Religionsfreiheit

Wohin treibt die Arabellion? Wird der Islamismus an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wird der Einfluss der Islamisten wachsen, oder wird die Arabellion zu einer Iranisierung führen? Noch vor einem Jahr rechnete fast niemand mit der Arabellion, obwohl die demographische Entwicklung in Verbindung mit der weitgehend trostlosen Perspektive für die Jugend zu einer explosiven Mischung geführt hatte. Wohin die Arabellion führen wird, ist nicht vorhersehbar. Mehr als eine Momentaufnahme ist derzeit nicht möglich.

Für die Islamwissenschaftlerin Prof. Christine Schirrmacher spricht vieles dafür, dass der Einfluss der Islamisten wachsen wird. Das gab das Institut für Islamfragen am 27. Oktober in einer Pressemeldung bekannt.

Der Islamismus oder politische Islam lehnt die Trennung von Staat und Religion ab. Für Islamisten ist der Islam vielmehr eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Gesellschaftsordnung. Sie wollen dieses allumfassende System entweder auf demokratischem Wege und durch Predigt und Sozialarbeit oder auch mit Gewalt durchsetzen. Auf dem Weg zu diesem Ziel akzeptieren manche Kompromisse und Übergangslösungen. Für Islamisten sind die Gesetze und Regeln des Islam, wie sie im 7. Jahrhundert praktiziert wurden, auch heute für Gesellschaft und Staat unumstößlich und die Lösung aller Probleme der Moderne. Das heißt: Im islamisch regierten Staat gilt das gesamte Scharia-Recht, das Frauen, Nicht-Muslime, Minderheiten und Andersdenkende benachteiligt. Die Durchsetzung der Scharia einschließlich des drakonischen Strafrechts ist für Islamisten unabdingbare Voraussetzung für eine gerechte und friedliche Gesellschaft. Der Islamismus nutzt den technischen Fortschritt und will die Moderne prägen, nicht Prägungen und Werte der Moderne übernehmen. Der politische Islam beansprucht, den wahren Islam zu vertreten und verurteilt Deutungen als falsch, die den Islam nur auf religiöse Aspekte beschränken wollen. Der Iran bietet praktischen Anschauungsunterricht. Heute berufen sich alle arabischen Länder auf die Scharia als eine wesentliche, wenn nicht einzige Grundlage ihrer Verfassung und Gesetzgebung. De facto wurde die Scharia bisher zwar kaum angewendet, von einer rechtlichen Gleichstellung von Christen und Muslimen oder Frauen und Männern sind die arabischen Gesellschaften allerdings weit entfernt. Wie würde sich die politische Landschaft ändern, wenn die Islamisten nicht mehr nur Opposition, sondern als eigene Partei an der Regierung beteiligt sind?

Ohne die demographische Entwicklung ist die Arabellion nicht zu verstehen. In den arabischen Staaten ist etwa die Hälfte der Bevölkerung unter 25 Jahre alt. Diese jungen Menschen wissen aus den Medien, wie ihre Altersgenossen in den Ländern leben, die die Medien beherrschen. Sie selbst leben mit zahlreichen Einschränkungen und oft ohne Perspektive. Die Arbeitslosenquote ist hoch (unter Jugendlichen häufig 30-40%, in den Maghrebstaaten bis 70%). Sie sehen sich als Zuschauer oder sogar Verlierer der Globalisierung und des scheinbar allgemeinen Wohlstands, der an ihrer Region vorüberzieht. Die arabischen Länder sind wirtschaftlich dramatisch unterentwickelt und vergleichsweise wenig produktiv. So wächst die Wirtschaft Asiens jährlich im Durchschnitt um rund 5%, die der arabischen Staaten nur um 0,2%. Die in der Region reichlich vorhandenen Bodenschätze wie Erdöl und Erdgas haben kaum zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Die Einnahmen aus den Bodenschätzen, dem Tourismus oder auch dem Suezkanal wurden großenteils nicht für die Entwicklung der Infrastruktur verwendet, sondern häufig von den Potentaten an die Mitglieder einer kleinen Elite und ihre Günstlinge verteilt, die meist als Gegenleistung für die Unterstützung des Machthabers Privilegien und Zuwendungen genossen; z. B. hochrangige Militärs oder Stammesführer. Korruption, Klientelwirtschaft, Willkür, Rechtsunsicherheit und Bürokratie erstickten jede Kreativität und jedes eigenverantwortliche unternehmerische Handeln und schufen soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Dass die meisten Potentaten mehr oder weniger mit dem Westen kooperierten, lässt westliche politische Modelle nicht unbedingt attraktiv erscheinen und scheint die Kritik der Islamisten zu bestätigen. Und dass das unbeliebte bis verhasste Israel Teil des westlichen Systems ist, macht die Sache nicht besser.

Die Konstellation ist in jedem Land anders. Betrachten wir Ägypten näher:

Die Bewegung der Muslimbruderschaft entstand 1928, nachdem frühere Experimente mit dem sog. Reformislam im 18. und 19. Jahrhundert gescheitert waren und das Kalifat mit der Gründung der laizistischen Republik in der Türkei 1923 endgültig abgeschafft worden war. Nach ihrer Gründungsphase in Ägypten dehnte sie ihre Aktivitäten in andere arabische Länder und nach Europa aus. Die Muslimbruderschaft wuchs schnell und soll 1948 schon zwischen einer halben und einer Million Anhänger gehabt haben. Sie geriet durch Gewaltakte immer wieder in Konflikt mit der ägyptischen Regierung, die die Bruderschaft zeitweise duldete, zeitweise für ihre eigenen Ziele benutzte, zeitweise verbot und ihre Mitglieder verfolgte, verhaftete, folterte und hinrichtete.
Von Anfang an setzte sich die Bewegung für ein zweifaches Ziel ein: Die Etablierung einer Regierung, die die Scharia durchsetzt, sowie die Predigt des »wahren Islam«, unterstützt von Sozialfürsorge. Das höchst erfolgreiche Konzept der Predigt und praktischen Hilfeleistung hat die Muslimbruderschaft bis heute beibehalten. Es dürfte ihren Kandidaten bei Wahlen viele Stimmen bringen. Die Muslimbrüder haben sich den Protesten verhältnismäßig spät angeschlossen und waren sich nicht einig, wie sie darauf reagieren sollten. Die ältere Führungsgarde hatte ihren Mitgliedern zunächst verboten, an den Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz teilzunehmen. Nach dem Sturz Mubaraks gründete sie eine eigene Partei und verbot ihren Mitgliedern, sich in einer anderen Partei zu engagieren. Die jüngere Generation der Muslimbrüder setzte sich jedoch über beide Anweisungen kurzerhand hinweg und rief ihre eigene Partei ins Leben, die »Egyptian Current Party«. Diese Entwicklung macht einen innerhalb der Bruderschaft seit längerem schwelenden Konflikt zwischen der jüngeren und älteren Generation deutlich, der die Schlagkraft der Gruppierung schwächen wird, auch wenn noch 80% der Jungen hinter der älteren Generation stehen sollen.

Etliche muslimische Intellektuelle, Frauen- und Menschenrechtler sind davon überzeugt, dass sich der Islam mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mit den universalen Menschenrechten, also auch mit voller Religionsfreiheit und Frauen- und Minderheitenrechten vereinbaren lässt. Doch die einflussreichen Vertreter der etablierten muslimischen Theologie an Universitäten und Moscheen verweigern sich bisher fast ausnahmslos einer solchen Interpretation von Koran und Überlieferung. Reformansätze zu einer Entpolitisierung des Islam sind in den islamischen Ländern bisher auf erbitterten Widerstand gestoßen. Wenn die arabischen Staaten wirklich ein neues Kapitel der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Freiheitsrechte aufschlagen wollen, wird es unumgänglich sein, dass auch die klassische Theologie diese Gedanken bejaht.

Nach dem Sturz der alten Galionsfiguren hat sich bisher in Ägypten wenig zum Guten verändert. Die Herrschaft des Militärs ist ungebrochen. Seit 1952 kamen alle Präsidenten aus der Mitte des Militärs. Es herrscht über ein Wirtschaftsimperium und hat unlängst durchgesetzt, dass Korruptionsvorwürfe gegen das Militär nur durch das Militär untersucht werden sollen. »Den Diktator zu verjagen ist eine Sache. Aber es kommen neue nach, und die alten Systeme sind noch da« (so Boualem Sansal, ein algerischer Schriftsteller, der gerade den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat). Die Spielräume für die Muslimbrüder sind wesentlich größer geworden, während die christlichen Kopten weniger Schutz genießen. Seit der Revolution haben deshalb 100.000 Kopten das Land verlassen. Der Militärrat scheint zur Zeit gemeinsame Sache mit den Muslimbrüdern machen zu wollen, deren Partei sich gemäßigt gibt. Die von Saudi-Arabien unterstützten Salafiten, die in Deutschland von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden, haben die Partei »Nour« (Licht) gegründet, gemäßigte Islamisten gehören der Partei „Wasat“ an, deren Vorbild die türkische AKP ist, und sozialistische Islamisten der Partei »Amal« (Arbeit). Die nicht-islamistischen Revolutionäre sind vergleichsweise schlecht organisiert und in der Gesellschaft kaum vernetzt. Militärrat und Mulimbrüder sind bestrebt, die weiteren Abläufe so zu steuern, dass die neue Verfassung in ihrem Sinne ausfällt und ihre Kandidaten bei der Wahl die besten Chancen haben.

Das Ringen um die rechtsstaatliche Demokratie in den arabischen Staaten hat gerade erst begonnen. Sie wird sich, so Schirrmacher, nicht von selbst einstellen, sondern wohl nur dann eine Chance haben, wenn Islam und Islamismus sich zu umfassenden Menschen- und Freiheitsrechten, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und einer säkularen Gesetzgebung entschließen können und der Staat konsequent die Voraussetzungen für unternehmerisches Handeln schafft und die Bildung fördert.