Meinungsfreiheit

Schwindende Redefreiheit

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Jaume Llenas, Leiter der Evangelischen Allianz in Spanien, hat sich besorgt über die Kultur der politischen Korrektheit und die schwindende Meinungsfreiheit in Europa geäußert:

»Wir entfernen uns von der Redefreiheit hin zu dem Recht darauf, nicht verletzt zu werden«, sagt er. Ohne Redefreiheit »gehen wir auf eine Diktatur zu, bei der sie nur noch das ausdrücken dürfen, was als richtig erachtet wird«, warnt Llenas.

Lesen sie die ganze Geschichte hier: www.varldenidag.se.

Die gefährdete Internetfreiheit

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37 Nationen führen Geheimverhandlungen über neue Grundregeln des Internets. Die Internetrechtlerin Gwen Hinze hat sich in der SZ zum Stand der Diskussion geäussert:

Auf Initiative der Industrienationen verhandlen seit dem Jahr 2008 inzwischen 37 Länder, angeführt von den USA und der EU, über Produktpiraterie. Die Öffentlichkeit hat zwei Jahre lang nichts darüber erfahren, was bei den Treffen passiert. Durch verschiedene undichte Stellen ist aber inzwischen klar: Eigentlich sollte es dabei um Zollkontrollen und Ähnliches gehen – doch längst steht das Urheberrecht im Mittelpunkt, wobei hier die Luxusgüter- und Unterhaltungsindustrie augenscheinlich mächtig Druck auf die Delegationen der Industrienationen macht. Dabei geht es um Forderungen, die für die Internetfreiheit schwere Folgen hätten.

Auch die FAZ warnt vor unkalkulierbaren Risiken einer Überregulierung:

Das Internet ist die zentrale Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Bildung, Information, Unterhaltung, aber auch Politik und die öffentliche Verwaltung verlagern sich immer mehr ins Netz. Die Netzneutralität ist bisher ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Freiheit im Internet gewesen. Die Europäische Union und die schwarz-gelbe Bundesregierung haben sich daher die Wahrung der Netzneutralität auf die Fahnen geschrieben. Sie wären gut beraten, an dieser Position festzuhalten. Die Risiken einer Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität wären zu groß.

CT über EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung

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Christianity Today informiert über die geplante EU-Richtlinie:

Under an anti-discrimination directive passed by the European Union Parliament in April, Christian churches, schools, and social services in Europe cannot limit their membership to those who share their beliefs. The directive, which the parliament passed by a 360-277 vote, must be passed unanimously by member states for it to become law.

Hier mehr: www.christianitytoday.com.

Geplante EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung

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mouthgag.jpgDietrich Bonhoeffer betont, dass das christliches Leben Teilnahme an der Christusbegegnung mit der Welt ist und schreibt in seiner Ethik (1958, S 89–90):

Von Christus her wird die gefallene Welt verständlich als von Gott für das Kommen Christi aufbewahrte, erhaltene Welt, in der wir als Menschen in gegebenen Ordnungen »gut« leben können und sollen. Wo aber der Mensch zum Ding, zur Ware, zur Maschine wird, und wo die Ordnungen willkürlich zerstört werden und zwischen »gut« und »böse« nicht mehr unterschieden wird, dort ist der Aufnahme Christi noch ein besonderes, über die allgemeine Sündhaftigkeit und Verlorenheit der Welt hinausgehendes Hindernis in den Weg gestellt. Dort zerstört die Welt sich selbst, so daß sie ernstlich teuflisch zu werden droht. Es ist mitten in der gefallenen, verlorenen Welt vor Gott ein Unterschied, ob der Mensch die Ordnung der Ehe wahrt oder zerbricht, ob er Recht oder Willkür übt. Gewiß ist auch der die Ehe Wahrende, das Recht Schützende noch Sünder, aber es bleibt der Unterschied, ob das Vorletzte beachtet und ernst genommen wird oder nicht. Es gehört zur Wegbereitung, das Vorletzte zu achten und in Kraft zu setzen um des nahenden Letzten willen.

Es gibt nach Bonhoeffer »keinen Rückzugsort des Christen von der Welt, weder äußerlich, noch in der Sphäre der Innerlichkeit. Jeder Versuch, der Welt auszuweichen, muß früher oder später mit einem sündigen Verfall an die Welt bezahlt werden« (Ethik, S. 65). Christen tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für kommende Generationen. Sie sind berufen, dass Vorletzte vom Letzten her zu deuten, was heißt, dass sie nicht zum Jammern, sondern zur aktiven Weltgestaltung berufen sind und sich bei Meinungsbildungsprozessen einzumischen haben.

Ich möchte an dieser Stelle auf eine geplante EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung hinweisen (European Equal Treatment Directive). Die Richtlinie schlägt sinnvolle Bestimmungen vor, birgt aber auch das Potential in sich, die Freiheit von Menschen mit einer christlichen Gewissensbildung einzuschränken.

Die Richtlinie gibt vor, Diskriminierung aufgrund von (unter anderem) »Religion oder Überzeugung« und »sexueller Orientierung« bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen in jedem Land der Europäischen Union zu beseitigen. Dies bedeutet, dass Unternehmen und deren Angestellte, die in der EU eine Dienstleistung (z.B. ein Hotelzimmer) oder Waren (z.B. Bücher) anbieten, diese vorbehaltlos erbringen müssen oder es riskieren verklagt zu werden, unabhängig davon, ob sie sich in einer Situation befinden, in der sie sexuelle Moralvorstellungen unterstützen, die ihren eigenen religiösen Überzeugungen entgegenstehen. Die Richtlinie deckt die Bereiche soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen und Zugang zu Gütern und anderen Dienstleistungen ab, die der Öffentlichkeit sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Nachfolgend finden Sie dazu Informationen und Handlungsvorschläge, die wir in Abstimmung mit Christian Concern for our Nation übertragen haben. Genauer:

  1. Ein Info-Blatt zur geplanten EU-Direktive: Aktionsblatt_zur_EU_Direktive1.pdf
  2. Einen Satz Brief-Entwürfe für die Bundesministerin Fr. Dr. Köhler: EU_Direktive_Bundesministerin1.doc
  3. Einen Satz Brief-Entwürfe für die Ministerpräsidenten/innen: EU_Direktive-Ministerpräsidenten.doc
  4. Eine Liste mit Kontaktdaten zu Ministerpräsidenten und Ministerien: EU_Direktive_AdresslisteBM+MP.pdf
  5. Inoffizielle Übersetzung des Entwurfes für die Richtlinie »European Equal Treatment Directive«: eu_dokument_de.pdf

Die Endgültige Abstimmung über die Richtlinie wird von der spanischen Präsidentschaft vorbereitet soll im Sommer 2010 erfolgen (geplant war früher Januar 2010).

Weiterführende Informationen in englischer Sprache finden Sie auf der Internetseite von Christian Concern for our Nation. Dort ist auch ein ausgesprochen hilfreiches Interview mit dem Juraprofessor William Wagner zu sehen: www.ccfon.org. Wer die englische Sprache beherrscht, sollte sich die Zeit nehmen und das Gespräch anhören (15 Minuten).

Wir gehen keinen vergnüglichen Zeiten entgegen

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Robert Spaemann hat WELT ONLINE ein bemerkenswertes Interview gegeben und dabei das offensichtliche Problem der schwindenden Denk- und Meinungsfreiheit offensiv angesprochen: »Generell ist die Meinungsfreiheit jetzt schon auf katastrophale Weise eingeschränkt im Vergleich zu den 50er Jahren. Wir lebten damals in einem viel freieren Land. Heute liegen Tretminen überall. Das ist neu.«

Schon Jean Jacques Rousseau hat darauf hingewiesen, dass die »unbesiegbare Natur« zurück schlägt, wenn die Herrscher falsche Gesetze erlassen und gegen die Ordnung der Dinge verstoßen. Wahrheit lässt sich auch durch eine demokratische Entscheidung nicht beugen. Es kann sehr wohl einer demokratischen Entscheidung unterliegen – und das sagt auch Rousseau – wenn in einem Land gegen die Natur der Dinge gehandelt wird. Dann kann man nur abwarten, bis die Katastrophen eintreten und es sieht aus, als wären wir heute in genau dieser Lage. Es ist der Kern des Klimagipfels und es war der Ursprung der Bankenkrise, dass fundamentale Wahrheiten außer Acht gelassen wurden. Entweder wir beugen uns diesen eisernen Gesetzmäßigkeiten für unser Überleben, vor allem für das Überleben unserer Kinder und Enkel, oder wir tun es eben nicht und dann müssen allerdings nicht wir die Zeche zahlen, sondern unsere Nachkommen.

Leider sprechen heute wenige so klar wie der katholische Philosoph. DIE ZEIT schrieb mal über Spaemann: »… der Philosophieprofessor macht keine Professorenphilosophie, keine leidenschaftslose Archivarbeit an vergangenen Gedankensystemen. Seine Sprache ist intensiv und variantenreich; er schreibt von allen deutschen Philosophen das beste Deutsch. Die Denker der Vergangenheit, Platon, Augustinus oder Leibniz, sind für ihn nicht Forschungsgegenstände, sondern Gesprächspartner und Zeitgenossen einer ewigen Gegenwart«.

Hier der vollständige Text: www.welt.de.

Der aufziehende Kulturkampf 2.0

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Thomas Schirrmacher sieht am Horizont Anzeichen für einen aufziehenden Kulturkampf 2.0:

Die Europäische Union hat gewaltige Aufgaben vor sich. Doch statt Arbeitslosigkeit und Rassismus zu bekämpfen, grast sie die Gesetzgebung ab, wo Kirchen als Religionsgemeinschaft vermeintliche Sonderrechte haben. Religionsfreiheit, nein danke? Kirchliches Selbstbestimmungsrecht nach § 140 des deutschen Grundgesetzes, aber wieso denn? Jede Kirche soll gefälligst wie jede Firma dem unmittelbaren Zugriff des Staates unterliegen. Gewissensnöte Gläubiger? Die werden schon einknicken, wenn der Druck nur stark genug ist.

Die EU, genauer bestimmte politische Kräfte in der EU, wollen die christlichen Kirchen in die Knie zwingen. Nicht etwa den in einigen Teilen mit klarem politischen Machtanspruch auftretenden Islam, nicht die islamistische Minderheit, die unverhohlen Gewalt einsetzt, denen man vielmehr erstaunlich sanftmütig entgegentritt und deren Kritiker man mit millionenschweren Aktionen gegen Islamophobie das Leben schwer macht. Nein, den christlichen Kirchen, die in den Ländern der EU ganz wesentlich den Staat mittragen, die Demokratie stützen, die Zivilgesellschaften bereichern. Den Kirchen, die den Gedanken eines friedlichen Europas und seine Begründer mit hervorgebracht haben – man denke nur an europäischen Urvater Robert Schumann.

Die Stellungnahmen für das »Institut für Ethik und Werte« kann hier als PDF-Datei herunter geladen werden: schirrmacher_zu_Manhattan_Kulturkampf_2009_0_.pdf.

Manhattan-Deklaration

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Manhatten.pngChristliche Leiter in den USA haben in einer Deklaration mit 4700 Wörtern ihre konservativen Positionen zur Abtreibung, Homo-Ehe und Religionsfreiheit bekräftigt. Die Erklärung sieht für bestimmte Fälle sogar den zivilen Ungehorsam vor.

Going back to the earliest days of the church, Christians have refused to compromise their proclamation of the gospel. In Acts 4, Peter and John were ordered to stop preaching. Their answer was, »Judge for yourselves whether it is right in God’s sight to obey you rather than God. For we cannot help speaking about what we have seen and heard.« Through the centuries, Christianity has taught that civil disobedience is not only permitted, but sometimes required.

Unterzeichnet wurde die so genannte »Manhattan-Deklaration« von 125 evangelischen, katholischen und orthodoxen Führungspersönlichkeiten.

Hier der Text der Deklaration und ein Artikel dazu von der Zeitschrift Christianity Today.

Koptischer Blogger im Hungerstreik

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Hani Nazeer, 28 Jahre, ein Schulsozialarbeiter und koptisch-christlicher Blogger aus dem oberägyptischen Qena, ist am 9. November in einen Hungerstreik getreten. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befindet er sich seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft. Mit dem Hungerstreik will der Blogger seine Haftentlassung oder aber ein formelle Anklage erzwingen. Seine bisherigen Ersuchen wurden ohne Begründung durch das Innenministerium zurückgewiesen. Nazeer ist Autor des Blogs »Karz El Hob«, in dem er sowohl die aggressive Islamisierung als auch die politischen Einflussnahmen der orthoxen Kirchenführung kritisiert hat. Dadurch brachte er sowohl islamische Autoritäten als auch die Hierarchie der koptisch-orthodoxen Kirche gegen sich auf. Nach Auffassung der IGFM hat sich der Blogger keines Deliktes schuldig gemacht, sondern ist aus rein politischen Gründen in Haft, weil er religiöse Autoritäten verärgert hat.

Der Blogger ist am 3. Oktober 2008 von der ägyptischen Staatssicherheit verhaftet worden. Nazeer hatte eine Verhaftung bereits befürchtet und war untergetaucht. Daraufhin verhaftete die Staatssicherheit Familienangehörige Nazeers und drohte damit, sie so lange gefangen zu halten, bis sich Nazeer stellen würde. Er stellte sich umgehend der Polizei und wird seither im Burj Al-Arab Gefängnis ohne Angabe von Gründen festgehalten. Alle Anträge seines Anwalts Rawa Ahamad, entweder ein Verfahren zu eröffnen oder ihn freizulassen, sind von den Behörden ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen worden.

Sein Anwalt berichtete, dass der Blogger im Gefängnis zu zum Teil gewalttätigen Schwerverbrechern in eine Zelle gesperrt worden ist. Angehörige des Gefängnispersonals hätten ihn unter Druck gesetzt, zum Islam überzutreten. Ihm soll auch die Entlassung in Aussicht gestellt worden sein, wenn er Muslim würde.

Nach der Ermordung Präsidenten Anwar Sadat im Jahr 1981 wurde in Ägypten der Ausnahmezustand ausgerufen. Auf dieser Grundlage sind bis heute Teile der verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft gesetzt, internationale Menschenrechtsabkommen werden von der Regierung ignoriert. Gamel Eid, der Direktor des arabischen Netzwerkes für Menschenrechtsinformationen, schätzt, dass annähernd 14.000 Menschen mit Berufung auf die Notstandsgesetzgebung verhaftet worden sind. Erst im Mai 2008 wurde der »Ausnahmezustand« um zwei weitere Jahre verlängert.

Mamdouh Naklah, ägyptischer Anwalt und Bürgerrechtsaktivist, erläuterte, dass die Unterdrückung und Einschüchterung der koptischen Christen in Ägypten auch durch Polizeioffiziere erfolge: „Sie geben den Islamisten grünes Licht und schützen sie. Und sie geben ihnen das Gefühl, das sie immun gegen Strafverfolgung sind.“

»Manifestation eines aggressiven Säkularismus«

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am Dienstag entschied, dass Kreuze in Klassenzimmern gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, ist von Vertretern aus Politik und Kirche kritisiert worden. Kurienkardinal Kasper bezeichnete das Straßburger Urteil als »Manifestation eines aggressiven Säkularismus«, das »uns Christen aus dem Schlaf reißen« müsse.

In Deutschland sprach der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Singhammer (CSU), von einem »klassischen Fehlurteil«, mit dem der Gerichtshof seine eigenen Grundlagen kassiere. Kreuzzeichen seien ein sichtbares Symbol einer klaren Werteorientierung, »nämlich dem Schutz der Würde aller Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welchen religiösen Bekenntnisses«. Die Richter hätten mit ihrem Urteil nach dem Empfinden vieler EU-Bürger nicht »im Namen des Volkes« gesprochen. »Das Bekenntnis zum Atheismus darf nicht privilegiert und die christlichen Glaubensinhalte nicht diskriminiert werden«, sagte Singhammer.

Hier mehr: www.faz.net.

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