Europa

Die normative Ethik der „Politischen Korrektheit“

Es ist einige Wochen her, da ging die Meldung von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) durch die Presse. Im Radio – ich meine es war der Deutschlandfunk – hörte ich, wie ein Journalist, der hin und wieder in der FR publiziert hatte, zum Sterben der renommierten Zeitschrift interviewt wurde. Sein Fazit überraschte mich. Es klang ungefähr so: „Eigentlich brauchen wir die FR nicht mehr. Sie hat ihren Zweck erfüllt. Die Autoren, die die Anliegen der 68er verfechten, sitzen heute in den bürgerlich-konservativen Redaktionen.“

Wie kann es sein, dass die Anliegen der anfänglich recht eruptiven 68er-Kulturrevolution heute Mehrheitsmeinung sind? Ja mehr noch: Wie konnte es passieren, dass sich schleichend die Ethik der „Political Correctness“ so fest etablieren konnte, dass sie quasi den Status einer neuen normativen Ethik erhalten hat? Weshalb haben sich „Linke“ wie „Rechte“ so schnell an die Weltanschauung einer Minderheit von postmodernen, postjüdisch-christlichen Intellektuellen gewöhnt?

Natürlich hat das was mit dem intellektuellen Klima an den westlichen Universitäten zu tun. Ob in Deutschland, Frankreich oder in den USA, herausragend waren in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts die Vertreter kritischer Theorien. Gewiss spielen auch die sogenannten „Pressure-Groups“ eine Rolle. Gemeint sind (oft relativ kleine) Interessengruppen, die Druck auf Parteien, Parlamente oder Regierungen ausüben und auf diese Weise ihre Agenden „durchdrücken“, bis diese letztlich in Beschlüssen und Gesetzestexten kanonisiert werden.

Eine noch größere Bedeutung fällt jedoch der Neubesetzung der Sprache zu. Über große Institutionen wie die UNO oder die EU wurde das Paradigma der „Politischen Korrektheit“ in eine globale Sprache „gegossen“. Durch die Einführung neuer Begriffe wie „sexuelle Vielfalt“, „Gleichstellung“ oder „Nichtdiskriminierung“ und die gleichzeitige Ächtung oder Umdeutung von Begriffen wie „Wahrheit“, „Familie“ oder „Sünde“ ist eine neue Denkweise und Ethik erzwungen worden, die längst nicht mehr im Elfenbeinturm einer Elite diskutiert, sondern in den Schulen als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt wird. Durch die Dekonstruktion der abendländischen Sprache fehlt das Handwerkszeug, um diese schleichende Kulturrevolution überhaupt „wahrnehmen“ zu können. Insofern merken viele Menschen gar nicht, dass die eindimensionale Verabsolutierung von Selbstbestimmung und Gleichheit neue Formen der Unfreiheit herbeiführt. Kurz: Es wird schlichtweg versucht, zu verbieten, anders über dies und das zu denken (siehe z.B. hier).

Dankenswerterweise hat sich die belgische Philosophin Marguerite A. Peeters eingehend mit der säkularen Neuinterpretation der Kultur befasst. Was sie herausgefunden hat, ist bemerkenswert. Die neue Ethik der „Politischen Korrektheit“ stößt durch die Einführung einer neuen Terminologie kaum auf Widerstand. Und: Sie verschließt die Menschen gegenüber der Transzendenz:

Genau an dem, was die neue Ethik beiseite schieben möchte, macht sie deutlich, was sie dekonstruieren möchte: Eine Offenheit für die Transzendenz – wobei besonders die jüdisch-christliche Tradition im Visier ist. Die neue Ethik ist säkularistisch, d.h. ausschließlich innerweltlich ausgerichtet. Sie nimmt eine Neuinterpretation universaler menschlicher Werte und gegenwärtiger menschlicher Hoffnungen und Sehnsüchte auf der Basis eines neuen, säkularistischen Rahmens vor. Sie verabsolutiert vor allem Freiheit und Gleichheit und löst diese von ihrer natürlichen Bindung an das Gesetz, das jedem Menschen ins Herz geschrieben ist. Freiheit wird zu einem Prozess der „Befreiung“ von diesem Gesetz. Freiheit wird zum Recht, tun zu können, was man will, selbst wenn es gegen das eigene Gewissen ist und gegen das, was dieses als wahr und gut erkannt hat. Gleichheit wird zu einem Prozess der „Dekonstruktion“ aller Unterschiede, die doch in die Lebenswirklichkeit eingeschrieben sind. Gleichheit ist zu einem Prinzip geworden, das in der Praxis vor allem für Minderheiten gilt, die den Freiheitsbegriff missbrauchen und „gleiche Rechte“ fordern und dabei den Unterschied zu Rechten, die sich an Wahrheit und Wirklichkeit orientieren, missachten. Diese Radikalisierung von Freiheit und Gleichheit geschah nicht über Nacht. Es war ein langer geschichtlicher Prozess, der bis zur Französischen Revolution zurückreicht.

Die Werte der postmodernen Ethik sind eine Reaktion auf missbräuchliche Strukturen und Haltungen der Neuzeit. Sie sind eine Reaktion auf Machismo (Männlichkeitswahn), Autoritarismus (autoritäres Verhalten, autoritäre Systeme), Kolonialismus, Hartherzigkeit, Ausgrenzung, Vernachlässigung der Umwelt, Ungleichheit. Doch die neuen Werte sind durch die radikale Agenda, die dahinter steht, schon beschädigt. Sie haben sich durchgesetzt, ohne auf Widerstand zu stoßen, und sich still und heimlich im kulturellen und politischen Mainstream etabliert.

Wie wahr ist doch, was Marguerite A. Peeters über die passive Mehrheit schreibt:

Wie die französischen Aristokraten zur Zeit der Revolution, die in ihren Schlössern saßen und Tee tranken und dabei Staatsgeschäfte diskutierten, bis sie unter der Guillotine starben, so beobachtete auch die Mehrheit der westlichen Christen die kulturelle Revolution aus der Ferne. Abgrundtief ist ihre Unkenntnis über die historische Entwicklung, die Inhalte, Strategien und Umsetzungs­mechanismen der kulturellen Revolution.

Ich wünsch mir was: Junge, neugierige und intelligente Christen sollten sich verantwortungsvoll und differenziert mit dieser „Neuen Orthodoxie“ auseinandersetzen und mittelfristig – hier passt dieses Wort – progressive Trends einleiten.

Ich bin dankbar, dass das „Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft“ (DIJG) den Artikel übersetzt und in der Bulletin-Ausgabe 1/2012 (Nr. 21) veröffentlicht hat. Den Aufsatz von Frau Marguerite A. Peeters gibt es auch hier: www.dijg.de.

Werden Christen in Europa verfolgt?

„Christen in Europa steht die Verfolgung bevor“, meldete das Online-Portal The Parlament am 2. Oktober 2012. Der Titel ist zu reißerisch, geklagt wird auf zu hohem Niveau. Dennoch ist die Beobachtung richtig, dass Menschen, die sich zu einer einer christlichen Ethik bekennen, in Europa mit wachsender Intoleranz konfrontiert werden:

Several speakers, including MEPs, said Christians in countries like the UK faced „increasing levels of intolerance“ because they had „dared“ to be critical of Islam and homosexuality. EPP member Anna Zaborska went even further, saying Christians were being „persecuted for their beliefs“. She cited an example of „intolerance“ the „difficulties“ some workers have in wearing the Christian cross while at work. Zaborska said she was referring to two British Christians– British Airways check-in clerk Nadia Eweida and NHS hospital nurse Shirley Chaplin – who were refused the legal right to wear a cross at work and are now asking the European Court of Human Rights in Strasbourg to overturn the British judgments. Lawyers briefed by the UK coalition are expected to tell the court that Christians in Britain should not expect to be allowed to wear a cross at work or with a uniform. Zaborska, a Hungarian MEP, said the EU had a role to play in „defending freedom of speech“, adding, „This is all about respect of human rights. „This is a universal right and, in cases where it is being abuse, the EU has a right to speak out in the defence of it.“ The deputy was one of the keynote speakers at a high-profile seminar organised by the ECR group in parliament on „discrimination“ against Christians in Europe.

Mehr: www.theparliament.com.

VD: MG

Aufklärung in Sachen Europa

Otfried Höffe, emeritierter Philosophieprofessor aus Tübingen, plädiert in seinem FAZ-Beitrag „Souverän ist, wer über Verstand verfügt“ (10.08.2012, Nr. 185, S. 33) für mehr Aufklärung „in Sachen Europa“. Ein wohltuender Ruf nach mehr Ehrlichkeit und Klarheit, besonders angesichts der Verneblung der Debatten mit „Generalfloskeln wie ‚alternativlos‘“.

Bei der Frage: Was eint Europa?, verweist Höffe exemplarisch auf die Aufklärung im Kantschen Sinne. Damit aber leider auch nur auf eine Seite der Medaille. So wichtig es ist, Klarheit ins Denken und in die Argumente zu bringen (und hier sehe auch ich ein Verdienst der kritischen Philosophie), so schade ist es doch, wenn wir vergessen, dass es ohne Christentum ein freiheitliches Europa nicht geben würde. Der säkulare Staat ist zwar in mancherlei Hinsicht eine Antwort auf den christlichen Glauben und damit das Produkt der Emanzipation des Weltlichen vom Geistlichen. Trotzdem ist ein modernes Europa ohne Christentum undenkbar, ja das moderne Staatsverständis einschließlich der Trennung von weltlicher und geistlicher Macht hat selbst christliche Wurzeln (genauer wahrscheinlich reformatorische). Der Rechtsphilosoph und ehemaliger Verfassungsrichter Böckenförde hat es prägnant formuliert: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ (E.-W. Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, S. 60).

412gU4hcxNL._SL500_AA300_.jpgIch lese gerade ein faszinierendes Buch des katholischen Philosophen Martin Rhonheimer mit dem Titel Christentum und säkularer Staat: Geschichte – Gegenwart – Zukunft, Herder Verlag, 2012, 473 S.). Der Schweizer Rhonheimer geht in seiner ausgesprochen soliden Untersuchung der Frage nach, ob Aufklärung und Moderne auf dem Humus einer vom christlichen Glauben geprägten Zivilisation erwachsen sind. Das Bild, welches er zum Einstieg verwendet, ist eindrücklich (S. 15):

Stellen wir uns vor: Wir sitzen auf der Spitze eines Baumes mit wunderbaren Ästen und Früchten, genießen den Blick in die Weite. Dann wandert unser Blick hinab. Wir sehen andere, wunderbare und auch weniger wunderbare Äste, die dem Stamm entsprießen. Der Blick nach unten ist ein Blick in die Geschichte des Baumes. Wir erblicken da auch eine Menge knorriges, verwachsenes Geäst und am Boden einige herabgefallene, bereits angefaulte Früchte. Und nun – so stellen wir uns vor – rufen wir empört: „Was doch dieser Stamm nicht alles an Unrat hervorgebracht hat! Er taugt zu nichts mehr und muss umgehauen werden!“ Natürlich wäre dies ein höchst törichtes Unterfangen. Der Sturz aus der Höhe wäre die unausweichliche Folge. Aber nicht nur den Stamm umhauen wäre töricht, auch das Urteil über ihn ist es, und noch törichter erscheint es, dass wer so urteilt, übersieht, wem er seine Höhenposition und die frische Luft, die er atmet, verdankt: eben diesem Stamm, den er umhauen lassen will.

Doch solche Torheit gibt es. Sie ist Menschen eigen, die ein demokratisches, pluralistisches, säkulares Europa wollen, in dem die Freiheit eines jeden anerkannt wird, seiner religiösen und moralischen Überzeugung gemäß zu leben, ein Europa, in dem Frieden, Rechtssicherheit und Wohlstand herrschen, in dem die Wissenschaft blüht, das sozial und zukunftsorientiert ist. Als geistige Wurzeln einer solchen Welt anerkennen sie, neben dem aus der Antike stammenden Kulturerbe, die europäische Aufklärung, nicht aber das Christentum, die von ihm geschaffene Zivilisation und ihr soziales, rechtliches, politisches und religiöses kulturelles Erbe.

 

EU: Ohne Recht keinen Frieden

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht in der EU-Krise eine Krise des Rechts. Deutschland sei auf dem Weg in die Illegalität, wenn weiterhin privatwirtschaftlicher Schaden auf die Allgemeinheit abgewälzt werde. In seinem memorablen Beitrag „Verfassungsnot!“ (FAZ vom 12.07.2012, Nr. 160, S. 25) plädiert er für Rechtssicherheit: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“

Wir spielen mit dem Feuer, wollen selbstverständlich niemals den großen Brand. Doch dieser droht ernstlich. Manche Euro-Mitgliedstaaten stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, weil das Recht missachtet worden ist. Im Wirtschaftsleben scheidet ein insolventes Unternehmen aus dem Markt aus, die Konkurrenten übernehmen seine Aufgaben und Kunden. Dieses Prinzip der „schöpferischen Zerstörung“ gilt für Staaten nicht. Jedem Staat ist durch die Vereinten Nationen seine Existenz garantiert. Er bleibt gleichwertiges Mitglied der Völkerrechtsgemeinschaft. Das Staatsvolk hat einen Anspruch darauf, sich selbst Organe zu geben, die für dieses Volk Recht setzen und durchsetzen, sich in einem eigenen Staat die Rahmenbedingungen seines selbstbestimmten Gemeinschaftslebens zu schaffen. Doch die weiterhin zahlungsfähigen, aber hochverschuldeten Staaten geraten in Abhängigkeit vom Finanzmarkt, verlieren Souveränität, büßen in der Abhängigkeit vom Kapitalgeber einen Teil ihrer demokratischen Legitimation, ihrer Kraft zum ausschließlichen Handeln nach Gesetz und Recht, damit ihrer Vertrauenswürdigkeit ein.

Hier: www.faz.net.

VD: JS

Ein denkwürdiger Euro-Krisengipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist unglaublich, kommentiert Holger Steltzner für die FAZ. Die Bundeskanzlerin ist in eine Falle getappt.

Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form jedoch nicht geben wird. Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist unglaublich. Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt in Kraft ist.

In einem frechen politischen Erpressungsmanöver haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert. Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geholfen wird.

Hier: www.faz.net.

E. Weede: Pläydoyer für Freiheit

Erick Weede, Soziologe und renommierter Konfliktforscher, hat ein Plädoyer für die Freiheit verfasst, dass jedem Schüler und Studenten als Pflichtlektüre verschrieben werden sollte. Politische Korrektheit verlangt, Europas Einheit als Wert an sich anzusehen. Doch dass die Folgen der Einheit immer positiv sein müssen, kann nur glauben, wer Europa-Politiker für Übermenschen hält. Europas Uneinigkeit war ein Glück. Wir brauchen mehr Hayekianer!

„Ein Vereinigtes Europa der Narren?“, ein großartiger Text (FAZ vom 03.02.2012, Nr. 29, S. 12):

Unter politischer Korrektheit kann man das Bedürfnis nach Übereinstimmung mit der Masse der Mitmenschen verstehen, auch um den Preis der Ausschaltung der eigenen Vernunft, wobei meist das Bekenntnis zu Werten und Zielen das Nachdenken über geeignete Mittel in den Hintergrund drängt. Wer Konsens für einen Wert an sich hält, für den ist eigenes Nachdenken – wie es die Kanzlerin im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte so schön sagte – „nicht hilfreich“.

In der Europa-Politik äußert sich die politische Korrektheit in lautstarken Bekenntnissen zu Europas Einheit als Wert an sich in der unreflektierten Behauptung, dass Europas Einheit den europäischen Frieden sichere. Unreflektiert ist diese Behauptung, wenn man sich weigert, Alternativen für die Erklärung des europäischen Friedens auch nur in Erwägung zu ziehen. Ich will hier nur eine Alternative andeuten: Die Nato oder die dort institutionalisierte amerikanische Hegemonie könnte für den Frieden Europas verantwortlich sein.

Hier: www.faz.net.

Die Entdemokratisierung Europas

Die Idee einer losen Währungsunion ist gescheitert, die Finanzmärkte spielen verrückt – jetzt soll die Wirtschaftsunion kommen. Weil sie nicht organisch entstehen wollte, wird sie eben zentral von oben durchgesetzt. Hier ein wichtiger Kommentar von Thomas Gutachter:

Und trotzdem sind es lauter Paukenschläge, mit denen die Staats- und Regierungschefs ihr Wetterten seit einem Jahr orchestrieren. Nicht mehr Beethovens Hymne an die Freiheit, sondern Richard Strauss‘ titanisch-dröhnende Eröffnung des Zarathustra ist der Sound der Zeit. Die Wettretter bauen an einer Europäischen Union, genauer: einer Euro-Union, die nichts zu tun hat mit all den Verträgen, um die sie zwanzig Jahre lang so mühsam gefeilscht haben. Nachdem die Idee einer losen Währungsunion gescheitert ist und die Finanzmärkte verrückt spielen, soll jetzt die Wirtschaftsunion kommen, aber richtig.

Mehr: www.faz.net.

Vertrauensverlust

Nicht nur Gottesglaube, sondern auch Geldwährungen oder Aktienwerte haben viel mit Vertrauen zu tun. Das Vertrauen gegenüber Währungen kann nicht durch Denk- oder »Rating«-Verbote verordnet werden. Währungen bekommen das Vertrauen, das sie verdienen. Trotzdem reagiert die europäische Politik gegenüber der Kritik am Euro in der Regel sehr empfindlich und setzt auf starke Argumente: Ohne Euro gibt es keinen Frieden! Ohne Euro gibt es kein Europa! Ganz wichtig: Mit dem Euro braucht man für das Taxi in Paris keine Franc.

Ein schlagkräftiges Argument für die derzeitige Euro-Rettungs-Union, nämlich der Verweis darauf, dass kein Land so viel vom Euro profitiert wie Deutschland, wird seit einigen Jahren nüchtern unter die Lupe genommen. Matthias Kullas, Forschungsreferent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, kommt zum Beispiel zu folgendem Ergebnis:

Während der zwölf Jahre seit Beginn der Währungsunion hatte Deutschland das zweitniedrigste Wachstum im Euroraum (siehe Grafik). Die These, Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro gewesen, erscheint fragwürdig. Und es scheint auch mehr als zweifelhaft, dass die enormen Kosten der Rettungspakte damit gerechtfertigt werden können.

Hier seine Argumente: www.faz.net.

Europa: Das Kreuz mit dem Kreuz

Der DLF hat einen aufschlussreichen Beitrag über das Kreuzessymbol im Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesendet. Der Göttinger Juraprofessor Michael Heinich stellt fest, dass die Kirchen sich zu wenig für den eigentlichen Sinngehalt des Kreuzes einsetzen. Der Staat habe, so Heinich, die positive wie die negative Religionsfreiheit (d.i. das Recht, keiner Religion anzugehören) zu schützen. Der öffentliche Raum im Staat solle gerade nicht religionsfrei sein, da sonst der Staat religiös werde.

Hier:
[podcast]http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2011/03/18/dlf_20110318_0946_ba08faaa.mp3[/podcast]

Nach oben scrollen
DSGVO Cookie Consent mit Real Cookie Banner