Die Grünen

Transgeschlechtlichkeit als Privileg

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Schon bald soll sich jeder Deutsche sein Geschlecht frei aussuchen können. Das Familienministerium will aber noch mehr: bezahlte künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare und Männer, die sich als Mutter ausgeben dürfen. Beatrice Achterberg beschreibt für die NZZ, wie die Grünen ihre ideologischen Ansätze rechtlich fixieren wollen:

Denn wenn es nach dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann geht, sollen nicht nur erwachsene Transpersonen, sondern auch Kinder und Jugendliche künftig geschlechtsangleichende Operationen vollständig von der Krankenkasse bezahlt bekommen – gesetzlich verankert.

Das widerspricht zwar dem Anliegen der Queer-Bewegung, Transsexualität nicht länger als psychische Krankheit zu behandeln, treibt aber die ideologiegesteuerte Agenda von Grünen wie Sven Lehmann und Familienministerin Lisa Paus weiter voran: Transgeschlechtlichkeit, so selten sie auch ist, soll nicht lediglich gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung geniessen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur in den wenigsten Fällen die Kosten für Brillen und nur in manchen Fällen die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt übernehmen – aber demnächst die Brustamputation für junge Mädchen bezahlen sollen, die sich im falschen Körper glauben.

Wie bei allen Ideologen werden Worte dabei Mittel zum Zweck. Lehmann sprach beispielsweise bei einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde Anfang Dezember über «gender-affirming care». Zu Deutsch etwa: «geschlechtsbestärkende Pflege». Die Gesundheitsversorgung müsse sich endlich an Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren, die «nicht ‹cis› oder hetero» seien, sagte der Grünen-Politiker.

Mehr: www.nzz.ch.

Eric Gujer: Grüner Zeitgeist belagert Deutschland

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Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), denn den aktuellen Zeitgeist beim Namen:  

Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt, die ihren Insassen beibringt, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie benutzen und wie sie korrekt sprechen sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke genauso ab wie das erzwungene Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen.

Sie möchten auch nicht mit Gendersprache behelligt werden. Diese ist zwar im Vergleich zur Zukunft der Energieversorgung ein Detail, aber deswegen umso ärgerlicher. Selbst Jüngere, von den Älteren ganz zu schweigen, lehnen den modischen Firlefanz mehrheitlich ab. Das hindert die öffentlichrechtlichen Sender nicht daran, hingebungsvoll zu gendern, obwohl sie dazu verpflichtet wären, für ihre Zwangskunden Programm zu machen und nicht gegen sie.

Hier äussert sich im Kleinen ein Geist der Belehrung und Bevormundung, der inzwischen die ganze Politik durchzieht. Der Ungeist hat einen Namen: Es ist der grüne Zeitgeist. Dank dem geduldigen Marsch durch die Institutionen reicht er weit über das hinaus, was eine einzelne Partei bestimmen kann. Er ist längst ein gesellschaftliches Phänomen.

Mehr: www.nzz.ch.

Kultur des Todes (18): Strafbarkeit von Abtreibungen abschaffen

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Es passt zur geistlichen Verfassung in Europa: Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf eine Reform des Strafrechts und möchte den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, streichen (zur Lage in Frankreich vgl. hier). Die FAZ berichtet:

„Wer anders als die Schwangeren selbst sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können?“, fragte Paus. „Wer anders als die Frauen selbst sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?“.

Grundpfeiler des Menschenrechts auf reproduktive Selbstbestimmung seien neben dem Zugang zu sicheren und erschwinglichen Verhütungsmitteln auch die Gewährleistung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie einer selbstbestimmten und sicheren Schwangerschaft und Geburt. „Frauen die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen nicht länger stigmatisiert werden“, sagte die Ministerin.

Die Einsetzung einer Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wurde übrigens im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, ohne die Streichung des Paragrafen 218 zu erwähnen. Dort heißt es (S. 92):

Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.

Mehr: www.faz.net.

Staatlicher Dirigismus bei den Grünen

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Eigentlich will ich mich auf TheoBlog.de nicht in den Wahlkampf einmischen. Indem ich hier aber auf einen sehr guten Beitrag zur fatalen Gesinnungsethik der Grünen verweise, tut ich es dann eben doch. Na gut, Ausnahmen bestätigen die Regel.

Rupert Pritzl und Fritz Söllner schreiben in „Grüne Klimapolitik: Moralismus, Ideologie und Dirigismus“:

Die Grünen verbinden moralischen Anspruch und ideologische Überzeugung mit einem ausgeprägten Konstruktivismus und einer Tendenz zum Dirigismus. Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Dabei denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben, mit denen sie bei zahlreichen Themen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen das politisch Gewünschte unmittelbar und schnellstmöglich herbeiführen möchten. Die Verbots- und Ausstiegsliste der Grünen ist so lang, dass sich deren Vertreter bemühen müssen, diese zu verniedlichen. So spricht Katrin Göring-Eckardt nicht von Verboten, sondern von „radikal-realistischen Forderungen“ und Robert Habeck deutet die Grünen gleich als „Gestaltungspartei“ um.

Dieses Streben nach „Gestaltung“ wird motiviert durch das Gerechtigkeitsverständnis und Menschenbild der Grünen. Sie kritisieren die Verteilungsergebnisse des Marktes per se als ungerecht und unsozial und lehnen damit Leistungsgerechtigkeit bzw. Regelgerechtigkeit als gesellschaftliche Prinzipien ab. Die Grünen konzentrieren ihren Blick auf die Ergebnisse und fordern Ergebnisgerechtigkeit oder gleich gesellschaftliche Gleichheit. Damit verlieren sie aber den Prozess der Ergebniserstellung, also den eigentlichen Produktionsprozess aus den Augen, der sie höchstens am Rande noch interessiert. Dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebotes, verbunden mit Warteschlangen und bürokratischer Zuteilung, führt, blenden sie mit Verweis auf ihre hehren Ziele großzügig aus.

Ich empfehle die Lektüre der ausführlichen und dokumentierten Ausgabe dieses Beitrags: Paper-39-2021.pdf.

Grünes Genderdeutsch

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Das Wahlprogramm der Grünen ist radikal durchgegendert und ignoriert Rechtschreibregeln. Auch sonst scheint die neue Leitkultur durch. Alleinerziehende heißen nun Ein-Eltern-Familien, dazu gibt es die Mehr-Eltern-Familien und die Zwei-Mütter-Familien. Im Programm heißt es dazu:

Zwei-Mütter-Familien sollen nicht mehr durch das Stiefkindadoptionsverfahren müssen, darum streben wir an, das Abstammungsrecht zu reformieren, sodass die Co-Mutter analog zu Vätern in Ehen zwischen einem Mann und einer Frau automatisch als zweites rechtliches Elternteil gilt. Das Abstammungsrecht muss zudem die Elternschaft von Menschen mit Geschlechtseintrag „divers“ berücksichtigen. Bei Kinderwunsch sollen alle Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.

Wer wissen will, wie unsere sprachliche Zukunft aussieht, muss das Programm lesen, meint der Linguist Horst Haider Munske in seinem Beitrag für Die Welt:

Die Grünen meinen es ernst mit dem radikalen Gendern. In dem endgültigen, seit wenigen Tagen „lektorierten“ offiziellen Wahlprogramm bekennen sie Farbe. So und nur so wollen sie in der deutschen Sprache Geschlechtergerechtigkeit einführen. Sie scheren sich nicht um die Bedenken des Rats für deutsche Rechtschreibung. Sie fragen nicht nach Lesbarkeit, nach Vorlesbarkeit, nach Verständlichkeit, nach den Regeln der Grammatik und nach der Tradition einer Sprache.

Mehr hinter einer Bezahlschranke: www.welt.de.

Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper

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Der TheoBlog beschäftigt sich nur am Rande mit politischen Ideen und Parteien. Trotzdem möchte ich heute auf das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen verweisen und dazu anregen, dieses wenigstens zu überfliegen. Wer nach der Lektüre noch daran zweifelt, dass die Grünen (neben anderen Parteien) vorhaben, eine neue Leitkultur zu etablieren, muss meines Erachtens schon sehr kulturmarxistisch vereinnahmt sein.

Laufend springt einem die neue Moral ins Auge, die durch den Staat, also von oben, für alle Bürger verbindlich gemacht werden soll. Beispielsweise wird mehrfach betont, dass gesellschaftlich vorgegebene Rollenbilder zu Ungleichheit und persönlichem Leid führen und von daher zu überwinden sind. Schaut man genauer hin, soll ein gewachsenes Verständnis von Mann, Frau und Familie (das in der Verfassung noch klar erkennbar ist) durch die Politik umgelenkt und neu formatiert werden. Für diese Umerziehung werden Freiheit suggerierende Begriffe gewählt: Es geht um Vielfalt und vor allem um Selbstbestimmung. Freilich wird dem Selbst vorgeschrieben, wie es sich zu bestimmen hat. (Nebenbei: Hat mal jemand überprüft, wie viel Leid und Kosten die Verflüssigung und Zerstörung von persönlicher Identität, verursacht?)

Besonders betroffen macht mich der Absatz 195. Was ich in diesem Beitrag zur Kultur des Todes noch vermutet hatte, ist hier bereits programmatische Wirklichkeit: Das Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich im Entwurf des Grundsatzprogramms für die völlige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Zitat:

Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss für Frauen und Mädchen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Schwangerschaftsabbrüche haben nichts im Strafgesetzbuch verloren. Intergeschlechtliche- und transsexuelle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.

Den ungeborenen Kindern im Mutterleib wird eine Identität und der Wille zum Leben einfach abgesprochen. Kurz: Das Kind darf vernichtet werden, es verdient keinen rechtlichen Schutz. Das ist kulturlos, außerordentlich perfide und barbarisch!

Aber wer interessiert sich heute noch für Grundsatzprogramme? Politischer Wahlkampf läuft über Bilder, Gefühle, Videoclips und Twitter-Einträge. So ist es für Parteien viel einfacher, ihre Interessen durchzusetzen.

Agent*In

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Da haben sich die Grünen wieder was einfallen lassen: Die Agent*In – ein Antifeminismus-kritisches Online-Lexikon. Das ganze Projekt läuft unter dem Dach der Heinrich-Böll-Stiftung und wird – so darf vermutet werden – mit öffentlichen Geldern gefördert.

Und worum geht es inhaltlich? Die Antwort der Betreiber:

Die gesellschaftliche Polarisierung zwischen autoritär orientierten Parteien und Gruppierungen und emanzipatorischen Kräften, die eine offene und liberale Gesellschaft mit all ihren Errungenschaften verteidigen wollen, nimmt zu. Mittendrin können wir seit Jahren Antifeminismus beobachten, der als verbindendes Element, als Kitt zwischen (national)konservativen, rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen Einstellungen und Politiken fungiert und die Brücke in die sogenannte Mitte der Gesellschaft bildet. In dieser sind antifeministische Positionen gleichfalls verankert. Islamfeindlichkeit, Homophobie und Ablehnung von ‚Gender-Ideologie‘ verbinden eine bunte Mischung von Rechtsaußenparteien, Gruppierungen und fundamentalistischen Bewegungen in ganz Europa und über die Grenzen Europas hinaus. In Deutschland gehören zu diesem Spektrum u.a. die AfD, Pegida, HogeSa, Besorgte Eltern, Demo für alle, die Zivile Koalition, sogenannte Lebensschützer oder christlich-fundamentalistische Organisationen und Gruppierungen der Neuen Rechten. Diese antifeministischen, geschlechtskonservativen und mitunter rassistischen Kreise mobilisieren z.T. schon seit Jahren auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene gegen Gleichstellungspolitik und emanzipative Geschlechterbewegungen wie auch gegen die Geschlechterforschung. Durch Demonstrationen, sprachliche Subversion und Aktionen, die sich z.B. gegen „Gender-Wahn“ oder die „Frühsexualisierung unserer Kinder“ richten sowie gezielte Tabubrüche wollen sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen. Unterstützung erhalten diese Gruppierungen u.a. von (ultra)konservativen Publizist_innen. Der Blick auf Leitmedien, Talkshows und Bestsellerlisten zeigt, dass der Einfluss von Anti-Feminist*innen in den letzten Jahren stärker geworden ist. Egal ob es sich um die Thematisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Gesellschaft, in Schulen oder in den Gender Studies handelt oder um Familien- und Rollenvorstellungen – der Protest richtet sich stets gegen post-essentialistische Sexualitäts- und Genderkonzepte.

Aufgebaut ist das wie eine „Täterdatei“. Hat jemand gegen Gender-Mainstream Stellung bezogen, etwa in einem Vortrag oder einem Buch, wird das im „Lexikon“ entsprechend vermerkt. Zu finden sind beispielsweise Einträge zur Rolf Hille, Stephan Holthaus, Daniel von Wachter oder auch das Netzwerk für „Bibel und Bekenntnis“. Sogar Harald Marteinstein, ein langjähriger Wähler der Grünen, wurde als NPD-nah eingestuft, weil er sich in der ZEIT kritisch zum Gender-Mainstream geäußert hatte.

Eine Stellungnahme gegen Abtreibung oder die Frühsexualisierung in den Schulen wird so als „gezielter Tabubruch“ hingestellt. Bedeutungsumkehr. Wir merken: Es geht nicht um den Austausch von Argumenten, sondern um eine neue Form der Inquisition. Ich frage mich, ob der Tag kommen wird, an dem die Aktivistinnen Leute dazu verpflichten wollen, einen Sticker zu tragen, weil sie antifeministische Positionen vertreten.

„Die Masse waren Rassisten und Evangelikale“

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Die Tageszeitung JUNGE WELT hat sich mit der „Demo für alle“ in Stuttgart beschäftigt und sieht in dem familienfreundlichen Bündnis eine Gefahr für die Demokratie. Nun darf man von einer linken Zeitschrift keine objektive Berichterstattung erwarten. Aber wenn Luigi Partisan die Behauptung aufstellt, die Polizisten hätten die linken Gegendemonstranten brutal verprügelt und die:

„große Masse der Anwesenden waren aber Rassisten, Neonazis und evangelikale Christen“;

so würde mich doch interessieren, wie das Teilnehmer der Demonstration wahrgenommen haben. Ich wäre alles andere als überrascht, wenn sich die Aussage als Ente entpuppte. Dass die Linken nicht zimperlich sind, wenn es um Stimmungsmache geht, ist auch daran abzulesen, dass die Fraktion der Grünen in Baden-Württemberg mit einer primitiven Bildmanipulation versucht hat, Angst vor den friedlichen Demonstranten zu schüren. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, sagte dazu:

Der Grünen-Fraktion im Landtag ist anscheinend jedes Mittel Recht, die Stimmung im Land zu vergiften. Es ist undemokratisch, Menschen, die friedlich für oder gegen was auch immer demonstrieren, zu diffamieren. Die Grünen-Fraktion in Baden Württemberg hat nicht davor zurückgeschreckt, Bilder zu manipulieren, um die Demonstranten in Stuttgart zu verunglimpfen. Hinzu kommt, dass diese Tat von Beamten oder Abgeordneten der steuerfinanzierten Grünen-Fraktion im Landtag begangen wurde. Solange die Grünen nicht in der Lage sind, demokratische Grundregeln zu akzeptieren, können Sie mit ihrem holen Gerede von einer Politik des Gehörtwerdens nicht überzeugen. Das Grünen-Fraktionsmitglied Winfried Kretschmann muss sich für dieses Fehlverhalten seiner Fraktion entschuldigen. Wenn er es nicht tut muss davon ausgegangen werden, dass er solche unlauteren Mittel im Wahlkampf gutheißt.

Also: Waren Rassisten und Neonazis unter den Demonstranten auszumachen?

Grüne werden an ihren Sex-Ideologen zugrunde gehen

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Die Grünen waren im Südwesten auf dem Weg zur Volkspartei. Dank einiger Ideologen verspielen sie das. Hoffentlich!

Hier ein Kommentar von Thorsten Krauel:

Es gibt die breite Schicht der Menschen, die eine gleichgeschlechtliche Verbindung oder eine Geschlechtsumwandlung als etwas Alltägliches empfinden, solange das eine individuelle Glücksentscheidung statt eine politische Vorbildhaltung ist. Das alles wird von den Vulgär-Vorkämpfern einer „Genderpflicht“ und einer „Ehe für alle“ verschüttet, weil sie den Eindruck erwecken, eine Ideologie der Minderheitenmacht durchpauken zu wollen. Wenn man das humorvoll sehen wollte, könnte man sagen, bald werden reine Männerrunden vorsichtshalber behaupten, einige der Männer seien früher einmal Frauen gewesen.

Will man es realistisch sehen, dann muss leider gesagt werden: Die Stuttgarter Sexualkundepläne sind eine Jungpionierindoktrination zum Sozialismus in Neuauflage, nur diesmal gegen heterosexuelle Eltern statt gegen Kapitalisten. „Allzeit bereit!“ Wofür? Für die Achtung anderer Lebens- und Bewusstseinsformen? Nein. Die Stubenneurotiker der oktroyierten Sexualvielfalt erziehen Grundschüler zur Verachtung der Mehrheit. Darauf läuft es hinaus. So hat sich die Mehrheit die Ausweitung frühkindlicher Bildung nicht vorgestellt.

Mehr: www.welt.de.

CD: TJ

Zoë Jenny: Weltverbesserer sind lernresistent

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Lehrer mit Latzhosen, Stirnband und „Atomkraft? Nein danke“-Ansteckern sahen Kinder oft nur als Spielzeug, meint die Schriftstellerin Zoë Jenny. Sie erklärt im Rückblick auf ihre Zeit in einer reformpädagogischen Schule: „Im Zuge der sexuellen Revolution wurden die Erwachsenen vor allem von einem befreit: von ihrer Verantwortung.“

Die Vorstellung, dass man an dem Schlechten in der Welt auch selber schuld sein könnte: Es übersteigt das geistige Fassungsvermögen der Gutmenschen, dass sie vielleicht in Wahrheit gar nicht so gut sind. Die Weltverbesserer sind vor allem eines: lernresistent. Lieber zeigt man sich empört.

Wie Claudia Roth, die allen Ernstes zurückmaulte, dass man den über alles erhabenen Grünen – die sich nach wie vor als Retter der Welt verstehen – sicher nichts über Moral erklären müsse. Klar, denn das Böse und Monströse ist ja immer woanders. In der Psychologie nennt man das Projektion. Im Extremfall gipfelt es in der Metapher des Narziss, der selbstverliebt ins Wasser starrt, auf sein Spiegelbild – und dabei ertrinkt. Die Grünen sind geradezu besessen von ihrem Spiegelbild.

Mehr: www.welt.de.

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