Politik

Frankreich: „Wir wollen einen Gegen-Mai 1968“

In Frankreich wächst der friedliche Widerstand gegen die staatlich oktroyierte Gleichstellungspolitik. Viele Franzosen, die das Projekt der „Ehe für alle“ ablehnen, sind unter dreißig. Die FAZ schreibt (endlich mal):

Er habe sich bei politischen Debatten immer gelangweilt, aber jetzt wolle er verhindern, dass die Familienstrukturen noch mehr zerstört würden, sagt der Student. Die jungen Linken hätten 2006 im Widerstand gegen den von der damaligen rechtsbürgerlichen Regierung angestrebten Jugendarbeitsvertrag CPE so etwas wie einen politischen Erweckungsmoment erlebt. „Uns geht das jetzt ähnlich im Protest gegen die Ehe für alle“, sagt Frédéric.

„Sie verstehen uns einfach nicht“, sagt Vivien über die linke Staatsführung. Der Student hat sich der konservativ-christlichen Bewegung „Französischer Frühling“ („Printemps Français“) angeschlossen. Er führt einen Blog, wie so viele der „Wächter“ von den Wiesen vor dem Invalidendom.

„Sie sagen uns: Die Ehe für alle nimmt auch kein Recht weg, sie kostet euch nichts, warum seid ihr also auf den Straßen? Sie verstehen nicht, dass wir für etwas anderes kämpfen können als für unser kleines Ego. Wir kämpfen aber gegen diese Zivilisation, die sie uns aufzwingen wollen. Wir sind in einer Gesellschaft groß geworden, in der die Werte verfallen. Wir wollen einen Mai 2013, der ein Gegen-Mai 1968 ist“, schreibt Vivien.

„Viele von uns sind Scheidungskinder. Wir haben selbst erlebt, was es heißt, ohne Vater und Mutter aufzuwachsen“, sagt Carol. „Wir wollen nicht, dass es zur Norm wird, ohne Vater und Mutter groß zu werden.“

Mehr: www.faz.net.

Genderjustiz

1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte 2011, nachdem 3 Jahre zuvor schon das Arbeitsgericht Karlsruhe mit der Sache befaßt gewesen, danach auch noch das Landgericht Karlsruhe, in höherer Instanz zu entscheiden, ob Stellenanzeige einer Firma, nämlich

“Geschäftsführer […] gesucht”,

Frauen diskriminiere. Nach Vortrag des Klägers, einer Dame, insinuiere das Inserat, Bewerbung wäre Männern vorbehalten, was dem Gebot der Gleichstellung von Mann und Frau zuwiderliefe und deshalb nicht statthaft.

“Die Klägerin ist der Auffassung, die mit „Geschäftsführer“ überschriebene Stellen- anzeige sei nicht geschlechtsneutral. Schon deshalb sei zu vermuten, dass die Klägerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei.”

Entsprechend fällt das Urteil aus:

“Die Klägerin kann von der Beklagten gem. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung beanspruchen, weil die Beklagte sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt hat. Der Senat hält eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts von 13.257,36 EUR für angemessen.”

Dr. Christoph Zimmer hat wieder „zugeschlagen“:

Die buchstäbliche Pornographie des “m/w”, “/in”, des Innenis, des nichts unter- streichenden Unterstrichs, Femogender entdeckt die Bedeutung des Strichs, und weitere Beiträge graduierter Idiotie, die mit gleichen Rechten von Menschen nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, entspringen sprachlogischem Unvermö- gen und dem Unverständnis von Sprache als Label, Etikette, Klebezettel, Schild und Aufschrift, wovon leider auch die Richter reichlich Proben abgegeben haben.

Wäre unsere Gesellschaft kulturell nicht nach unten orientiert, verfügten hohe Richter über gesunden Menschenverstand, einem SALOMO verwandt, statt daß sie billig dem Betrug des Gender-Mainstreams Schützenhilfe leisten, hätten sie zumin- dest sagen können:

“Geschäftsführer” benachteilige Frauen?

Nun gut, dann soll das Wort auch für den Nachteil geradestehen.

Hier: Genderjustiz.pdf.

Aufmarsch der Hyperkorrekten

Unisex-Toiletten, gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare – überhaupt für alle Menschen und Menschinnen. Wer es wagt, leise Zweifel an der neuen politischen Korrektheit anzumelden, der wird in den Bann genommen. Das ist lähmende Gleichmacherei, meint Alexander Kissler:

Wo bleibt die Freiheit, wenn es nicht eine Freiheit ist zum Widerspruch, zur Absage, zur Minderheit? Was ist eine Toleranz, was eine Gleichberechtigung wert, wenn in deren Namen ganz intolerant Denkverbote ausgesprochen und Platzverweise erteilt werden?

Hier: www.cicero.de.

Warum Drogen günstiger werden sollten

Sollten alle Drogen legalisiert  werden? Der liberale Ökonom Jeffrey Miron hat keine Zweifel: Er hält die Freigabe für den absolut richtigen Weg.

Miron:

Mal angenommen, der Konsum von Drogen würde durch eine Legalisierung steigen, wäre das schlecht? Wenn wir die Standards der Volkswirtschaftslehre anwenden, ist das zumindest teilweise eine gute Sache, weil es Menschen, die gern Drogen nehmen, ermöglicht, das leichter zu tun. Jede Politik, die mir verbietet, etwas zu tun, was ich tun möchte, schadet meinem Lebensglück.

War Harvard nicht mal eine Elite-Uni? Oder liegt genau darin das Problem?

Hier das Interview mit dem Elite-Ökonom: www.spiegel.de.

Die erklärungsbedürftige Familienstudie

Hedwig von Beverfoerde hat für die „Initiative Familienschutz“ zur umstrittenen Familienstudie Stellung bezogen. DER SPIEGEL hatte vor einigen Tagen einen Zwischenbericht der vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung veröffentlicht und damit eine öffentlichen Diskussion über die Zweckhaftigkeit der finanziellen Familienförderung angestoßen (vgl. dazu auch hier).

Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“ der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland unter Beschuß genommen.

Die Studie basiert allerdings auf Grundlagen, die so grob fehlerhaft sind, daß man sowohl bezüglich des Inhalts als auch des Prozederes ihrer Veröffentlichung von einem interessegeleiteten Propagandamanöver sprechen muß. Das Fazit der „Studie“ überrascht deshalb nicht. Es ist ebenso simpel wie durchsichtig: Gelder, die den Familien direkt zukommen zur eigenverantwortlichen Verwendung, werden im Bericht fast durchgängig als „unwirksam“ beurteilt, während die Subventionierung außerhäuslicher Betreuung positive Bewertung erfährt.

Dazu die Sprecherin der Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde: „Das hat mit seriöser Evaluation nichts mehr zu tun.“

Hier die vollständige Pressemeldung: Pressemitteilung-Studie-Familienförderung.pdf.

Mursi in Berlin: Furcht vor unbequemen Fragen

In den von Demonstrationen und Protesten erschütterten ägyptischen Städten am Sueskanal machen Polizei und „Sicherheitskräfte“ in Zivil Jagd auf Journalisten und Personen, die die Gewalt der Polizei filmen wollen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass die Polizei systematisch Kameras und Camcorder zerstöre. Nach Angaben der IGFM versuchten die Behörden jeden festzunehmen, der die Übergriffe filmen wolle oder in den Krankenhäusern Todesopfer und ihre Verletzungen dokumentiere.

Der Zugang zu den Städten am Sueskanal ist streng überwacht und werde teilweise völlig unterbunden. Mehrere Krankenhäuser sind geschlossen worden, die Verletzten würden in manchen Fällen unter größtem persönlichem Risiko mit Privatwagen an den Checkpoints vorbei in andere Städte gebracht, um sie versorgen zu können. Vorübergehend wurden sogar die örtliche Telefonnetze und der Strom abgeschaltet. Auch die wenigen in ägyptischen Privatsender ausgestrahlten Filme seien unter größtem Risiko aus der Kanalregion geschmuggelt worden, so die IGFM. Die bedeutendsten Medien Ägyptens sind in staatlicher Hand und inzwischen unter der Kontrolle der Muslimbrüder.

Zwei Journalisten der IGFM, die sich für die Rede des ägyptischen Präsidenten am 30. Januar akkreditiert hatten, um kritische Fragen an Mohammed Mursi zu stellen, ist wenige Stunden vor der Veranstaltung mitgeteilt worden, dass für sie im Veranstaltungssaal kein Platz sei. Sie müssten sich in einen separaten Übertragungsraum zurückziehen. „Offenbar hat Mursi Angst davor, nach Folter, politischem Mord und seinen antijüdischen Ausfällen über ‚Affen und Schweine‘ befragt zu werden“, kommentierte der IGFM-Vorstandssprecher.

Das Verhältnis der Grünen zu den Kirchen

Mehrere Studien deuten an, dass die deutschen Journalisten politisch den Grünen nahe stehen (siehe dazu hier). Die Grünen sind längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. Die Zeit ist gekommen, diese Mitte abzuschöpfen. Frau Göring-Eckardt sagte es für die Tagesthemen so: „Wir wollen die bürgerliche Mitte, wenn man sie so nennen will, niemand anderem überlassen.“

Die Grünen bemühen sich deshalb sehr um ein entspanntes Verhältnis zu den Kirchen. Dieter Rulff fragt sogar, ob es eine neue C-Partei gibt:

Weitgehend unbemerkt aber womöglich erkenntnisträchtiger war da schon die Frage, die bereits kurz vor der Urwahl die Zeitung der evangelischen-lutherischen Kirche Sachsen „Der Sonntag“ aufwarf: „Ist die Kirche Grün?“ betitelte sie einen Artikel über die politische Ausrichtung der Glaubensgemeinschaft. Bebildert war er passenderweise mit einer Aufnahme von der Dresdner EKD-Synode 2011, auf der, neben der Ratsvorsitzenden Göring-Eckardt, der sächsische Landesbischof Jochen Bohl zu sehen ist – in seinen früheren Jahren ein Führungsmann bei den saarländischen Grünen. Man muss nicht gleich so weit gehen wie der Pfarrer der lippischen Landeskirche Hans-Immanuel Herbers, der die Antwort auf die titelgebende Frage auf die knappe Formel brachte: „Die evangelische Kirche ist die kirchliche Organisationsform von Rot-Grün“.

Der folgende DLF-Beitrag deckt dankenswerter Weise auf, dass es trotz Übereinstimmung in vielen bioethischen Entscheidungen große Unterschiede zwischen dem politischen Willen der Grünen und den christlichen Werten der Kirchen gibt. Während einerseits Politiker der Grünen die thematischen Gemeinsamkeiten mit den Kirchen hervorheben, pflegt die Basis – wie der Beschluss „Säkularismus neu denken!“ der GRÜNEN JUGEND zeigt – den Atheismus. Wie aggressiv die Abkehr von einem abendländischen Wertekanon eingefordert wird, zeigt z.B. folgender Absatz aus dem Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND will daher den Art. 140 GG [Anmerkung: es geht hier um staatskirchenrechtliche Bestimmungen] aus dem Grundgesetz streichen und das Staatskirchenrecht im Grundgesetz neu regeln. Eine weitere auf religiösen Werten beruhende Institution, die im Grundgesetz in Artikel 6 besonders geschützt wird, ist die Ehe. Die GRÜNE JUGEND fordert schon lange die Abschaffung der Ehe. Als Alternativkonzept wollen wir stattdessen den Familienvertrag einführen, der verbindliche Regelungen zwischen Personen, die für einander Verantwortung übernehmen wollen, ermöglicht. Nur so können wir der Vielfalt unserer Lebensweisen gerecht werden.

CDU-Generalsekretär Gröhe findet das zu recht „unaufrichtig“.

Hier der ausgezeichnete DLF-Beitrag zum Thema:

Abraham Kuyper (Schluß)

 

Abraham Kuyper: Der reformierte Denker 

Denkerischer Ausgangspunkt für Kuyper ist das Bekenntnis zur absoluten Souveränität Gottes. Dieser Glaube an die allumfassende Königsherrschaft von Jesus Christus (engl. Lordship Principle) bedeutete ihm, dass der Calvinismus als eine Lebensanschauung (engl. Life-System) anzusehen ist, die jeden Bereich der Wirklichkeit berührt. Die Herrschaft von Jesus Christus über die gesamte Wirklichkeit konkretisiert sich in drei Ordnungen, die jeweils unmittelbar Gott unterstellt sind, nämlich Staat, Gesellschaft und Kirche (Abraham Kuyper, Lectures on Calvinism, Grand Rapids, MI: Erdmans, Reprint 2002, S. 79). 
 
Einerseits verteidigte Kuyper große (Wieder-)Entdeckungen der Reformatoren wie die tiefe Sündhaftigkeit aller Menschen, die Glaubensgerechtigkeit oder die Erwählung, andererseits gab er dem Calvinismus ein aufgeschlossenes und der Welt zugewandtes Gesicht. Gelingen konnte ihm das durch die gleichzeitige Betonung von Antithese und allgemeiner Gnade.
 
Mit der Antithese hebt Kuyper den Gegensatz von Kirche und Welt heraus. Die Kinder Gottes leben versöhnt nach dem Glauben zur Ehre Gottes. Die Kinder der Welt richten sich nach ihrem eigenen verdorbenen Herzen und rebellieren gegen Gott. Diese vorausgesetzte Antithese führt allerdings nicht in den Kulturpessimismus, dem Kuyper die „allgemeine Gnade“ gegenüberstellt. 
 
Während die spezielle Gnade die erwählten Menschen erleuchtet und mit Gott versöhnt, schenkt uns die allgemeine Gnade, was wir zum Leben benötigen und begrenzt die sündhaften und destruktiven Mächte dieser gefallenen Welt. Von der allgemeinen Gnade profitieren also alle Menschen. Gott versprach im Noahbund, die Erde trotz der Bosheit der Menschen zu erhalten (vgl. Gen 8,21). „Solange die Erde währt, sollen nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ Gen 8,22). Gott „lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte“ (Mt 5,45). Die allgemeine Gnade gibt den Ebenbildern Gottes das Mandat für die Erforschung und Gestaltung dieser Welt. Für die Christen heißt das, dass sie zusammen mit den Heiden kulturschaffend tätig sind. Sie arbeiten, sie engagieren sich für Gerechtigkeit und Wohlfahrt, sie sind künstlerisch tätig oder treiben Sport. All das verbindet sie nicht nur mit den Christen, sondern auch mit ihren ungläubigen Freunden und Nachbarn, deren Leistungen sie wertschätzen. Eine besondere Stellung räumte Kuyper übrigens der Wissenschaft ein, indem er sie in der Schöpfung ansiedelte. „Ohne Sünde“, schrieb Kuyper, „gäbe es weder einen Staat noch die christliche Kirche, aber die Wissenschaft“ (Wisdom & Wonder, Grand Rapids, Michigan, 2011, S. 35). 
 
Im niederländischen Protestantismus erntete der Neo-Calvinismus mitunter scharfe Kritik. Kuyper wurde und wird vorgeworfen, er habe das reformierte Christentum von der überlieferten reformierten Theologie entfremdet. Tatsächlich veränderte sich unter ihm das „reformierte Selbstverständnis“. 
 
Kuyper verlor beispielsweise vertraute Mitstreiter, als er eine Korrektur des Niederländischen Glaubensbekenntnisses (lat. Confessio Belgica) einforderte. Er störte sich am Artikel 36, wo zur Bestimmung des Staates gesagt wird, dass dieser nicht nur für die bürgerliche Verfassung zu sorgen hat, sondern auch darum bemüht sein soll, „dass der Gottesdienst erhalten werde, aller Götzendienst und falscher Gottesdienst entfernt werde, das Reich des Antichrists zerstört, Christi Reich aber ausgebreitet werde. Endlich ist es ihres Amtes zu bewirken, dass das heilige Wort des Evangeliums überall gepredigt werde und dass jeder Gott auf reine Weise nach Vorschrift seines Wortes frei verehren und anbeten könne“. Kuyper sah hier eine unzulässige Verknüpfung von Staat und Kirche und deshalb eine Verletzung der „Souveränität im eigenen Kreis“. Er war überzeugt, dass Familie, Staat und Kirche jeweils eigene Domänen sind, die sich gegenseitig nicht „hineinregieren“ sollten. R. S. de Bruïne (1869–1941) hat diese kuypersche „Sphärensouveränität“ einmal markant formuliert: „Es ist unsere Überzeugung, dass es nicht zur Berufung des Staates gehört, das soziale Leben von oben zu kontrollieren und es in vorgefertigte Bahnen zu pressen … Wir unterscheiden mehrere Kreise: den Staat, die Gesellschaft, die Kirche und die Familie, um nur einige zu nennen. Diese haben alle ihre eigene Natur, ihre eigene Autorität und Verantwortung. (zitiert nach: Joop M. Roebroek, The Imprisoned State, 1993, S. 55). Für Kuyper war es unerträglich, wenn der Staat kirchliche Aufgaben übernahm oder die Institution Kirche versuchte, Politik zu machen. Seine Bemühungen, die Korrektur des Artikels durchzusetzen, traf auf harten Widerstand (vgl. dazu: Peter Heslam, Creating a Christian Worldview: Abraham Kuyper‘s Lectures on Calvanism, 1998, S. 162–164). Schlussendlich wurde die Passage 1905 von den Reformierten Kirchen aber aus dem Bekenntnis gestrichen (Dirk van Keulen, „Der niederländische Neucalvinismus Abraham Kuypers“, S. 356). 
 
Noch ein Beispiel: Vor Kuyper bestritten die Reformierten zwar nicht, dass Christen den Auftrag haben, Gesellschaft zu gestalten. Betont wurde aber vor allem die Erlösung von Sündern. Die Predigten befasste sich meist mit den großen biblischen Themen wie Buße, Glaube, Wiedergeburt, Rechtfertigung, Heiligung usw. Durch Kuyper verschob sich der Schwerpunkt hin zur Weltverantwortung. Die Frage, was der Heilige Geist in den Herzen der Sünder durch das Wort wirkt, wurde zwar nicht ausgeblendet, aber oft von dem überlagert, was Christen tun sollten, um Gesellschaft und Kultur zu prägen (vgl. Cornelius Pronk, „Neo-Calvinism“, S. 49). 
 
Gern wird Kuyper deshalb heute für die sogenannte „transformative Kulturauffassung“ oder „Gesellschaftstransformation“ in Anspruch genommen. Demnach sind Christen dazu beauftragt, sich in gesellschaftliche Prozesse einzumischen und diese auf Mikro-, Meso- und Makroebene zu verändern. Ist diese Vereinnahmung von Kuyper berechtigt? Ja und nein. Tatsächlich wollte Kuyper den Protestantismus entprivatisieren und entwickelte eine „öffentliche Theologie“, die viele neue Anstöße für die parteiische Einmischung und Weltverantwortung lieferte. 
 
Damit überwand er die von Immanuel Kant (1724–1804) angestoßene und noch heute gefragte Aufspaltung der Vernunft in einen öffentlichen und einen privaten Gebrauch. Es bedürfe der Freiheit, „von seiner eigenen Vernunft in allen Stücken öffentlich Gebrauch zu machen“, sagte Kant (Kant, „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“, 1974, S. 11). Er kontrastiert den öffentlichen Gebrauch der Vernunft mit dem privaten. Unter öffentlichem Gebrauch versteht er „denjenigen, den jemand als Gelehrter von ihr vor dem ganzen Publikum der Leserwelt macht“ (Ibid., S. 9). Der Privatgebrauch der Vernunft könne dagegen eingeschränkt sein (Ibid., S. 11). Kuyper holte den Glauben, der sich auf Offenbarung berief, wieder
in den öffentlichen Diskurs zurück. Sein Ansatz hob dabei entschieden vom liberalen Kulturprotestantismus ab, der Evangelium und Kultur durchmischte. Zugleich unterschied er – wie oben bereits angesprochen –, scharf zwischen allgemeiner und rettender Gnade. Um es anders auszudrücken: Kuyper verwechselte die Erhaltungsethik nicht mit dem Aufbau von Gottes Reich. Darum wissend, dass das geistliche Reich nicht von dieser Welt ist (vgl. Joh 18,36), schrieb er (A. Kuyper, „Common Crace“ zitiert aus: David VanDrunen, Natural Law and The Two Kingdoms, 2010, S. 295):
 
Wir müssen zwischen zwei Dimensionen dieser Manifestation der Gnade unterscheiden. 1.a. eine rettende Gnade, die am Ende Sünde abschafft und ihre Folgen vollständig rückgängig macht; und 2. eine zeitliche zurückhaltende Gnade, die die Wirkung der Sünde abmildert und aufhält. Die erste … ist ihrer Natur nach eine besondere und auf die Auserwählten Gottes begrenzt. Die zweite … erstreckt sich auf das gesamte menschliche Leben.
 
Die Frucht der besonderen Gnade, die Menschen mit Gott durch Jesus Christus versöhnt, war eindeutig das Herzensanliegen von Kuyper (vgl. S.U. Zuidema, Common Grace und Christian Action in Abraham Kuyper, S. 6). Die Kirche als Institution sollte deshalb treu das Evangelium verkündigen. Kulturpräsenz wird erreicht, da die Kirche als Organismus in der Welt wohnt.
 
Kuypers Wirkung ist ambivalent. Er stärkte das nachmoderne Christentum auf dem Weg zu einem kulturpräsenten Christsein und inspirierte herausragene christliche Vordenker, unter ihnen Herman Bavinck (1854–1921), Hermann Dooyeweerd (1894–1977), Hans Rookmaaker (1922–1977) oder Francis Schaeffer (1912–1984). Doch auch Bewegungen wie der „Christian Reconstructionism“ von Rousas J. Rushdoony (1916–2001) und Greg L. Bahnsen (1948–1995) oder der „shalom-Neo-Calvinismus“, wie er von Alvin Plantinga (* 1932) und Nicholas Wolterstorff (* 1932) vertreten wird, sind von Kuyper inspiriert. Interessanterweise ist der „Christian Reconstructionism“ anti-sozialistisch ausgerichtet und hebt die „Antithese“ zwischen christlichem und weltlichem Denken heraus (vgl. dazu: Thomas Schirrmacher, Anfang und Ende von Christian Reconstruction (1959–1995), 2001). Der „shalom-Neo-Calvinismus“ ist demgegenüber sozialistischen Idealen aufgeschlossen und neigt dazu, die Immanenz Gottes und die Kontinuität zwischen der jetzigen und der zukünftigen Welt zu idealisieren (vgl. dazu: Williams Dennison, „Dutch Neo-Calvinism and the Roots for Transformation“, JETS 42 (1999), Nr. 2, S. 271–291). Gelegentlich wird von den „Transformisten“ deshalb eingestanden, dass sie sich mehr mit dem Beispiel als mit den inhaltlichen Anliegen des niederländischen Theologen identifizieren (z.B. Phillip Morgen, „Abraham Kuyper: Christ Transforming Culture, Helwys Society Forum, URL: http://www.helwyssocietyforum.com).
 
Alles in allem leitete Kuyper vor ungefähr einhundert Jahren eine notwendige und begrüßenswerte Renaissance des reformierten Denkens ein. Wir dürfen dankbar sein, dass er die christliche Weltdeutung aus der Defensivhaltung herausführte und zahlreiche Christen ermutigte, den ideologischen Götzendienst des Modernismus zu dekonstruieren und christliches Denken einzuüben. Wer Jesus Christus nachfolgt, sieht die ganze Welt mit anderen Augen. Wir können und sollten viel von ihm lernen.
 

Warum Mutter Staat uns die Luft zum Atmen nimmt

„Zettel“ bloggt anonym über alles, was Aufklärung verdient: vom Dosenöffner bis zum Islam. Kürzlich hat er Cora Stephan erklärt, weshalb er ein Bürgerrechtsliberaler ist. Ein Interview über Medien, Liberalismus und einen fürsorglichen, immer mehr ideologisch gefärbten Staat:

Ich bin vor allem ein Bürgerrechtsliberaler. Im 19. Jahrhundert stand man als Liberaler vor allem gegen den Polizeistaat und trat für größere Befugnisse der Parlamente ein. Es war der strenge, der oft autoritäre „Vater Staat“, gegen den man bürgerliche Freiheiten zu erkämpfen und zu sichern trachtete. Heute aber werden unsere Freiheiten durch „Mutter Staat“ bedroht – durch den fürsorglichen, den auch immer mehr ideologisch gefärbten Staat, der in alle Lebensbereiche hineinregieren will. Der uns Bürger vielleicht nicht mehr als Untertanen sieht, aber als Unbeholfene. Denen also geholfen werden muss; von der Wiege bis zur Bahre und in allen Bereichen ihres Denkens, Wertens und Verhaltens.

Dazu wurden zwei Instrumente geschaffen, gewissermaßen Passepartouts: Schutz der Umwelt und Förderung der Gesundheit. Was immer jemand in seinem persönlichen Bereich tut – es wird sich meist irgendwie auf die Umwelt und/oder seine Gesundheit beziehungsweise die anderer auswirken. Also kann man stets dort ansetzen; mit Verboten wie beim Rauchen über die Steuerpolitik wie bei der Ökosteuer und der EEG-Umlage. Vor allem aber mit „Erziehung“. Jetzt sollen ja die Dicken erzogen werden. Die Herrschenden sind heute nicht mehr die Unternehmer oder die „Reichen“; sie haben wenig zu melden. Beherrscht wird unsere Gesellschaft immer mehr von der Schicht der Ideologen, der Berater, der Multiplikatoren, Helfer und Erzieher.

Mehr: www.welt.de.

Eine historische Urwahl

Wieder einmal liegt ein „historisches Ereignis“ hinter uns. Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete das Urwahlverfahren für die Spitzenkandidaten ihrer Partei als „historisch“ und „lebendige Demokratie“.

Da lohnt sich doch ein genauer Blick auf das Wahlverfahren:

Bei dieser Urwahl kann jedes stimmberechtigte Mitglied bis zu zwei Stimmen vergeben. Dabei dürfen nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden. Alternativ kann insgesamt mit NEIN oder ENTHALTUNG gestimmt werden (nach §24 (7) der Satzung und nach §9 (4) Urabstimmungsordnung).

Das heißt konkret:

1. Ich kann eine Stimme vergeben.

2. Ich kann zwei Stimmen vergeben.

• Ich kann dabei eine Stimme für eine weibliche Bewerberin und eine Stimme für einen männlichen Bewerber vergeben.

• Ich kann dabei auch beide Stimmen zwei weiblichen Bewerberinnen geben.

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen einer weiblichen Bewerberin geben – dann wird der Stimmzettel ungültig!

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen für zwei mänliche [sic!] Bewerber vergeben – sonst wird der Stimmzettel ungültig

• Ich kann dabei nicht beide Stimmen einem/einer BewerberIn geben – dann wird der Stimmzettel ungültig!

VD: OS

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