Der Aktionsplan „Queer leben“

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat am Freitag einen Aktionsplan mit dem Titel „Queer leben“ vorgestellt. Es gelte, die „Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken“. Das Bundeskabinett hat den Plan bereits beschlossen. Die Maßnahmen ziehen das private Thema „Sexualität“ noch mehr ins Politische. Zudem soll die Rechtsprechung an die „gefühlte Familie“ angepasst werden. Dazu heißt es etwa auf S. 4. des Aktionsplans:

Das bestehende Abstammungsrecht bildet die heute gelebten vielfältigen Familienkonstellationen nicht vollständig ab. Gesetzliche Mutter bei der Geburt ist derzeit ausschließlich die Frau, die das Kind geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Wie ist das zu verstehen? Na so: In Zukunft soll auch eine Frau Mutter sein dürfen, die nie ein Kind zur Welt gebracht hat.

Die Sprache wird hier nicht mehr verwendet, um Wirklichkeit zu beschreiben. Sie wird benutzt (oder besser missbraucht?), um sie zu konstruieren. Begriffe werden daher semantisch (auch rechtlich) neu aufgeladen, um sie für die ideologischen Interessen der LGBTQ+Bewegung zu instrumentalisieren.

So manche Formulierung im Aktionsplan deutet darauf hin, dass Kritiker der Community in Zukunft kriminalisiert werden könnten. Dafür würde es nämlich ausreichen, Kritik als gefühlten Hass zu deklarieren. Falls ich Passagen wie diese korrekt interpretiere, ist das recht einfach:

LSBTIQ* sind im Internet und den sozialen Medien oft Hass ausgesetzt. Damit Hasskriminalität und -rede gegen LSBTIQ* bekämpft werden kann, braucht es neben inklusiven Gesetzen besonders auch präventive Maßnahmen und Strategien im Sinne von Demokratieförderung, dies gilt insbesondere für den digitalen Raum. Die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgten Ziele werden in erheblichem Umfang erreicht,doch mangelt es bei sozialen Netzwerken an einer entschlossenen Durchsetzung im Detail.

Die NZZ kommentiert:

Lehmann ist der erste Queer-Beauftragte, genauer, der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Der Aktionsplan ist ein lange gehegtes Anliegen des Grünen-Politikers Lehmann, der schon vor drei Jahren dafür im Bundestag geworben hat.

Vieles an dem Aktionsplan klingt harmlos, mitunter positiv. Alle Menschen sollten «selbstbestimmt, frei und gleichberechtigt» in der Gesellschaft leben können. Noch immer gibt es schwulenfeindlich motivierte Gewalt und auch Morde in Deutschland, auch Transpersonen erfahren Diskriminierung und Gewalt. Lehmann hat recht, wenn er sagt: «Unsere Demokratie misst sich daran, wie sie mit Minderheiten umgeht.»

Doch es macht stutzig, wenn der Queer-Beauftragte schlussfolgert, es reiche nicht, «diskriminierende Gesetze und Vorschriften zu ändern, es muss eine aktive Politik gegen Diskriminierung gemacht werden».

Mehr: www.nzz.ch.

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4 Kommentare
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Benjamin
5 Tage zuvor

Vielen lieben Dank für die Zusammenfassung und Einordnung. Es stimmt mich nachdenklich in vielerlei Hinsicht. Möge Gott uns in seiner Gnade und Weisheit leiten.

Chrissen
5 Tage zuvor

Also Haß, Beschimpfungen und sogar mal Schläge habe ich als Homosexueller zu über 90 Prozent nur durch eine ganz bestimmte Gruppe innerhalb der deutschen Gesellschaft erleiden müssen. Da wäre mir schon geholfen, wenn man nicht jeden ins Land läßt. Aber gut, mit der abstrusen „LGBTQIAP+“-Ideologie will ich so oder so nichts zu tun haben, und übrigens: Kritik gegen eine hysterische Durchsexualisierung und Zurschaustellung von Befindlichkeiten, Gefühlen und wie auch immer gearteten „Identitäten“ ist nicht „Haß und Hetze“!

Stephen
4 Tage zuvor

Vorsicht ist hier geboten: als adoptierte Kinder unseres himmlischen Vaters haben wir gar kein Problem damit, dass die Mütter und Väter von Adoptivkinder als solche anerkannt werden. Seit Jahrhunderten haben sich erzfromme Christenmenschen, die nie ein Kind zur Welt gebracht haben, sich „Mutti“ nennen lassen. Der Kommentar zu der Aussage des Beauftragten greift also zu weit.

Henry77
2 Tage zuvor

Es ist gar nicht so selten, dass Kinder »Mama« sagen, selbst wenn es nicht die leibliche Mutter ist. Oder willst du jetzt behaupten, diese Kinder wollen uns schon zu Marxisten umerziehen? 😀 Also mal ehrlich, sind wir jetzt ernsthaft gegen das Konzept der Adoption? Wenn wir so weit gehen, dass wir nur leibliche Mütter akzeptieren, müssen wir eigentlich alle Adoptionen verbieten. Na DAS wäre aber mal ein politsches Erdbeben. Ufff! Der Hintergrund ist eigentlich ganz einfach: Du hast ein Ehepaar Frau+Frau, aber nur eine darf gesetzlich Mutter sein. Die andere Frau ist rechtlich nicht nur nicht Mutter, sie ist gar nichts, und das hat ganz konkrete Nachteile. D.h. obwohl die Ehe für Alle jetzt schon lange besteht, existiert immer noch eine rechtliche Diskrimierung. Ob das böse Absicht ist, sei mal dahingestellt. Fakt ist: Das ist ein Problem, dass NUR gleichgeschlechtliche Paare haben. Übrigens bedeuten Wörter im Rechtswesen oft nicht das, was man denkt. Im Rechtswesen werden z.B. auch Unternehmen als… Weiterlesen »

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