Auch Politiker können sich irren

Recep Tayyip Erdogan hat die Eröffnung der großen Moschee in Köln-Ehrenfeld als Bühne für sich benutzt. Politiker zeigten sich überrascht und enttäuscht. Allen voran der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich vor rund 10 Jahren vehement für den Bau der Moschee ins Zeug gelegt hatte.

Musste er wirklich überrascht sein? Als der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano vor 10 Jahren auf das Problempotential der Ditib aufmerksam machte und – wie wir im Nachhinein festellen können – in vielen Punkten schlicht und einfach richtig lag, fiel dem damaligen Integrationsminister Armin Laschet nichts anderes ein, als den Juden Giordano in die rechte Ecke zu stellen.

Laschet hätte lieber auf die Argumente Giordanos hören sollen. Die Kölnerin Hildegard Stausberg, die beim Einkaufen hin und wieder mit Giordano klönen konnte, erinnerte im Februar 2017 in DER WELT an den 2014 verstorbenen Schriftsteller:

Auch zeigt sich immer klarer, dass enge strukturelle Verflechtungen zwischen Ditib und den türkischen Generalkonsulaten einen direkten Zugriff Ankaras hier in Deutschland ermöglichen. Was für ein Horrorszenario: Moscheen in Deutschland als servile Unterstützungszentren für die Machtfantasien eines Recep Tayyip Erdogan. Musste das alles so kommen? Mussten wir so blauäugig sein?

Giordano hat das Problempotenzial mit schonungsloser Weitsicht prognostiziert. Schon Mitte 2006 sagte er in Richtung Ditib, es gebe in den islamischen Verbänden in Deutschland Funktionäre, „die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzen, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen“.

Hier mehr: www.welt.de.

Kommentare

  1. Markus Jesgarz meint:

    Dies ist ein Kommentar zu der Aussage am Anfang:
    Recep Tayyip Erdogan hat die Eröffnung der großen Moschee in Köln-Ehrenfeld als Bühne für sich benutzt. Politiker zeigten sich überrascht und enttäuscht.
    Meine Meinung ist:
    1.
    Das hessische Kultusministerium soll die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beenden.
    In dem Beitrag:
    Hessen will Islamunterricht reformieren
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-will-zusammenarbeit-mit-ditib-beenden-15817138.html
    am 2.10.2018 von Matthias Trautsch und Katharina Iskandar und Marie Lisa Kehler
    steht unter „Kriegspropaganda für Erdogans Regierung“ im 3. Absatz
    1. am Anfang:
    Die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, sagte: „Von einer Unabhängigkeit der Landesverbände kann keine Rede sein. In Hessen sogar noch weniger als in anderen Bundesländern.“
    2. am Ende:
    Die Ditib-Gemeinden in Hessen haben sich laut Schröter „als besonders eifrige Propagandisten der türkischen Politik präsentiert“.
    2.
    Das Institut für Islamfragen
    https://www.islaminstitut.de/
    soll mit der Erstellung eines seriösen Lehrplans für islamischen Religionsunterricht beauftragt werden.
    3.
    Der Hochschuldozent für Islamwissenschaft Herr Dr. Carsten Polanz
    https://www.fthgiessen.de/polanz-carsten/
    und die Islamwissenschaftlerin Frau Prof. Dr. Christine Schirrmacher
    https://christineschirrmacher.info/
    sollen für die Qualitätssicherung und die Organisation des islamischen Religionsunterrichts beauftragt werden.

  2. Markus Jesgarz meint:

    Dies ist ein Kommentar zu der Aussage am Anfang:
    Recep Tayyip Erdogan hat die Eröffnung der großen Moschee in Köln-Ehrenfeld als Bühne für sich benutzt. Politiker zeigten sich überrascht und enttäuscht.
    Meine Meinung ist:
    Wegen Menschenrechtsverletzungen gehört Herr Recep Tayyip Erdogan in Deutschland festgenommen und vor einem internationalen Gericht angeklagt.
    In dem Beitrag von Sevim Dagdelen am 27. Sep. 2018 steht:
    https://twitter.com/ZDFheute/status/1045214168343818240
    Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen hat ihre Absage am #Staatsbankett mit dem türkischen Präsidenten #Erdogan verteidigt: „Ich möchte nicht mit einem Geiselnehmer dinieren.“

  3. Rolf Eicken meint:

    Markus Jesgarz,
    ich bin völlig Ihrer Meinung. Die DITB wird den Teufel tun und sich in die Karten blicken lassen. Natürlich wird DITIB vom türkischen Staat bezahlt und indoktriniert.
    Außerdem ist das Erdogans Spitzelverein. Warum wird in den Moscheen nicht Deutsch gesprochen?
    Ich hätte Erdogan und seinen Außenminister gar nicht in D einreisen lassen, bevor sich nicht beide wegen ihrer Nazivergleiche entschuldigt hätten.
    Das zeigt aber, dass unsere Politiker kein Rückgrat haben.
    Ich empfehle dringend das Buch von Hamed Abdel-Samad : „Integration – Ein Protokoll des Scheiterns“. Da steht komprimiert drin, was man über den Islam wissen sollte.
    LG
    Rolf

  4. Markus Jesgarz meint:

    @Rolf Eicken:
    Dies ist ein Kommentar zu der Aussage:
    Ich hätte Erdogan und seinen Außenminister gar nicht in D einreisen lassen, bevor sich nicht beide wegen ihrer Nazivergleiche entschuldigt hätten.
    Meine Meinung ist:
    1.
    Leider hat der Bundespräsident Herr Frank-Walter Steinmeier Herr Erdogan nach Deutschland eingeladen.
    1.
    In dem Beitrag:
    Erdogan kommt am 28. September nach Deutschland
    https://rp-online.de/politik/deutschland/recep-tayyip-erdogan-kommt-im-september-2018-nach-deutschland_aid-24248799
    am 8. August 2018 steht im 2. Absatz im 1. Satz:
    Steinmeier hatte Erdogan nach dessen Wiederwahl Ende Juni zu einem Besuch in Deutschland eingeladen.
    2.
    In dem Beitrag von Wikipedia zu „Staatenimmunität“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenimmunität
    steht im 2. Absatz am Anfang:
    Ausprägung der Staatenimmunität ist die Unverletzlichkeit des Staatsoberhaupts eines Landes im Ausland. Das Staatsoberhaupt unterliegt kraft Amtes keiner Haft, Festnahme, Strafverfolgung oder sonstiger Zwangsmaßnahmen des Gastlandes. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten und die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft.
    2.
    Leider gelingt es der Bundesregierung nicht deutlich zu kom­mu­ni­zie­ren:
    Wegen Menschenrechtsverletzungen gehört Herr Recep Tayyip Erdogan vor einem internationalen Gericht angeklagt.
    In dem Beitrag:
    Außenminister Maas verteidigt Erdogan-Besuch in Deutschland
    https://rp-online.de/politik/deutschland/heiko-maas-verteidigt-besuch-von-recep-tayyip-erdogan-in-deutschland_aid-24272617
    am 9. August 2018 steht im 2. Absatz:
    „Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Repräsentanten dieses Staates grundsätzlich nicht willkommen heißen würden“, sagte Maas weiter. „Die Gefahr wäre deutlich größer, wenn wir nicht miteinander reden würden.“

  5. Roderich meint:

    @ Rolf,

    Ich hätte Erdogan und seinen Außenminister gar nicht in D einreisen lassen, bevor sich nicht beide wegen ihrer Nazivergleiche entschuldigt hätten. Das zeigt aber, dass unsere Politiker kein Rückgrat haben.

    Stimmt genau. An dem Rückgrat deutscher Politiker(innen) mangelt es drastisch, aber auch mittlerweile an dem der Bevölkerung. Als Erdogan kam, waren die einzigen, die eine Gegendemonstration gestartet haben, Kurden und andere türkische Regimekritiker. Die Deutschen schauten passiv zu. (Liegt vielleicht an dem missglückten Versuch, eine Wiederholung des Nationalsozialismus dadurch verhindern zu wollen, dass man das Deutschsein an sich als etwas Schlechtes darstellt; dass nicht nur Nationalismus, sondern auch Patriotismus als schlecht dargestellt wurde; dass Relativismus zur absoluten Norm gemacht wurde (inklusive theologischer Relativismus (alle Religionen sind gleich) und kultureller Relativismus (alle Kulturen sind gleich), etc. Und es liegt an einer liberalen Theologie, die die Bibel als nicht glaubwürdig darstellt.)
    Wer keine eigenen Wahrheiten und Werte mehr hat, wie kann er sein Land gegen Personen verteidigen, die falsche Werte verkünden?

    Wird höchste Zeit, dass wir uns auf unsere christlichen Wahrheiten und daraus folgenden Werte besinnen. Je länger das dauert, desto schwieriger wird es sein. Wir sind in einer Krise, und Krisen können so oder so ausgehen.

    Hamed Abdel-Samads Buch ist übrigens bestimmt gut – was man nicht zuletzt daran sieht, dass er schon mal von Facebook gesperrt wurde, wegen sachlicher Kritik am Islam.
    (Ich stimme Abdel-Samads grundsätzlicher Weltsicht übrigens nicht in allem zu – ich glaube, er ist ein säkularer Humanist; aber seine Islamanalyse ist richtig).

  6. @ Roderich und Rolf
    Sehr ich nicht so. Dann dürften wir bei gleichem Maß gemessen weder aus den USA, noch von China, dem Iran oder Russland Politiker zu Staatsbesuchen empfangen und von vielen anderen Ländern dazu. Wer hat auf dieser Welt nicht auch Dreck am Stecken? Und hat es Deutschland nicht genauso? Ich will nicht in eine Diskussion über die Politik Merkels in den letzten Jahren einsteigen, aber das war auch nicht alles von „christlichen Werten durchdrungen“. Man hat sehr leicht die Brille eines eigenen Staates aus, aber man könnte ja mal die durchschnittlichen Griechen fragen wie die uns sehen :-). Wer im Glashaus sitzt….

  7. Roderich meint:

    @Matze,
    es geht auch um die Beeinflussung der Muslime in Deutschland, z.B. hinsichtlich einer Verweigerung der Integration. Das dürfte bei Leuten aus China, Iran etc. kaum ein Problem sein.

    Und wenn uns andere Herrscher pauschal „beleidigen“ als Nazis, würde ich die auch nicht reinlassen, sondern die Sache erst klären.

  8. @ Roderich
    man muß in der Politik miteinander reden egal mit wem nur in welcher Form. Ein normaler Arbeitsbesuch wie bei Putin hätte es ja auch getan.
    Zudem müssen die Gesetze geprüft werden betreffs Wahlkampfauftritten in Deutschland, Verhalten von türkischen Sicherheitsbeamten in Köln, Auftritt von Erdogan bei der Moscheeeinweihung usw.
    Es sind unsere Gesetze, die mangelhaft sind oder nicht angewandt werden.
    Anderes Thema: Warum wurde vor ca. einem Jahr nicht von Anfang an in der Kurden Demo in Köln konsequent durchgegriffen als PKK Fahnen geschwenkt wurden? Oder die Vermummten bei G 20 Gipfel, die man losmarschieren ließ?

  9. Roderich meint:

    @Matze, Deine Fragen sind richtig!
    Das sind alles Dinge, die bei der Bevölkerung dazu führen, Zweifel an der Demokratie zu bekommen – denn die Politiker lösen die Probleme nicht mehr, sondern beschimpfen diejenigen, die Probleme benennen, noch als „Populisten“ oder psychologisieren sie.

  10. Markus Jesgarz meint:

    Dies ist ein Kommentar zu der Aussage im 4. Absatz:
    Auch zeigt sich immer klarer, dass enge strukturelle Verflechtungen zwischen Ditib und den türkischen Generalkonsulaten einen direkten Zugriff Ankaras hier in Deutschland ermöglichen. Was für ein Horrorszenario: Moscheen in Deutschland als servile Unterstützungszentren für die Machtfantasien eines Recep Tayyip Erdogan. Musste das alles so kommen? Mussten wir so blauäugig sein?
    Meine Meinung ist:
    1.
    Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat Herr Erdogan mehrere Menschenrechtsverletzungen begangen.
    1.
    In dem Beitrag:
    UN lässt eigenen Richter hängen
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/un-richter-immunitaet-stumpfes-schwert-festnahme-tuerkei/
    am 30.07.2018 von dem Staatsanwalt Dr. Eike Fesefeldt steht unter „Verlust des Richteramts“:
    1. im 1. Absatz:
    Zwar übte Akay sein Richteramt offiziell seit Juni 2017 wieder aus, da er aber nicht nach Den Haag reisen durfte, konnte er dies tatsächlich jedoch nicht. Auf Hilfe der Vereinten Nationen sollte Akay eher nicht mehr hoffen.
    2. im 3. Absatz:
    Im Juni 2018 hätte die Wiederernennung von Akay als UN-Richter stattfinden können. Aufgrund des anhaltenden Drucks der türkischen Regierung – wie Richter Meron berichtet http://www.irmct.org/en/news/statement-president-non-reappointment-judge-akay – fand diese aber nicht statt. Bei der turnusmäßigen Wiederwahl aller Richter am 29. Juni 2018 berief der UN-Generalsekretär alle gewillten Richter aus der letzten Amtszeit erneut. Der Grund für die Nicht-Wiederernennung von Akay: Er ist ein verurteilter Terrorist.
    2.
    In dem Beitrag:
    Mehr als 40.000 Festnahmen
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/mehr-als-40-000-festnahmen-in-tuerkei-nach-putsch-versuch-14393700.html
    am 18.08.2016 steht im 1. Absatz:
    Auch mehr als vier Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei reißt die Welle der Festnahmen und Entlassungen nicht ab. Bislang seien 40.029 Menschen festgenommen worden, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Gegen 20.355 von ihnen sei Haftbefehl ergangen. Bereits 79.900 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hätten ihre Posten räumen müssen, sagte der Regierungschef weiter. Zudem seien 4262 Firmen und Einrichtungen geschlossen worden, weil sie mit dem Prediger Fethullah Gülen zusammengearbeitet haben sollen.
    2.
    Ein internationaler Haftbefehl wegen Menschenrechtsverletzungen ist gegen Herr Recep Tayyip Erdogan zu erlassen.

  11. @ Roderich
    danke, kurz Du Deiner letzten Anmerkung:
    Die Diskussions“kultur“ hat sich dahingehend entwickelt, dass andere Standpunkte wie der eigene als Populismus oder anderes abqualifiziert werden. Das ist Postmoderne im schlechten Sinne. Man könnte doch auch verschiedene Standpunkte darstellen und den Bürger sich selbst eine Meinung bilden lassen. Nein, uns wird laufend eine Meinung vorgegeben, die wir haben sollen (oft keine Trennung in den Medien mehr von Bericht und Kommentar). Darin liegt dann auch die Ursache für Fake News, weil wenn es verschiedene Wahrheiten gibt kann ich auch eine eigene Wahrheit zurechtbiegen oder basteln.
    Daran sieht man leider sehr deutlich, wenn einem Gemeinwesen ein allgemein verbindliches Wertfundament fehlt, viele Entwicklungen aus dem Ruder laufen. In Hosea heisst es bekanntlich „Mein Volk geht zugrunde aus Mangel an Erkenntnis“. Soweit sind wir noch nicht, aber es ist die Krise sichtbar, die Du gestern vormittag beschrieben hast

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