Meinungsfreiheit

Die Rückkehr der Zensur

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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will der Justizminister Heiko Maas lästige Kritiker und Hetzer im Netz zum Schweigen bringen (vgl. hier). Jan Figel, seit 2016 EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit, hat in der FAZ (Ausgabe vom 23.05.2017, Nr. 119, S. 8) seinen Missmut über das Vorhaben trefflich zum Ausdruck gebracht:

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll allerdings die Grundlage dafür geschaffen werden, freie Rede unter dem unklaren Begriff von „Hasskriminalität“ ohne richterlichen Beschluss und im Schnellverfahren innerhalb von 24 Stunden von Onlineplattformen zu löschen. Unternehmen zu verpflichten, Meinungen auf vager Grundlage und unter Androhung hoher Strafen im Schnellverfahren zu entfernen, bedeutet eine Privatisierung der Rechtsprechung, und hat eine abschreckende Wirkung auf öffentliches Reden im Allgemeinen. Aufgrund der Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht, werden die Bürger davon absehen, sich bei „sensiblen“ oder möglicherweise „beleidigenden“ Themen im Internet zu äußern – aus Angst, dass ihre Kommentare als „Hasskriminalität“ eingeordnet werden könnten. Unternehmen werden bei drohenden hohen Geldstrafen geneigt sein, Inhalte zu entfernen, um nicht das Risiko gravierender finanzieller Folgen einzugehen. Dies stellt eine Form der Zensur dar, da die freie Äußerung der Meinungen, Gedanken und persönlichen Überzeugungen nicht mehr ohne das Risiko von Sanktionen möglich wäre.

Nur unbedenkliche Meinungsäußerungen zu schützen oder solche, die von einer Mehrheit geteilt werden, ist jedoch nicht Meinungsfreiheit. Demokratie kann nur existieren, wenn das Recht robust den freien Austausch von Ideen schützt.

Jagd auf Professoren

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Professoren sehen sich verstärkt Anfeindungen aus der Studentenschaft ausgesetzt. Der Vorwurf: Sie sollen rechtsradikal, militaristisch oder sexistisch sein. Der Fall des Historikers Jörg Baberowski zeigt, wohin es führt, wenn man für seine politische Meinung an den Pranger gestellt wird. Er wurde von linken Aktivisten systematisch denunziert. 

Der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai schreibt für CICERO:

Diese fortwährenden Angriffe könnten bei vorsichtigeren Naturen unter den Professoren aber dazu führen, dass sie beginnen, ihre Literaturlisten und Vorlesungen in vorauseilendem Gehorsam selbst zu zensieren. Damit würde freilich das Ende der Freiheit von Lehre und Forschung einsetzen. Diese Gefahr machte die Stellungnahme des Präsidiums der HU im Grunde längst überfällig.

Doch der Vorgang hat eine wesentlich tiefere Dimension. Zu fragen ist nach dem gesellschaftlichen Klima, das inzwischen Denunziation und Verächtlichmachung, Zensur und Selbstzensur zu Attributen des Guten und Gerechten macht.

Hier der Artikel: cicero.de.

Wo bleibt der Mut?

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Heike Schmoll beschreibt den schwindenden Meinungsmut an Deutschlands Universitäten (FAZ vom 01.03.2017, Nr. 78, S. 1):

Der „Professor“ kam zu seinem Namen, weil man von ihm erwarten konnte, dass er sich nicht nur auf sein Fach versteht, sondern es auch in völliger Unbefangenheit in der Öffentlichkeit vertritt. Inzwischen wird man fragen müssen, was aus der lateinischen „professio“, dem Bekenntnis und der öffentlichen Äußerung, geworden ist. Denn nichts wird dem Berufsstand des verbeamteten und deshalb freien Hochschullehrers derzeit weniger zugetraut als der mutige Gebrauch der freimütigen Rede. Immer seltener macht er – Ausnahmen bestätigen die Regel – von diesem Vorrecht Gebrauch.

Rücksichtnahmen nach allen Seiten sind üblich geworden: ängstliches Schielen auf Kollegen, Mitarbeiter, Studenten, auf die Hochschulleitung oder jene Instanzen, die an Hochschulen für „Genderterror“ und Sprachzwänge verantwortlich zeichnen. Dabei könnte kaum jemand, von seiner Rede- und Denkfreiheit großzügiger Gebrauch machen als Wissenschaftler an Universitäten und deren Leitungen. Ihre Arbeit ist geschützt durch das Recht auf Wissenschaftsfreiheit, das nicht nur Lehrende und Leitende, sondern auch Forscher im Mittelbau umschließt. Die Wissenschaftsfreiheit bewahrt sie vor jeder Form von Konformitätszwängen durch Hochschulleitungen. Rektoren und Präsidenten haben die Pflicht, auch unbequemen Wissenschaftlern Freiräume zu sichern und sich als Dienstherren schützend vor sie zu stellen, wenn sie innerhalb und außerhalb der Universität verleumdend und zu Unrecht angegriffen werden.

Kein Aprilscherz!

Hier der Artikel: www.faz.net.

Es wird eng mit der Denkfreiheit

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Gina Thomas beschreibt in „Es wird eng mit der Denkfreiheit auf dem Campus“ (FAZ vom15.03.2017, Nr. 63, S. 11) die zunehmende Kontrolle der Sprache an den britischen Universitäten. Sowohl linke als auch konservative Beobachter registrieren eine exzessive Gleichmacherei an den Hochschulen. Durch Verbote werden umstrittene Redner, Stoffe und Ideen einfach verbannt.

Das Adam Smith Institute ist eine neoliberale Denkfabrik, die sich für die freie Marktwirtschaft einsetzt. Sie konstatiert eine linksliberale Überrepräsentanz im britischen Hochschulwesen und warnt, dass die in den Geistes- und Sozialwissenschaften besonders vorhandene ideologische Homogenität nicht nur die freie Rede auf dem Campus gefährde, sondern konservative Regierungen auch veranlassen könne, Forschungsgelder zu kürzen. Als Grundlage für die Feststellung eines deutlichen Linkstrends seit den sechziger Jahren dienen Auskünfte über das jüngste Wahlverhalten von Akademikern. Diese werden neben ältere Bestandsaufnahmen des Oxforder Soziologen A.H. Halsey gestellt, dessen Ermittlungen in dem Zeitraum zwischen 1964 und 1992 bereits eine deutliche Abkehr von den Konservativen verzeichneten.

Die „Konformismus-Falle“ ist längst von den Universitäten in die breite Öffentlichkeit durchgesickert:

Das Wechselspiel von Reglementierung und Konformismus, das die Denkfreiheit auf dem Campus einschränkt, sickert naturgemäß in die Öffentlichkeit durch. Wie in den Hochschulen haben die Denkpolizisten auch bei anderen Institutionen wie dem Schulsystem und der BBC bewirkt, dass sich bestimmte Vorstellungen schleichend durchsetzen und zur Norm werden. Genau dies beabsichtigte das Engsoz-Regime von Orwells Ozeanien mit der Einführung des Neusprech. „Sie hatte nicht nur den Zweck, ein Ausdrucksmittel für die Weltanschauung und geistige Haltung zu sein, die den Anhängern des Engsoz allein angemessen war, sondern darüber hinaus jede Art anderen Denkens auszuschalten.“

Erdoganismus in Reinkultur

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Heiko Maas fühlt sich „in Berlin als Justiz- und Verbraucherschutzminister mehr als wohl“ und steht voll hinter Martin Schulz, der seiner Meinung nach die richtigen Themen anspricht. Die richtigen Themen, das bedeutet für Schulz wie Maas: mehr Macht dem Staate! Deshalb hat Heiko Maas auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“ von George Orwell.

Harald Martenstein hat des Ministers Kampf gegen „Hatespeech“ trefflich kommentiert:

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.

Mehr: www.tagesspiegel.de.

Empfohlen sei zusätzlich die Analyse von Markus Reuter. Er schreibt:

Der Gesetzentwurf ist sehr weit gefasst und betrifft deutlich mehr Dienste als die großen marktdominanten und meinungsbildenden sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, die in der bisherigen Debatte immer als Grund für das Gesetz herhalten mussten. In der weiten Definition des Gesetzentwurfes sind auch Messenger wie WhatsApp enthalten. Zudem könnten laut Gesetzestext kommerzielle Maildienstleister sowie Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen sein, selbst wenn das Justizministerium sowohl in der Begründung wie auch uns gegenüber sagt, dass diese nicht darunter fielen. Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext.

Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist.

Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen. Diese können die beanstandeten Inhalte auf der kompletten Plattform aufspüren und löschen, sowie ein erneutes Hochladen verhindern. Diese Filter existierten schon gegen Kinderpornografie und neuerdings gegen nicht näher-definierte „Terrorpropaganda“. Nun werden diese Filter mit dem Gesetzentwurf auf weitere Straftatbestände ausgeweitet.

Die Union hält den Gesetzentwurf übrigens nur für „einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung“.

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Wohin entwickelt sich die Türkei

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Diese Woche finden in Berlin die ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Die Türkei wird schließlich gebraucht, sowohl bei der Terrorbekämpfung als auch bei der Eindämmung des Flüchtlingsdrangs. Mit 3 Milliarden Euro will die EU der Türkei dafür unter die Arme greifen.

Gleichzeitig spitzt sich die Situation in der Türkei unter der Regierung von Erdoğan immer mehr zu. Längst geht es um mehr als um Beschränkungen der Pressefreiheit. Türkische Intellektuelle warnen vor den Entwicklungen und sehen das Land in den Faschismus abtriften. Nachfolgend ein Beitrag, der direkt aus der Türkei kommt. Der Autor möchte namentlich nicht genannt werden.

Wohin entwickelt sich die Türkei?

Flag of Turkey svgIn der Türkei mehren sich die Stimmen, die vor einem schnellen Abgleiten des Landes in den Faschismus warnen. So spricht Orhan Kemal Cengiz in seiner Kolumne in der englischsprachigen türkischen Zeitung „Today’s Zaman“ vom 15. Januar von „Unverkennbaren Anzeichen faschistischer Tendenzen“. Hier der Artikel (allerdings auf Englisch): www.todayszaman.com.

Orhan Kemal ist Anwalt und Menschenrechtsaktivist. In der Vergangenheit hat er oft die kleinen evangelisch-türkischen Gemeinden des Landes juristisch vertreten. Im noch andauernden Prozess gegen die Mörder von drei Christen im osttürkischen Malatya im April 2007 hat er sich mit mehreren Anwaltskollegen unentgeltlich für die Christen um Aufdeckung der Hintergründe dieser Morde bemüht.

Was den eher besonnenen Cengiz bewegt, nun von eindeutig „faschistischen Tendenzen“ der derzeitigen türkischen Machthaber zu warnen, ist eine beispiellose Hetzkampagne gegen über 1000 türkische Akademiker. Vor einigen Tagen hatten sie in einem öffentlichen Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im Osten des Landes scharf kritisiert und zu Friendensverhandlungen mit den Kurden aufgerufen. Der türkische Präsident hat seitdem wiederholt diese Akademiker öffentlich beschimpft und bedroht und in Überschreitung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben sowohl die Leitungen der Universitäten als auch die Justiz zum Einschreiten aufgefordert. So widmete er zum Beispiel in seiner ersten Rede nach dem Selbstmordanschlag von Istanbul rund 40 Sekunden der Mordtat, aber rund 10 Minuten seinem Entsetzen über die Wissenschaftler.

Unmittelbar danach eröffneten Staatsanwälte Strafverfahren gegen zahlreiche der Professoren und Dozenten. Einige wurden verhaftet und manche dabei direkt aus der Universität abgeführt. Sondereinheiten der Terrorbekämpfung führten Hausdurchsuchungen bei einigen der Unterzeichner des Aufrufes durch. Universitäten leiteten Verfahren zur Amtsenthebung von Professoren ein. Studentische Gruppen hefteten Drohbotschaften an die Bürotüren von Professoren. Der in der Vergangenheit als Mafiaführer rechtskräftig verurteilte, aber nun für seine Nähe zum türkischen Präsidenten bekannte Sedat Peker, bedrohte in einer öffentlichen Erklärung die Akademiker. Seine Erklärung gipfelte in der Ankündigung, man werde „sich mit dem Blut der Unterzeichner duschen“.

Auch einige der wenigen verbliebenen oppositionellen Zeitungen, die „Cumhuriyet“ („Republik“), titelt am 16. Januar „Tritte des Faschismus“. Der für sein demokratisches Engagement bekannte Chefredakteuer der „Cumhuriyet“, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten zusammen mit seinem Kollegen Erdem Gül in Untersuchungshaft, weil er über zweifelhafte Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes nach Syrien berichtet hat. Die „Cumhuriyet“ befürchtet, dass nach Entlassungen und Verhaftungen von unliebsamen Journalisten auch die jetztige Kampagne gegen Akademiker nicht der letzte Schritt sein wird. Direkt neben der Warnung vor dem Faschismus druckt sie das bekannte Zitat des deutschen Pastors Martin Niemöller ab, das er im Rückblick auf die Nazizeit geäußert hat:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Tiefpunkt der Debatte

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Jonathan Steinert hat für PRO online die Debatte um die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kommentiert. Kramp-Karrenbauer hat Bedenken an der „Ehe für alle“ geäußert  und dafür viel Häme und sogar Entsetzen geerntet. Steinert schreibt:

Von „Dammbrüchen“ ist hin und wieder die Rede, wenn ethisch-moralische oder gesellschaftlich anerkannte Grenzen infrage gestellt werden. Warum sollte es in diesem Fall nicht zumindest möglich sein, dies zu denken und zu äußern? Ganz abgesehen von einem anderen Thema, das in dem Zusammenhang selten erörtert wird und das Kramp-Karrenbauer ansprach: das Kindeswohl.

Ausgerechnet jene, die Toleranz gegenüber Minderheiten und deren Meinungen einfordern, lassen in der „Debatte“ über die Öffnung der Ehe, um Homosexualität und sexuelle Identität leider häufig an Toleranz vermissen. Wer nicht dafür ist, wird öffentlich diffamiert. Oder vor Gericht gezogen. Aber Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit zu haben und sie anderen zuzugestehen, ungestraft anderer Meinung zu sein. Dann wäre auch eine ehrliche Debatte möglich. Wenn sie gewollt wäre.

Weshalb der Staatsrechtler Christoph Gröpl die Ministerpräsidentin verteidigt, ist in der SAARBRÜCKER ZEITUNG zu lesen:

Ich war empört – und zwar darüber, wie stark da die öffentliche Meinungsbildung durch zum Teil persönliche Angriffe auf Amtsträger beeinträchtigt wird. Das scheint in gewissen brenzligen Themenbereichen nach ähnlichen Strategien zu gehen: Wer es wagt, etwas gegen die Meinung „gutmeinender Humanisten“ zu sagen, auf den hagelt es Schimpf und Schande. Deswegen trauen sich Menschen, die in vermeintlichen Tabuthemen anderer Meinung sind, immer weniger, ihre Ansichten zu äußern. Das stellt eine ernste Gefahr für die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung dar, die durch das Grundgesetz garantiert ist. Es sollte eine Atmosphäre herrschen, in der jeder grundsätzlich das sagen darf, was er denkt, gerade im politischen Bereich. Wenn eine Anwältin aus Berlin die Ministerpräsidentin wegen Beleidigung und Volksverhetzung anzeigt, sind wir auf dem besten Weg in totalitäres Denken.

Mehr: www.saarbruecker-zeitung.de.

Warum schrumpft die journalistische Attraktivität?

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Johannes S. hat mich freundlicherweise auf einen beachtenswerten Vortrag hingewiesen, den Gabor Steingart, heute zur Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt gehörend, im November 2013 in München gehalten hat. Steingart sprach über die Krise des Journalismus. Seine Analyse unterscheidet sich von dem, was dazu sonst in den Feuilletons zu lesen ist. Die journalistische Attraktivität schrumpft seiner Meinungen nach nicht wegen der „Googlelisierung“ oder Globalisierung, sondern ist hausgemacht.

Er nennt folgende sieben Gründe:

1. Der Journalismus ist eintönig geworden. „Die Methoden der publizistischen Telepathie – einer erfühlt, was der andere nicht denkt – erzeugen jenes Einheitsmaß der Inhalte, das selbst dem flüchtigen Leser wie eine innere Gleichschaltung erscheinen muss. Die Frontseite einer beliebigen Zeitung erscheint als das Derivat einer anderen, notdürftig getarnt durch unterschiedliche Schrifttypen und Bildgrößen. Wenn wir die deutsche Pressekultur unserer Tage in den Kategorien der Landwirtschaft zu erfassen hätten, müssten wir von Monokultur sprechen“ (S. 2).

2. Der Journalismus betreibt zuweilen Desinformation durch Information. „Aber was wir uns vorwerfen müssen, ist die Tatsache, dass alle immer den gleichen Fehler sehen und offenbar nur im Kollektiv Recht haben können. Das Meutehafte des Auftretens und die Wiederholung des bereits Wiederholten wirkt wirklichkeitsverändernd. Nicht selten werden die Überbringer der Botschaft zu ihrem Erzeuger. Plötzlich sieht das Feriendomizil des Carsten Maschmeyer aus wie das Watergate-Hotel in Washington. Und weil gerade kein Bösewicht vom Schlage eines Richard Nixon zur Stelle ist, muss Präsidentendarsteller Christian Wulff zurücktreten. Die Mücke hat als Elefant ihren Auftritt“ (S. 3).

3. Die Journalisten haben sich mit der Politik eins gemacht. „Nicht wenige politische Redakteure pilgern zu den Flachbauten der Parteipolitik als handele es sich um Kathedralen. Man sieht sich in einer Bedeutungskoalition mit den Parteigrößen. Deren Niedergang wird als der eigene erlebt – und deshalb weich gezeichnet. Es kam zu einer Synchronisierung der Interessen“ (S. 3).

4. Der Journalismus ist nicht ausreichend transparent. „Der Herstellungsprozess von Fischstäbchen und Gummibärchen ist – dank strenger Lebensmittelgesetze – mittlerweile deutlich durchsichtiger als die Entstehung journalistischer Produkte. Von jeder Garnele kennen wir Eiweißgehalt, Aufzuchtbedingungen und Haltbarkeit. Von der Ware Information oft nicht mal den Herkunftsort“ (S. 5).

5. Der Journalismus scheut den Austausch mit den Meinungen der Leser. „Der oft ideenreiche und nicht selten sprachgewitzte Leser fristet – wie im ersten Jahr des Zeitungsdrucks – sein Dasein im Gefängnis der Leserbriefspal-ten. Die Regierung kann man abwählen, in den Betrieben regieren die Betriebsräte mit, in den Familien wurde der patriarchalische Status des ‚Familienoberhaupts‘ hinweggefegt, nur in den Presseorganen herrscht der reinste Feudalismus. ‚Hier endet die Demokratie‘ – diesen Satz hatte Karl Marx in seiner Zeit als Chefredakteur der Rheinischen Zeitung an seine Tür geheftet. Dort hängt er noch immer“ (S. 5–6).

6. Die Wirtschafts-Berichterstattung ist oft nicht auf der Höhe der Probleme. „Die Staatsschuldenkrise – die die gesamte westliche Welt erfasst hat – wird hierzulande auf eine Euro-Krise oder gar auf eine Griechenlandkrise verkürzt. Damit werden die Vorgänge ihrer eigentlichen Urheber entledigt. Die Staaten waren es, zwar jeder in seiner Währung, Dollar, Yen, Pfund und Euro, die Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, die sie heute nur mit Mühe bedienen können. Wohlstand wurde in hohen Dosen an den Finanzmärkten dazugekauft“ (S. 6).

7. Der Journalismus hat sich unterwerfen lassen. „Ein entkräfteter Journalismus hat vielerorts zugelassen, dass die Kaste der Kaufleute das Kommando übernahm. Es kam zu einer Verschiebung in der inneren Machtarchitektur der Verlage. Seither begegnet uns der Bock in der Schürze des Gärtners“ (S. 6–7).

Ein äußerst lesenswerter Vortrag, der hoffentlich zur Qualitätssteigerung im Journalismus beiträgt.

Hier: Gabor%20Steingart_Die%20Leser-Revolution.pdf.

Leitkultur des Regenbogens

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Der gestrige Tag hatte viel zu bieten. Wer sich dem Informationssturm der Medien nicht völlig entziehen konnte, wurde eindrucksvoll mit dem kulturellen Wandel konfrontiert, der unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten erfasst hat.

Was ist passiert?

Da spricht ein Sportler über seine sexuellen Präferenzen und erntet dafür den Respekt der Bundesregierung sowie eine mediale Aufmerksamkeit, von der ein Olympiasieger sein Leben lang nur träumen kann. Als ich heute Morgen bei Spiegel.de vorbeischaute, zelebrierten die ersten fünf Meldungen das „Coming-out“ eines Fußballspielers. Es ist, so wurde mir bekundet, „mutig, überfällig, wunderbar“. Wer das anders sieht, bekommt gleich eine Form der Angststörung unterstellt. Na gut.

Gleichzeitig rücken Politiker und die Presse den Initiator der Online-Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ derart ins Zwielicht, dass man den Eindruck bekommt, hier habe sich jemand strafbar gemacht, indem er als Bürger seine Meinungsfreiheit und das Mitspracherecht in Anspruch genommen hat. Die Grünen erkennen in der Petition „ein erschütterndes Maß an Homo- und Transphobie“. „Gegen den Initiator, einen Realschullehrer, gebe es inzwischen eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums“, schreibt die ZEIT. Die Petition, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landesfraktion „birgt den Geist massiver Intoleranz und ist pädagogisch wie politisch unterste Schublade“.  „Lehrer hetzt gegen sexuelle Toleranz“, titelt der SPIEGEL.

Ach so? Heftige Vorwürfe stimulieren Neugier. Ich habe mir also die Petition gleich mal angeschaut. Und siehe da: Der Initiator grenzt sich eindeutig und glaubwürdig gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ab. Wörtlich heißt es:

Wir unterstützen das Anliegen, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle nicht zu diskriminieren. Bestehende Diskriminierung soll im Unterricht thematisiert werden. Die „Verankerung der Leitprinzipien“ und der Aktionsplan „Für sexuelle Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ (2) schießen jedoch über das Ziel der Verhinderung von Diskriminierung hinaus. Das vorliegende Papier „Verankerung der Leitprinzipien“ und die Ankündigung die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in ähnlicher Weise in den Bildungsstandards der einzelnen Fächer zu verankern, zielt für uns auf eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.

Von Homophobie also keine Spur! Die Petition wendet sich lediglich gegen die Vereinnahmung der Schulkinder durch die einseitig interessengeleitete „Aufklärungsarbeit“. Eine heute nachgeschobene Pressemitteilung macht zudem deutlich, dass die Initiative den pädagogischen Ansatz sehr wohl durchleuchtet hat. Dort ist zu lesen:

Verschiedene Lebensentwürfe sind in einer pluralistischen Gesellschaft selbstverständlich. Es gibt dem, dass diese im Unterricht thematisiert werden, nicht das Geringste entgegenzusetzen. Schon heute ist die Behandlung des Themas Familie & Lebensentwürfe in Fächern wie Biologie, Gemeinschaftskunde oder Ethik Normalität. Nach den Leitprinzipien soll die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in der Sekundarstufe I vermittelt werden. Die LSBTTIQ- Interessensvertreter wollen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ weiter gefasst sehen. Diese soll „spiral-curricular“ vermittelt werden, das heißt: von der kleinkindlichen Bildung bis zum Abitur in allen Altersstufen und über alle Fächer hinweg. Das würde einen Paradigmenwechsel in der Sexualerziehung darstellen, der das gute Miteinander von Schule und Elternhaus beendet. Wenn die Leitprinzipien so durchgehen, wie sie geschrieben sind, können die LSBTTIQ-Interessensvertreter ihre Agenda – wie bisher am Beirat vorbei – in allen Kompetenzformulierungen der Fächer unterbringen.

Weiterhin fehlt eine Kompetenzformulierung, wie aufrichtige Toleranz gelehrt wird und was „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ konkret bedeutet. Akzeptanz stellt ein zustimmendes Werturteil dar. Indem jemand etwas akzeptiert, heißt er es für gut, billigt es und geht auf die inhaltlichen Forderungen des Gegenübers ein. Akzeptanz schreibt die inhaltliche Positionierung der Schülerinnen und Schüler fest. Ihnen steht die Wahl eines persönlichen Werturteils nicht offen. Demgegenüber bedeutet Toleranz, dass Menschen mit unterschiedlichen Haltungen, Wertevorstellungen, etc. respektiert werden. In dem Werturteil, das man trifft, kann man inhaltlich aber einen anderen Standpunkt einnehmen. In der Akzeptanzforderung der Leitprinzipien wird die begründete Gefahr deutlich, dass der Bereich der Freiheit hin zur Unfreiheit überschritten wird.

Wenn die Forderungen der Landtagsfraktion der Grünen zum Bildungsplan 2015 durchgesetzt werden, müssen Lehrkräfte zukünftig auch irrationale Gender- Theoriekonstrukte unterrichten. Hier stellt sich die Grundsatzfrage, wie es die Landesregierung mit dem Wissenschaftsprinzip in Schule, Unterricht und Lehrerbildung hält. Zudem sind die Forderung nach „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ auf ihre Übereinstimmung zum Grundgesetz und dem Erziehungsauftrag der baden-württembergischen Landesverfassung zu überprüfen.

Das ist sachlich, nachvollziehbar und verdient Zustimmung!

Um das Jahr 2000 herum gab es in Deutschland eine Debatte um das Thema „Leitkultur“. Der Begriff, der von dem muslimischen Politologen Bassam Tibi in die politikwissenschaftliche Debatte eingeführt wurde, sollte einen gesellschaftlichen Wertekonsens beschreiben. Der Streit um die kulturelle Identität wurde damals reflexartig abgewürgt. Tage wie der 8. Januar 2014 erwecken den Eindruck, dass wir freilich doch eine Leitkultur bekommen. Vor allem diejenigen, die damals vor einer Leitkultur-Diskussion gewarnt hatten, zwingen uns nun intelligent und im Verbund mit mächtigen Medieninstitutionen eine Kultur auf, die von den Interessen einiger elitärer Minderheiten bestimmt ist. Wer anders denkt, wird schnell mal wegen Verunglimpfung einer bestimmten Personengruppe oder wegen Volksverhetzung angezeigt.

Das Verfahren gegen den Initiator wurde – wie die STUTTGARTER ZEITUNG heute meldet (09.01.2014, S. 6) – übrigens eingestellt. Die Prüfung habe ergeben, dass die Äußerungen der Petition durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Ich bin für die Aufregung des gestrigen Tages gar nicht so undankbar. Sie gab mir den Anstoß, die Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ heute zu unterzeichnen.

Die „Schweigespirale“

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Dominik Klenk beklagt in seinem Artikel „Wird die OJC gefällt, fallen bald auch andere“ die zunehmende Schikane, die jene trifft, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten. Anlass für seine Klage sind die Erfahrungen der OJC. Seit über einem Jahrzehnt werde versucht, die „Offensive Junger Christen“ (OJC) einzuschüchtern, weil die Kommunität mit ihrem „Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft“ homoerotisch empfindenden Menschen zur Seite stehe, die sich mit diesem Lebensstil nicht identifizieren und nicht schwul leben wollen.

Klenk:

Durch die Angst vor politischer, öffentlicher und jetzt vielleicht auch noch monetärer Ausgrenzung hat sich die Politische Korrektheit in Sachen Homosexualität fast flächendeckend wie ein Mehltau niedergelassen. Die vielzitierte Schweigespirale hat nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Kirche gut im Griff. Klug scheint, wer zu diesem Thema schweigt und schluckt. Auf diesem Weg freilich verkümmert Luthers Kirche des Wortes zu einer hüstelnden Gemeinde ohne Klarheit, Kraft und Kurs.

Das Sprechverbote und Tabus inzwischen den öffentlichen Diskurs bestimmen, zeigt ebenfalls der Focus Money Redakteur Thomas Wolf in seinem herausragend mutigen Artikel “Political Correctness: Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht?“. „Es gibt in Deutschland Tabus“, schreibt Wolf. „Wer gegen den Euro ist und dies öffentlich kundtut, hat in aller Regel einen schweren Stand. Gutmenschen jeglicher Couleur denunzieren Menschen mit eurokritischen Meinungen in Talkshows als europafeindlich und als Revanchisten.“ Nur das Christentum dürfe man ablehnen, weil der Papst die Pille verbiete und Priester im Zölibat lebten. Am Islam sei dagegen jede Kritik verboten, da dies fremdenfeindlich wäre.

Wolf erwähnt ebenfalls die „Schweigespirale“:

Eine anschauliche Erklärung für das Funktionieren eines Systems aus Tabus und Redeverboten lieferte bereits in den 70er-Jahren die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann in ihrer Theorie der Schweigespirale. Danach treibt den Menschen die Angst vor der sozialen Isolation um – keiner will in einer Gruppe oder der Gesellschaft außen stehen. Das hat seine guten Gründe: Schließlich sind wir als soziale Wesen auf die Gemeinschaft angewiesen, und wir leben auch gern in ihr. Um nur ja nicht ausgegrenzt zu werden, beobachtet der Einzelne ständig seine Umgebung auf der Suche nach der gerade vorherrschenden Meinung – und passt sich ihr dann an.

Dabei liegt doch auf der Hand, dass Tabus nur zur Verdrängung und Lähmung führen. „Sprachverbote und Zensur vergiften die geistige Atmosphäre und lähmen die lösungsorientierte Debatte. Statt zu Offenheit und Toleranz führt Politische Korrektheit zu Feigheit und Anpassertum.“

Thomas Wolf schreibt weiter:

Aber wo sind die Alternativen zur herrschenden Meinung und die neuen Denkansätze? Fehlanzeige! Wenn abweichende Meinungen nicht mehr geäußert werden, weil ihre Vertreter sofort als unmoralisch gegeißelt werden, versiegt bald jede Diskussion. Unter dem Einfluss von Political Correctness und Tabus entstand in der Bundesrepublik ein alternativloses politisches und intellektuelles Klima, das der Philosoph Peter Sloterdijk folgendermaßen beschreibt: „Ob einer sich zur Sozialdemokratie bekennt oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, weil es Nicht-Sozialdemokraten bei uns gar nicht geben kann, die Gesellschaft ist per se strukturell sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder im Irrenhaus oder im Ausland. Es gibt keine ernsthafte Alternative dazu.“ Und tatsächlich redet heute alle Welt von Gerechtigkeit, wo doch nur Gleichheit gemeint ist; wird dem Kollektiv alles und dem Einzelnen immer weniger zugetraut und die Lösung der Probleme fast nur noch vom Staat erwartet.

Von der Offenheit, die von der 68er-Generation eingefordert wurde, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Die ehemaligen Vorkämpfer gegen bürgerliche Zwänge widersprechen sogar ihren eigenen Dogmen. Mit dem „herrschaftsfreien Dialog“ des Sozialphilosophen Jürgen Habermas, eines Säulenheiligen der Linken, lassen sich sprachliche Tabus und Denkverbote jedenfalls schwer vereinbaren. Schließlich darf in diesem Dialog – der lange als Allheilmittel gegen jedwedes gesellschaftliche Übel galt – kein äußerer Zwang das Gespräch behindern.

Hier geht’s zum Artikel: „Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht?“. Unbedingt lesen!

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