Staatlicher Dirigismus bei den Grünen

Eigentlich will ich mich auf TheoBlog.de nicht in den Wahlkampf einmischen. Indem ich hier aber auf einen sehr guten Beitrag zur fatalen Gesinnungsethik der Grünen verweise, tut ich es dann eben doch. Na gut, Ausnahmen bestätigen die Regel.

Rupert Pritzl und Fritz Söllner schreiben in „Grüne Klimapolitik: Moralismus, Ideologie und Dirigismus“:

Die Grünen verbinden moralischen Anspruch und ideologische Überzeugung mit einem ausgeprägten Konstruktivismus und einer Tendenz zum Dirigismus. Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Dabei denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben, mit denen sie bei zahlreichen Themen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen das politisch Gewünschte unmittelbar und schnellstmöglich herbeiführen möchten. Die Verbots- und Ausstiegsliste der Grünen ist so lang, dass sich deren Vertreter bemühen müssen, diese zu verniedlichen. So spricht Katrin Göring-Eckardt nicht von Verboten, sondern von „radikal-realistischen Forderungen“ und Robert Habeck deutet die Grünen gleich als „Gestaltungspartei“ um.

Dieses Streben nach „Gestaltung“ wird motiviert durch das Gerechtigkeitsverständnis und Menschenbild der Grünen. Sie kritisieren die Verteilungsergebnisse des Marktes per se als ungerecht und unsozial und lehnen damit Leistungsgerechtigkeit bzw. Regelgerechtigkeit als gesellschaftliche Prinzipien ab. Die Grünen konzentrieren ihren Blick auf die Ergebnisse und fordern Ergebnisgerechtigkeit oder gleich gesellschaftliche Gleichheit. Damit verlieren sie aber den Prozess der Ergebniserstellung, also den eigentlichen Produktionsprozess aus den Augen, der sie höchstens am Rande noch interessiert. Dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebotes, verbunden mit Warteschlangen und bürokratischer Zuteilung, führt, blenden sie mit Verweis auf ihre hehren Ziele großzügig aus.

Ich empfehle die Lektüre der ausführlichen und dokumentierten Ausgabe dieses Beitrags: Paper-39-2021.pdf.

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Clemens Altenberg
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3 Monate zuvor

Unser grüner Bundespräsident Van der Bellen bei den Salzburger Festspielen als Erwiderung auf Nida Rümelins Globalkritik an der Wirtschaft: „Ich bin Ökonom, ich bin ein totaler Fan des Marktes, der hat etwas Anarchistisches.“

Clemens Altenberg
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3 Monate zuvor