Politik

10 Jahre Yogyakarta-Prinzipien

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Die Yogyakarta-Prinzipien (engl. „The Yogyakarta Principles. Principles on the application of international human rights law in relation to sexual orientation and gender identity“) bringen gemäß eigenem Anspruch mit 29 Prinzipien die Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu Anwendung. Sie am 23. März 2007 von international anerkannten Menschenrechtlern im indonesischen Yogyakarta veröffentlicht, um mögliche Fälle einer Verletzung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, zusammengefasst LGBT, ahnden zu können.

Der Philosoph Daniel Moody zieht ein Resümee:

It is becoming more and more clear that the so-called LGBT movement is less a natural union of fellow travellers and more a communion of the contradictory. To see the fault line running between the LGB (sexual orientation) and the T (gender identity), let us employ the Yogyakarta Principles’ own definitions.

Sexual orientation, we are told, refers to “each person’s capacity for profound emotional, affectional and sexual attraction to, and intimate and sexual relations with, individuals of a different gender or the same gender or more than one gender.” Here, gender is not a synonym of sex, as is evident from the use of the phrase “more than one” rather than “both.” In turn, gender identity is defined as

  • each person’s deeply felt internal and individual experience of gender, which may or may not correspond with the sex assigned at birth, including the personal sense of the body (which may involve, if freely chosen, modification of bodily appearance or function by medical, surgical or other means) and other expressions of gender, including dress, speech and mannerisms.

It takes a lot of lawyers to say so much without saying anything at all. If our gender identity is a state of mind defined without reference to our sex (i.e., our body), then our gender identity is “the identity of our gender.” But gender itself is not defined anywhere within the Yogyakarta Principles. We are told what gender is not—sex—but not what it is.

Here’s the fault line: if sexual orientation is defined in terms of gender, and if gender is not defined in terms of sex, then sex has been extracted from sexual orientation. But sexual orientation is entirely dependent on sex, because it is entirely dependent on sexual difference—no two people can know they are the same (sex) as each other without first knowing they are not different (sexes) from each other.

Mehr: www.thepublicdiscourse.com.

Es wird eng mit der Denkfreiheit

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Gina Thomas beschreibt in „Es wird eng mit der Denkfreiheit auf dem Campus“ (FAZ vom15.03.2017, Nr. 63, S. 11) die zunehmende Kontrolle der Sprache an den britischen Universitäten. Sowohl linke als auch konservative Beobachter registrieren eine exzessive Gleichmacherei an den Hochschulen. Durch Verbote werden umstrittene Redner, Stoffe und Ideen einfach verbannt.

Das Adam Smith Institute ist eine neoliberale Denkfabrik, die sich für die freie Marktwirtschaft einsetzt. Sie konstatiert eine linksliberale Überrepräsentanz im britischen Hochschulwesen und warnt, dass die in den Geistes- und Sozialwissenschaften besonders vorhandene ideologische Homogenität nicht nur die freie Rede auf dem Campus gefährde, sondern konservative Regierungen auch veranlassen könne, Forschungsgelder zu kürzen. Als Grundlage für die Feststellung eines deutlichen Linkstrends seit den sechziger Jahren dienen Auskünfte über das jüngste Wahlverhalten von Akademikern. Diese werden neben ältere Bestandsaufnahmen des Oxforder Soziologen A.H. Halsey gestellt, dessen Ermittlungen in dem Zeitraum zwischen 1964 und 1992 bereits eine deutliche Abkehr von den Konservativen verzeichneten.

Die „Konformismus-Falle“ ist längst von den Universitäten in die breite Öffentlichkeit durchgesickert:

Das Wechselspiel von Reglementierung und Konformismus, das die Denkfreiheit auf dem Campus einschränkt, sickert naturgemäß in die Öffentlichkeit durch. Wie in den Hochschulen haben die Denkpolizisten auch bei anderen Institutionen wie dem Schulsystem und der BBC bewirkt, dass sich bestimmte Vorstellungen schleichend durchsetzen und zur Norm werden. Genau dies beabsichtigte das Engsoz-Regime von Orwells Ozeanien mit der Einführung des Neusprech. „Sie hatte nicht nur den Zweck, ein Ausdrucksmittel für die Weltanschauung und geistige Haltung zu sein, die den Anhängern des Engsoz allein angemessen war, sondern darüber hinaus jede Art anderen Denkens auszuschalten.“

Norbert Bolz im Gespräch

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Im Gespräch mit Wolfgang Herles skizziert der Medienwissenschaftlicher Norbert Bolz eine Metakritik der Mediendemokratie. Hörenswert, analytisch, hilfreich!

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Schule als Experimentierfeld

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In einem Artikel auf FOCUS Online hat eine bayerische Grundschullehrerin offen aus ihrem Alltag erzählt. Das hat eine Flut an Reaktionen ausgelöst. Der Tenor: Die Politik investiert beschämend wenig in die Bildung – und legt ein zu großes Augenmerk auf „Gleichmacherei“ und „Kuschelpädagogik“. Einige Reaktionen von Eltern hat FOCUS online zusammengestellt. So heißt es dort:

Ich bin als Therapeut oft in den Schulen. Intelligente Kinder brauchen Futter, um nicht gelangweilt zu sein. Inklusion überfordert die Schwachen und bremst die Guten. Jetzt noch Migrantenkinder dazu zu geben, ist ein Attentat auf die Zukunft des Landes. Gut wären Alphabetisierungskurse und Deutschkurse in getrennten Klassen. Man muss bedenken, dass die asiatischen Kinder zu Hochleistern gedrillt werden, während unsere Kinder in gesellschaftlichen Experimenten aus ideologischen Gründen am Lernen eher gehindert werden. Wenn man es richtigmachen wollte, müsste man den zehnfachen finanziellen und organisatorischen Aufwand betreiben.

…

Diese Situation ist von der Politik so gewollt. Egal ob SPD, Grüne oder CDU/CSU: Die Schule ist seit Jahrzehnten zu einem Experimentierfeld für sogenannte Bildungspolitiker verkommen. Das Resultat kann man an den Hochschulen und an den Berufsschulen bewundern. Studenten, deren Hausarbeiten vor Fehlern wimmeln oder Lehrstellensuchende, die bei der Unterschrift drei Kreuze machen. Ausbildungsbetriebe und Universitäten schlagen seit Jahren Alarm über die Versäumnisse einer verfehlten Bildungspolitik, deren Ziel es war, jedem, aber wirklich jedem, ein Abitur zu ermöglichen.

Hier mehr: www.focus.de.

VD: MS

Populisten sind immer die anderen

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Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg fragt heute in der FAZ nach der Bedeutung des Begriffs „Populismus“ (13.02.2017, Nr. 37, S. 6):

Populismus – kein Wort unserer politischen Sprache hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere gemacht. Es ist in aller Munde. Man gebraucht es mit einer Selbstverständlichkeit, als sei jenseits allen Zweifels klar, worüber man rede und was man von der Sache zu halten habe. Die Politik hat das Wort zu einer Stigmatisierungswaffe gemacht. Es grenzt aus. Mit Populisten redet man nicht, und über ihre Themen redet man am besten möglichst wenig. Wenn man das Wort Populismus durch das Wort Rechtspopulismus ersetzt, wie es weithin geschieht, wird die Sache besonders einfach. Die eine Stigmatisierung bekräftigt die andere. Die Wissenschaft bemüht sich immerhin um einen beschreibenden Begriff. Aber es ist eine Bemühung, bei der oft eine starke Antipathie die Feder führt.

Ein unbefangener Beobachter würde wohl erstaunt darüber sein, dass Populismus im demokratischen Diskurs inzwischen eindeutig negativ konnotiert wird. Was ist Demokratie, könnte er fragen, anderes als institutionalisierter Populismus? Wie kann man für Demokratie und gegen Populismus sein, wenn man es denn ernst meint mit dem Wortsinn hier wie dort? Und er könnte auf die Gefahren hinweisen, die dem demokratischen Diskurs drohen, wenn ein Wort wie Populismus zur Waffe der Stigmatisierung wird. Das Etikett ersetzt das Argument. Man braucht sich auf eine Debatte nicht mehr einzulassen, man brandmarkt. Der Raum demokratischer Auseinandersetzung engt sich ein. Stigmatisierte Stimmen und stigmatisierte Themen haben draußen zu bleiben.

Peter Graf Kielmansegg fügt aber – das sollte nicht unterschlagen werden – hinzu: „Der unbefangene Beobachter würde aber auch zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig in vielen westlichen Demokratien problematische politische Bewegungen Zulauf haben, die populistisch zu nennen nicht unbegründet ist. Sie nehmen prononciert für sich in Anspruch, für ‚das Volk‘ zu sprechen. Dabei ziehen sie gegen den etablierten demokratischen Betrieb in einer Sprache zu Felde, die man durchaus demagogisch nennen darf.“

Die Rettungsphantasien von ARD und ZDF

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In einem Gutachten, dass das ZDF vorgelegt hat,  versuchen die Professoren Dieter Dörr, Bernd Holznagel und Arnold Picot, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterstreichen und deuten die notwendige Ausweitung der Arbeit innerhalb des Internets an. Die FAZ schreibt:

Die Gutachter halten ARD und ZDF als Stützen der Demokratie und Garanten für eine integrierte Gesellschaft für unersetzlich und wichtiger denn je, weil die unüberschaubare Vielfalt des Internets zu Verflachung und Segmentierung führe, der Markt versage und es in der digitalen Welt zu einer „Vermachtung“ durch Großkonzerne komme. (Die Rolle der unabhängigen Presse wird nur am Rande gewürdigt.) Also müssten ARD und ZDF auch „non-linear“, jenseits ihrer bisherigen Programme, alles zu jederzeit im Netz abrufbar aufbieten können, in Mediatheken und auf Plattformen. Das lässt sich in einigen Punkten inhaltlich gut begründen, etwa wenn es um Angebote für Jüngere geht, stellt zugleich aber einen weiteren Hebel zur Expansion der Sender dar. Apropos Expansion: Um wie viel der monatliche Rundfunkbeitrag steigt, wenn der BIP-Index kommt, weiß die ARD-Vorsitzende Wille schon: von 17,50 Euro auf 18,28 Euro – im ersten Jahr.

Das durch solche Maßnahmen gerade die unabhängige Presse, die es ja wirtschaftlich nicht gerade leicht hat, geschwächt und die Meinungsvielfalt eingeschränkt wird, fällt da natürlich unter den Tisch. Schade! Wie wäre es denn mal mit einer Kritik an der „Vermachtung“ und „Verblödung“ durch den Staat?

Hier: www.faz.net.

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Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Was für ein Unsinn. Patrick Bernau benennt mit gewohnter Klarheit, dass sich Thomas Piketty, der neue Superstar der Linken, verrechnet hat und wir trotzdem nichts daraus lernen:

So kann man sich täuschen. Jahrelang hatte der französische Ökonom Thomas Piketty Zahlen über Vermögen und Renditen zusammengetragen. 700 Buchseiten füllte er damit, das Werk wurde in den Vereinigten Staaten ein Bestseller. Denn Piketty zog aus seinen Daten eine Folgerung, die ihn berühmt machte: Die Kapitalbesitzer häuften von Generation zu Generation immer mehr Geld an, während der Rest der Welt zurückbleibe. Als „r>g“ wurde diese Feststellung prominent, denn Piketty hatte eine Prämisse: Die Kapitalrenditen müssten größer sein als das Wirtschaftswachstum – und das sei doch meistens der Fall. Weil der Professor zu Steuererhöhungen als Gegenmittel riet, wurde sein Buch rund um die Welt zu einer Bibel der Linken. Das Problem: Pikettys Folgerung ist so nicht richtig. Doch das ist vielen Leuten egal. Zu vielen.

Mehr: www.faz.net.

Kritik am Moscheenverband Ditib wächst

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Seit der Putschversuch in der Türkei scheiterte, distanzieren sich immer mehr Politiker vom Islamverband Ditib (Ditib steht für  „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“). Zuletzt hat sich sogar Hannelore Kraft dafür ausgesprochen, den Verband genau zu beobachten. Reinhard Bingener kommentiert diese Entwicklung für die FAZ u.a. mit den Worten:

Wer wollte, der konnte schon lange wissen, dass die Ditib der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet ist, dass ihre Imame in der Türkei ausgebildet und diese von Ankara dafür bezahlt werden, in Deutschland jenen sunnitischen Islam zu predigen, der der amtierenden Regierung gerade passt. Einst war dies ein passiver, zum kemalistischen Laizismus eines Militärstaats passender Islam; heute ist es das islamistisch grundierte Weltbild des Autokraten Erdogan. Im Kern handelt es sich beide Male um eine Theologie, die politischen Zwecken dient. Zugespitzt formuliert: Ankara nutzt die Ditib für eine Ethnopolitik, deren Ziel darin besteht, die Assimilation der in Deutschland lebenden Türken zu verhindern.

Nun konnte das in der Tat jeder wissen, der sich für die Materie interessiert hat. Aber durfte es auch jeder sagen, ohne dafür öffentlichen Widerspruch zu ernten? Ich erinnere mich noch gut an die politischen und medialen Reaktionen auf die Ditib-Kritik von Ralph Giordano. Wenn der jüdischer Schriftsteller darauf verwies, dass Ditib die Integration behindert, stand er ziemlich einsam da. So schrieb beispielsweise damals DIE ZEIT:

Denn Ditib ist nicht irgendein kleiner Moscheeverein, sondern der bundesweite Dachverband von 870 Moscheen. Ditib vertritt einen moderaten Islam und ist eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden. In der Schäubleschen Islamkonferenz gilt Ditib als Pfeiler der Vernunft.

Bekir Alboga, Giordanos Sparringspartner bei dem Streitgespräch, ist Gesicht und Stimme der Organisation. Schon in der Mannheimer Moschee hat Alboga sich einen guten Namen gemacht, indem er als Imam das Gotteshaus für den interreligiösen Dialog öffnete. Der 44-jährige Gastarbeitersohn, der 1980 nach Deutschland kam, engagiert sich seit Jahren gegen häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Ehrenmorde. Er lehnt die Burka als unislamisch ab. Alboga vertritt einen auf fromme Innerlichkeit setzenden Sufismus und ist eine treibende Kraft bei der Öffnung der Ditib für die deutsche Öffentlichkeit. Seit Jahren spricht er sich klar und hart gegen Terror im Namen Allahs aus. Bekir Alboga, ein Deutschtürke, der in Heidelberg Islamwissenschaft studierte, hat es nicht verdient, von Ralph Giordano heruntergemacht zu werden, er komme wohl aus »einem Kulturkreis, dem die kritische Methode völlig unbekannt ist«. Es gibt nicht so viele Verbündete bei der Reformierung und Beheimatung des Islams in Deutschland, dass man einen Modernisierer wie Bekir Alboga derart vor den Kopf stoßen sollte.

Die rigorosen Wünsche der Antidiskriminierungstelle

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Wenn es nach den Wünschen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht, soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiter verschärft werden. Dies erklärte Christine Lüders, die Vorsitzende der Behörde, während der Vorstellung eines Evaluierungsberichts am 9. August. Der Bericht geht auf Untersuchungen zur Wirksamkeit des AGG zurück und wurde von dem grünen Kommunalpolitiker Alexander Klose verfasst. Mehrere Politiker, unter ihnen Michael Fuchs (CDU), sprachen davon, dass es sich nicht um einen Evaluierungsbericht, sondern um einen Forderungskatalog handele. Gefordert werden nicht nur längere Klagefristen und ein Klagerecht für Verbände, sondern auch Quoten für Migranten und andere Minderheiten.

Dorothea Siems hat dankenswerter Weise für die WELT die Forderungen treffend kommentiert:

Doch jetzt bereiten die Verfechter der rigorosen Linie einen Coup vor. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, legt am Dienstag einen Evaluationsbericht vor, der es in sich hat.

Denn die von ihr beauftragten Gutachter halten die bisherigen Maßnahmen für völlig unzureichend. Weil zu wenige Betroffene vor Gericht ziehen, sollen künftig auch Verbände, Gewerkschaften und Betriebsräte sowie die Antidiskriminierungsstelle selbst klagen dürfen, heißt es in dem Bericht.

Überdies müsse der Gesetzgeber die Unternehmen viel stärker als bisher an die Kandare nehmen und nicht nur für Frauen eine Quote für Führungsposten und Gleichstellungspläne vorschreiben. Solche „proaktiven Gleichstellungsmodelle“ seien auch für Migranten (Link: http://www.welt.de/157014684) und andere Minderheiten zu erwägen – nicht nur für die Wirtschaft ist das eine Horrorvorstellung.

Dass der aus Steuergeldern finanzierte Evaluationsbericht kaum statistische Daten, aber dafür einen ellenlangen Forderungskatalog enthält, ist kein Zufall. Denn Lüders hat sich bewusst an eine Forschungsstelle gewandt, die einen radikalen Ansatz in der Antidiskriminierungspolitik propagiert.

Der Leiter des von ihr beauftragten „Büros für Recht und Wissenschaft“, Alexander Klose, wirbt schließlich als Fachreferent für Migrations- und Flüchtlingspolitik in der Fraktion der Berliner Grünen seit Jahren für einen scharf linken Kurs.

Mehr: www.welt.de.

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