Schäffler: Kollektiver Rechtsbruch

Frank Schäffler von der FDP hat gestern im Bundestag besorgt den geplanten Fiskalpakt kommentiert und den „kollektiven Rechtsbruch“ in Europa scharf verurteilt:

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13 Comments
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Theo
Theo
8 Jahre zuvor

Noch besser ist die Rede von Peter Gauweiler:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Ux86iqbDMVM

Martin
8 Jahre zuvor

wer Dr. Gauweiler kennt, der weiß, daß er bei der Rede tief bewegt und den Tränen nahe war. Seine Stimme ist brüchig. Die von ihm in der Rede genannten Sachverhalte sind gewichtig.

Hier auf diesem Blog wurde
http://theoblog.de/die-entdemokratisierung-europas/15037/
schon letztes Jahr einiges zu diesem Thema geschrieben. Alles dort gesagte ist auch heute noch relevant.

Armin
Armin
8 Jahre zuvor

Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist.
Die Menschen sitzen in der Eisdiele und im Biergarten, wärend unsere Politikerkaste Deutschland entmachtet und alle Tore aufmacht um die Demokratie zu vernichten.
Scheinbar interessiert das keinen was sich hier gerade für ein Drama abspielt. Ich bin fassungslos.
Und was machen unsere tollen Qualitätsmedien? Warum wird der Bürger nicht über das was da abläuft aufgeklärt?

Ich kann nur beten, dass unsere Verfassungsrichter das stoppen!

Roderich
Roderich
8 Jahre zuvor

@Armin, sehr richtige Beobachtungen. Allerdings ist leider zu bezweifeln, dass das VerfG das stoppen wird – die sind schon „Teil des Systems“. Das war ähnlich bei Kirchhof, der – vor der Einführung des Euro – die berechtigte Klage abgewiesen hat, u.a. weil er sich noch Hoffnung auf politische Posten ausgerechnet hat. Mit Susanne Baer ist ja eine ausgewiesene Feministin im BVerfG. Insgesamt scheint das Gericht weiter nach links zu wandern. Letztlich kommt der Zeitgeist auch in solchen Institutionen an. TROTZDEM sollten wir dafür beten, dass das BVerfG nun endlich unsere Verfassung ernst nimmt und WIRKLICH nach dem Geist des Gesetzes… Weiterlesen »

Roderich
Roderich
8 Jahre zuvor

… hier ein guter Blog mit guten Hinweisen und Infos über diesen kollektiven Rechtsbruch:
http://eurowahnsinn.wordpress.com/

Roderich
Roderich
8 Jahre zuvor

… sorry, noch etwas: das Gemeinste finde ich ja, dass unsere Politiker dies mit voller Absicht in die Zeit der EM gelegt haben – wo die Leute mit Fussball beschäftigt sind.

Die Bevölkerung wurde schlicht und einfach nicht gefragt, bzw. es kümmert die Politiker nicht, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dagegen war.

Laut GRUNDGESETZ haben wir jetzt das Recht und die Pflicht zum WIDERSTAND !!!!!

Jürgen
Jürgen
8 Jahre zuvor

Recht hat er, der Mann, aber es wird leider nichts nützen. Wir werden verraten und verkauft.

Jürgen

Roderich
Roderich
8 Jahre zuvor

Diese außerparlamentarische Anfrage von 40 Experten bringt es auf den Punkt: 10 Fragen an die Bundesregierung: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/ Siehe auch dazu http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html In dem WELT Artikel heißt es: Einige der Unterzeichner repräsentieren verschiedene Protestbewegungen wie das Bündnis Bürgerwille, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., die Zivile Koalition e.V., die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und die Mach Mit Partei. „Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!“, schreiben sie. „Das deutsche Volk hat einen Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESB und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert.“ Einige der überaus berechtigten… Weiterlesen »

Johannes Strehle
Johannes Strehle
8 Jahre zuvor

Serienweise Wort- und Rechtsbrüche
einer alternativlosen christlich-demokratischen Kanzlerin
– was sagt denn die Evangelische Allianz dazu und
was sagen denn unsere evangelikalen Illustrierten dazu?
Wie ernst Angela Merkel es mit der Demokratie nimmt,
hat ihr gerade das Bundesverfassungsgericht bescheinigt.
> FAZ : „Anatomie einer Hintergehung“
Die Bundestagsabgeordneten
mussten sich den Text des Vertrages, den sie billigen sollten,
in Österreich besorgen.
Bei der irrationalen „Energie-Wende“
mussten die Bürger als Begründung herhalten.
Bei der „Europa-Rettungspolitik“ kümmern die Bürger sie nicht.

Roderich
Roderich
8 Jahre zuvor

@Armin, Was für ein Film läuft hier eigentlich ab? Irgendwie frage ich mich was los ist. Irrationales Handeln der Politiker läßt sich zum guten Teil auf ihre Anhängerschaft von Ideologien erklären. (Ideologien sind Glaubenssysteme, die dazu verleiten, Dinge nicht mehr rational zu prüfen auf Vor- und Nachteile, sondern – aus Glauben an die Ideologie – gegen die vernünftige Einsicht zu handeln; so wird man zum Teil blind für Fakten. So wirken z.B. eine diffuse „Europa“-Ideologie oder „Verteilungs-„Ideologie oder Multi-Kulti Ideologie. Im Prinzip sind Ideologien so etwas wie eine intellektuelle Rechtfertigung für Götzendienst – der einen oder anderen Form. Denn hinter… Weiterlesen »