Politik

Emmanuel Todd: Niedergang des Westens

1976 sagte der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Jetzt spricht er davon, dass der Westen untergeht, weil es nichts mehr gibt (vor allem keine Religion), was ihn zusammenhält. Mich kann er nicht in allem überzeugen. Doch erkenne ich indem, was er in seinem Buch La Défaite de l’Occident und der WELT in einem Interview gesagt hat, einige Wahrheitsmomente. Wenn er das sinkende Bildungsniveau benennt und davon spricht, dass die Trans-Ideologie Ausdruck des Nihilismus ist, der sich im Westen ausgebreitet hat, dann stimme ich zu.

Hier zwei Zitate: 

In meinem Buch lasse ich die Luft aus dem Bruttoinlandsprodukt der USA und zeige die tief greifenden Ursachen für den industriellen Niedergang des Landes auf: die unzureichende Ausbildung von Ingenieuren und ganz allgemein ein seit 1965 sinkendes Bildungsniveau. Der zweite Faktor, der maßgeblich zum Untergang des Westens beigetragen hat, ist das Verschwinden des amerikanischen Protestantismus. Mein Buch ist im Grunde eine Fortsetzung von Max Webers Buch „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.

Ich wurde von einer Großmutter aufgezogen, die mir erklärte, dass in sexueller Hinsicht alle Vorlieben auch in der Natur vorkommen, und ich bin meinen Vorfahren treu. Willkommen also, LGB. Was das T betrifft, also das Thema Trans, das ist doch etwas anderes. Die betroffenen Personen müssen natürlich geschützt werden. Doch die Fixierung der westlichen Mittelschicht auf dieses Thema, das doch nur eine winzige Minderheit betrifft, wirft eine soziologische und historische Frage auf. Am sozialen Horizont jedoch die Vorstellung zu konstituieren, dass ein Mann tatsächlich eine Frau und eine Frau ein Mann werden kann, das bedeutet, etwas biologisch Unmögliches zu behaupten, die Realität zu leugnen und etwas Falsches zu verbreiten. Die Trans-Ideologie ist meiner Ansicht nach eine der Fahnen des Nihilismus, die mittlerweile den Westen bestimmen, und ein Drang zur Zerstörung, nicht einfach nur der Dinge und Menschen, sondern auch der Realität.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Fall einer Bloggerin

Die Bloggerin Rona Duwe äußerst sich pointiert kritisch zum Selbstbestimmungsgesetz und liefert sich im Internet Debatten mit Transgender-Aktivisten. Nun lädt die Polizei sie zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Ihr Anwalt bezeichnet das Vorgehen der Polizei als „absolut unüblich“.

Ich empfehle die Lektüre des WELT-Beitrags von Anna Kröning. Darin heißt es: 

Was ihr aktuell vorgeworfen wird, das ist weder für Duwe noch für ihren Rechtsanwalt nachvollziehbar. Duwe geht davon aus, dass auch dahinter politisch motivierte Gruppen stehen, die versuchten, sie mit einer Flut von Anzeigen und Beschwerden zum Schweigen zu bringen – offenbar mit Erfolg, da auch die Polizei sie wie eine „Verbrecherin“ behandle: „Ich halte diese erkennungsdienstliche Vorladung für einen Einschüchterungsversuch.“

Ihr Anwalt Lammers setzt sich mit der Polizei in Verbindung, versucht, die Angelegenheit zu klären. Lammers beantragt bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in Akten des von der Polizei erwähnten Ermittlungsverfahrens, welches Anlass für die erkennungsdienstlichen Maßnahmen sein soll. Er erhält eine solche Akteneinsicht bis heute nicht. Schriftlich erläutert Lammers der Polizei, weshalb er die beabsichtigte Vorladung für rechtswidrig halte. Gleichwohl erlässt die Polizei am 8. Dezember 2023 einen Vorladungsbescheid gegen Duwe – unter anderem zur Aufnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken.

Wie viele dieser „politisch initiierten“ Verfahren inzwischen bundesweit geführt wurden, ist bislang nicht erfasst, doch habe das Thema in den vergangenen Jahren und der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz deutlich an Fahrt aufgenommen, beobachte Jacob. Die Aussage, es gebe von Natur aus Männer und Frauen, könne inzwischen zu persönlichkeitsrechtlichen Verfahren führen, könnten in Zukunft von Gerichten im Einzelfall als Beleidigungsdelikte gewertet werden, sagt Jacob. Dass mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz jeder Mensch ab 14 Jahren in Deutschland sein juristisches Geschlecht im Personenstand selbst definieren darf und eine objektive Überprüfung nicht mehr nötig ist, könne zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Etwa dann, wenn öffentlich ein sogenanntes drittes Geschlecht oder ein fluider Geschlechtsbegriff angezweifelt wird.

Mehr: www.welt.de.

Transgeschlechtlichkeit als Privileg

Schon bald soll sich jeder Deutsche sein Geschlecht frei aussuchen können. Das Familienministerium will aber noch mehr: bezahlte künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare und Männer, die sich als Mutter ausgeben dürfen. Beatrice Achterberg beschreibt für die NZZ, wie die Grünen ihre ideologischen Ansätze rechtlich fixieren wollen:

Denn wenn es nach dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann geht, sollen nicht nur erwachsene Transpersonen, sondern auch Kinder und Jugendliche künftig geschlechtsangleichende Operationen vollständig von der Krankenkasse bezahlt bekommen – gesetzlich verankert.

Das widerspricht zwar dem Anliegen der Queer-Bewegung, Transsexualität nicht länger als psychische Krankheit zu behandeln, treibt aber die ideologiegesteuerte Agenda von Grünen wie Sven Lehmann und Familienministerin Lisa Paus weiter voran: Transgeschlechtlichkeit, so selten sie auch ist, soll nicht lediglich gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung geniessen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur in den wenigsten Fällen die Kosten für Brillen und nur in manchen Fällen die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt übernehmen – aber demnächst die Brustamputation für junge Mädchen bezahlen sollen, die sich im falschen Körper glauben.

Wie bei allen Ideologen werden Worte dabei Mittel zum Zweck. Lehmann sprach beispielsweise bei einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde Anfang Dezember über «gender-affirming care». Zu Deutsch etwa: «geschlechtsbestärkende Pflege». Die Gesundheitsversorgung müsse sich endlich an Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren, die «nicht ‹cis› oder hetero» seien, sagte der Grünen-Politiker.

Mehr: www.nzz.ch.

BLM hat ein Antisemitismusproblem

Viele Journalisten und Prominente habe sich in den letzten Jahren vor den Karren der Black-Lives-Matter-Aktivisten (BLM) spannen lassen. Sogar Evangelikale lassen sich von der Bewegung blenden. ARTE warf dem Evangelismus in ihrer berücksichtigen Dokumentation vor, „dass sich Evangelikale [in den USA] im Sommer 2020 nicht konsequent und geschlossen hinter die ‚Black Lives Matter‘-Bewegung gestellt hätten, obwohl „das Leben Hauptanliegen“ der Bewegung sei. Solche Behauptungen werden gern wiederholt, obwohl schon lange bekannt ist, dass antisemitische Tendenzen bei BLM eine weitreichende Tradition haben. Lucien Scherrer schreibt für die NZZ:

Die Ursprünge der heutigen Allianz zwischen BLM und radikalen Palästinensern gehen weit zurück, wie der deutsche Theologe Kai Funkschmidt in seinem 2021 erschienenen Aufsatz „Der Antisemitismus in der ‚Black Lives Matter‘-Bewegung“ aufzeigt. Während schwarze Bürgerrechtler wie Martin Luther King Juden als „grossartige“ Verbündete im Kampf gegen Rassismus betrachteten, liessen sich die Black Panthers vom „Antizionismus“ der Sowjetunion inspirieren. Juden galten nun zunehmend als Kolonialisten und Ausbeuter, Araber dagegen als unterdrückte „People of Colour“ – ungeachtet der Tatsache, dass der arabische Sklavenhandel gleich viel oder noch mehr Opfer gefordert hatte als jener der Weissen.Verstärkt wurden diese Tendenzen in der Bürgerrechtsbewegung durch traditionellen christlichen und islamischen Judenhass. Der Schriftsteller James Baldwin schrieb 1967 in der „New York Times“, Juden würden den Holocaust „schamlos“ ausnutzen, um sich als anständige Menschen zu präsentieren. Sie würden die Drecksarbeit für Weisse erledigen. Es sei bitter, jüdische Ladenbesitzer zu beobachten, wie sie abends „mit deinem Geld in der Tasche in ein sauberes Viertel“ zurückkehrten.

Mehr: nzz.ch. Der Aufsatz kann übrigens hier heruntergeladen werden: www.ezw-berlin.de.

Repressiven Toleranz in der Praxis

Die postmodernen Aktivisten hoffen, durch zwei Strategien ihren „Wahrheiten“ zum Durchbruch zu verhelfen. Einmal wiederholen sie ihre Thesen und Lügen möglichst oft, verbunden mit der Hoffnung, dass sie so irgendwann geglaubt werden und möglichst Eingang in die Gesetzgebung finden (vgl. auch hier). Zum anderen nutzen sie den Ansatz der „repressiven Toleranz“ (entwickelt von Marcuse, siehe hier), um Kritikern der eigenen Sichtweise die Teilhabe am Diskus zu verweigern. Sie setzten also die Kritik an ihren Thesen auf den Verbotsindex.

Ein aktuellens Beispiel dafür: Der Grünenpolitiker und Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat gefordert, dass eine transkritische Broschüre der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Prüfung vorgelegt wird. Die Prüfstelle ist dem grünen Bundesfamilienministerium unterstellt und Lehmann arbeitet dort als Staatssekretär. Seit September 2023 gilt die Broschüre Wegweiser aus dem Transgenderkult tatsächlich als gefährlich für Kinder und Jugendliche. Als Begründung für den Verbot der Broschüre wurde laut NZZ angegeben:

Bemerkenswert ist die Begründung der Prüfstelle für ihre Entscheidung. Sie liegt der NZZ vor. Das zwölfköpfige Gremium stellt folgende Sätze als problematisch dar: „‚Frau‘ und ‚Mann‘ sind (. . .) biologische Fakten. Sie lassen sich an den Chromosomen und an der Rolle in der Reproduktion festlegen.” Auch der Satz: „Geschlecht ist binär und unveränderbar. Persönlichkeit ist fluide und vielfältig“, wird als bedenklich aufgelistet.

Beide Strategien lassen sich hier nachweisen: Erstens: Die Wahrheit wird als problematisch hingestellt, ohne dafür Begründungen zu liefern. Die Wahrheit wird einfach durch die eigene Sichtweise überschrieben (und immer wieder vorgetragen). Zweitens: Eine kritische Stimme wird zum Schweigen gebracht, indem sie zensiert wird. 

Ich kann nur hoffen, dass die Herausgeberinnen gegen die Willkür juristisch vorgehen und der Fall vor Gericht landet und die Richter ordentlich entscheiden.

Mehr: www.nzz.ch.

VD: BS

Der Westen und die Religion

Es ist höchste Zeit, dass sich ein religionslos gewordener Westen wieder der Religion zuwendet, intellektuell und lebenspraktisch. Sonst versteht er bald die Welt nicht mehr, meint Martin Grichting in einem ziemlich schonungsfreien Beitrag für die NZZ. Seiner Meinung nach unterschätzen die Politiker die Wirkmächtigkeit religiöser Lehren, da sie nicht mehr davon verstehen. 

Grichting schreibt: 

Wenn es heute um die Frage nach der Ursache von islamisch motivierter Gewalt und Parallelgesellschaften geht, begegnet man immer wieder Deutungen, die den religiösen Hintergrund ausblenden. Die Weigerung muslimischer Migranten, sich in die westlichen Gesellschaften zu integrieren, sei das Erbe des Kolonialismus sowie die Folge rassistischer, wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung. Das führe zu Abschottung und in der Folge zu Gewalt.

Akte der Entmenschlichung, wie die Welt sie beim Überfall der Hamas auf Israel gesehen hat, werden mit der Psychologie frustrierter und perspektivloser Männer oder mit dem Einsatz von Drogen «erklärt». Sosehr das alles auch eine Rolle spielt: Der Elefant im Raum ist die Religion. Man ist offenbar nicht in der Lage, ihn zu sehen.

Nicht nur Gewaltaufrufe gehören zum Bestand islamischer Lehre. Vielmehr segregiert diese Religion die Menschen: «Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden! Sie sind einander Freunde. Wer von euch sich ihnen anschliesst, der gehört zu ihnen.» So lautet die Ansage des Koran [Sure 5,51]. Sie bedeutet im heutigen Kontext: Wer sich im Westen integriert, ist ein Verräter. Nur wer sich in einer Parallelgesellschaft auf Distanz hält, ist ein guter Gläubiger.

Mehr: www.nzz.ch.

Antisemitismus als „Dekolonisierungstool“

Politiker, Medien sowie gewöhnliche Bürger sind darüber überrascht, dass Linke sich in den letzten Tagen eindeutig auf die Seite der Palästinenser oder gar der Hamas gestellt haben. Wie ist es möglich, dass genau jene Gruppen, die seit Jahren nachdrücklich vor einem rechten Antisemitimus warnen, jetzt auf der Seite derer stehen, die Israel mit unvorstellbarer Brutalität überfallen haben? 

Das kommt nicht aus dem Nichts. Viele Linke hegen schon lange gewisse Sympathien mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Der Siegeszug gegen „den Westen“ wird in den Zusammenhang einer größeren Revolution gestellt. Die Adorno-Preisträgerin Judith Butler, die übrigens selbst Jüdin und zudem Pazifistin ist, hat bekanntlich einmal gesagt, dass Hamas und Hisbollah als Teil der globalen linken Bewegung zu sehen seien.

Der Historiker Vojin Saša Vukadinović erklärt erfreulicherweise in einem Beitrag für die linke Wochenzeitung JUNGLE WORLD, dass für Teile der Linken dieser Kampf gegen Israel eine konsequente Umsetzung der sogenannten „Dekolonisierung“ ist. Er schreibt: 

Was der Imperativ „decolonize!“, der seit einigen Jahren nicht nur den identitätspolitischen Aktivismus befeuert, sondern in Windeseile von den hiesigen Geistes- und Sozialwissenschaften adaptiert worden ist, in Bezug auf Israel meint, hat die Hamas am 7. Oktober demonstriert. Die universitäre Anhängerschaft dieses Kampfbegriffs bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. Zwar dürfte sie in den kommenden Monaten versuchen, sich aus der Affäre zu winden, doch daran, was dieser neumodische wie gesellschaftlich akzeptierte antisemitische Code meint, gibt es keinen Zweifel mehr. Wer ihn verwendet, bezieht Position.

Wenige sind dabei so ehrlich wie Najma Sharif, eine US-amerikanische Influencerin, die für die TeenVogue und In Style schreibt. Noch am Tag des Pogroms setzte sie einen Tweet ab, in dem es hieß: „Was dachtet Ihr alle denn, was Dekolonisierung bedeutet? Vibes? Seminararbeiten? Essays? Loser.“ Der Zuspruch für diese unverhohlene Bejahung des Massenmords lag in kürzester Zeit im sechsstelligen Bereich. Höhnend legte Sharif noch nach: „Wenn ‚nicht so‘, wie denn sonst. Zeigt’s uns lol.“

Statt darüber nachzudenken, in welchem Verhältnis ihr Weltbild und ihr Jargon zum Massaker stehen könnten, sind die Verfechterinnen und Verfechter des Dekolonisierungsgedankens nun bestrebt, diesen zu retten. So behauptete Vanessa Thompson, die vor einigen Jahren an der Goethe-Universität Frankfurt am Main lehrte, nun Professorin an der Queen’s University in Kanada ist und einen deutschsprachigen Reader zu Abolitionismus herausgegeben hat, auf Twitter, dass „das, was passiert“, das „unmittelbare Resultat von Besatzung und Landraub“ sei. Während diese Umschreibung des palästinensischen Überfalls zeigt, dass Thompson ein objektiver Begriff für den Terror nicht über die Tastatur geht, integriert sie ihn umgekehrt sehr flott: Es sei „abstoßend“, dass Menschen die israelischen Opfer betrauern, nicht aber den „Massenmord an den Palästinensern“. 

Auch Frédéric Schwilden hat für DIE WELT diesen Zusammenhang beobachtet, wenn er schreibt: 

Dass es diese Menschen gibt und gab, das wusste ich. Aber dass es so viele sind, macht mich ratlos. Und noch ratloser sollte uns machen, dass diese Menschen in ihrem Sein sogar systemisch unterstützt worden sind und noch werden. Die Bundesregierung fördert stolz jedes Projekt, dass irgendwas mit „Intersektionalität“ und „Postkolonialismus“ im Namen trägt. Und da sind nicht die jungen Männer, die auf der Straße rauchen, oder die Muttis am Gemüsestand. Das sind die akademischen Weißbrote. Aber sie sind der intellektuelle Nährboden, der diese Leute ermutigt, der denen, wie es dann so oft heißt, „eine Stimme“ gibt.

Höhepunkt dieser Haltung war eine Documenta, bei der ein indonesisches Kollektiv aus post-kolonialer Perspektive Karikaturen in Kassel auf- und erst nach großen Protesten wieder abhängte, auf der Juden unter anderem mit SS-Runen im Gesicht oder mit Schweinenasen gezeigt wurden. Die Hamburger Kunsthochschule fand das so überzeugend, dass sie zwei Männern des indonesischen Kuratoren-Kollektivs der Documenta eine Gastprofessur gab.

Die beiden Professoren wiederum likten nach dem Terror dieser Woche einen Beitrag auf Instagram, in dem Jugendliche in Neukölln die Hamas bejubeln.

Und weiter sagt er:

Der Philosoph und Historiker Konstantin Sakkas veröffentlichte vor einiger Zeit den Text mit dem allessagenden Titel: „Die Geburt des Postkolonialismus aus dem Geist des Faschismus“. Er beschreibt das alles sehr gut. Da ist ein Diversity-besoffenes Milieu, das außer ein bisschen Judith Butler wenig gelesen und oft gar nichts verstanden hat. Und dieses Milieu hält es seit einiger Zeit für besonders progressiv, alles zu dekolonialisieren. Besonders Israel natürlich. Es sind Harvard-Absolventinnen, Menschen, die feministische Außenpolitik gut finden, die Gender- oder Postcolonial Studies studieren und sich für queeres Leben und Black Lives Matter einsetzen.

VD: JL

„Green Culture“

Claudia Roth will Kreative stärker auf Nachhaltigkeit einschwören. Kunst und Kultur sollen inhaltlich Einfluss auf die Klima-Debatte nehmen. Es erinnert irgendwie an den Sozialismus, wenn die Politik dem Kunstbetrieb vorschreibt, was zu tun ist. Künstler sind in der Regel allerdings Leute, die sich nicht vor einen Karren spannen lassen wollen. Ich hoffe, das Ansinnen geht nach hinten los und wenigstens einige „Kulturschaffende“ decken auf, dass sie verzweckt werden sollen, indem sie einen bestimmten Narrativ unters Volk bringen. 

Thomas Schmid schreibt für DIE WELT: 

Was bringt „Green Culture“ für die Kultur? Schnell merkt man, dass es nicht nur um Nachhaltigkeit, sondern mindestens ebenso um Politik, um Einflussnahme geht. Die Kultur soll vor den Wagen der ökologischen Transformation gespannt werden. Die Frage, was dieser Staatsinterventionismus der Kultur nützen könne, wird nicht einmal gestellt.

Claudia Roth hat es präzise formuliert: „Wir müssen das Leben auf unserem Planeten sichern – und der Kultur kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, indem sie ihren eigenen ökologischen Fußabdruck deutlich reduziert, sondern auch, indem sie mit Mitteln der Kunst dabei hilft, gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven in ihrer Komplexität zu reflektieren und sichtbar zu machen.“

Was Roth hier vergleichsweise vorsichtig formuliert, hört sich im Programm einer der „Green Culture“-Konferenzen schon entschiedener an. Da wird der „Kultur- und Kreativwirtschaft“, die sogleich das Kürzel „KKW“ verpasst bekommt, eine explizit politische Aufgabe zugeschrieben: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) kann Einfluss darauf nehmen, wie die Geschichte der Klimakrise erzählt wird. Die KKW übernimmt hier die Rolle des Übersetzers der Wissenschaft, trägt die Erzählung in die Welt hinaus und kann der Geschichte einen Hoffnungsschimmer verleihen.“ Sorgt also dafür, dass korrekt erzählt wird, dass die Botschaft der Wissenschaft korrekt ins Allgemeinverständliche übersetzt wird.

Der fast heilsgeschichtliche Ton solcher Zeilen kann nicht verbergen, dass hier beinharte Geschaftlhuber und Netzwerker am Werk sind. Dass hier ein politisches Projekt geplant wird, das – wie viele andere Initiativen zur Hebung des allgemeinen moralisch-politischen Niveaus – in eine Menge neuer Planstellen und Arbeitsplätze münden wird. Auch wenn das schamhaft beschwiegen wird: Das Ganze ist auch ein Geschäft.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Vorstellungen der Transgenderbewegung widersprechen der Realität

Die Ampel will Änderungen des Geschlechtseintrags deutlich erleichtern. Der renommierte Philosoph Gerhard Schurz warnt, damit würden den Menschen „legale Fiktionen“ aufgedrängt. Besonders scharf kritisiert er das geplant „Offenbarungsverbot“:

In ihrem empfehlenswerten Buch „Material Girls“ bezeichnet die Feministin Kathleen Stock die Transgenderforderung, den biologischen Geschlechtseintrag durch einen selbstgewählten Gendereintrag zu ersetzen, als „legale Fiktion“. Unangenehm wird es, wenn Behörden und Mitmenschen durch Sanktionsandrohungen dazu gebracht werden sollen, bei dieser Fiktion mitzumachen.

So kann laut deutschem SBGG-Entwurf wiederholtes „Misgendern“ oder „Deadnaming“ als Beleidigung geahndet werden. Es ist ein „Offenbarungsverbot“ vorgesehen, demzufolge frühere Geschlechtseinträge ohne Zustimmung der Transperson oder besondere Gründe des öffentlichen Interesses weder offenbart noch ausgeforscht werden dürfen; Verstöße werden mit Bußgeld bestraft.

Aus der Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens könnten zahlreiche bedenkliche Konsequenzen resultieren. So ergeben sich negative Folgen für die Medizin. Viele Krankheiten, Vorsorgeuntersuchungen, Pharmaka und Therapien sind vom biologischen Geschlecht abhängig, weshalb Mediziner die amtliche Erfassung des biologischen Geschlechts auch bei Transgenderpersonen empfehlen.

Mehr: www.welt.de.

Kultur des Todes (20): Abtreibung als Lerninhalt

Es sind Nachrichten, die uns erschüttern sollten. Das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesfamilienministerium möchten den Schwangerschaftsabbruch als verbindlichen Lehrplaninhalt beim Medizinstudium durchsetzen. Die Nachrichtenagentur IDEA meldet: 

Wie man Abtreibungen durchführt, soll künftig ein verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums in Deutschland werden. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mit.

Im Rahmen der Reform der Approbationsordnung für Ärzte sei geplant, den „Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin“ verpflichtend zu machen. Darin seien Handlungs- und Begründungswissen zum medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbruch enthalten, heißt es in der Antwort.

Die Reform, an der das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesfamilienministerium beteiligt sind, sieht außerdem vor, neben medizinischen auch rechtliche und ethische Aspekte von Abtreibungen in den klinischen Prüfungen abzufragen.

Weiter heißt es in der Antwort, dass die sogenannte „Gehsteigbelästigung“ verhindert werden soll. Ein Referentenentwurf liege zur Abstimmung in den beteiligten Ressorts vor. Zum Hintergrund: An manchen Orten halten Abtreibungsgegner Gebets- bzw. Mahnwachen vor Schwangerenberatungsstellen oder Praxen ab, die Abtreibungen vornehmen.

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, Cornelia Kaminski, bezeichnet völlig zu recht die verpflichtende Einbeziehung des Themas Abtreibung in das Medizinstudium als „verwerflich“. 

Mehr: www.idea.de.

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