Politik

Der „LGBTIQ-Freiheitsraum“

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie informiert über eine wenig überraschende Neigung im EU-Raum. Der Monat Mai, der traditionell der Familie gewidmet war, wird inzwischen exzessive dafür genutzt, um die „normale Familie“ infrage zu stellen. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der EU beteiligt sich an der indirekten Förderung der Gender-Community. Sie lud nämlich zum ökumenischen Gebet für die Einheit der Christen und die Zukunft Europas am 21. Mai ausgerechnet die politische Vorkämpferin der LGBT-Abtreibungs-Agenda im EU-Parlament, Roberta Metsola, als Vorbeterin ein.

Hier:

Der Monat Mai ist traditionell der Familie gewidmet. Durch die Entschließung A/RES/47/237 der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde der Internationale Tag der Familie zum offiziellen Gedenk- und Aktionstag weltweit. Familienorganisationen können sich auf dieser Grundlage öffentlich engagieren, ohne als „Hassredner“ von der lauten aber kleinen Minderheit der politisch korrekten Gender-Fanatiker diskreditiert zu werden. Die scheinen nämlich in internationalen Gremien aus dem Gender-Baukasten ein neues Konzept zu entwickeln: die Hetero-Diskriminierung.

Beispiele aus Brüssel: In diesem Jahr gab es keine institutionellen Veranstaltungen zu Ehren des ganz normalen Lebensmodells „Familie“, welches ja immer noch in allen Mitgliedsstaaten der EU vorherrscht, und das auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufbaut, die mit ihren eigenen Kindern zusammenleben. Es gab keine Pressemitteilung des Präsidenten des EU-Parlaments und auch keine Videobotschaft von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Dabei organisierte die CDU-Politikerin als Bundesfamilienministerin 2006 den „Ersten Deutschen Familientag“ als „sichtbares Signal für die Wende in der Familienpolitik“. Offenbar vergessen. Wahrscheinlich war die Kommissionspräsidentin intensiv damit beschäftigt, eine Videobotschaft für den Deutschen Frauenrat zum Thema „10 Jahre Istanbul-Konvention: wo stehen wir? wohin gehen wir?“ aufzuzeichnen. Mediales Stillschweigen am Familientag, aber prominente Teilnahme zugunsten der Istanbul-Konvention: das zeigt deutlich die Verschiebung der Prioritäten in der Führungsetage der EU-Institutionen.

Die Brüsseler Gender-Community hingegen feierte selbstsicher die verschiedenen Bausteine einer neuen Agenda zur Diskriminierung der Hetero-Familie. Die sind ja nicht neu. Man denke nur an die Antidiskriminierungsklauseln in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags (1999), die Charta der Grundrechte der EU (2004), und die Gründung der Agentur für die Grundrechte der EU (2007).  Wie bei einer Domino-Kette reihen sich auch seitens des EU-Parlaments die jüngsten Entschließungen Stein für Stein aneinander: die Verabschiedung einer Entschließung zur Ausrufung der EU zum LGBTQI Freiheitsraum durch das EU-Parlament am 11. März (P9_TA(2021)0089), die Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit am 17. Mai, die Annahme der Position des EU-Parlaments für das neue Mandat der Grundrechte-Agentur im Plenum am 19. Mai, und die Veröffentlichung eines neuen Entschließungsantrags zu Abtreibung durch den Frauenausschuss des EU-Parlaments am 21. Mai. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (ComECE) beteiligt sich an der indirekten Förderung der Gender-Community. Sie lud zum ökumenischen Gebet für die Einheit der Christen und die Zukunft Europas am 21. Mai ausgerechnet die politische Vorkämpferin der LGBT-Abtreibungs-Agenda im EU-Parlament, Roberta Metsola (EVP, Malta), als Vorbeterin ein. Präsident der ComECE ist der Luxemburger Kardinal Jean-Claude Hollerich. Der teilt mit seinem ComECE-Stellvertreter in Brüssel, dem „Ruhr-Bischof“ Franz-Josef Overbeck, das Privileg, Mitglied mehrerer katholischer Studentenverbindungen im Cartellverband (CV) zu sein.

Der nichtssagende Begriff „LGBTIQ-Freiheitsraum“ erschließt sich erst, wenn man die 27 Erwägungsgründe durchgeht, von denen sich jeder einzelne als Anklage gegen die heterozentrierte Gesellschaftsordnung jedes einzelnen Mitgliedsstaats versteht. Für das EU-Parlament wird jede nationale Regierung, die das hetero-ehe-basierte Familienmodell fördert, an den Pranger der Geschlechterbeliebigkeit gestellt.

Mehr hier: Brief_aus_Bruessel/iDAF_Brief_aus_Bruessel__Juni_2021.pdf.

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Die Schließung der Demokratie

Prof. Peter Graf Kielsmansegg hat in der FAZ den fulminanten Beitrag „Die Schließung der Demokratie“ veröffentlicht (17.05.2021, Nr. 112, S. 6). Darin beklagt er das schwinden der Demokratie durch eine von Minderheiten erzwungene Verengung des Diskursraumes:

Schließung der Demokratie meint: Der Raum freien politischen Diskurses wird Schritt für Schritt verengt. Bestimmte Themenfelder werden besetzt und zu Tabuzonen erklärt, in denen sanktionsbewehrte Sprachregelungen gelten. Sie werden, heißt das, für den freien Diskurs gesperrt. Erfolg können die jeweils aktiven Minderheiten damit nur haben, wenn sie Mitläufer finden, die den Tabuisierungen im öffentlichen Raum Nachdruck und Breitenwirkung verschaffen. Und wenn denen, die anderen Sinnes sind, der Mut zum Widerspruch fehlt. Das Selbstverständnis derer, die Schließungskampagnen betreiben, lässt sich auf die Formel bringen „Wir sind die Demokratie“. Die Nähe der Formel zum populistischen Schlachtruf „Wir sind das Volk“ ist alles andere als zufällig. Hier wie dort geht es um Exklusion im Namen der Demokratie, Exklusion derer, die anders sind, Exklusion derer, die anders denken. Demokratie als geschlossene Gesellschaft Gleichgesinnter – das ist das Ideal, das hinter der Gewissheit „Wir sind die Demokratie“ steht. Andersdenkenden nicht mehr zuzuhören, nicht mehr mit ihnen zu reden, sie, wenn es möglich ist, aus der Öffentlichkeit zu verbannen ist die Handlungsmaxime, die aus diesem Ideal folgt. Wer nicht so denkt, redet, schreibt, agiert wie wir, gehört nicht dazu.

Er illustriert die Schließungsprozesse anhand von drei Beispielen. Schließung heißt in diesem Kontext, dass ein Themenfeld besetzt wird, „um es für die freie Diskussion zu schließen“. Eines der gewählten Beispiele betrifft das Thema „Familie“. Graf Kielsmansegg:

Familie nicht von den Bedürfnissen des Kindes, sondern von den Lebensplänen und Lebenswünschen der Erwachsenen her zu denken ist der die Entwicklung beherrschende Zug der Zeit. Familie wird dadurch zu einem fast beliebigen Konstrukt, das sich diesen Plänen und Wünschen immer wieder neu anzupassen hat. Worauf es hier ankommt: Über diesen Wandel offen, kontrovers zu diskutieren, ihn zum Gegenstand des demokratischen Meinungsstreites zu machen wird immer schwieriger.

Auch hier, heißt das, sind Schließungsprozesse in Gang. Kann man, ohne als homophob geächtet zu werden, noch öffentlich dafür eintreten, dass Kinder Vater und Mutter brauchen, und zwar in einer stabilen Familiengemeinschaft für die ganze Zeit ihres Heranwachsens? Kann man, ohne als homophob geächtet zu werden, noch die Ansicht vertreten, dass die Ehe zwischen Mann und Frau eine andere gesellschaftliche Bedeutung hat als andere Partnerschaften, weil nur aus der Gemeinschaft von Mann und Frau Kinder hervorgehen können und weil diese Gemeinschaft die dem Kind in seinem Heranwachsen förderlichste ist?

Botschaften aus einer totalitären Gesellschaft

62 Prozent der Amerikaner sagen inzwischen, dass sie eine Schere im Kopf haben. Wer im Netz nicht den richtigen Slogan teilt, dem droht die Rache der Linksaußen-Orthodoxie. Wenn wir die Freiheit erhalten wollen, müssen wir uns diesem Meinungsdruck widersetzen, meint Bari Weiss einem Artikel, der in deutscher Sprache durch die Zeitschrift Die Welt veröffentlich wurde. 

Bari Weiss ist nicht irgendwer. Sie war eine erfolgreiche Autorin bei der New York Times. Der Chefredaktion hat es aber nicht gefallen, dass sie eigenständig denkt und so hat sie dort gekündigt (vgl. hier).

In ihrem aktuellen Beitrag schreibt Bari: 

Es fürchten sich Feministinnen, die finden, dass es biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Es fürchten sich Journalisten, die es für ihre Aufgabe halten, die Wahrheit über die Welt zu sagen, auch wenn es manchen nicht passt. Es fürchten sich Ärzte, deren einziges Glaubensbekenntnis die Wissenschaft ist; Anwälte, die beim Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz keine Kompromisse eingehen, oder Professoren, die in Freiheit schreiben und forschen wollen, ohne befürchten zu müssen, dass man sie deshalb verunglimpft.

Es sind Anhänger der politischen Mitte, Libertäre, Liberale und Progressive, die nicht jede Meinung der neuen Linksaußen-Orthodoxie teilen. Nachdem ich im Sommer die „New York Times“ wegen ihrer Haltung zur Meinungsfreiheit und ungehinderten Recherche verlassen hatte, hörte ich fast täglich von solchen Menschen. Ihre Mitteilungen wirken wie Botschaften aus einer totalitären Gesellschaft.

Mehr gibt es hier – allerdings hinter eine Bezahlschranke: www.welt.de.

Es gibt eine neue pastorale Herausforderung

Carl Truman berichtet in dem Journal First Things über neue pastorale Herausforderungen, die sich angesichts der unter dem US-Präsidenten Biden eingeführte Transgender-Politik ergeben:

Letzte Woche erzählte mir ein befreundeter Pastor von einem neuen Problem, mit dem er sich in seiner Gemeinde konfrontiert sieht. [Es] ist, ist die Frage, wie man Eltern von Mädchen im Teenageralter berät, die nichts trinken wollen, bevor sie zur Schule gehen, damit sie nicht die Toiletten benutzen müssen: Die sind nämlich dank der Unterschrift von Präsident Biden nun auch für Jungen im Teenageralter offen.

Und zwar für Jungen, die glauben – oder behaupten – im falschen Körper geboren worden zu sein. Es scheint, dass die Angst und das körperliche Unbehagen, die durch die neue Toilettenpolitik verursacht werden, nun die neue Normalität für junge Highschool-Mädchen sein werden.

Trans-Aktivisten benutzen gerne die Sprache der „Sicherheit“, um mit der Ästhetik unserer therapeutischen Kultur zu spielen und ihre Kritiker zu delegitimieren. Nun, diese biologischen Frauen fühlen sich nicht mehr sicher. Ihre Räume, wie auch ihr Geschlecht, sind ihnen von Männern und für Männer gestohlen worden. Sie fühlen sich jetzt in einer solchen Gefahr, dass sie nicht einmal vor der Schule Wasser trinken, um nicht tagsüber auf die Toilette zu müssen.

Amerika hat eine Reihe von Präsidenten gehabt, deren Appetit für viele Frauen, die ihnen über den Weg gelaufen sind, eine Gefahr darstellte. Doch der gegenwärtige Präsident hat sie alle übertroffen. Seine Politik macht ihn zu einer Gefahr für alle Frauen, auch denen, die eine Schultoilette benutzen möchten.

Mehr hier: www.firstthings.com.

VD: AW

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Glaube ist nicht genug

Was passiert, wenn eine Journalistin in Glaubensfragen überfordert ist und trotzdem darüber schreibt, kann in der FAZ-Ausgabe vom 26. Januar nachgelesen werden (26.01.2021, Nr. 21, S. 3). Frauke Steffens liefert dort in „Der Glaube ist nicht genug“ den ultimativen Nachweis dafür, dass der neue US-Präsident Joe Biden ein überzeugter Christ ist und jene, die daran zweifeln, mehrheitlich dem rechten und vor allem rassistischem Spektrum zuzuschlagen sind.

Was macht Joe Biden zum frommen Mann? Nun, er nutzte in seiner Antrittsrede biblische Metaphern und stellte im Oval Office ein Bild von Papst Franziskus und sich auf. Dies zeige, dass er und die Trump-Anhänger christliche Werte teilten und er für den Dialog mit ihnen offen sei. Doch da ein wesentlicher Teil der republikanischen Machtbasis und der Trump-Anhänger christliche Nationalisten seien, werde es keinen Dialog geben.

Sie zitiert beispielsweise den Trump-Unterstützer Josh Hawley, der 2017 gesagt habe, dass es keinen Zentimeter des Lebens gebe, über den Jesus Christus nicht herrsche. Das deute darauf hin, „dass in diesem Denken in letzter Konsequenz nur Christen Anspruch auf volle Rechte oder etwa auch staatliche Hilfe erheben könnten“. Dass der Spruch auf Abraham Kuyper zurückgeht und dieser von der Souveränität im eigenen Kreise gesprochen hat, kann ein religiös unmusikalischer Mensch nicht wissen. Aber muss er dann darüber schreiben? Kuyper jedenfalls war Verfechter einer pluralistischen Demokratie, betonte scharf, dass alle Menschen und alle Völker vor Gott gleich sind und förderte die Religionsfreiheit.

Auch den Baptismus meint Frauke Steffens bestens zu verstehen. „Viele weiße Baptisten hängen der Vorstellung an“, schreibt sie, „dass es etwa göttliche Belohnungen für Fleiß gibt und Armut durch Sünde entstehe. Das gipfelt in der Vorstellung, durch große Spenden und viel Arbeit Heil erlangen zu können.“ Wirklich?

Dass Biden das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in Gesetzesform gießen möchte, ist hingegen eine feine Sache. Der kann sich dabei freilich weder auf die Bibel, den Katholischen Katechismus oder Franziskus persönlich berufen. Aber wen interessiert so etwas schon?

Sowohl Trump als auch Biden profitieren von einem verbreiteten Storytelling, das sich für die Wahrheit kaum noch interessiert (Trump mochte alternative Fakten, Biden nimmt die Wahrheit wichtiger als Tatsachen). Bei vielen Leuten kommt gut an, was sich gut anfühlt. Aufgabe der Presse wäre es freilich, eine missbräuchliche Inanspruchnahme des christlichen Narratives zu benennen, wo immer es geschieht.

Das ist Steffens zumindest bei Biden nicht gelungen. Tatsächlich beherrscht dieser (oder sein Redenschreiber) das Instrument der rhetorischen Betörung brillant. Der katholische Dogmatiker C.C. Pecknold hat das an dem in der Antrittsrede verwendeten Augustinuszitat eindrücklich demonstriert. „Vor vielen Jahrhunderten“, so Biden, „schrieb der heilige Augustinus, ein Heiliger meiner Kirche, dass ein Volk eine Menge ist, die durch die gemeinsamen Objekte ihrer Liebe definiert wird. Was sind die gemeinsamen Objekte, die wir lieben, die uns als Amerikaner definieren?“ Die Antwort, die Biden gibt, hat mit den Vorstellungen von Augustinus nichts zu tun. Während der Kirchenvater darauf bestand, dass es objektive moralische Normen gibt und ein funktionierendes Gemeinwesen darauf angewiesen ist, dass Gott durch Gnade eine „Stadt“ regiert und es Gesetze gibt, die mit der Liebe zu Gott und zum Nächsten übereinstimmen, spricht der neue Präsident von „Chancen, Sicherheit, Freiheit, Würde, Respekt, Ehre und ja, die Wahrheit“.

C.C. Pecknold schreibt:

Sind wir uns einig darüber, was eines dieser Worte bedeutet? Stimmt der gewöhnliche amerikanische Arbeiter, der das Gefühl hat, dass alle seine Möglichkeiten nach China ausgelagert wurden, zu, dass wir einen Konsens über unsere gemeinsamen Möglichkeiten haben? Würden die Ungeborenen im Mutterleib oder die Nonnen, die versuchen, im Einklang mit der Tugend zu leben, oder die Studenten, die mit verwirrenden sexuellen und rassistischen Ideologien bombardiert werden, ein Gefühl dafür haben, dass alle Amerikaner eine gemeinsame Vereinbarung über Menschenwürde, Respekt und Ehre haben? Das sind die Arten von Fragen, die Augustins alternative Definition [von Gemeinwohl] hervorrufen sollte. Aber weil er den Zweck der neuen Definition herausgeschnitten hat, gibt Biden uns einen sehr schlaffen Augustinus, der nur vage liberale Pfründe von „Frieden, Frieden“ liefert.

Wer Beiträge der Satire-Seite „Babylon Bee“ teilt, lebt gefährlich

Es gibt Meldungen, die sollten auch Nicht-Christen und politisch Progressive aufschrecken. Einem australischen Arzt, der sehr erfolgreich praktizierte, wurde nach 15 Jahren seine Lizenz auf unbestimmte Zeit entzogen, nachdem ein Gericht zu dem Schluss kam, dass seine Social-Media-Posts „klare konservative Tendenzen“ zeigten. Livesitenews.com meldet:

Im Jahr 2019 leitete das Medical Board of Australia (MBA) eine Untersuchung gegen den evangelikalen Christen Dr. Jereth Kok ein, nachdem es zwei anonyme Beschwerden über Social-Media-Posts erhalten hatte, die er innerhalb der letzten zehn Jahre geteilt hatte. In einem Interview mit Family Voice Australia beschrieb Kok den Moment, in dem er erfuhr, dass eine Untersuchung über sein Verhalten eingeleitet worden war: „An einem Freitagnachmittag im vergangenen Jahr, während ich Patienten beriet, wurde mir plötzlich mitgeteilt, dass ich zum Schutz des ‚öffentlichen Interesses‘ fristlos aus der Praxis entlassen werden würde.“

Die vermeintlich belastenden Daten kommen in Form von Diskussionen, die Kok in Online-Foren geführt hat, Kommentaren auf Facebook „und ‚Memes‘ und Artikeln, die [er] dort [Facebook] geteilt hat; darunter Artikel des amerikanischen politischen Kommentators Matt Walsh und der Satire-Seite Babylon Bee.“

Hier mehr: www.lifesitenews.com.

VD: AW

Der Islamismus ist tief verankert

Der französische Intellektuelle Pascal Bruckner hat sich in der FAZ (27.10.2020, Nr. 250, S. 11) zum im Land tief verankerten Islamismus geäußert und stellt dabei fest, dass der Islam gegenüber dem Judentum und Christentum in der Kritik geschont wird. Hintergrund des Interviews ist das islamistische Attentat auf einen Lehrer in Paris.

Pascal Bruckner sagt:

Ich will damit sagen, dass die Aufklärung über Dschihadismus im Namen des Antirassismus, des Kampfes gegen „Islamophobie“, behindert wird. Sogar das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo wurde von manchen heruntergespielt. Wer sich über den Propheten lustig mache, diskriminiere den Islam, während man Jesus oder Moses ruhig lächerlich machen dürfe. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der Islam soll die einzige unberührbare Religion sein. Ich verwende das Wort „Islamophobie“ nicht, weil ich nicht weiß, was es bedeuten soll: Wir haben alle das Recht, Religionen nicht zu mögen oder sie zu kritisieren. Das ist ein fundamentaler Bestandteil der Meinungsfreiheit. Verboten ist nur, Gläubige zu verfolgen oder ihre Kultstätten anzugreifen. Es ist auch völlig berechtigt, den westlichen Kolonialismus zu kritisieren, aber soll man darüber den osmanischen Imperialismus vergessen, der so viele Jahrhunderte das östliche Europa und den Mittelmeerraum besetzt hat und heute in Berg-Karabach den Genozid an Christen und Armeniern vollenden will, der Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts begangen wurde? Es handelt sich hier um ein expansives Imperium, das Europa für vergangene Verbrechen schuldig spricht und sich gleichzeitig weigert, seine eigenen anzuerkennen, das überall Dschihadisten bewaffnet und antreibt. Ich bedaure, dass Deutschland der Türkei so furchtsam gegenübertritt.

Wie leicht es fällt, die Verantwortung islamistischer Attentäter herunterzuspielen, demonstriert der Leserbrief eines deutschen Professors, der am 28. Oktober ebenfalls in der FAZ erschienen ist (28.10.2020, Nr. 251, S. 6). Er fragt dort nach Ursachen für den islamischen Terrorismus und meint:

Es gibt mittlerweile genügend soziologische Studien, die zeigen, wie die verweigerte Integration dazu beiträgt, dass die Identitätsangebote eines zunehmend militanten Islams bei einem Teil dieser Bevölkerung Widerhall finden – als Gegenidentifikation gegen eine Gesellschaft und eine Politik, die sie ausgrenzen. Und die Schule, der Auslöser der Mordtat, ist der Ort, an dem schon die Jugendlichen aus diesem sozialen Milieu ihre Ausgrenzung erfahren und gegen die sich einige blindwütig und keineswegs nur in diesem Fall zur Wehr setzen. Entgegen den hehren Werten der Republik, die dort gelehrt werden, der Gleichheit und Brüderlichkeit, ist sie eine hoch selektive Institution der Elitebildung und der Ausgrenzung der Benachteiligten. Trotz aller Absichtserklärungen und Programme hat sich an dieser Situation der Benachteiligung in den letzten Jahrzehnten nichts geändert (die spektakulären Aufstände in den Banlieues sind mittlerweile fünfzehn Jahre her!). Ein Kollektiv von Soziologen hat damals die Schule als eine Fortsetzung der kolonialen Situation analysiert, „in der Lehrer aus der weißen Mittelklasse die Ausgrenzung der Armen festschreiben, die aus den Ländern des Südens stammen“ (Autin „Banlieues, lendemains de révolte“, Paris 2006), und diese Analyse ist bis heute gültig. Die radikale Ablehnung der Schule und der von ihr propagierten Werte hat darin ihre Ursache. Dass der terroristische Akt seine gesellschaftlichen Wurzeln hat, rechtfertigt ihn natürlich nicht, macht ihn aber doch besser verständlich als die rituelle Verurteilung im Namen von Werten, die in den Banlieues für viele gerade unter den Jugendlichen ihre Glaubwürdigkeit längst eingebüßt haben. Solange hier keine grundlegenden Reformen in Angriff genommen werden, wird die französische Gesellschaft mit der Attraktionskraft des militanten Islamismus leben müssen.

Ich will gar nicht bestreiten, das misslungene Integration eine Radikalisierung junger Muslime beschleunigt. Insgesamt ist diese Analyse allerdings dann doch eher eindimensional. Denn nicht alle Gruppen mit Ausgrenzungserfahrungen radikalisieren sich. Die Weltanschauung, die Menschen mitbringen, spielt eben doch eine substantielle Rolle bei der Verarbeitung ungünstiger Begleitumstände.

Warum ist es aussichtslos, mit Genderaktivisten zu diskutieren?

Die Gesellschaften triften immer weiter auseinander. Debatten gewinnen jene, die den stärksten Druck ausüben, ob in der Klimapolitik, der Bildung oder der Genderpolitik. Es gibt nicht um Vernunft, Argumente und gemeinsame Lösungsansätze, sondern um Macht. Die Schweizer Journalistin Claudia Wirz hat in der NZZ einen eindrucksvollen Beitrag zur Diskussionskultur geschrieben und dazu aufgefordert, mehr Fragen im sokratischen Sinne zu stellen.

Als ein Beispiel dient ihr eine Journalistin, die einmal angefangen hat, Fragen zur staatlichen Frauenförderung zu stellen:

Und so stellt sie Fragen zu staatlicher Frauenförderung. Sie fragt, ob die Frauen diesen «safe space» überhaupt brauchen. Ob eine zentralistische Frauenförderung die Frauen nicht erst recht entmündigt? Sie fragt, ob die Frauen etwas merken würden, wenn alle Gleichstellungsbüros auf einmal geschlossen würden; ob Frauenquoten zum Geist des Rechtsstaats passen. Ist nicht der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, eine Errungenschaft aufgeklärter Gesellschaften?

Auch will die Journalistin wissen, was es mit der Gendersprache auf sich hat. Kann die Chefin belegen, dass Frauen durch Wörter wie «Fussgängerstreifen» wirklich systematisch diskriminiert werden? Und kann sie belegen, dass «Zebrastreifen» tatsächlich die frauenfreundlichere Variante ist? Verdrängt das Zebra die Frau nicht genauso, wie es der Fussgänger tut, oder sogar noch mehr? Die Chefin erklärt, dass Quotenregelungen notwendig seien und auch keine Diskriminierung darstellten, bis die Frauen endlich «angemessen» vertreten seien.

Wirz erwähnt noch ein zweites Beispiel: Eine Zürcher Gemeinderätin sollte von einem rot-grünen Gremium gezwungen werden, einen Text in gendergerechter Sprache abzufassen. Die Unbeugsame konnte sich der erzwungenen Sprache nur entziehen, in dem sie rechtlichen Beistand in Anspruch nahm:

Das liess die Gemeinderätin nicht auf sich sitzen und rekurrierte beim Bezirksrat. Sie und ihr Anwalt Lukas Rich hatten eine ganze Palette von Argumenten auf ihrer Seite: Der Gemeinderatsbeschluss habe keine rechtliche Grundlage, sei willkürlich. Er verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung, verletze die politischen Rechte der Gemeinderätin und missachte den Grundsatz der Ver­hältnismässigkeit sowie den Anspruch auf Meinungsfreiheit. Ein Zwang zum Gendern zielt also – zumindest aus der Sicht der Rekurrentin – mitten ins Herz der Demokratie.

Der Bezirksrat hiess den Rekurs gut. Er kam zu dem Schluss, dass es für eine autoritäre Durchsetzung der Gendersprache keine gesetzliche Grundlage gibt.

Kurz: „So betrachtet lässt die Unerbittlichkeit der Gemeinderatsmehrheit tiefe Einblicke in deren Demokratieverständnis zu. Ausgerechnet jene Kreise, die sonst nicht genug von Toleranz, Diversität und Inklusion sprechen können, versuchen auf diese indirekte Weise den politischen Gegner auszubremsen. Toleranz mit den Gleichgesinnten – Intoleranz gegenüber allen anderen.“

Ein uneingeschränkte Leseempfehlung: www.nzz.ch.

VD: PP

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Steven Pinker:„Der Opferstatus dient als Vorwand für Macht“

Der Linguist und Kognitionsforscher Steven Pinker, Unterzeichner eines Offenen Briefes zum Thema Meinungsfreiheit (vgl. hier), hat der Welt am Sonntag ein Interview gegeben und die Kultur der politischen Korrektheit in den USA beklagt (WAS, 19.07.2020, Nr. 29, S. 45). Laut Pinker schafft ein orthodoxer Moralismus eine ideologische Konformität, die der Wissenschaft und dem Fortschritt schadet.

Hier zwei Zitate aus dem Artikel:

Der Trend, Menschen mit Überzeugungen, die sich von der linksliberalen Orthodoxie unterscheiden, zu verleumden oder zu feuern, ist gefährlich, aus drei Gründen. Der erste Grund: Das Leben unschuldiger Menschen wird ruiniert. Zweitens: Eine jüngere Generation von Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern wird eingeschüchtert. Sie fürchten, dass ihre Karriere vorbei ist, wenn sie eine Meinung äußern, die sich von den allgemein akzeptierten Dogmen unterscheidet. Drittens: Es lähmt unsere Fähigkeit, kollektiv Probleme zu lösen, überhaupt die Welt zu verstehen. Niemand ist allwissend. Wenn nur bestimmte Ideen diskutiert werden dürfen, bleiben wir unwissend.

Gegenaufklärerische Ideen gab es immer. Heute erleben wir Angriffe aus zwei Richtungen: von der autoritären, nationalistischen, populistischen Rechten und von der postmodernen, identitätspolitischen, politisch korrekten Linken.

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