EU

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“

Theophil Isegrim verdanke ich den Hinweis, dass unter anderem die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer von der FDP, für den Matić-Bericht gestimmt hat, sich also für die Frühsexualisierung der Kinder, gegen die Gewissensfreiheit der Ärzte und für ein Recht auf Abtreibung stark macht. Übrigens stimmten 51 der 96 deutschen EU-Abgeordneten für den Bericht, 39 dagegen und 2 enthielten sich. Das ist insofern interessant, als wohl besonders sozialdemokratische und grüne Politiker die Europapolitik nutzen, um Druck auf die nationale Rechtssprechung auszuüben (siehe zur Abstimmung hier).

Tatsächlich war Frau Beer kürzlich Rednerin auf dem Kongress christlicher Führungskräfte und sprach darüber, warum es besonders für Politiker wichtig sei, einen klaren Wertekompass zu haben. Ich zitiere aus dem Medienmagazin Pro

Man müsse Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen und verantwortlich fällen. Dazu brauche es Orientierung und einen klaren Wertekompass, sagte Beer.

Ihr selbst helfe dabei der christliche Glaube. „Mein Glaube hilft mir, das Beste zu geben“, sagte sie. In stressigen Momenten halte sie inne und besinne sich auf Gott. Der Glaube gebe ihr außerdem die nötige Freiheit, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Beer erklärte zudem, die ethische Basis des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen in Europa basiere auf christlich-jüdischer Tradition, insbesondere auf den Zehn Geboten. „Das sind unsere kulturellen Wurzeln.“ Es sei wichtig, dass sich alle Menschen der pluralen, europäischen Gesellschaft für ein gelingendes Zusammenleben an die Werte, die auf den Zehn Geboten basierten, hielten. „Ich verstehe, wenn Menschen an altbekannten Traditionen und Sprachen festhalten“, sagte Beer im Hinblick auf Migranten. Außerhalb der eigenen vier Wände funktioniere das Zusammenleben jedoch nur, wenn man sich an gemeinsame Werte halte.

In diesem Zusammenhang verteidigte Beer auch den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Es gebe oft Diskussionen darüber, ob er noch zeitgemäß sei. „Der Gottesbezug ist Ausdruck der irdischen Fehlbarkeit“, sagte sie. Er zeige, dass „eine werteorientierte Gesellschaft aus mehr besteht, als aus Buchstaben in Gesetzen“. Beer verwies auf den Bibelvers aus Matthäus 7, 20, in dem es heißt: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

Anhand solcher Beispiele lässt sich besser verstehen, dass in den Augen vieler Staatsbürger die Politik unglaubwürdig geworden ist. Eine Frau, die sich zur Ethik der Zehn Gebote bekennt, setzt sich zugleich für die Legalisierung von Tötungen ungeborener Kinder ein und will jenen Ärzten, die sich nicht an Schwangerschaftsabbrüchen beteiligen möchten, die Gewissensfreiheit stehlen. 

Da möchte ich Matthäus 7,20 im Zusammenhang zitieren: 

Darum, an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr!, in das Himmelreich kommen, sondern die den Willen tun meines Vaters im Himmel. Es werden viele zu mir sagen an jenem Tage: Herr, Herr, haben wir nicht in deinem Namen geweissagt? Haben wir nicht in deinem Namen Dämonen ausgetrieben? Haben wir nicht in deinem Namen viele Machttaten getan? Dann werde ich ihnen bekennen: Ich habe euch nie gekannt; weicht von mir, die ihr das Gesetz übertretet!

Der „LGBTIQ-Freiheitsraum“

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie informiert über eine wenig überraschende Neigung im EU-Raum. Der Monat Mai, der traditionell der Familie gewidmet war, wird inzwischen exzessive dafür genutzt, um die „normale Familie“ infrage zu stellen. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der EU beteiligt sich an der indirekten Förderung der Gender-Community. Sie lud nämlich zum ökumenischen Gebet für die Einheit der Christen und die Zukunft Europas am 21. Mai ausgerechnet die politische Vorkämpferin der LGBT-Abtreibungs-Agenda im EU-Parlament, Roberta Metsola, als Vorbeterin ein.

Hier:

Der Monat Mai ist traditionell der Familie gewidmet. Durch die Entschließung A/RES/47/237 der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde der Internationale Tag der Familie zum offiziellen Gedenk- und Aktionstag weltweit. Familienorganisationen können sich auf dieser Grundlage öffentlich engagieren, ohne als „Hassredner“ von der lauten aber kleinen Minderheit der politisch korrekten Gender-Fanatiker diskreditiert zu werden. Die scheinen nämlich in internationalen Gremien aus dem Gender-Baukasten ein neues Konzept zu entwickeln: die Hetero-Diskriminierung.

Beispiele aus Brüssel: In diesem Jahr gab es keine institutionellen Veranstaltungen zu Ehren des ganz normalen Lebensmodells „Familie“, welches ja immer noch in allen Mitgliedsstaaten der EU vorherrscht, und das auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufbaut, die mit ihren eigenen Kindern zusammenleben. Es gab keine Pressemitteilung des Präsidenten des EU-Parlaments und auch keine Videobotschaft von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Dabei organisierte die CDU-Politikerin als Bundesfamilienministerin 2006 den „Ersten Deutschen Familientag“ als „sichtbares Signal für die Wende in der Familienpolitik“. Offenbar vergessen. Wahrscheinlich war die Kommissionspräsidentin intensiv damit beschäftigt, eine Videobotschaft für den Deutschen Frauenrat zum Thema „10 Jahre Istanbul-Konvention: wo stehen wir? wohin gehen wir?“ aufzuzeichnen. Mediales Stillschweigen am Familientag, aber prominente Teilnahme zugunsten der Istanbul-Konvention: das zeigt deutlich die Verschiebung der Prioritäten in der Führungsetage der EU-Institutionen.

Die Brüsseler Gender-Community hingegen feierte selbstsicher die verschiedenen Bausteine einer neuen Agenda zur Diskriminierung der Hetero-Familie. Die sind ja nicht neu. Man denke nur an die Antidiskriminierungsklauseln in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags (1999), die Charta der Grundrechte der EU (2004), und die Gründung der Agentur für die Grundrechte der EU (2007).  Wie bei einer Domino-Kette reihen sich auch seitens des EU-Parlaments die jüngsten Entschließungen Stein für Stein aneinander: die Verabschiedung einer Entschließung zur Ausrufung der EU zum LGBTQI Freiheitsraum durch das EU-Parlament am 11. März (P9_TA(2021)0089), die Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit am 17. Mai, die Annahme der Position des EU-Parlaments für das neue Mandat der Grundrechte-Agentur im Plenum am 19. Mai, und die Veröffentlichung eines neuen Entschließungsantrags zu Abtreibung durch den Frauenausschuss des EU-Parlaments am 21. Mai. Auch die Kommission der Bischofskonferenzen der EU (ComECE) beteiligt sich an der indirekten Förderung der Gender-Community. Sie lud zum ökumenischen Gebet für die Einheit der Christen und die Zukunft Europas am 21. Mai ausgerechnet die politische Vorkämpferin der LGBT-Abtreibungs-Agenda im EU-Parlament, Roberta Metsola (EVP, Malta), als Vorbeterin ein. Präsident der ComECE ist der Luxemburger Kardinal Jean-Claude Hollerich. Der teilt mit seinem ComECE-Stellvertreter in Brüssel, dem „Ruhr-Bischof“ Franz-Josef Overbeck, das Privileg, Mitglied mehrerer katholischer Studentenverbindungen im Cartellverband (CV) zu sein.

Der nichtssagende Begriff „LGBTIQ-Freiheitsraum“ erschließt sich erst, wenn man die 27 Erwägungsgründe durchgeht, von denen sich jeder einzelne als Anklage gegen die heterozentrierte Gesellschaftsordnung jedes einzelnen Mitgliedsstaats versteht. Für das EU-Parlament wird jede nationale Regierung, die das hetero-ehe-basierte Familienmodell fördert, an den Pranger der Geschlechterbeliebigkeit gestellt.

Mehr hier: Brief_aus_Bruessel/iDAF_Brief_aus_Bruessel__Juni_2021.pdf.

Die EU muss sich dringend wandeln, um zu überleben

Der Kölner Politikwissenschaftler Heinz Theisen hat für die NZZ die Selbstgefälligkeit der Europäischen Union sehr treffend kommentiert: 

Die grösste Bedrohung Europas liegt in der Selbstgefälligkeit jener, die diese Bedrohungen nicht wahrhaben wollen. Für sie scheint die einzige Gefahr in der Angst vor den Folgen ihrer Politik zu liegen, in «Rechtspopulismus und Nationalismus», also in den Symptomen und nicht in den Ursachen.

Es wäre billig, dieses Elitenversagen allein den Politikern in die Schuhe zu schieben. Mit einer Verzögerung von zwei Jahrzehnten haben die esoterischen Theoriemoden aus den Geistes- und Sozialwissenschaften in Medien und Parlamenten Einzug gehalten. Für relevante neue Themen bleibt wenig Aufmerksamkeit. So erregt sich die diskutierende Klasse lieber über geschlechterneutrale Sprache und über die Toilettenordnung für 72 Geschlechter als über die akuten Bedrohungen des europäischen Wertekanons. Man ist erinnert an das «byzantinische Geschwätz» über theologische Spitzfindigkeiten, selbst als die Osmanen schon vor den Mauern Konstantinopels standen.

Diskurse über Selbstbehauptung sind durch die Axiome der politischen Korrektheit, einer Mischung aus kulturmarxistischem Gleichheitswahn und postmoderner Beliebigkeit, faktisch untersagt. An die Stelle dialektischer Argumentation ist wechselseitige Diffamierung getreten. Von einer Suche nach dem besseren Argument, dem erkenntnistheoretischen Trumpf der Demokratie, kann keine Rede mehr sein.

Mehr: www.nzz.ch.

Reform von Ehe und Familie durch Brüssel

In einer aktuellen Mitteilung informiert das „Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie“, dass die Europäische Union mit viel Aufwand ein neues Familienbild durchzusetzen versucht. Zitat:

Aus der Angleichung der Lebensverhältnisse durch die Angleichung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurde aber über die Jahrzehnte hinweg eine lautlose Steuerung von Werten und Normen durch die Brüsseler EU-Verwaltung. Sie betrifft heute leider auch die Ehe zwischen Mann und Frau, die darauf aufbauende Familie und die Elternrechte, obwohl dies in den Verträgen nicht vorgesehen war.

Die stille Manipulierung der traditionellen Ehe und Familie fernab in Brüssel durch Kommission, Rat und LGBT-Gender-Lobbyisten, in Luxembourg durch den Gerichtshof und in Strasbourg durch entsprechende Mehrheiten im Parlament erfolgt nicht nur durch zahlreiche und wohlfinanzierte europäische Instrumente zur Bekämpfung von Antidiskriminierung, sondern auch durch eine unklare Verwendung der Begriffe « Ehe » und « Familie » und die Umgehung der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in diesem Politikbereich. Die Europäische Bürgerinitiative « Vater, Mutter, Kinder » hat sich deswegen zum Ziel gesetzt, die EU darauf festzulegen, den Begriff « Ehe und Familie » konkret als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Dass diese Initiative ins Schwarze trifft, zeigen die Reaktionen der schwul-lesbischen Interessengruppen und auch das Totschweigen dieser Initiative durch die Medien. Dabei will die Initiative einen seit vielen Jahren andauernden, subtilen Kampf um die Definitionshoheit beilegen zwischen den Vorgaben des Naturrechts und dem von EU-Wahlen sowie tagesaktuellen politischen Mehrheiten abhängigen EU-Recht. Es ist ein mit harten Bandagen und ungleichen Kräfteverhältnissen geführter Kampf zulasten der Vertreter von Ehe und Familie. Schon darüber zu sprechen dient manchen als Vorwand, den Vorwurf der populistischen Angstmacherei gegen die EU zu erheben.

Von der Juncker-Kommission kann man offenbar nichts erwarten. Christdemokrat Juncker führt die in der « Agenda 2020 » festgelegte Strategie fort, die Verantwortung für die Kindererziehung dem öffentlichen Sektor zu überlassen, wie es beispielsweise die Barcelona-Ziele zur Kinderbetreuung in der EU (2002) ganz konkret vorsehen. Wahlfreiheit soll ausgehebelt werden. Die EU ist ein Arbeitsmarkt mit Arbeitnehmern, Mütter und Väter sind darin nicht vorgesehen.

Mehr: www.i-daf.org.

EU: Entscheidung über Resolution zu sexueller und reproduktiver Gesundheit verschoben

Das Europäische Parlament teilt in einer kurz gehaltenen Presseinformation mit, dass die umstrittene Resolution, die einen einheitlichen europäischen Sexualkundeunterricht sowie Abtreibung als Menschenrecht fordert, heute nicht angenommen wurde (vgl. hier). Bevor der Entschließungsantrag erneut zur Abstimmung vorgelegt wird, soll er überarbeitet werden.

Das Medienmagazin pro schreibt über die hitzige Debatte in Straßburg:

Dass der Ausschuss den Bericht erneut bearbeiten muss, kann als Sieg der Bürgerinitiative „Einer von uns“ gedeutet werden. Auf Facebook schrieben die Lebensschützer: „Das ist großartig!!! Damit kann das Papier frühestens erst NACH der Beendigung der Europäischen Bürgerinitiative one of us / EINER VON UNS wieder aufgenommen werden!!!“ Die Initiative hatte bis zuletzt 1,3 Millionen Unterschriften für eine Petition gesammelt, um die Finanzierung von Abtreibungen und sonstigen Embryonentötungen zu stoppen. Mit der Marke von einer Million Unterstützern hat die Initiative erreicht, dass sich das EU-Parlament mit deren Anliegen beschäftigen muss.

Vor der Abstimmung sorgten Gerüchte für Aufsehen, dass die Lobbyorganisation „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF) maßgeblich an dem Bericht beteiligt gewesen sei. Die IPPF ist ein Dachverband von Organisationen, die unter anderem Abtreibung befürworten. In Deutschland gehört beispielsweise pro Familia dazu. Auf Anfrage des Christlichen Medienmagazins pro widersprach eine Vertreterin von IPPF dem Vorwurf: „Wir haben den Berichtsentwurf nicht geschrieben, es ist Edite Estrela, die ihn geschrieben hat.“ Sie zeigte sich „überrascht“ von der Frage, ob ihre Organisation den Bericht verfasst habe. „Parlamentarier sind vollkommen fähig, ihren Job zu erledigen.“ Auf die Frage, ob die IPPF den Bericht in einer sonstigen Form vorbereitet habe, gab deren Vertreterin keine Antwort.

– – –

Nachtrag: Inzwischen berichtet auch die katholische Zeitung Tagespost:

Der Kampf um das Recht auf Leben scheidet im Europäischen Parlament die Geister. Eine Gruppe von Abgeordneten, allen voran die Sozialisten, versucht mit einer Entschließung (Estrela-Bericht) das Recht des ungeborenen Lebens weiter auszuhöhlen und die Bürgerinitiative „One of us“ zu neutralisieren. Der britische Sozialdemokrat Michael Cashmann, einer der Wortführer der Gruppe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), sprach in einem Interview ausdrücklich von einem „Blitzkrieg gegen den Lebensschutz“. Seine Fraktion hat sich in der Vorabstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Estrela-Bericht ausgesprochen. Auch die von der EU kofinanzierten Abtreibungsorganisationen machen gegen „One of us“, die bislang erfolgreichste Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU, mobil.

Die EU will Kritik am Feminismus verbieten

Telepolis meldet, dass die EU konkreten Maßnahmen plant, um die Kritik am Feminismus zu eliminieren:

Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatur zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU „konkrete Maßnahmen“ ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“. Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff „Misogynie“ verwenden müssen.

Ob eine „Eliminierung“ von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einem am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein. Zum anderen könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus oder der BüSo-Keynesianismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Mehr: www.heise.de.

Freiheit überwachen

Die FAZ meldete am 21. Januar 2013:

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor.

Das klingt zunächst nicht sehr überzeugend. Soll im Namen von Freiheit, Pluralismus und Qualität mehr überwacht werden? Aussagen wie die folgende sprechen ebenfalls gegen eine angestrebte Vielfalt:

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.

Hier der Bericht der EU-Kommission und der vollständige FAZ-Artikel: www.faz.net.

Die normative Ethik der „Politischen Korrektheit“

Es ist einige Wochen her, da ging die Meldung von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) durch die Presse. Im Radio – ich meine es war der Deutschlandfunk – hörte ich, wie ein Journalist, der hin und wieder in der FR publiziert hatte, zum Sterben der renommierten Zeitschrift interviewt wurde. Sein Fazit überraschte mich. Es klang ungefähr so: „Eigentlich brauchen wir die FR nicht mehr. Sie hat ihren Zweck erfüllt. Die Autoren, die die Anliegen der 68er verfechten, sitzen heute in den bürgerlich-konservativen Redaktionen.“

Wie kann es sein, dass die Anliegen der anfänglich recht eruptiven 68er-Kulturrevolution heute Mehrheitsmeinung sind? Ja mehr noch: Wie konnte es passieren, dass sich schleichend die Ethik der „Political Correctness“ so fest etablieren konnte, dass sie quasi den Status einer neuen normativen Ethik erhalten hat? Weshalb haben sich „Linke“ wie „Rechte“ so schnell an die Weltanschauung einer Minderheit von postmodernen, postjüdisch-christlichen Intellektuellen gewöhnt?

Natürlich hat das was mit dem intellektuellen Klima an den westlichen Universitäten zu tun. Ob in Deutschland, Frankreich oder in den USA, herausragend waren in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts die Vertreter kritischer Theorien. Gewiss spielen auch die sogenannten „Pressure-Groups“ eine Rolle. Gemeint sind (oft relativ kleine) Interessengruppen, die Druck auf Parteien, Parlamente oder Regierungen ausüben und auf diese Weise ihre Agenden „durchdrücken“, bis diese letztlich in Beschlüssen und Gesetzestexten kanonisiert werden.

Eine noch größere Bedeutung fällt jedoch der Neubesetzung der Sprache zu. Über große Institutionen wie die UNO oder die EU wurde das Paradigma der „Politischen Korrektheit“ in eine globale Sprache „gegossen“. Durch die Einführung neuer Begriffe wie „sexuelle Vielfalt“, „Gleichstellung“ oder „Nichtdiskriminierung“ und die gleichzeitige Ächtung oder Umdeutung von Begriffen wie „Wahrheit“, „Familie“ oder „Sünde“ ist eine neue Denkweise und Ethik erzwungen worden, die längst nicht mehr im Elfenbeinturm einer Elite diskutiert, sondern in den Schulen als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt wird. Durch die Dekonstruktion der abendländischen Sprache fehlt das Handwerkszeug, um diese schleichende Kulturrevolution überhaupt „wahrnehmen“ zu können. Insofern merken viele Menschen gar nicht, dass die eindimensionale Verabsolutierung von Selbstbestimmung und Gleichheit neue Formen der Unfreiheit herbeiführt. Kurz: Es wird schlichtweg versucht, zu verbieten, anders über dies und das zu denken (siehe z.B. hier).

Dankenswerterweise hat sich die belgische Philosophin Marguerite A. Peeters eingehend mit der säkularen Neuinterpretation der Kultur befasst. Was sie herausgefunden hat, ist bemerkenswert. Die neue Ethik der „Politischen Korrektheit“ stößt durch die Einführung einer neuen Terminologie kaum auf Widerstand. Und: Sie verschließt die Menschen gegenüber der Transzendenz:

Genau an dem, was die neue Ethik beiseite schieben möchte, macht sie deutlich, was sie dekonstruieren möchte: Eine Offenheit für die Transzendenz – wobei besonders die jüdisch-christliche Tradition im Visier ist. Die neue Ethik ist säkularistisch, d.h. ausschließlich innerweltlich ausgerichtet. Sie nimmt eine Neuinterpretation universaler menschlicher Werte und gegenwärtiger menschlicher Hoffnungen und Sehnsüchte auf der Basis eines neuen, säkularistischen Rahmens vor. Sie verabsolutiert vor allem Freiheit und Gleichheit und löst diese von ihrer natürlichen Bindung an das Gesetz, das jedem Menschen ins Herz geschrieben ist. Freiheit wird zu einem Prozess der „Befreiung“ von diesem Gesetz. Freiheit wird zum Recht, tun zu können, was man will, selbst wenn es gegen das eigene Gewissen ist und gegen das, was dieses als wahr und gut erkannt hat. Gleichheit wird zu einem Prozess der „Dekonstruktion“ aller Unterschiede, die doch in die Lebenswirklichkeit eingeschrieben sind. Gleichheit ist zu einem Prinzip geworden, das in der Praxis vor allem für Minderheiten gilt, die den Freiheitsbegriff missbrauchen und „gleiche Rechte“ fordern und dabei den Unterschied zu Rechten, die sich an Wahrheit und Wirklichkeit orientieren, missachten. Diese Radikalisierung von Freiheit und Gleichheit geschah nicht über Nacht. Es war ein langer geschichtlicher Prozess, der bis zur Französischen Revolution zurückreicht.

Die Werte der postmodernen Ethik sind eine Reaktion auf missbräuchliche Strukturen und Haltungen der Neuzeit. Sie sind eine Reaktion auf Machismo (Männlichkeitswahn), Autoritarismus (autoritäres Verhalten, autoritäre Systeme), Kolonialismus, Hartherzigkeit, Ausgrenzung, Vernachlässigung der Umwelt, Ungleichheit. Doch die neuen Werte sind durch die radikale Agenda, die dahinter steht, schon beschädigt. Sie haben sich durchgesetzt, ohne auf Widerstand zu stoßen, und sich still und heimlich im kulturellen und politischen Mainstream etabliert.

Wie wahr ist doch, was Marguerite A. Peeters über die passive Mehrheit schreibt:

Wie die französischen Aristokraten zur Zeit der Revolution, die in ihren Schlössern saßen und Tee tranken und dabei Staatsgeschäfte diskutierten, bis sie unter der Guillotine starben, so beobachtete auch die Mehrheit der westlichen Christen die kulturelle Revolution aus der Ferne. Abgrundtief ist ihre Unkenntnis über die historische Entwicklung, die Inhalte, Strategien und Umsetzungs­mechanismen der kulturellen Revolution.

Ich wünsch mir was: Junge, neugierige und intelligente Christen sollten sich verantwortungsvoll und differenziert mit dieser „Neuen Orthodoxie“ auseinandersetzen und mittelfristig – hier passt dieses Wort – progressive Trends einleiten.

Ich bin dankbar, dass das „Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft“ (DIJG) den Artikel übersetzt und in der Bulletin-Ausgabe 1/2012 (Nr. 21) veröffentlicht hat. Den Aufsatz von Frau Marguerite A. Peeters gibt es auch hier: www.dijg.de.

Rückfall in mittelalterliche Forschungsethik

In Zukunft möchte die EU bei medizinischen Tests an Menschen auf die ethische Prüfung verzichten. Der Schutz des einzelnen Probanden gehört für die Europäische Kommission anscheinend nicht zum Gemeinwohl. Stephan Zahm warnt:

Wissenschaft bedarf der externen Kontrolle, wie es der amerikanische Medizinrechtler George Annas im Gefolge der Nürnberger Ärzteprozesse formulierte. Damals wurden Regeln für die Forschung am Menschen entwickelt, die der Weltärztebund schließlich in seiner wegweisenden Erklärung von Helsinki aus dem Jahr 1964 als verbindlich erklärte. Etwas salopp könnte man die Zeit davor als forschungsethisches Mittelalter bezeichnen.

Just dahin will die Europäische Kommission wieder zurück. Sie möchte die bislang in Europa gültige Richtlinie 2001/20/EG für Experimente am Menschen, in der die Helsinki-Prinzipien umgesetzt sind, in wesentlichen Punkten aushebeln. Bisher war es den Wissenschaftlern auferlegt, vor Beginn einer klinischen Prüfung eine unabhängige Ethikkommission zu konsultieren, die den Schutz der Patienten und Probanden sicherstellen soll. Im Vorschlag der Kommission zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln vom 17. Juli kommt das Wort Ethikkommission nicht mehr vor.

Schwerer noch wiegt die stillschweigende Verschiebung der Kriterien, die bei der Bewertung der Zulässigkeit einer Studie beachtet werden sollen. Während das deutsche Arzneimittelgesetz den potentiellen Nutzen auch für die Patienten hervorhebt, wird im Entwurf aus Brüssel jetzt ausschließlich sozialethisch argumentiert. So sollen nun „insbesondere der erwartete therapeutische Vorteil und Nutzen für die öffentliche Gesundheit gegen das Risiko und die Unannehmlichkeiten der Probanden abgewogen werden“. Die Kommission will nur noch den Gemeinnutzen zu Buche schlagen lassen.

Morgen soll der Gesundheitsausschuss des Bundestags übrigens den Vorschlag der Kommission durchwinken.

Mehr: www.faz.net.

EU-Finanzpolitik: „Bis es kein zurück mehr gibt“

Jean-Claude Juncker bekannte sich schon 1999 zu einem EU-Politikstil, den man getrost als postdemokratisch bezeichnen kann (zitiert aus einem Leserbrief von Prof. Dr. R. Kleining, FAZ vom 27.07.2012, Nr. 173, S. 9):

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.

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