Die Koalition will Staatsleistungen an die christlichen Kirchen beenden. Schon seit über 100 Jahren ist dieser Schritt geplant. Der DLF-Beitrag liefert Hintergrundinformationen zu diesem „heißen Eisen“:
Was Alexis de Tocqueville in den 1830er Jahren über die die seichte Abschaffung der Demokratie in Amerika geschrieben hat, klingt für mich so interessant und aktuell, dass ich den TheoBlog-Lesern ein längeres Zitat zumuten möchte. Ich wurde durch den Artikel „When Fear leads to Tyranny“ von Jonathan Sumption auf das Buch Über die Demokratie in Amerika aufmerksam. Nach Sumption beschreibt Alexis de Tocqueville unüberbietbar klar, wie ein fürsorglicher Staat seinen Bürgern Stück um Stück ihre Selbstbestimmung nimmt. Die Akteure setzten die Vormundschaftsgewalt so geschickt ein, dass die Bürger den schleichenden Prozess der Entmündigung sogar als Fürsorge wahrnehmen.
Also hier (Über die Demokratie in Amerika, 2021 [1835], S. 411–413):
Ich bin der Ansicht, die Art der Unterdrückung, die den demokratischen Völkern droht, wird mit nichts, was ihr in der Welt voraufging, zu vergleichen sein; unsere Zeitgenossen würden ihr Bild in ihren Erinnerungen vergeblich suchen. Ich selbst suche vergeblich nach einem Ausdruck, der die Vorstellung genau wiedergibt, die ich mir von ihr mache, und der sie umfasst; die alten Begriffe Despotismus und Tyrannei passen nicht. Die Sache ist neu, und da ich sie nicht benennen kann, muss ich versuchen, sie zu beschreiben. Ich will entwerfen, unter welchen neuen Zügen der Despotismus sich in der Welt einstellen könnte: Ich sehe eine unübersehbare Menge ähnlicher und gleicher Menschen, die sich rastlos um sich selbst drehen, um sich kleine und gewöhnliche Freuden zu verschaffen, die ihr Herz ausfüllen. Jeder von ihnen ist, ganz auf sich zurückgezogen, dem Schicksal aller anderen gegenüber wie unbeteiligt: Seine Kinder und seine besonderen Freunde sind für ihn die ganze Menschheit; was seine übrigen Mitbürger angeht, so ist er zwar bei ihnen, aber er sieht sie nicht; er berührt sie, aber er spürt sie nicht; er lebt nur in sich und für sich selbst, und wenn ihm auch noch eine Familie bleibt, so kann man doch zumindest sagen, ein Vaterland hat er nicht mehr. Über diesen Bürgern erhebt sich eine gewaltige Vormundschaftsgewalt, die es allein übernimmt, ihr Behagen sicherzustellen und über ihr Schicksal zu wachen. Sie ist absolut, ins Einzelne gehend, pünktlich, vorausschauend und milde. Sie würde der väterlichen Gewalt gleichen, hätte sie – wie diese – die Vorbereitung der Menschen auf das Mannesalter zum Ziel; sie sucht aber, im Gegenteil, die Menschen unwiderruflich in der Kindheit festzuhalten; sie freut sich, wenn es den Bürgern gutgeht, vorausgesetzt, dass diese ausschließlich an ihr Wohlergehen denken. Sie arbeitet gern für ihr Glück; aber sie will allein daran arbeiten und allein darüber entscheiden; sie sorgt für ihre Sicherheit, sieht und sichert ihren Bedarf, erleichtert ihre Vergnügungen, führt ihre wichtigsten Geschäfte, leitet ihre gewerblichen Unternehmungen, regelt ihre Erbfolge und teilt ihren Nachlass; könnte sie ihnen nicht vollends die Sorge, zu denken, abnehmen und die Mühe, zu leben? Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens immer überflüssiger und seltener, beschränkt die Willensbetätigung auf ein immer kleineres Feld und entwöhnt jeden Bürger allmählich der freien Selbstbestimmung. Auf all das hat die Gleichheit die Menschen vorbereitet: hat sie bereit gemacht, es zu erdulden, ja es häufig sogar für eine Wohltat zu halten. So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes; er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz kleiner, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln, das nicht einmal die originellsten Geister und die stärksten Seelen zu durchdringen vermögen, wollen sie die Menge hinter sich lassen; er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.
VD: MRW
Eigentlich stehen ja derzeit die Zeichen auf Fremdbestimmung. Jedenfalls öffnen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht. Interessanterweise deuten bei anderen Themen, bei denen es wirklich um Leben und Tod geht, die Zeichen auf ein stärkeres Selbstbestimmungsrecht. Hier Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP:
Wir aktualisieren das Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten, um auch medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche leichter verfügbar zu machen.
Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her.
Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.
Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher.
Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.
Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Wir wollen die Forschungsförderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anheben.
Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren. Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werden übernommen. Wir stellen klar, dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den „elektiven Single Embryo Transfer“ zu.
Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.
Europäische Regierungen und Parteien beziehen sich kaum noch auf Gott. Das ist nicht tragisch, wenn Säkularisierung zugleich bedeutet, dass die Religionsfreiheit verteidigt und der Staat nicht selbst zu einem neuen Gott wird, meint Giuseppe Gracia in seinem NZZ-Beitrag „Gott ist tot – der Staat ist Gott? Das wäre eine ganz schlechte Idee“.
Wer eine freie Gesellschaft bewahren will, muss die Religionsfreiheit und das freie Wirken der Religionsgemeinschaften verteidigen. Im Übrigen ist Gelassenheit geboten, wenn politische Parteien verschwinden, die ein «C» im Namen tragen. Das Christentum ist kein politisches Programm und darf nicht auf eine Partei verengt werden. Auch sind Christen keine politische Gemeinschaft, sondern eine Glaubensgemeinschaft.
So wie alle Bürger können Christen in vielen Fragen des politischen Tagesgeschäfts unterschiedliche Ansichten vertreten und verschiedene Parteien wählen. Denn es ist eine Sache, gleiche Grundsätze wie etwa die Nächstenliebe oder die Sorge um die Natur zu haben. Und etwas ganz anderes, die konkrete Umsetzung in oftmals komplexen gesellschaftlichen Realitäten zu beurteilen, bei der es einen legitimen Pluralismus der Überzeugungen gibt.
Aus dem gleichen Grund sollten die Kirchen nicht mit Jesus Politik machen. In den letzten Jahren fallen sie nämlich nicht dadurch auf, dass sie Gott oder die Auferstehung von den Toten bezeugen. Sondern dadurch, dass sie sich dem Staat andienen, als steuerfinanzierter, zivilreligiöser Moralinspender. Oder dass sie versuchen, medial angesagte Programme bezüglich Gender, Klima und Migration christlich zu imprägnieren. Das ist ein Missbrauch der Institution Kirche.
Mehr hier: www.nzz.ch.
Eigentlich will ich mich auf TheoBlog.de nicht in den Wahlkampf einmischen. Indem ich hier aber auf einen sehr guten Beitrag zur fatalen Gesinnungsethik der Grünen verweise, tut ich es dann eben doch. Na gut, Ausnahmen bestätigen die Regel.
Rupert Pritzl und Fritz Söllner schreiben in „Grüne Klimapolitik: Moralismus, Ideologie und Dirigismus“:
Die Grünen verbinden moralischen Anspruch und ideologische Überzeugung mit einem ausgeprägten Konstruktivismus und einer Tendenz zum Dirigismus. Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Dabei denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben, mit denen sie bei zahlreichen Themen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen das politisch Gewünschte unmittelbar und schnellstmöglich herbeiführen möchten. Die Verbots- und Ausstiegsliste der Grünen ist so lang, dass sich deren Vertreter bemühen müssen, diese zu verniedlichen. So spricht Katrin Göring-Eckardt nicht von Verboten, sondern von „radikal-realistischen Forderungen“ und Robert Habeck deutet die Grünen gleich als „Gestaltungspartei“ um.
Dieses Streben nach „Gestaltung“ wird motiviert durch das Gerechtigkeitsverständnis und Menschenbild der Grünen. Sie kritisieren die Verteilungsergebnisse des Marktes per se als ungerecht und unsozial und lehnen damit Leistungsgerechtigkeit bzw. Regelgerechtigkeit als gesellschaftliche Prinzipien ab. Die Grünen konzentrieren ihren Blick auf die Ergebnisse und fordern Ergebnisgerechtigkeit oder gleich gesellschaftliche Gleichheit. Damit verlieren sie aber den Prozess der Ergebniserstellung, also den eigentlichen Produktionsprozess aus den Augen, der sie höchstens am Rande noch interessiert. Dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebotes, verbunden mit Warteschlangen und bürokratischer Zuteilung, führt, blenden sie mit Verweis auf ihre hehren Ziele großzügig aus.
Ich empfehle die Lektüre der ausführlichen und dokumentierten Ausgabe dieses Beitrags: Paper-39-2021.pdf.
Peter Gauweiler setzt sich in der FAZ (FAZ, 24.07.2021, Nr. 169, S. 11) mit den symbolischen Reflexen in der heutigen Politik auseinander und findet, dass selbst in einer postchristlichen Gesellschaft die christlich-biblische Symbolik noch in vielen Debatten zu finden ist:
Trotz leerer Kirchenbänke bleiben auch in der Hochmoderne weltanschauliche Auseinandersetzungen fest in christlich-biblischer Symbolik verankert. Auf diese phänomenale Kontingenz macht aktuell der britische Literaturwissenschaftler Tom Holland in seiner Kulturgeschichte des Christentums aufmerksam: „Herrschaft – Die Entstehung des Westens“. Eines seiner verblüffendsten Beispiele ist die Kontroverse zwischen John Lennon und Paul McCartney, die zur Auflösung der Beatles führte. Lennon hatte sich über die christliche Konnotation von McCartneys „Let It Be“ aufgeregt, weil es mit der Zeile endete: „when I find myself in times of trouble, Mother Mary comes to me“ – „wenn es mir schlecht geht, kommt Mutter Maria zu mir“. Lennon in einem Wutanfall über das Christentum: „Es wird verschwinden und eingehen. Ich muss mich nicht auf Argumente einlassen; ich weiß, dass ich recht habe und dass ich recht behalten werde.“ Im Gegenzug hatte sich Paul über Johns „goody goody stuff“ amüsiert, den „Gutmenschenkram“.
Das Wahlprogramm der Grünen ist radikal durchgegendert und ignoriert Rechtschreibregeln. Auch sonst scheint die neue Leitkultur durch. Alleinerziehende heißen nun Ein-Eltern-Familien, dazu gibt es die Mehr-Eltern-Familien und die Zwei-Mütter-Familien. Im Programm heißt es dazu:
Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in Ehen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Das Abstammungsrecht muss zudem die Elternschaft von Menschen mit Geschlechtseintrag „divers“ berücksichtigen. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.
Wer wissen will, wie unsere sprachliche Zukunft aussieht, muss das Programm lesen, meint der Linguist Horst Haider Munske in seinem Beitrag für Die Welt:
Die Grünen meinen es ernst mit dem radikalen Gendern. In dem endgültigen, seit wenigen Tagen „lektorierten“ offiziellen Wahlprogramm bekennen sie Farbe. So und nur so wollen sie in der deutschen Sprache Geschlechtergerechtigkeit einführen. Sie scheren sich nicht um die Bedenken des Rats für deutsche Rechtschreibung. Sie fragen nicht nach Lesbarkeit, nach Vorlesbarkeit, nach Verständlichkeit, nach den Regeln der Grammatik und nach der Tradition einer Sprache.
Mehr hinter einer Bezahlschranke: www.welt.de.
Theophil Isegrim verdanke ich den Hinweis, dass unter anderem die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer von der FDP, für den Matić-Bericht gestimmt hat, sich also für die Frühsexualisierung der Kinder, gegen die Gewissensfreiheit der Ärzte und für ein Recht auf Abtreibung stark macht. Übrigens stimmten 51 der 96 deutschen EU-Abgeordneten für den Bericht, 39 dagegen und 2 enthielten sich. Das ist insofern interessant, als wohl besonders sozialdemokratische und grüne Politiker die Europapolitik nutzen, um Druck auf die nationale Rechtssprechung auszuüben (siehe zur Abstimmung hier).
Tatsächlich war Frau Beer kürzlich Rednerin auf dem Kongress christlicher Führungskräfte und sprach darüber, warum es besonders für Politiker wichtig sei, einen klaren Wertekompass zu haben. Ich zitiere aus dem Medienmagazin Pro:
Man müsse Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen und verantwortlich fällen. Dazu brauche es Orientierung und einen klaren Wertekompass, sagte Beer.
Ihr selbst helfe dabei der christliche Glaube. „Mein Glaube hilft mir, das Beste zu geben“, sagte sie. In stressigen Momenten halte sie inne und besinne sich auf Gott. Der Glaube gebe ihr außerdem die nötige Freiheit, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Beer erklärte zudem, die ethische Basis des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen in Europa basiere auf christlich-jüdischer Tradition, insbesondere auf den Zehn Geboten. „Das sind unsere kulturellen Wurzeln.“ Es sei wichtig, dass sich alle Menschen der pluralen, europäischen Gesellschaft für ein gelingendes Zusammenleben an die Werte, die auf den Zehn Geboten basierten, hielten. „Ich verstehe, wenn Menschen an altbekannten Traditionen und Sprachen festhalten“, sagte Beer im Hinblick auf Migranten. Außerhalb der eigenen vier Wände funktioniere das Zusammenleben jedoch nur, wenn man sich an gemeinsame Werte halte.
In diesem Zusammenhang verteidigte Beer auch den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Es gebe oft Diskussionen darüber, ob er noch zeitgemäß sei. „Der Gottesbezug ist Ausdruck der irdischen Fehlbarkeit“, sagte sie. Er zeige, dass „eine werteorientierte Gesellschaft aus mehr besteht, als aus Buchstaben in Gesetzen“. Beer verwies auf den Bibelvers aus Matthäus 7, 20, in dem es heißt: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Anhand solcher Beispiele lässt sich besser verstehen, dass in den Augen vieler Staatsbürger die Politik unglaubwürdig geworden ist. Eine Frau, die sich zur Ethik der Zehn Gebote bekennt, setzt sich zugleich für die Legalisierung von Tötungen ungeborener Kinder ein und will jenen Ärzten, die sich nicht an Schwangerschaftsabbrüchen beteiligen möchten, die Gewissensfreiheit stehlen.
Da möchte ich Matthäus 7,20 im Zusammenhang zitieren:
Darum, an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr!, in das Himmelreich kommen, sondern die den Willen tun meines Vaters im Himmel. Es werden viele zu mir sagen an jenem Tage: Herr, Herr, haben wir nicht in deinem Namen geweissagt? Haben wir nicht in deinem Namen Dämonen ausgetrieben? Haben wir nicht in deinem Namen viele Machttaten getan? Dann werde ich ihnen bekennen: Ich habe euch nie gekannt; weicht von mir, die ihr das Gesetz übertretet!
Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie informiert über eine wenig überraschende Neigung im EU-Raum. Der Monat Mai, der traditionell der Familie gewidmet war, wird inzwischen exzessive dafür genutzt, um die „normale Familie“ infrage zu stellen. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der EU beteiligt sich an der indirekten Förderung der Gender-Community. Sie lud nämlich zum ökumenischen Gebet für die Einheit der Christen und die Zukunft Europas am 21. Mai ausgerechnet die politische Vorkämpferin der LGBT-Abtreibungs-Agenda im EU-Parlament, Roberta Metsola, als Vorbeterin ein.
Hier:
Der Monat Mai ist traditionell der Familie gewidmet. Durch die Entschließung A/RES/47/237 der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde der Internationale Tag der Familie zum offiziellen Gedenk- und Aktionstag weltweit. Familienorganisationen können sich auf dieser Grundlage öffentlich engagieren, ohne als „Hassredner“ von der lauten aber kleinen Minderheit der politisch korrekten Gender-Fanatiker diskreditiert zu werden. Die scheinen nämlich in internationalen Gremien aus dem Gender-Baukasten ein neues Konzept zu entwickeln: die Hetero-Diskriminierung.
Beispiele aus Brüssel: In diesem Jahr gab es keine institutionellen Veranstaltungen zu Ehren des ganz normalen Lebensmodells „Familie“, welches ja immer noch in allen Mitgliedsstaaten der EU vorherrscht, und das auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufbaut, die mit ihren eigenen Kindern zusammenleben. Es gab keine Pressemitteilung des Präsidenten des EU-Parlaments und auch keine Videobotschaft von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Dabei organisierte die CDU-Politikerin als Bundesfamilienministerin 2006 den „Ersten Deutschen Familientag“ als „sichtbares Signal für die Wende in der Familienpolitik“. Offenbar vergessen. Wahrscheinlich war die Kommissionspräsidentin intensiv damit beschäftigt, eine Videobotschaft für den Deutschen Frauenrat zum Thema „10 Jahre Istanbul-Konvention: wo stehen wir? wohin gehen wir?“ aufzuzeichnen. Mediales Stillschweigen am Familientag, aber prominente Teilnahme zugunsten der Istanbul-Konvention: das zeigt deutlich die Verschiebung der Prioritäten in der Führungsetage der EU-Institutionen.
Die Brüsseler Gender-Community hingegen feierte selbstsicher die verschiedenen Bausteine einer neuen Agenda zur Diskriminierung der Hetero-Familie. Die sind ja nicht neu. Man denke nur an die Antidiskriminierungsklauseln in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags (1999), die Charta der Grundrechte der EU (2004), und die Gründung der Agentur für die Grundrechte der EU (2007). Wie bei einer Domino-Kette reihen sich auch seitens des EU-Parlaments die jüngsten Entschließungen Stein für Stein aneinander: die Verabschiedung einer Entschließung zur Ausrufung der EU zum LGBTQI Freiheitsraum durch das EU-Parlament am 11. März (P9_TA(2021)0089), die Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit am 17. Mai, die Annahme der Position des EU-Parlaments für das neue Mandat der Grundrechte-Agentur im Plenum am 19. Mai, und die Veröffentlichung eines neuen Entschließungsantrags zu Abtreibung durch den Frauenausschuss des EU-Parlaments am 21. Mai. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (ComECE) beteiligt sich an der indirekten Förderung der Gender-Community. Sie lud zum ökumenischen Gebet für die Einheit der Christen und die Zukunft Europas am 21. Mai ausgerechnet die politische Vorkämpferin der LGBT-Abtreibungs-Agenda im EU-Parlament, Roberta Metsola (EVP, Malta), als Vorbeterin ein. Präsident der ComECE ist der Luxemburger Kardinal Jean-Claude Hollerich. Der teilt mit seinem ComECE-Stellvertreter in Brüssel, dem „Ruhr-Bischof“ Franz-Josef Overbeck, das Privileg, Mitglied mehrerer katholischer Studentenverbindungen im Cartellverband (CV) zu sein.
Der nichtssagende Begriff „LGBTIQ-Freiheitsraum“ erschließt sich erst, wenn man die 27 Erwägungsgründe durchgeht, von denen sich jeder einzelne als Anklage gegen die heterozentrierte Gesellschaftsordnung jedes einzelnen Mitgliedsstaats versteht. Für das EU-Parlament wird jede nationale Regierung, die das hetero-ehe-basierte Familienmodell fördert, an den Pranger der Geschlechterbeliebigkeit gestellt.
Mehr hier: Brief_aus_Bruessel/iDAF_Brief_aus_Bruessel__Juni_2021.pdf.
Prof. Peter Graf Kielsmansegg hat in der FAZ den fulminanten Beitrag „Die Schließung der Demokratie“ veröffentlicht (17.05.2021, Nr. 112, S. 6). Darin beklagt er das schwinden der Demokratie durch eine von Minderheiten erzwungene Verengung des Diskursraumes:
Schließung der Demokratie meint: Der Raum freien politischen Diskurses wird Schritt für Schritt verengt. Bestimmte Themenfelder werden besetzt und zu Tabuzonen erklärt, in denen sanktionsbewehrte Sprachregelungen gelten. Sie werden, heißt das, für den freien Diskurs gesperrt. Erfolg können die jeweils aktiven Minderheiten damit nur haben, wenn sie Mitläufer finden, die den Tabuisierungen im öffentlichen Raum Nachdruck und Breitenwirkung verschaffen. Und wenn denen, die anderen Sinnes sind, der Mut zum Widerspruch fehlt. Das Selbstverständnis derer, die Schließungskampagnen betreiben, lässt sich auf die Formel bringen „Wir sind die Demokratie“. Die Nähe der Formel zum populistischen Schlachtruf „Wir sind das Volk“ ist alles andere als zufällig. Hier wie dort geht es um Exklusion im Namen der Demokratie, Exklusion derer, die anders sind, Exklusion derer, die anders denken. Demokratie als geschlossene Gesellschaft Gleichgesinnter – das ist das Ideal, das hinter der Gewissheit „Wir sind die Demokratie“ steht. Andersdenkenden nicht mehr zuzuhören, nicht mehr mit ihnen zu reden, sie, wenn es möglich ist, aus der Öffentlichkeit zu verbannen ist die Handlungsmaxime, die aus diesem Ideal folgt. Wer nicht so denkt, redet, schreibt, agiert wie wir, gehört nicht dazu.
Er illustriert die Schließungsprozesse anhand von drei Beispielen. Schließung heißt in diesem Kontext, dass ein Themenfeld besetzt wird, „um es für die freie Diskussion zu schließen“. Eines der gewählten Beispiele betrifft das Thema „Familie“. Graf Kielsmansegg:
Familie nicht von den Bedürfnissen des Kindes, sondern von den Lebensplänen und Lebenswünschen der Erwachsenen her zu denken ist der die Entwicklung beherrschende Zug der Zeit. Familie wird dadurch zu einem fast beliebigen Konstrukt, das sich diesen Plänen und Wünschen immer wieder neu anzupassen hat. Worauf es hier ankommt: Über diesen Wandel offen, kontrovers zu diskutieren, ihn zum Gegenstand des demokratischen Meinungsstreites zu machen wird immer schwieriger.
Auch hier, heißt das, sind Schließungsprozesse in Gang. Kann man, ohne als homophob geächtet zu werden, noch öffentlich dafür eintreten, dass Kinder Vater und Mutter brauchen, und zwar in einer stabilen Familiengemeinschaft für die ganze Zeit ihres Heranwachsens? Kann man, ohne als homophob geächtet zu werden, noch die Ansicht vertreten, dass die Ehe zwischen Mann und Frau eine andere gesellschaftliche Bedeutung hat als andere Partnerschaften, weil nur aus der Gemeinschaft von Mann und Frau Kinder hervorgehen können und weil diese Gemeinschaft die dem Kind in seinem Heranwachsen förderlichste ist?