Politik

Kampf gegen Hass: Neuer Gesetzesentwurf birgt deutliche Gefahren

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Am letzten Freitag stellte die sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet vor.  Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. Geplant ist dabei auch, dass Anbieter im Internet den Behörden ohne richterlichen Beschluss Passwörter herausgeben müssen.

Die NZZ schreibt: 

Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. 

Mehr: www.nzz.ch.

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf für „Kinderrechte“ im Grundgesetz

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Nach jahrelanger Diskussion über eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet. Demnach sollen Kinder einen Anspruch auf „Förderung ihrer Grundrechte“ erhalten. Zudem soll eine Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls festgeschrieben werden. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das entsprechende Papier, das der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt, zur Ressortabstimmung an die Bundesregierung überwiesen. Artikel 6 GG soll um einen neuen Absatz 1a erweitert werden mit folgendem Wortlaut:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die SZ erklärt dazu euphemistisch:

  • Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Danach soll ein neuer Absatz 1a in Artikel 6 eingefügt werden.
  • Am Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll damit aber möglichst nichts geändert werden.
  • Elternrecht und Elternverantwortung sollen nicht beschränkt werden.

Der neugierige Leser fragt sich: Warum brauchen wir, wenn sich im Grunde nichts ändert, überhaupt Kinderrechte im Grundgesetz? Das Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE bewertet denn den Entwurf völlig anders:

Das übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Schon der erste Satz macht klar, daß Aufwachsen und Entwicklung des Kindes innerhalb seiner Familie kein Thema mehr sind, sondern daß die Erziehung des Kindes „in der sozialen Gemeinschaft“ zu erfolgen hat. Das ist ein Paradigmenwechsel hin zu Kollektivismus und Sozialismus.

Entsprechend sollen die „Kinderrechte“ in einem Absatz 1a noch vor das Elternrecht in Absatz 2 platziert werden. Damit würden „Kinderrechte“ eindeutig über das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder gestellt. Wie die meisten Rechtsgutachten belegen, hätte dies konkrete verheerende Folgen:

Das Elternrecht würde verdrängt. Politik und Justiz würden den neuen „Kinderrechten“ regelmäßig Vorrang vor dem Elternrecht gewähren und dabei nach Belieben interpretieren, was das angeblich Beste für das Kind sei. Nicht mehr die Eltern, sondern der Staat würde über die vermeintlichen Kindesinteressen entscheiden. Das im Grundgesetz als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat festgeschriebene natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wäre damit faktisch außer Kraft gesetzt!

Dabei besteht überhaupt keine Notwendigkeit, zusätzliche „Kinderrechte“ ins Grundgesetz zu schreiben. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Es gibt keine Schutzlücke. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.

Mehr: demofueralle.blog.

Alice Schwarzer: „Angriff auf die Rede- und Denkfreiheit“

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Alice Schwarzer ist die bekannteste Vertreterin des deutschen Feminismus. Man muss sie nicht mögen. Ich habe mich über sie schon oft geärgert. Nicht nur, weil sie aggressiv für die Legalisierung von Abtreibungen eintritt. Aber ich habe auch Respekt, da sie heiße Themen wie Prostitution, Pornographie oder die Unterdrückung von Frauen deutlich anspricht.

Alice Schwarzer sollte kürzlich einen Vortrag an einer Hochschule in Österreich halten. Einige Studentinnen wollten sie daran hindern, da Schwarzer den politischen Islam kritisiert. Sie sprach trotzdem. Es kam zum Eklat. Die WELT berichtet:

Im Gespräch mit der Tageszeitung „Standard“ widersprechen zwei Funktionärinnen der Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH). Schwarzer habe sich mehrfach „sexarbeitsfeindlich, transphob und antimuslimisch-rassistisch geäußert“. Über diese Diskriminierungen dürfe man „nicht hinwegsehen. Diese Kämpfe sind nicht voneinander losgekoppelt.“

…

Es gebe viele andere Feministinnen, aber es werde immer nur die Position eingeladen, die Schwarzer repräsentiere: „Es geht einfach nicht, dass schon wieder eine weiße Frau etwas dazu sagen darf.“ Die Geschichte des Feminismus sei nicht nur weiß. „Wir wünschen uns eine Bühne, auf der mehrere Stimmen gehört werden“, sagten die ÖH-Vertreterinnen. Wenngleich sie auch betonen, dass es ihnen nicht darum gehe, „irgendeine Meinung zu verbieten“.

Punkt.

Ich kann verstehen, dass eine Mehrheit der Bürger in Deutschland meint, die Meinungsfreiheit schwindet. In einer Allensbach-Umfrage äußerten fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt.

VD: WH

Posie Parker ist eine mutige Frau

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Posie Parker ist eine (selbstkritische) Feministin. Eine kontroverse Feministin. Umstritten ist sie vor allem, weil sie meint, dass Transfrauen keine Frauen, sondern immer noch Männer sind. Es besorgt sie, dass Transfrauen den Frauen ihre sicheren Räume „stehlen“. Das sagt sie offen.

Dafür musste sie einen Preis bezahlen. Ihr wurde vorgeworfen, transphob und anderes zu sein. Sie wurde bezichtigt, Hassreden zu verbreiten. Ihre Konten bei den Sozialen Medien wurde gesperrt oder gelöscht. Sie schreibt auf ihrer Internetseite:

In den letzten Jahren wurde ich zweimal unter Vorbehalt [von Behörden] befragt, weil ich sagte, dass es sich bei Transkindern um Kindesmissbrauch handelt. Mein Facebook-Hauptaccount wurde deaktiviert, meine IP-Adresse wurde dauerhaft von Twitter gesperrt, nur weil ich gesagt habe, dass Männer keine Frauen sein können.

In einem kurzen Beitrag sagte sie vor wenigen Tagen etwas, was uns wirklich nachdenklich stimmen sollte:

„Ich denke, wir steuern auf einen Punkt zu, an dem du von Facebook oder Twitter gebannt wirst, weil du wirklich etwas zu sagen hast“.

Ich empfehle allen, die gern britisches Englisch hören, dieses Interview mit Posie Parker. Sie muss taffe Fragen beantworten:

VD: NK

Mehr Rechte für den Staat, weniger für die Eltern?

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Mehr Kinderrechte. Das klingt irgendwie gut. Tatsächlich stärken mehr Kinderrechte jedoch die Entmachtung der Eltern. Das ist keine gute Entwicklung. Reinhard Müller kommentiert das Bestreben treffend für die FAZ:

Die altehrwürdige aktuelle Fassung des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie, also mit Kindern, unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind demnach „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft „wacht“. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten, so fährt die Verfassung fort, „dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen“.

Das heißt also: Die Eltern sind zuständig – und nur im Notfall ist es der Staat. Das kann in einem freiheitlichen Land auch nicht anders sein. Es stimmt bedenklich, wenn vor allem SPD und Grüne, aber auch Menschenrechtsorganisationen den Eindruck erwecken, Deutschland komme seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach oder missachte Kinderrechte gar bewusst. Sollte mit einer Grundgesetzänderung letztlich beabsichtigt sein, die Wächterrolle des Staates zu stärken, dann sollte man von ihr absehen. Denn mehr Rechte für den Staat bedeuten weniger Rechte der Eltern.

Siehe dazu auch das Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ): GutachtenBACDJ_201910.pdf.

Moralischer Totalitarismus

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Ich finde es erfrischend, wenn linke Denker wie Svenja Flaßpöhler feststellen, dass Betroffenheitsgesten die Diskussionskultur in der Gesellschaft und an den Hochschulen nicht nur beschädigen, sondern erdrücken. Das Ende eines Debatten-Diskurses ist ganz schnell erreicht; wenn „an die Stelle von Argumenten Gefühle treten, ist an Diskutieren nicht zu denken. Das würgt alles ab“.

Svenja Flaßpöhler:

Der zentrale Unterschied ist doch der: Der Faschismus wendet sich gegen Minderheiten, gegen Schwache. Wenn aber zum Beispiel Studierende dafür kämpfen, dass ein Eugen-Gomringer-Gedicht von der Wand ihrer Hochschule verschwindet, dann ist der Feind der weiße, erfolgreiche Mann. Dreh- und Angelpunkt ist also das Verhältnis von Privilegierten und Nichtprivilegierten. Oder auch: von Betroffenen und Nichtbetroffenen. Es gibt im Feminismus die sogenannte Standpunkttheorie, die besagt, dass jede Position an einen Standpunkt gebunden ist, aber dass die Unterdrückten einen objektiveren Zugang zur Wahrheit haben, weil sie viel mehr sehen als die privilegierte Gruppe, die gar kein Interesse an einer höheren Erkenntnis hat. Sicher ist es richtig, dass ich nicht weiß, wie es ist, eine schwarze Hautfarbe zu haben. Insofern kann mich die Sicht eines dunkelhäutigen Menschen, der tagtäglich Diskriminierung erfährt, zu neuen, wertvollen Einsichten führen. Problematisch finde ich aber, wenn Menschen, die keiner solch unterdrückten Gruppe angehören, unterstellt wird, dass sie zu bestimmten Themen nichts Wertvolles sagen können. Ich als weiße, heterosexuelle Frau in einer Führungsposition habe in bestimmten Themenkomplexen ganz schlechte Karten.

Ich empfehle die vollständige Lektüre dieses Interviews mit der Chefredakteurin des Philosophie Magazins gern: taz.de.

Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben

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Der Kölner Politikwissenschaftler Heinz Theisen hat für die NZZ die Selbstgefälligkeit der Europäischen Union sehr treffend kommentiert: 

Die grösste Bedrohung Europas liegt in der Selbstgefälligkeit jener, die diese Bedrohungen nicht wahrhaben wollen. Für sie scheint die einzige Gefahr in der Angst vor den Folgen ihrer Politik zu liegen, in «Rechtspopulismus und Nationalismus», also in den Symptomen und nicht in den Ursachen.

Es wäre billig, dieses Elitenversagen allein den Politikern in die Schuhe zu schieben. Mit einer Verzögerung von zwei Jahrzehnten haben die esoterischen Theoriemoden aus den Geistes- und Sozialwissenschaften in Medien und Parlamenten Einzug gehalten. Für relevante neue Themen bleibt wenig Aufmerksamkeit. So erregt sich die diskutierende Klasse lieber über geschlechterneutrale Sprache und über die Toilettenordnung für 72 Geschlechter als über die akuten Bedrohungen des europäischen Wertekanons. Man ist erinnert an das «byzantinische Geschwätz» über theologische Spitzfindigkeiten, selbst als die Osmanen schon vor den Mauern Konstantinopels standen.

Diskurse über Selbstbehauptung sind durch die Axiome der politischen Korrektheit, einer Mischung aus kulturmarxistischem Gleichheitswahn und postmoderner Beliebigkeit, faktisch untersagt. An die Stelle dialektischer Argumentation ist wechselseitige Diffamierung getreten. Von einer Suche nach dem besseren Argument, dem erkenntnistheoretischen Trumpf der Demokratie, kann keine Rede mehr sein.

Mehr: www.nzz.ch.

Zahl der Menschen mit „drittem Geschlecht“ gering

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Deutlich weniger Menschen als bisher angenommen definieren sich in Deutschland weder als Mann noch als Frau. Wie die Zeitschrift ZEIT jetzt berichtete, handelt es sich lediglich um einige hundert Personen in Deutschland. Das ÄRZTEBLATT schreibt:

Die Wochenzeitung beruft sich auf eine eigene Umfrage bei den Standesämtern der elf größten deutschen Städte. Diese habe ergeben, dass bislang lediglich 20 Personen bean­tragt haben, ihren Geschlechtseintrag auf „divers“ ändern zu lassen (Stand Mitte April 2019).  Rechne man die Zahlen, die von ähnlichen Umfragen der vergangenen Wochen bestätigt würden, auf ganz Deutschland hoch, seien es rund 150 Fälle, schreibt die Zeit. Eltern me­dizinisch intersexueller Neugeborener, die ihr Kind als „divers“ eintragen ließen, gibt es in den befragten Städten laut Umfrage bislang keine, heißt es weiter.

…

Das Bundesverfassungsgericht ging der Zeit zu­folge in seinem Inter­sexualität-Urteil 2017, bei dem die Richter einen dritten Geschlechts­eintrag im Behör­denregister gefordert hatten, noch von bis zu 160.000 Betroffenen aus.

Hier mehr: www.aerzteblatt.de.

Der Ausbruch aus Schablonen

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Der Artikel ist m.W. schon etwas älter. Aber ich möchte noch einmal Thomas Wolf zitieren:

Man stelle sich nur vor, in einer Talkshow zum Thema Kitas würde ein Grüner nicht nur über die Selbstverwirklichung der Eltern reden, sondern auch das Bedürfnis der Kinder, in einem behüteten Zuhause aufzuwachsen, thematisieren. Ein Genosse würde nicht nur die Steuerhinterziehung anprangern, sondern auch über die horrenden Sätze bei der Erbschaftsteuer sprechen, die Familienunternehmen beim Eigentümerwechsel zu schaffen machen. Oder – statt gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass starke Schultern mehr zu tragen hätten als schwache – über die Wachstumseffekte eines einheitlichen, niedrigen Steuersatzes reflektieren.

Stattdessen legen sich politisch korrekte Phrasen wie Mehltau übers Land. Medienwissenschaftler Norbert Bolz zieht ein ernüchterndes Fazit: „Der Jammer der deutschen Situation ist der, dass ausgerechnet die Linken zu den großen Tabumächten geworden sind. Also die, die früher Aufklärung betrieben haben, die früher gekämpft haben für freie Meinung – überhaupt für Freiheit: Das sind die großen Tabumächte unserer Zeit.“

Wo es einst um die Utopie von einer Welt ohne Repressionen ging, herrscht heute eine Atmosphäre der Unterstellung und Verdächtigung, der Anpasserei und des Duckmäusertums, gegen die der angebliche Mief der 50er-Jahre wie Frischluft anmutet. Peter Sloterdijk bilanziert: „Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, (. . .) der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert.“ Kein Wunder, dass der Mann als politisch unkorrekt gilt.

Die erstaunliche Renaissance des Sozialismus

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Rainer Zitelmann hat für die NZZ das sehr empfehlenswerte Buch Socialism: The Failed Idea That Never Dies von Kristian Niemietz vorgestellt.

Der totgesagte Sozialismus ist so lebendig wie schon lange nicht mehr – jedenfalls unter jungen Leuten, die sein historisches Scheitern nicht miterlebt haben. Denn Sozialismus meint ja Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, und wer wollte schon etwas dagegen einzuwenden haben? Laut einer Umfrage des Gallup-Institutes haben 51 Prozent der jungen Amerikaner eine positive Sicht des Begriffs Sozialismus, aber nur 45 Prozent sehen den Kapitalismus in günstigem Licht. Nicht nur Bernie Sanders, auch andere demokratische Bewerber für das Präsidentschaftsamt bekennen sich zur sozialistischen Gesellschaftsordnung, zu dieser Idee eines planwirtschaftlichen Kollektivismus, die aus dem 19. Jahrhundert stammt.

Auch in europäischen Ländern erlebt der Sozialismus eine für manche überraschende Renaissance. Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnet sich selbst stolz als Sozialisten. In Deutschland wurde im vergangenen Jahr der 200. Geburtstag von Karl Marx enthusiastisch gefeiert, in seiner Geburtsstadt Trier wurde ein überlebensgrosses Monument des kommunistischen Vordenkers aufgestellt. In Berlin wird derzeit ein Volksbegehren initiiert, das auf eine Enteignung privater Immobiliengesellschaften zielt, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, und der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, fragte bereits herausfordernd, wer einem Menschen das Recht gebe, mehr als 20 Wohnungen zu besitzen.

In den letzten hundert Jahren gab es mehr als zwei Dutzend Versuche, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, von der Sowjetunion über das maoistische China bis nach Venezuela. Alle von ihnen haben in unterschiedlichem Maße versagt. Aber, so die Anhänger des Sozialismus, nur, weil keines dieser Experimente „realer Sozialismus“ war.  Niemietz erklärt das Phänomen mit dem Hinweis darauf, dass Sozialismus in drei Phasen auftritt. In einer ersten Phase sind Intellektuelle weltweit begeistert und preisen das System in höchsten Tönen. Das galt selbst für Massenmörder wie Stalin oder Mao.

Auf die Phase des Enthusiasmus, so zeigt Niemietz, folgt stets eine zweite Phase der Ernüchterung: Das System und seine «Errungenschaften» werden zwar noch verteidigt, aber nicht mehr unkritisch unterstützt. Mängel werden zugegeben, aber gerne dem Wirken von kapitalistischen Saboteuren, ausländischen Kräften oder als Ergebnis des Boykotts durch den «US-Imperialismus» dargestellt. Schliesslich folgt die dritte Phase, in der bestritten wird, dass es sich überhaupt um eine Form des Sozialismus gehandelt habe.

Hier der Artikel: www.nzz.ch.

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