Politik

Neigt der Weltkirchenrat zum Antisemitismus?

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Deutschlandradio meldet:

Die evangelischen Theologen Ekkehard und Wolfgang Stegemann werfen dem Weltkirchenrat Antisemitismus vor. Sie schreiben in einem Beitrag für die deutsche Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“, der Ökumenische Rat der Kirchen verurteile die Politik Israels und verschone gleichzeitig dessen Feinde von jeder Kritik. Hier wirke die alte christliche Judenfeindschaft in der Mobilisierung gegen Israel nach.

In dem Beitrag der Neutestamentler heißt es:

Der Weltkirchenrat hat bei seiner Gründung im Jahr 1948 Antisemitismus als Sünde gegen Gott und die Menschen verurteilt. Zugleich hat er allerdings bis heute ein Problem mit dem im selben Jahr gegründeten Staat Israel. 1956 stellt der Weltkirchenrat fest: »Ferner glauben wir – trotz des verständlichen Wunsches vieler Juden, ein eigenes Land zu haben –, dass es ihr Beruf ist, als das Volk Gottes zu leben und nicht nur eine Nation wie andere auch zu bilden.« Der traditionell religiöse christliche Absolutheitsanspruch wird in politische Vorschriften transformiert. Der Weltkirchenrat schreibt dem jüdischen Volk vor, in welcher Form kollektiver Identität es existieren darf. Er wendet auf das jüdische Volk und seinen Staat Maßstäbe an, die für alle anderen Völker und Staaten dieser Welt nicht gelten.

Seither steht der Weltkirchenrat an vorderster Front derer, die Israels Politik fortgesetzt verurteilen, dessen Feinde jedoch von Kritik verschonen. Dieser Gebrauch doppelter Standards und die Einseitigkeit der Parteinahme für die palästinensische Seite des Konflikts gehen Hand in Hand damit, dass man sich im Weltkirchenrat das Narrativ der Feinde des Staates Israel zu eigen gemacht hat. Wie sie stellt er die Legitimität des politischen Handelns des Staates Israel nahezu ständig öffentlich infrage, ignoriert jedoch mit Absicht die Realität der anhaltenden militärischen, terroristischen und propagandistischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel.

Mehr: www.juedische-allgemeine.de.

VD: TS

Die grenzenlose Emanzipation einer Minderheit

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Einige Minderheiten stellen heute die Konstruktion Mehrheit-Minderheit generell infrage. „Einer ideologischen Avantgarde reicht das nicht“, meint Wolfgang Büscher. „Ging es bisher darum, der Mehrheit Toleranz für Minderheiten abzutrotzen, so lautet nun die Parole: Wir wollen nicht bloß akzeptierte Minderheit sein. Wir sind die besseren, weil moderneren, multipleren Menschen. So wie wir sollten alle sein.“

Wie kommt es nur, dass die „Familienmenschen“ einfach nur zusehen?

Trauen wir uns nicht mehr, für das einzustehen, was wir doch sind? Das kann nicht sein. Es ist nicht verboten, gegen die ideologische und gesetzespraktische Nivellierung der Familie zu sein. Nie war Schwarmbildung leichter als im Zeitalter sozialer Netzwerke. Aber ein Schwarm zur Verteidigung der Familie bildet sich in Deutschland nicht.

Wir verstehen gar nicht, was in die verrückten Franzosen gefahren ist. Wir fühlen den Verlust nicht mehr, wie fast jeden Abend in Talkshows zu besichtigen ist. Als sei das Organ herausgeschnitten, das für solche Empfindungen zuständig ist.

Mehr: www.welt.de.

US-Regierung holt sich Daten von Google & Co.

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Das muss man sich mal vorstellen: Die US-Regierung kann anscheinend direkt auf die Server aller großen Internetkonzerne zugreifen und so Daten von Nutzern holen, z.B. die persönlichen eMails. Dem Präsidenten Obama wird täglich ein Bericht geliefert. DIE WELT schreibt:

Der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI zapfen nach Informationen der „Washington Post“ direkt die zentralen Rechner von fünf Internet-Firmen an – mit deren Zustimmung. Den Zeitungen zufolge extrahieren die NSA- und FBI-Fahnder Audio, Video, Fotos, E-Mails- Dokumente und Verbindungsdaten, um Kontakte und Bewegungen einer Person nachzuvollziehen.

Demnach wurde das geheime Programm mit dem Code-Namen PRISM 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm.

Die „Washington Post“ beruft sich bei ihren Angaben auf eine interne Programm-Präsentation für leitende NSA-Analysten. Dazu gehörten Diagramme, die der Zeitung zugespielt worden seien.

Den Angaben zufolge geht daraus hervor, welche Internet-Firmen sich beteiligten: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple. Der Clouddienst „Dropbox“ soll in Kürze folgen.

Die Sache ist so ernst, dass sogar einigen Mitarbeitern der Obama-freundlichen NYT der Atem stockt. Wer sich für Einzelheiten interessiert, sollte sich diesen CNN-Bericht anschauen. „Mit dem Programm von Obama“, schreibt DER SPIEGEL, „sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert“.

Um ehrlich zu sein: Für mich ist es sehr schwer vorstellbar, dass allein die USA in diesem Bereich vorgeprescht sind. Die Sache wird viel schlimmer sein, als wir uns das vorstellen können. So schlimm, dass sich das Problem nicht mehr weglächeln lässt.

 

Schlag gegen Ägyptens Zivilgesellschaft

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Ein Gericht in Kairo hat Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KSA) und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Das Büro der KAS muss dauerhaft geschlossen werden (siehe dazu hier).

Die schockierend harten Urteile gegen 43 Mitarbeiter von  Nichtregierungsorganisationen sind nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in erster Linie ein Signal an die ägyptische Demokratiebewegung. „Wenn selbst Amerikaner und Deutsche völlig willkürlich zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt werden, dann ist klar, dass das Regime der Muslimbrüder jede Zurückhaltung aufgegeben hat, um Andersdenkende mundtot zu machen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Mitarbeiter von betroffenen NGOs berichteten davon, dass sie weder eine Vorladung des Gerichtes noch schriftliche Urteile erhalten hätten. „Die Behörden haben noch nicht einmal versucht, einen Schein von Rechtsstaatlichkeit zu waren“, so die IGFM weiter. Hier sei Präsident Mursi auch für Deutschland ohne Maske sichtbar. Die Urteile sind nach Ansicht der IGFM auch ein Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst ist Vorstandsmitglied der jetzt in Ägypten geschlossenen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Kanzlerin hatte sich beim Staatsbesuch Mursis Ende Januar um ein konstruktives Verhältnis zur neuen ägyptischen Regierung bemüht. Die offene Brüskierung der USA, Deutschlands und anderer europäischer Regierungen durch die Regierung Mursi zeige, dass die Einschüchterung der ägyptischen Zivilgesellschaft für die Muslimbrüder wichtiger sei als mit Hilfe westlicher Gelder den drohenden Staatsbankrott Ägyptens abzuwehren.

Die unsympathische Seite der Grünen

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Bettina Röhl hat für die WIRTSCHAFTSWOCHE die sinkenden Umfragewerte der GRÜNEN wortgewaltig kommentiert. Ein nachvollziehbar hartes Urteil.

Die grünen Erben der 68er-Bewegung, die das Koordinatenkreuz dieser Gesellschaft mit ihren permanenten „Kulturrevolutionen“ (in dem sogenannten roten Jahrzehnt von 1967 bis 1977) erfolgreich und nachhaltig zerstört hat, ziehen diese Gesellschaft mit ihrer stimmenmäßig vergleichsweise klein erscheinenden grünen Partei und deren notorischer Minderheiten-Politik seit dreißig Jahren am Nasenring durch die öffentliche Arena. Die bürgerliche Mehrheit hat es letzten Endes immer goutiert und die große, gerade 150 Jahre alt gewordene SPD, die eigentliche Programmpartei, hat einen Teil ihrer Macht und ihrer Faszination an die Grünen verloren.

…

Die katholische Kirche, tausend Jahre geistig-moralischer Fels in der Brandung, aber auch Machtblock im gesellschaftlichen Gefüge, ist von den Grünen und ihren Vorläufern, den Kommunisten und der 68er-Bewegung, in kürzester Zeit glatt zerlegt worden. Und auch das, was man den Westen nennt, Demokratie, Bürgerrechte, Pressefreiheit, Individualität, all das, was in Deutschland 1945 wieder Einzug halten konnte, haben die Grünen vor aller Augen massiv bekämpft und denaturiert. Der „Westen“ und das was noch übrig ist, ist der erklärte Feind der Grünen, die sich selber als die Führung eines neuen, eines moralisch überlegenen Westens, den sie kreieren wollen, verkaufen.

Hier: www.wiwo.de.

Nach dem Sozialismus ist vor dem Sozialismus

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Markwirtschaft ist kaum noch en vogue. Unausgegorene Planwirtschaft (z.B. Klimaziele, Energiewende), politisch korrekte Zentralverwaltung (z.B. Mindestlohn, Frauenquote) nehmen überhand. Eine Abrechnung von Erwin Grandinger, der ich herzlich zustimme.

Diese Form der Ökonomie, die verdächtig nach „DDR light“ klingt, gibt inzwischen offensichtlich vielen Politkern den Freifahrschein, die meisten Schaltstellen der Macht mit der eigenen Klientel oder Mitgliedern zu besetzen. Kein Wunder ist inzwischen die Europäische Zentralbank (EZB) neben dem Bundesverfassungsgericht (mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten als Verfassungsrichter) die Politischste aller Organisationen.

Die Zentralbanken versorgen derzeit, der politischen Wunschvorstellung entsprechend, und damit völlig irrational, die Finanzmärkte mit nahezu unendlicher Liquidität. Ja, es klingt richtig gut: der Dax klettert von einem Rekordhoch zum nächsten. Ein Wellnessgefühl stellt sich ein, und so will es die Politik sehen. Ob man an den „neuen Bullenmarkt“ glauben darf, ist dennoch unklar.

Hier: www.welt.de.

Queer dir deine Welt

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Die Grüne Jugend hat einen Queer-Reader zusammengestellt, der es in sich hat. Beispiele:

Schule und Jugendarbeit sollen uneingeschränkte Unterstützung leisten. Die gleichberechtigte Darstellung von verschiedenen Lebensentwürfen in Rahmenlehrplänen und Lehrmaterialien ist genauso sicherzustellen wie die Behandlung aller Formen von Sexualität durch die Sexualaufklärung im Unterricht. Dabei ist es wichtig, dass keine Geschlechterrollen vermittelt werden, sondern jede Person in ihrer individuellen Entwicklung bestärkt wird. Um dies zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass die Lehrer_innen während ihrer Ausbildung und auch während ihrer Berufsausübung immer wieder Fortbildungen zum Umgang mit queer- und gendersensiblen Themen absolvieren müssen.

…

Die Kategorien ”Mann” und ”Frau” sind soziale Konstrukte, doch das Bild der Zweigeschlechtlichkeit wird der Realität nicht gerecht. Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist. Unser Ziel ist es eine Gesellschaft so zu prägen, dass sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte. Als GRÜNE JUGEND streiten wir dafür, dass die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten endlich anerkannt wird. Ein erster Schritt zur stärkeren Sichtbarmachung ist eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechtes gegenüber staatlichen Stellen und amtlichen Dokumenten. Ebenso soll es die Möglichkeit geben, eine Angabe zu verweigern. Perspektivisch streiten wir dafür, dass die Geschlechtsangabe als Kategorie komplett wegfällt.

Das Medienmagazin pro meldet dazu:

Die Jugendorganisation der Grünen hat derweil ihren „Queeren Monat“ mit der Veröffentlichung einer Resolution beendet. Darin heißt es unter anderem: „Der Schutz der Ehe (…) darf nicht länger im Grundgesetz verankert sein. Wir wollen die Ehe als staatliche Institution abschaffen.“ Statt der bisher üblichen Ehe fordert das Papier, „dass auch rechtlich mehr als zwei Personen als Eltern eines Kindes gelten sollen“, und weiter: „Es muss endlich auch rechtlich anerkannt werden, wenn nicht-heterosexuelle Paare, polyamor lebende Menschen oder Freund_innen gemeinsam die Sorge für Kinder übernehmen.“

Mehr: www.pro-medienmagazin.de.

Os Guinness: Das Verschwinden der Freiheit

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Vor einigen Wochen sprach der Soziologe Dr. Os Guinness (ein Freund von Francis Schaeffer und ein Schüler von Peter Berger) über das Verschwinden der Freiheit in der USA. Obwohl der Vortrag sehr auf die Situation in Nordamerika bezogen bleibt, kann ich ihn empfehlen.

Wenn Kinder Steuereinnahmen untergraben

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Das ifo-Institut warnt vor einer Erhöhung des Kindergelds. Denn das könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stören. Es haben gefälligst beide Eltern zu arbeiten. Sind mit dieser Logik Kinder noch vereinbar?, fragt Jasper von Altenbockum: 

Die Formel „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verhüllt, was gemeint ist: die Anpassung der Familie an die Bedürfnisse des Erwerbslebens. Jeder Familienpolitiker wird das bestreiten. Doch wenn Arbeitgeber, Gewerkschaften und ihr jeweiliger parteipolitischer Dunstkreis ein- und dasselbe wollen, darf man unterstellen, dass es ihnen um vieles, aber nicht um Familien geht. Sie wollen den Doppelverdienerhaushalt, möglichst ohne Teilzeit. Das bremst Lohnzuwachs, schafft Fachkräfte und bringt mehr Steuereinnahmen.

Eine Studie des Ifo-Instituts hat jetzt festgestellt, dass auch eine Erhöhung des Kindergelds gegen die „Vereinbarkeit“ verstoße, weil es ein Anreiz dafür sei, dass einer der beiden Eltern (vulgo: die Mutter) zuhause bleibe. Sie empfehlen, das Geld stattdessen in die „Infrastruktur“ zu stecken, womit Betreuungsplätze gemeint sind.

Hier: www.faz.net.

VD: JS

Warum sind so viele Journalisten links?

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Viele der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisieren mit Rot-Grün. Die Gründe liegen in einer frühen Traumatisierung auf dem Schulhof, meint der US-Autor Tom Wolfe. Die These ist – wie ich finde – etwas weit hergeholt. Trotzdem liest sich „der Fleischhauer„ zum politischen Spektrum des Journalismus in Deutschland wieder packend:

Es gibt im Journalismus ein paar Wahrheiten, die meist ungesagt bleiben, auch wenn sie axiomatisch sind. Schlechte Nachrichten verkaufen sich besser als gute, weshalb Chefredakteure Kriege, Unfälle und andere Katastrophen lieben. In Redaktionskonferenzen reden vor allem diejenigen, die nachher am wenigsten zum Gelingen beitragen. Und die meisten Journalisten sind im Herzen links.

Was die politische Überzeugung angeht, sind die Zahlen eindeutig. Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten aller Gattungen, verteilt sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt:

  • Grüne: 35,5 Prozent,
  • SPD: 26 Prozent,
  • CDU: 8,7 Prozent,
  • FDP: 6,3 Prozent
  • Sonstige: 4
  • keine Partei: 19,6 Prozent.

Dem bürgerlichen Lager neigen also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.

In einer Zeit, in der die Welt vornehmlich durch kleine digitale Fenster mit bewegten Bildern wahrgenommen wird, lässt sich erahnen, was das bedeutet.

Mehr: www.spiegel.de.

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