Frank Schäffler von der FDP hat gestern im Bundestag besorgt den geplanten Fiskalpakt kommentiert und den „kollektiven Rechtsbruch“ in Europa scharf verurteilt:
wer Dr. Gauweiler kennt, der weiß, daß er bei der Rede tief bewegt und den Tränen nahe war. Seine Stimme ist brüchig. Die von ihm in der Rede genannten Sachverhalte sind gewichtig.
Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist.
Die Menschen sitzen in der Eisdiele und im Biergarten, wärend unsere Politikerkaste Deutschland entmachtet und alle Tore aufmacht um die Demokratie zu vernichten.
Scheinbar interessiert das keinen was sich hier gerade für ein Drama abspielt. Ich bin fassungslos.
Und was machen unsere tollen Qualitätsmedien? Warum wird der Bürger nicht über das was da abläuft aufgeklärt?
Ich kann nur beten, dass unsere Verfassungsrichter das stoppen!
@Armin,
sehr richtige Beobachtungen.
Allerdings ist leider zu bezweifeln, dass das VerfG das stoppen wird – die sind schon „Teil des Systems“.
Das war ähnlich bei Kirchhof, der – vor der Einführung des Euro – die berechtigte Klage abgewiesen hat, u.a. weil er sich noch Hoffnung auf politische Posten ausgerechnet hat.
Mit Susanne Baer ist ja eine ausgewiesene Feministin im BVerfG. Insgesamt scheint das Gericht weiter nach links zu wandern.
Letztlich kommt der Zeitgeist auch in solchen Institutionen an.
TROTZDEM sollten wir dafür beten, dass das BVerfG nun endlich unsere Verfassung ernst nimmt und WIRKLICH nach dem Geist des Gesetzes entscheidet, und nicht nach „pragmatischen“ (eigentlich Euro-ideologischen) Gesichtspunkten.
… sorry, noch etwas: das Gemeinste finde ich ja, dass unsere Politiker dies mit voller Absicht in die Zeit der EM gelegt haben – wo die Leute mit Fussball beschäftigt sind.
Die Bevölkerung wurde schlicht und einfach nicht gefragt, bzw. es kümmert die Politiker nicht, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dagegen war.
Laut GRUNDGESETZ haben wir jetzt das Recht und die Pflicht zum WIDERSTAND !!!!!
Jürgen
12 Jahre zuvor
Recht hat er, der Mann, aber es wird leider nichts nützen. Wir werden verraten und verkauft.
„[…] Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige
Verbindlichkeiten ein;[…]“
Diese nach wie vor verbindliche Vertragsklausel, die ein so genannter wesentlicher Vertragsbestandteil ist und deren strikte Einhaltung insbesondere die Deutschen Politiker den Einwohnern Deutschlands im Vorfeld der Einführung des Euro versprochen haben, soll nun aufgehoben werden und zwar durch eine raffinierte Ergänzung des Art. 136:
“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen
unterliegen.”
Diese außerparlamentarische Anfrage von 40 Experten bringt es auf den Punkt: 10 Fragen an die Bundesregierung: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/ Siehe auch dazu http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html In dem WELT Artikel heißt es: Einige der Unterzeichner repräsentieren verschiedene Protestbewegungen wie das Bündnis Bürgerwille, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., die Zivile Koalition e.V., die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und die Mach Mit Partei. „Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!“, schreiben sie. „Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESB und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert.“ Einige der überaus berechtigten Fragen: Fragen nach Rückkehr zur D-Mark und „Nord-Euro“ Die Absender des Briefes fragen erstens danach, wie hoch die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland wären, wenn Griechenland am 1. Juli seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50 oder gar 80 Prozent erklärte. Sie wollen zweitens wissen, ob die Kanzlerin damit rechne, dass die inzwischen aufgelaufenen milliardenschweren Target-II-Kredite irgendwann wieder zurückgeführt würden.… Weiterlesen »
Johannes Strehle
12 Jahre zuvor
Serienweise Wort- und Rechtsbrüche
einer alternativlosen christlich-demokratischen Kanzlerin
– was sagt denn die Evangelische Allianz dazu und
was sagen denn unsere evangelikalen Illustrierten dazu?
Wie ernst Angela Merkel es mit der Demokratie nimmt,
hat ihr gerade das Bundesverfassungsgericht bescheinigt.
> FAZ : „Anatomie einer Hintergehung“
Die Bundestagsabgeordneten
mussten sich den Text des Vertrages, den sie billigen sollten,
in Österreich besorgen.
Bei der irrationalen „Energie-Wende“
mussten die Bürger als Begründung herhalten.
Bei der „Europa-Rettungspolitik“ kümmern die Bürger sie nicht.
Roderich
12 Jahre zuvor
@Armin, Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist. Irrationales Handeln der Politiker läßt sich zum guten Teil auf ihre Anhängerschaft von Ideologien erklären. (Ideologien sind Glaubenssysteme, die dazu verleiten, Dinge nicht mehr rational zu prüfen auf Vor- und Nachteile, sondern – aus Glauben an die Ideologie – gegen die vernünftige Einsicht zu handeln; so wird man zum Teil blind für Fakten. So wirken z.B. eine diffuse „Europa“-Ideologie oder „Verteilungs-„Ideologie oder Multi-Kulti Ideologie. Im Prinzip sind Ideologien so etwas wie eine intellektuelle Rechtfertigung für Götzendienst – der einen oder anderen Form. Denn hinter jeder falschen Weltsicht stehen bestimmte „Eckpunkte“, die etwas anderes als den biblischen dreieinigen Gott absolutstellen). In gewisser Weise ist dies auch das Resultat, wenn sich Christen für 50 Jahre aus der Politik quasi heraushalten, und aus dem gesellschaftlichen Diskurs selbst ausschalten; dann überläßt man die Leute ihrem eigenen Denken. Laut Römer 1 ereignet sich dann Gottes Gericht über Menschen: sie… Weiterlesen »
160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Hier der Brief: http://www.faz.net.
Noch besser ist die Rede von Peter Gauweiler:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Ux86iqbDMVM
wer Dr. Gauweiler kennt, der weiß, daß er bei der Rede tief bewegt und den Tränen nahe war. Seine Stimme ist brüchig. Die von ihm in der Rede genannten Sachverhalte sind gewichtig.
Hier auf diesem Blog wurde
http://theoblog.de/die-entdemokratisierung-europas/15037/
schon letztes Jahr einiges zu diesem Thema geschrieben. Alles dort gesagte ist auch heute noch relevant.
Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist.
Die Menschen sitzen in der Eisdiele und im Biergarten, wärend unsere Politikerkaste Deutschland entmachtet und alle Tore aufmacht um die Demokratie zu vernichten.
Scheinbar interessiert das keinen was sich hier gerade für ein Drama abspielt. Ich bin fassungslos.
Und was machen unsere tollen Qualitätsmedien? Warum wird der Bürger nicht über das was da abläuft aufgeklärt?
Ich kann nur beten, dass unsere Verfassungsrichter das stoppen!
@Armin: Erinnert in der Tat an „Brot und Spiele“.
Liebe Grüße, Ron
@Armin,
sehr richtige Beobachtungen.
Allerdings ist leider zu bezweifeln, dass das VerfG das stoppen wird – die sind schon „Teil des Systems“.
Das war ähnlich bei Kirchhof, der – vor der Einführung des Euro – die berechtigte Klage abgewiesen hat, u.a. weil er sich noch Hoffnung auf politische Posten ausgerechnet hat.
Mit Susanne Baer ist ja eine ausgewiesene Feministin im BVerfG. Insgesamt scheint das Gericht weiter nach links zu wandern.
Letztlich kommt der Zeitgeist auch in solchen Institutionen an.
TROTZDEM sollten wir dafür beten, dass das BVerfG nun endlich unsere Verfassung ernst nimmt und WIRKLICH nach dem Geist des Gesetzes entscheidet, und nicht nach „pragmatischen“ (eigentlich Euro-ideologischen) Gesichtspunkten.
… hier ein guter Blog mit guten Hinweisen und Infos über diesen kollektiven Rechtsbruch:
http://eurowahnsinn.wordpress.com/
… sorry, noch etwas: das Gemeinste finde ich ja, dass unsere Politiker dies mit voller Absicht in die Zeit der EM gelegt haben – wo die Leute mit Fussball beschäftigt sind.
Die Bevölkerung wurde schlicht und einfach nicht gefragt, bzw. es kümmert die Politiker nicht, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dagegen war.
Laut GRUNDGESETZ haben wir jetzt das Recht und die Pflicht zum WIDERSTAND !!!!!
Recht hat er, der Mann, aber es wird leider nichts nützen. Wir werden verraten und verkauft.
Jürgen
Derzeit steht ja im Art. 125 der Europaverträge:
„[…] Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige
Verbindlichkeiten ein;[…]“
Diese nach wie vor verbindliche Vertragsklausel, die ein so genannter wesentlicher Vertragsbestandteil ist und deren strikte Einhaltung insbesondere die Deutschen Politiker den Einwohnern Deutschlands im Vorfeld der Einführung des Euro versprochen haben, soll nun aufgehoben werden und zwar durch eine raffinierte Ergänzung des Art. 136:
“Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen
unterliegen.”
Siehe hier die Quelle: http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/wp-content/uploads/2011/06/ESM.pdf
Liebe Grüße, Ron
Diese außerparlamentarische Anfrage von 40 Experten bringt es auf den Punkt: 10 Fragen an die Bundesregierung: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/ Siehe auch dazu http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html In dem WELT Artikel heißt es: Einige der Unterzeichner repräsentieren verschiedene Protestbewegungen wie das Bündnis Bürgerwille, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., die Zivile Koalition e.V., die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und die Mach Mit Partei. „Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!“, schreiben sie. „Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESB und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert.“ Einige der überaus berechtigten Fragen: Fragen nach Rückkehr zur D-Mark und „Nord-Euro“ Die Absender des Briefes fragen erstens danach, wie hoch die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland wären, wenn Griechenland am 1. Juli seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50 oder gar 80 Prozent erklärte. Sie wollen zweitens wissen, ob die Kanzlerin damit rechne, dass die inzwischen aufgelaufenen milliardenschweren Target-II-Kredite irgendwann wieder zurückgeführt würden.… Weiterlesen »
Serienweise Wort- und Rechtsbrüche
einer alternativlosen christlich-demokratischen Kanzlerin
– was sagt denn die Evangelische Allianz dazu und
was sagen denn unsere evangelikalen Illustrierten dazu?
Wie ernst Angela Merkel es mit der Demokratie nimmt,
hat ihr gerade das Bundesverfassungsgericht bescheinigt.
> FAZ : „Anatomie einer Hintergehung“
Die Bundestagsabgeordneten
mussten sich den Text des Vertrages, den sie billigen sollten,
in Österreich besorgen.
Bei der irrationalen „Energie-Wende“
mussten die Bürger als Begründung herhalten.
Bei der „Europa-Rettungspolitik“ kümmern die Bürger sie nicht.
@Armin, Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist. Irrationales Handeln der Politiker läßt sich zum guten Teil auf ihre Anhängerschaft von Ideologien erklären. (Ideologien sind Glaubenssysteme, die dazu verleiten, Dinge nicht mehr rational zu prüfen auf Vor- und Nachteile, sondern – aus Glauben an die Ideologie – gegen die vernünftige Einsicht zu handeln; so wird man zum Teil blind für Fakten. So wirken z.B. eine diffuse „Europa“-Ideologie oder „Verteilungs-„Ideologie oder Multi-Kulti Ideologie. Im Prinzip sind Ideologien so etwas wie eine intellektuelle Rechtfertigung für Götzendienst – der einen oder anderen Form. Denn hinter jeder falschen Weltsicht stehen bestimmte „Eckpunkte“, die etwas anderes als den biblischen dreieinigen Gott absolutstellen). In gewisser Weise ist dies auch das Resultat, wenn sich Christen für 50 Jahre aus der Politik quasi heraushalten, und aus dem gesellschaftlichen Diskurs selbst ausschalten; dann überläßt man die Leute ihrem eigenen Denken. Laut Römer 1 ereignet sich dann Gottes Gericht über Menschen: sie… Weiterlesen »
160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Hier der Brief: http://www.faz.net.