Politik

Moralischer Dirigismus

„Hoheit kommt vor dem Sturz und Hochmut vor dem Fall“ heißt es in den Sprüchen (16,8). An diese Worte musste ich denken, als ich gestern flächendeckend über den erneuten zentralistischen Vorstoß der EU-Kommissarin Reding informiert wurde. Es sei ein historischer Tag für die Gleichberechtigung. Historisch daran ist der geplante massive Eingriff in die Vertragsfreiheit und die Unverfrorenheit, mit der die Freiheit der Mitgliedsländer und Bürger weiter beschnitten werden soll.

Reinhard Müller fand die richtigen Worte:

Nicht zuletzt sägt die EU weiter an ihrem eigenen Ast. Dem Wunsch von Frau Reding, die Kommission müsse noch politischer werden (geht’s noch?), stehen ganz andere Wünsche aus den Staaten gegenüber, welche die Gemeinschaft tragen. Das Mantra „Mehr Europa“, das man im Schuldennotstand gerade noch akzeptiert, wird ansonsten keinesfalls mehr nachgebetet.

Im Gegenteil – die Allzuständigkeit der EU in der Praxis, von den Mitgliedstaaten oft gestützt, gilt als eine Ursache der europäischen Vertrauenskrise. Kommt dann noch moralischer Dirigismus hinzu, ist klar: Die Gemeinschaft muss sich besinnen.

Werden Christen in Europa verfolgt?

„Christen in Europa steht die Verfolgung bevor“, meldete das Online-Portal The Parlament am 2. Oktober 2012. Der Titel ist zu reißerisch, geklagt wird auf zu hohem Niveau. Dennoch ist die Beobachtung richtig, dass Menschen, die sich zu einer einer christlichen Ethik bekennen, in Europa mit wachsender Intoleranz konfrontiert werden:

Several speakers, including MEPs, said Christians in countries like the UK faced „increasing levels of intolerance“ because they had „dared“ to be critical of Islam and homosexuality. EPP member Anna Zaborska went even further, saying Christians were being „persecuted for their beliefs“. She cited an example of „intolerance“ the „difficulties“ some workers have in wearing the Christian cross while at work. Zaborska said she was referring to two British Christians– British Airways check-in clerk Nadia Eweida and NHS hospital nurse Shirley Chaplin – who were refused the legal right to wear a cross at work and are now asking the European Court of Human Rights in Strasbourg to overturn the British judgments. Lawyers briefed by the UK coalition are expected to tell the court that Christians in Britain should not expect to be allowed to wear a cross at work or with a uniform. Zaborska, a Hungarian MEP, said the EU had a role to play in „defending freedom of speech“, adding, „This is all about respect of human rights. „This is a universal right and, in cases where it is being abuse, the EU has a right to speak out in the defence of it.“ The deputy was one of the keynote speakers at a high-profile seminar organised by the ECR group in parliament on „discrimination“ against Christians in Europe.

Mehr: www.theparliament.com.

VD: MG

„Sozialismus und Christentum passen nicht zusammen“

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist elementar von christlichen Werten geprägt. Dies äußerte der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung beim 6. „Forum Politik“ in Gießen. Jung kritisierte dabei auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Der Sozialismus sei in seiner Geschichte immer mit Unterdrückung einhergegangen, sagte Jung. „Eine Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes gibt den Bürgern dagegen Freiheit und Verantwortung. Sie entscheidet sich im Zweifel für die Freiheit, weil das Individuum meistens eine bessere Entscheidung trifft als der Staat.“ In diesem Zusammenhang lobte Jung, der nach seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister auch kurz als Bundesarbeitsminister in Merkels Kabinett diente, das Betreuungsgeld. „Zu DDR-Zeiten haben wir uns kritisch damit auseinandergesetzt, dass Eltern gezwungen wurden, ihre Kinder schon früh in eine Krippe abzugeben.“

Hier der vollständige Beitrag des Medienmagazins pro: www.pro-medienmagazin.de.

„Innocence of Muslims“ oder Ideen haben Konsequenzen

Der im Internet auszugsweise kursierende Film „Innocence of Muslims“ (Die Unschuld der Muslime) hat zu gewalttätigen Demonstrationen auf US-Vertretungen in Libyen, Ägypten und anderswo geführt. In Libyen und im Jemen wurden dabei Mitarbeiter der US-amerikanische Botschaft verletzt oder sogar ermordet. Inzwischen gab es auch in Berlin einen Zwischenfall, der zur teilweisen Räumung des US-Konsulats geführt hat.

Ich halte grundsätzlich nichts von Propaganda. Der Film „Innocence of Muslims“ scheint einzig und allein dafür produziert worden zu sein, Desinformationen über den Islam zu streuen sowie Furcht und Hass gegenüber Muslimen anzuheizen. So ein primitives Machwerk verdient unsere Verachtung. Die Produzenten haben sich feige zurückgezogen und verfügen wahrscheinlich nicht über das nötige Abstraktionsvermögen, um sich auszumalen, wie viele unschuldige Menschen sie in den islamischen Ländern in Gefahr bringen.

Das alles rechtfertigt jedoch nicht den wütenden Mob, der bei den blutigen Protesten viel Schuld auf sich geladen hat. Inzwischen wird vermutet, dass islamistische Terrororganisationen sich die Wut zu nutze machen und die Bevölkerung gegen die Vertreter „des Westens“ aufhetzen. Sollte sich das bestätigen, tragen sie für die Verbrechen eine erhebliche Mitverantwortung.

Es gibt aber noch eine dritte Gruppe, die solche gewaltsamen Ausschreitungen der muslimischen Bevölkerung mitverschuldet. Nur durch ihre nachhaltige Saat ist zu erklären, dass ein Cartoon oder Film derartige Gewaltorgien herbeiführt. Seit vielen Jahren sind es islamische Geistliche, die bevorzugt über Moscheen, Fernsehen oder Internet zur Gewalt aufrufen und damit die böse Saat ausstreuen, die bei den einfachen Menschen auf den Straßen aufgeht und die Gewalt gegenüber Nicht-Muslime anfeuert.

Das „Middle East Media Research Institute“ (MEMRI) ist eine Organisation, die islamische Medien des Nahen Ostens beobachtet und entsprechende Sendungen aufzeichnet und analysiert. Ich verweise hier auf eine Produktion des ägyptischen Al-Rahme TV vom 6. März 2012. Sechs einflussreiche Geistliche unterhalten sich dort beharrlich über den Unwert der Juden (Übersetzung und Mitschrift gibt es leider nur in englischer Sprache). Unfassbar, was dort zu hören ist. Ein Geistlicher sagt: „Wenn ein Kind ein Spielzeug will, gebe ich ihm ein Gewehr und keinen Fußball. Ich gebe ihm ein Gewehr und sage ihm: ‚Schieße nicht auf deine Brüder, sondern schieße auf Juden.‘“ Die so genannte antisemitische „The Franklin Prophecy“, die dort verlesen wird, ist übrigens ein populärer Internet Hoax.

Die böse Saat geht auf.

Ein göttlicher Führer für das Weltproletariat

Jplamper_stalin_book.jpgordanus hat während der Diskussion über das Stalinbild von Karl Barth auf eine Buchveröffentlichung zum Stalinkult verwiesen. Das Buch The Stalin Cult von Jan Plamper wurde in der FAZ besprochen:

Der Stalin-Kult konnte sich nur in einer geschlossenen Gesellschaft entfalten, in der es keine alternativen Quellen der Information gab. Niemand konnte über Stalin anders sprechen als im Modus des Kultes. In Plampers Buch kommen Enthusiasten, Erleuchtete und Begeisterte zu Wort, die über Stalin sprechen, als habe der Kult ihre Seelen und Körper ergriffen. Wie aber hätten Häftlinge, Gefolterte, Vertriebene und Stigmatisierte über den Mann gesprochen, der auf Bildern wie ein göttliches Wesen verehrt wurde? Wir wissen es nicht, weil die Propaganda diesen Menschen keine Stimme verlieh.

Mehr: www.faz.net.

VD: JS

EU-Finanzpolitik: „Bis es kein zurück mehr gibt“

Jean-Claude Juncker bekannte sich schon 1999 zu einem EU-Politikstil, den man getrost als postdemokratisch bezeichnen kann (zitiert aus einem Leserbrief von Prof. Dr. R. Kleining, FAZ vom 27.07.2012, Nr. 173, S. 9):

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.

EU: Ohne Recht keinen Frieden

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde. In seinem memorablen Beitrag „Verfassungsnot!“ (FAZ vom 12.07.2012, Nr. 160, S. 25) plädiert er für Rechtssicherheit: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“

Wir spielen mit dem Feuer, wollen selbstverständlich niemals den großen Brand. Doch dieser droht ernstlich. Manche Euro-Mitgliedstaaten stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil das Recht missachtet worden ist. Im Wirtschaftsleben scheidet ein insolventes Unternehmen aus dem Markt aus, die Konkurrenten übernehmen seine Aufgaben und Kunden. Dieses Prinzip der „schöpferischen Zerstörung“ gilt für Staaten nicht. Jedem Staat ist durch die Vereinten Nationen seine Existenz garantiert. Er bleibt gleichwertiges Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft. Das Staatsvolk hat einen Anspruch darauf, sich selbst Organe zu geben, die für dieses Volk Recht setzen und durchsetzen, sich in einem eigenen Staat die Rahmenbedingungen seines selbstbestimmten Gemeinschaftslebens zu schaffen. Doch die weiterhin zahlungsfähigen, aber hochverschuldeten Staaten geraten in Abhängigkeit vom Finanzmarkt, verlieren Souveränität, büßen in der Abhängigkeit vom Kapitalgeber einen Teil ihrer demokratischen Legitimation, ihrer Kraft zum ausschließlichen Handeln nach Gesetz und Recht, damit ihrer Vertrauenswürdigkeit ein.

Hier: www.faz.net.

VD: JS

Die dunkle Seite des Milieus

Von wegen nette bunte Sexwelt: Die Razzien im Düsseldorfer Rotlichtmilieu offenbaren das wahre Gesicht der Prostitution. K.o.-Tropfen, Alkohol, Drogen, Erkrankungen, Vergewaltigungen, Erpressung. Die rot-grünen Ziele, das Gewerbe zu entkriminalisieren, sind gescheitert. Wird die Politik umdenken?

Till-R. Stoldt schreibt für DIE WELT:

Ein gottesfürchtiger Mann ist Bert Wollersheim. Gut, er ist auch Bordellbetreiber, aber dafür betet er jeden Tag mit seinem Sohn. Und in manchem Interview beteuerte „der Berti“ (wie ihn Freunde nennen), er sei „ein moralischer Mensch“ und spende viel Geld für Kinder. Nie käme ihm in den Sinn, andere zu betrügen und auszunutzen. Nicht die „Mädchen“. Und nicht ihre Kunden. Kein zweiter verkörperte die nette bunte Puff-Welt so erfolgreich wie er.

Der mediale Erfolgszug dieser rheinischen Rotlichtgröße harmonierte mit einem Leitbild der rot-grünen Landesregierung: mit dem Ziel, Prostitution in ein Gewerbe ohne Kriminalität und schlechten Ruf zu verwandeln, schließlich gebe es Frauen, die sich aus freien Stücken für diesen Beruf entschieden. Deren Entscheidung müsse man nicht nur respektieren, sondern rechtlich schützen – forderte Rot-Grün unter Führung der grünen Frauenministerin Barbara Steffens. Sie setzt darauf, das Bundesprostitutionsgesetz von 2002 konsequent vor Ort umzusetzen. Damals ermöglichte Rot-Grün im Bund, Prostitution als versicherungspflichtige Arbeit wie jede andere anzuerkennen und Bordelle als ordentliches Gewerbe einzustufen.

Sei das horizontale Gewerbe erst legalisiert, würden Kriminalität und Frauenunterdrückung enden. Denn dann habe die Szene ja etwas zu verlieren – so die damalige Hoffnung. Weil auch die Landesregierung diese Überzeugung teilt, gedenkt sie auf die vielen zögerlichen Kommunen im Land mehr Druck auszuüben, Bordelle, einschlägige Saunaclubs und Prostituierte vor Ort endlich als normale Gewerbe und Beschäftigte anzuerkennen. Dumm nur, dass Bert Wollersheim, diese schrille Verkörperung rot-grüner Hoffnungen, nun bis auf weiteres entzaubert wurde.

Mehr: www.welt.de.

Ein denkwürdiger Euro-Krisengipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist unglaublich, kommentiert Holger Steltzner für die FAZ. Die Bundeskanzlerin ist in eine Falle getappt.

Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form jedoch nicht geben wird. Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist unglaublich. Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt in Kraft ist.

In einem frechen politischen Erpressungsmanöver haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert. Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geholfen wird.

Hier: www.faz.net.

Nach oben scrollen
DSGVO Cookie Consent mit Real Cookie Banner