Politik

Repressiven Toleranz in der Praxis

Die postmodernen Aktivisten hoffen, durch zwei Strategien ihren „Wahrheiten“ zum Durchbruch zu verhelfen. Einmal wiederholen sie ihre Thesen und Lügen möglichst oft, verbunden mit der Hoffnung, dass sie so irgendwann geglaubt werden und möglichst Eingang in die Gesetzgebung finden (vgl. auch hier). Zum anderen nutzen sie den Ansatz der „repressiven Toleranz“ (entwickelt von Marcuse, siehe hier), um Kritikern der eigenen Sichtweise die Teilhabe am Diskus zu verweigern. Sie setzten also die Kritik an ihren Thesen auf den Verbotsindex.

Ein aktuellens Beispiel dafür: Der Grünenpolitiker und Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat gefordert, dass eine transkritische Broschüre der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Prüfung vorgelegt wird. Die Prüfstelle ist dem grünen Bundesfamilienministerium unterstellt und Lehmann arbeitet dort als Staatssekretär. Seit September 2023 gilt die Broschüre Wegweiser aus dem Transgenderkult tatsächlich als gefährlich für Kinder und Jugendliche. Als Begründung für den Verbot der Broschüre wurde laut NZZ angegeben:

Bemerkenswert ist die Begründung der Prüfstelle für ihre Entscheidung. Sie liegt der NZZ vor. Das zwölfköpfige Gremium stellt folgende Sätze als problematisch dar: „‚Frau‘ und ‚Mann‘ sind (. . .) biologische Fakten. Sie lassen sich an den Chromosomen und an der Rolle in der Reproduktion festlegen.” Auch der Satz: „Geschlecht ist binär und unveränderbar. Persönlichkeit ist fluide und vielfältig“, wird als bedenklich aufgelistet.

Beide Strategien lassen sich hier nachweisen: Erstens: Die Wahrheit wird als problematisch hingestellt, ohne dafür Begründungen zu liefern. Die Wahrheit wird einfach durch die eigene Sichtweise überschrieben (und immer wieder vorgetragen). Zweitens: Eine kritische Stimme wird zum Schweigen gebracht, indem sie zensiert wird. 

Ich kann nur hoffen, dass die Herausgeberinnen gegen die Willkür juristisch vorgehen und der Fall vor Gericht landet und die Richter ordentlich entscheiden.

Mehr: www.nzz.ch.

VD: BS

Der Westen und die Religion

Es ist höchste Zeit, dass sich ein religionslos gewordener Westen wieder der Religion zuwendet, intellektuell und lebenspraktisch. Sonst versteht er bald die Welt nicht mehr, meint Martin Grichting in einem ziemlich schonungsfreien Beitrag für die NZZ. Seiner Meinung nach unterschätzen die Politiker die Wirkmächtigkeit religiöser Lehren, da sie nicht mehr davon verstehen. 

Grichting schreibt: 

Wenn es heute um die Frage nach der Ursache von islamisch motivierter Gewalt und Parallelgesellschaften geht, begegnet man immer wieder Deutungen, die den religiösen Hintergrund ausblenden. Die Weigerung muslimischer Migranten, sich in die westlichen Gesellschaften zu integrieren, sei das Erbe des Kolonialismus sowie die Folge rassistischer, wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung. Das führe zu Abschottung und in der Folge zu Gewalt.

Akte der Entmenschlichung, wie die Welt sie beim Überfall der Hamas auf Israel gesehen hat, werden mit der Psychologie frustrierter und perspektivloser Männer oder mit dem Einsatz von Drogen «erklärt». Sosehr das alles auch eine Rolle spielt: Der Elefant im Raum ist die Religion. Man ist offenbar nicht in der Lage, ihn zu sehen.

Nicht nur Gewaltaufrufe gehören zum Bestand islamischer Lehre. Vielmehr segregiert diese Religion die Menschen: «Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden! Sie sind einander Freunde. Wer von euch sich ihnen anschliesst, der gehört zu ihnen.» So lautet die Ansage des Koran [Sure 5,51]. Sie bedeutet im heutigen Kontext: Wer sich im Westen integriert, ist ein Verräter. Nur wer sich in einer Parallelgesellschaft auf Distanz hält, ist ein guter Gläubiger.

Mehr: www.nzz.ch.

Antisemitismus als „Dekolonisierungstool“

Politiker, Medien sowie gewöhnliche Bürger sind darüber überrascht, dass Linke sich in den letzten Tagen eindeutig auf die Seite der Palästinenser oder gar der Hamas gestellt haben. Wie ist es möglich, dass genau jene Gruppen, die seit Jahren nachdrücklich vor einem rechten Antisemitimus warnen, jetzt auf der Seite derer stehen, die Israel mit unvorstellbarer Brutalität überfallen haben? 

Das kommt nicht aus dem Nichts. Viele Linke hegen schon lange gewisse Sympathien mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Der Siegeszug gegen „den Westen“ wird in den Zusammenhang einer größeren Revolution gestellt. Die Adorno-Preisträgerin Judith Butler, die übrigens selbst Jüdin und zudem Pazifistin ist, hat bekanntlich einmal gesagt, dass Hamas und Hisbollah als Teil der globalen linken Bewegung zu sehen seien.

Der Historiker Vojin Saša Vukadinović erklärt erfreulicherweise in einem Beitrag für die linke Wochenzeitung JUNGLE WORLD, dass für Teile der Linken dieser Kampf gegen Israel eine konsequente Umsetzung der sogenannten „Dekolonisierung“ ist. Er schreibt: 

Was der Imperativ „decolonize!“, der seit einigen Jahren nicht nur den identitätspolitischen Aktivismus befeuert, sondern in Windeseile von den hiesigen Geistes- und Sozialwissenschaften adaptiert worden ist, in Bezug auf Israel meint, hat die Hamas am 7. Oktober demonstriert. Die universitäre Anhängerschaft dieses Kampfbegriffs bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. Zwar dürfte sie in den kommenden Monaten versuchen, sich aus der Affäre zu winden, doch daran, was dieser neumodische wie gesellschaftlich akzeptierte antisemitische Code meint, gibt es keinen Zweifel mehr. Wer ihn verwendet, bezieht Position.

Wenige sind dabei so ehrlich wie Najma Sharif, eine US-amerikanische Influencerin, die für die TeenVogue und In Style schreibt. Noch am Tag des Pogroms setzte sie einen Tweet ab, in dem es hieß: „Was dachtet Ihr alle denn, was Dekolonisierung bedeutet? Vibes? Seminararbeiten? Essays? Loser.“ Der Zuspruch für diese unverhohlene Bejahung des Massenmords lag in kürzester Zeit im sechsstelligen Bereich. Höhnend legte Sharif noch nach: „Wenn ‚nicht so‘, wie denn sonst. Zeigt’s uns lol.“

Statt darüber nachzudenken, in welchem Verhältnis ihr Weltbild und ihr Jargon zum Massaker stehen könnten, sind die Verfechterinnen und Verfechter des Dekolonisierungsgedankens nun bestrebt, diesen zu retten. So behauptete Vanessa Thompson, die vor einigen Jahren an der Goethe-Universität Frankfurt am Main lehrte, nun Professorin an der Queen’s University in Kanada ist und einen deutschsprachigen Reader zu Abolitionismus herausgegeben hat, auf Twitter, dass „das, was passiert“, das „unmittelbare Resultat von Besatzung und Landraub“ sei. Während diese Umschreibung des palästinensischen Überfalls zeigt, dass Thompson ein objektiver Begriff für den Terror nicht über die Tastatur geht, integriert sie ihn umgekehrt sehr flott: Es sei „abstoßend“, dass Menschen die israelischen Opfer betrauern, nicht aber den „Massenmord an den Palästinensern“. 

Auch Frédéric Schwilden hat für DIE WELT diesen Zusammenhang beobachtet, wenn er schreibt: 

Dass es diese Menschen gibt und gab, das wusste ich. Aber dass es so viele sind, macht mich ratlos. Und noch ratloser sollte uns machen, dass diese Menschen in ihrem Sein sogar systemisch unterstützt worden sind und noch werden. Die Bundesregierung fördert stolz jedes Projekt, dass irgendwas mit „Intersektionalität“ und „Postkolonialismus“ im Namen trägt. Und da sind nicht die jungen Männer, die auf der Straße rauchen, oder die Muttis am Gemüsestand. Das sind die akademischen Weißbrote. Aber sie sind der intellektuelle Nährboden, der diese Leute ermutigt, der denen, wie es dann so oft heißt, „eine Stimme“ gibt.

Höhepunkt dieser Haltung war eine Documenta, bei der ein indonesisches Kollektiv aus post-kolonialer Perspektive Karikaturen in Kassel auf- und erst nach großen Protesten wieder abhängte, auf der Juden unter anderem mit SS-Runen im Gesicht oder mit Schweinenasen gezeigt wurden. Die Hamburger Kunsthochschule fand das so überzeugend, dass sie zwei Männern des indonesischen Kuratoren-Kollektivs der Documenta eine Gastprofessur gab.

Die beiden Professoren wiederum likten nach dem Terror dieser Woche einen Beitrag auf Instagram, in dem Jugendliche in Neukölln die Hamas bejubeln.

Und weiter sagt er:

Der Philosoph und Historiker Konstantin Sakkas veröffentlichte vor einiger Zeit den Text mit dem allessagenden Titel: „Die Geburt des Postkolonialismus aus dem Geist des Faschismus“. Er beschreibt das alles sehr gut. Da ist ein Diversity-besoffenes Milieu, das außer ein bisschen Judith Butler wenig gelesen und oft gar nichts verstanden hat. Und dieses Milieu hält es seit einiger Zeit für besonders progressiv, alles zu dekolonialisieren. Besonders Israel natürlich. Es sind Harvard-Absolventinnen, Menschen, die feministische Außenpolitik gut finden, die Gender- oder Postcolonial Studies studieren und sich für queeres Leben und Black Lives Matter einsetzen.

VD: JL

„Green Culture“

Claudia Roth will Kreative stärker auf Nachhaltigkeit einschwören. Kunst und Kultur sollen inhaltlich Einfluss auf die Klima-Debatte nehmen. Es erinnert irgendwie an den Sozialismus, wenn die Politik dem Kunstbetrieb vorschreibt, was zu tun ist. Künstler sind in der Regel allerdings Leute, die sich nicht vor einen Karren spannen lassen wollen. Ich hoffe, das Ansinnen geht nach hinten los und wenigstens einige „Kulturschaffende“ decken auf, dass sie verzweckt werden sollen, indem sie einen bestimmten Narrativ unters Volk bringen. 

Thomas Schmid schreibt für DIE WELT: 

Was bringt „Green Culture“ für die Kultur? Schnell merkt man, dass es nicht nur um Nachhaltigkeit, sondern mindestens ebenso um Politik, um Einflussnahme geht. Die Kultur soll vor den Wagen der ökologischen Transformation gespannt werden. Die Frage, was dieser Staatsinterventionismus der Kultur nützen könne, wird nicht einmal gestellt.

Claudia Roth hat es präzise formuliert: „Wir müssen das Leben auf unserem Planeten sichern – und der Kultur kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, indem sie ihren eigenen ökologischen Fußabdruck deutlich reduziert, sondern auch, indem sie mit Mitteln der Kunst dabei hilft, gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven in ihrer Komplexität zu reflektieren und sichtbar zu machen.“

Was Roth hier vergleichsweise vorsichtig formuliert, hört sich im Programm einer der „Green Culture“-Konferenzen schon entschiedener an. Da wird der „Kultur- und Kreativwirtschaft“, die sogleich das Kürzel „KKW“ verpasst bekommt, eine explizit politische Aufgabe zugeschrieben: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) kann Einfluss darauf nehmen, wie die Geschichte der Klimakrise erzählt wird. Die KKW übernimmt hier die Rolle des Übersetzers der Wissenschaft, trägt die Erzählung in die Welt hinaus und kann der Geschichte einen Hoffnungsschimmer verleihen.“ Sorgt also dafür, dass korrekt erzählt wird, dass die Botschaft der Wissenschaft korrekt ins Allgemeinverständliche übersetzt wird.

Der fast heilsgeschichtliche Ton solcher Zeilen kann nicht verbergen, dass hier beinharte Geschaftlhuber und Netzwerker am Werk sind. Dass hier ein politisches Projekt geplant wird, das – wie viele andere Initiativen zur Hebung des allgemeinen moralisch-politischen Niveaus – in eine Menge neuer Planstellen und Arbeitsplätze münden wird. Auch wenn das schamhaft beschwiegen wird: Das Ganze ist auch ein Geschäft.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Vorstellungen der Transgenderbewegung widersprechen der Realität

Die Ampel will Änderungen des Geschlechtseintrags deutlich erleichtern. Der renommierte Philosoph Gerhard Schurz warnt, damit würden den Menschen „legale Fiktionen“ aufgedrängt. Besonders scharf kritisiert er das geplant „Offenbarungsverbot“:

In ihrem empfehlenswerten Buch „Material Girls“ bezeichnet die Feministin Kathleen Stock die Transgenderforderung, den biologischen Geschlechtseintrag durch einen selbstgewählten Gendereintrag zu ersetzen, als „legale Fiktion“. Unangenehm wird es, wenn Behörden und Mitmenschen durch Sanktionsandrohungen dazu gebracht werden sollen, bei dieser Fiktion mitzumachen.

So kann laut deutschem SBGG-Entwurf wiederholtes „Misgendern“ oder „Deadnaming“ als Beleidigung geahndet werden. Es ist ein „Offenbarungsverbot“ vorgesehen, demzufolge frühere Geschlechtseinträge ohne Zustimmung der Transperson oder besondere Gründe des öffentlichen Interesses weder offenbart noch ausgeforscht werden dürfen; Verstöße werden mit Bußgeld bestraft.

Aus der Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens könnten zahlreiche bedenkliche Konsequenzen resultieren. So ergeben sich negative Folgen für die Medizin. Viele Krankheiten, Vorsorgeuntersuchungen, Pharmaka und Therapien sind vom biologischen Geschlecht abhängig, weshalb Mediziner die amtliche Erfassung des biologischen Geschlechts auch bei Transgenderpersonen empfehlen.

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Kultur des Todes (20): Abtreibung als Lerninhalt

Es sind Nachrichten, die uns erschüttern sollten. Das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesfamilienministerium möchten den Schwangerschaftsabbruch als verbindlichen Lehrplaninhalt beim Medizinstudium durchsetzen. Die Nachrichtenagentur IDEA meldet: 

Wie man Abtreibungen durchführt, soll künftig ein verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums in Deutschland werden. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken mit.

Im Rahmen der Reform der Approbationsordnung für Ärzte sei geplant, den „Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin“ verpflichtend zu machen. Darin seien Handlungs- und Begründungswissen zum medikamentösen und operativen Schwangerschaftsabbruch enthalten, heißt es in der Antwort.

Die Reform, an der das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesfamilienministerium beteiligt sind, sieht außerdem vor, neben medizinischen auch rechtliche und ethische Aspekte von Abtreibungen in den klinischen Prüfungen abzufragen.

Weiter heißt es in der Antwort, dass die sogenannte „Gehsteigbelästigung“ verhindert werden soll. Ein Referentenentwurf liege zur Abstimmung in den beteiligten Ressorts vor. Zum Hintergrund: An manchen Orten halten Abtreibungsgegner Gebets- bzw. Mahnwachen vor Schwangerenberatungsstellen oder Praxen ab, die Abtreibungen vornehmen.

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, Cornelia Kaminski, bezeichnet völlig zu recht die verpflichtende Einbeziehung des Themas Abtreibung in das Medizinstudium als „verwerflich“. 

Mehr: www.idea.de.

Eric Gujer: Grüner Zeitgeist belagert Deutschland

Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), denn den aktuellen Zeitgeist beim Namen:  

Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt, die ihren Insassen beibringt, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie benutzen und wie sie korrekt sprechen sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke genauso ab wie das erzwungene Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen.

Sie möchten auch nicht mit Gendersprache behelligt werden. Diese ist zwar im Vergleich zur Zukunft der Energieversorgung ein Detail, aber deswegen umso ärgerlicher. Selbst Jüngere, von den Älteren ganz zu schweigen, lehnen den modischen Firlefanz mehrheitlich ab. Das hindert die öffentlichrechtlichen Sender nicht daran, hingebungsvoll zu gendern, obwohl sie dazu verpflichtet wären, für ihre Zwangskunden Programm zu machen und nicht gegen sie.

Hier äussert sich im Kleinen ein Geist der Belehrung und Bevormundung, der inzwischen die ganze Politik durchzieht. Der Ungeist hat einen Namen: Es ist der grüne Zeitgeist. Dank dem geduldigen Marsch durch die Institutionen reicht er weit über das hinaus, was eine einzelne Partei bestimmen kann. Er ist längst ein gesellschaftliches Phänomen.

Mehr: www.nzz.ch.

Der „Media Freedom Act“

Die EU-Kommission bereitet ein „Medienfreiheitsgesetz“ vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, unterstützt das Gesetz, das unter anderem irritierende Gefühle des Misstrauens gegenüber marktwirtschaftlich organisierten Medienlandschaften schürt. Sollte der „Media Freedom Act“ wie geplant kommen, sind Klagen wahrscheinlich unumgänglich. Der Medienrechtler Jörg Frederik Ferreau schreibt dazu in einem Gastbeitrag für die FAZ:

Bei der Lektüre des Entwurfs drängt sich der Verdacht auf, sämtliche Mitgliedstaaten sollen für medienpolitische Exzesse einzelner Staaten in Haftung genommen werden. Statt sich aber mit der Bändigung der Exzesse zu begnügen, strebt die Kommission eine tiefgreifende Neuordnung von Medien und Medienaufsicht an. Dabei dringt sie in den Kern der grundgesetzlichen Verfassungsidentität vor und gefährdet die Standards der deutschen Medienordnung. Und entgegen der Ansicht von Staatsministerin Roth hat die Ratsposition aus deutscher Sicht keine si­gnifikanten Verbesserungen gebracht. Hinzu kommt, dass die EU auch „ultra vires“, also jenseits ihrer Befugnisse, handelt, wenn sie ein Gesetz auf ihre Kompetenz zur Verwirklichung des Binnenmarktes stützt, in Wahrheit aber tief in die Medienregulierung und damit in die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten eingreift.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

Weitere Kirchenprivilegien sollen fallen

Der Staat mischt sich immer stärker in das kirchliche Leben ein. Bisher erlaubt das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kirchlichen Arbeitgebern, Vorgaben zur privaten Lebensführung zu machen, wozu zum Beispiel die sexuelle Orientierung gehört. Der Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, passt das nicht. Sie fordert: „Solche weiter gehenden Rechte gehören abgeschafft.“ 

Die FAZ meldet:

Ataman spricht sich auch dafür aus, die sogenannte Kirchenklausel aus dem AGG zu streichen. Konfessionelle Arbeitgeber dürfen bisher die Religionszugehörigkeit als entscheidendes Kriterium für die Einstellung eines Bewerbers geltend machen. Die von Ataman vorgeschlagene europarechtskonforme Ausgestaltung würde dazu führen, dass Ausnahmeregelungen für Kirchen nur bei Pfarrern zum Tragen kämen, nicht aber bei Erziehern in konfessionellen Kindergärten oder Lehrern in entsprechenden Schulen.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

Publikumsverachtung

Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland hat sich verselbständigt. Er ist teuer, politisch einseitig und produziert immer mehr vom immer Gleichen, meint Hans-Hermann Tiedje: 

Und was ist mit Unparteilichkeit und Vielfalt, wo doch die Politiker der Linkspartei ständig auf Sendung sind? Eine Erklärung wäre: Linke behagen den Talkshow-Machern mehr als Rechte. Die Vielzahl von grünen Gästen spricht dafür. Der Meinungskorridor der Gäste wird zusehends schmaler. Liberal-konservative Intellektuelle sind kaum noch dabei.

Aber es gibt Artikel 5 des Grundgesetzes: «Eine Zensur findet nicht statt.» Wer’s glaubt, sehe bitte die ZDF-Nachrichtensendung «heute». Fast jeden Abend gelingt es der Redaktion, politische Tendenzberichte einzuschleusen. Und dann wieder die Sprache: Konsequent werden Klimakleber nicht als Straftäter (Straftatbestand Nötigung), sondern als Aktivisten oder Demonstranten verharmlost. Was hat das mit einer objektiven Nachrichtensprache zu tun? Nichts.

Ganz ernsthaft wird inzwischen die Frage gestellt, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk, ein System ausser Kontrolle, eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Der Journalist Hans-Ulrich Jörges sagt: «Am Zustand der Deutschen Bahn und am Zustand des öffentlichrechtlichen Rundfunks erkennt man den Zustand der Bundesrepublik Deutschland.»

Mehr: www.nzz.ch.

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