Meinungsfreiheit

Zur Verteidigung der religiösen Meinungsfreiheit

In Brasilien wurde  ein Gesetzentwurf (PL 122/2006) zur »Bekämpfung der Homophobie« vorgelegt. Der Entwurf bezeichnet »jede einschüchternde oder erniedrigende Handlung … ethischer, philosophischer oder psychologischer Art« gegenüber Homosexuellen und ihrer Lebensweise als Straftat.

Aufgrund dieses Gesetzentwurfs begannen homosexuelle Aktivisten in Brasilien mit dem aktiven Widerstand gegen christliche Psychologen, die  eine Therapiemöglichkeit für Homosexuelle anbieten, ihre Homosexualität ablegen möchten  (wie im Fall der Diplom-Psychologin Rozangela Justino) sowie gegen Pfarrer, die öffentlich Christen empfehlen, ihre homosexuelle Orientierung abzulehnen.

Im Jahr 2007 äußerten evangelische Christen und Christen anderer Strömungen, dass sich künftig strafbar mache, wer Homosexualität öffentlich als Sünde bezeichne, falls dieses Gesetz in Kraft trete. Dies sei mit der in der brasilianischen Verfassung verankerten Freiheit der religiösen Meinungsäußerung nicht vereinbar. So veröffentlichte die Universidade Presbiteriana Mackenzie auf ihrer Internetseite Teile einer Stellungnahme der Presbyterianischen Kirche Brasiliens zu diesem Thema. Die hundertjährige Hochschule mit mehr als 45.000 Studenten steht in Trägerschaft der presbyterianischen Kirche Brasiliens. Verantwortlich für den Beitrag zeichnete Rev. Dr. Augustus Nicodemus Gomes Lopes als Vertreter des Universitätsträgers.

Seit einiger Zeit bezichtigen die Schwulenbewegungen – mit breiter Unterstützung der Medien – den Text und die Universitätseinrichtung der Homophobie. Dabei wird fälschlicherweise die Meinung vertreten, dass es Anliegen der Hochschule sei, das Recht auf homophobes Verhalten zu fördern.

In verschiedenen Internetauftritten der homosexuellen Gemeinschaft findet sich nun das  Foto von Rev. Lopes, begleitet von Hassreden und üblen Kommentaren gegen ihn, evangelische Christen und die Heilige Schrift. Angesichts dieser Entwicklungen beschlossen brasilianische Christen die gemeinsame Herausgabe eines Manifestes, das ich hier wiedergebe (danke Cris):

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Manifest

Wir, Angehörige verschiedener christlicher Denominationen in Brasilien, bekunden unsere Solidarität mit der Presbyterianischen Kirche, mit der Universität Mackenzie und mit ihrem Vertreter des Trägers.

Wir sind gegen die undifferenzierte Verwendung des Ausdruckes »Homophobie«. Dieser Ausdruck wird im Zusammenhang mit Mördern, Aggressoren und Verächtern von Homosexuellen ebenso verwendet wie im Zusammenhang mit christlichen Leitern, die aufgrund der Heiligen Schrift Homosexualität als Sünde bezeichnen.

Unser Recht auf Gewissens- und Ausdrucksfreiheit darf uns nicht vorenthalten und mit der Anwendung von Gewalt verwechselt werden.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Nennung von Sünde ein wichtiger Bestandteil der Verkündigung des Evangeliums Jesu Christi ist, um die Menschen zur freiwilligen Umkehr aufzurufen. Keinerlei Hass darf sich in die Verkündigung der Liebe und der Gnade Gottes hineindrängen.

Als Christen befolgen wir das biblische Gebot, allen Menschen das Evangelium des Heils anzubieten. Jesus Christus starb, um Menschen mit Gott zu versöhnen. Wir glauben gemäß der Heiligen Schrift dass »alle gesündigt haben und der Herrlichkeit Gottes ermangeln« (Römer 3,23).

Wir alle sind Sünder. Eine Trennung zwischen »Sündern« und »Nicht-Sündern« existiert nicht. Die Bibel enthält lange Listen, die Sünden aufzeigen und lässt uns wissen, dass ohne Gottes Vergebung der Mensch bereits verloren und verdammt ist. Wir wissen, dass »Unzucht, Verdorbenheit und Ausschweifung; Götzenanbetung und magische Praktiken, Feindschaft, Streit und Rivalität, Wutausbrüche, Intrigen, Uneinigkeit und Spaltungen, Neid, Trunk und Fresssucht und noch vieles dergleichen« Sünde ist (Galaterbrief 5,19–20). Entsprechend ihrer überlieferten und geschichtlichen Auslegung bezeichnen die jüdisch-christlichen Schriften homosexuelles Verhalten als Sünde, wie die  biblischen Texte Leviticus 18,22, 1. Korinther 6,9–10, Römer 1,18–32 u.a. darlegen.

Wenn wir die Umkehr und die Bekehrung der Verlorenen wollen, müssen wir auch die Sünde der praktizierten Homosexualität benennen. Wir wünschen nicht die Änderung des Verhaltens durch die Kraft des Gesetzes, sondern durch die Bekehrung des Herzens. Die Bekehrung des Herzens geschieht nicht durch äußeren Druck, sondern durch das gnädige und überzeugende Handeln des Heiligen Geistes Gottes, welcher, wie der Herr Jesus Christus lehrte, »den Menschen zeigen wird, was Sünde, was Gerechtigkeit und was Gericht ist« (Johannesevangelium 16,8).

Wir möchten uns vergewissern, dass die eventuelle Einführung sogenannter Anti-Homophobie-Gesetze uns nicht daran hindern wird, in aller Freiheit diese Einladung des Evangeliums an alle zu richten, eine Einladung, die auch abgelehnt werden kann. Wir sind gegen jede Art von Gesetz, die das homosexuelle Verhalten verbietet. So sind wir auch gegen jedes Gesetz, das die Gewissensfreiheit, ein wertvolles Gut der gesamten brasilianischen Gesellschaft, einschränken sollte. Die Bundesverfassung (Artikel 5) versichert uns, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind. Sie sieht vor, dass die Gewissens- und Glaubensfreiheit unantastbar sind und dass niemandem aufgrund  religiösen Glaubens oder aufgrund  philosophischer oder politischer Überzeugung Rechte vorenthalten werden.

Wir sind ebenfalls gegen jede äußere Gewalt, Einschüchterung, Bedrohung, Aggression in Wort und Tat, die auf Veränderung der Einstellungen abzielen.

Die Kriminalisierung einer Meinung akzeptieren wir nicht als Instrument sozialer Veränderungen. Sie wäre verfassungswidrig und würde nicht wünschenswerte und endlose Kettenreaktionen von Gewaltherrschaft auslösen, würde die Grundlagen der Demokratie verletzen.

Die Toleranz ist ein für alle verbindliches Prinzip.

Wir versuchen nicht homosexuelles Verhalten unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu unterdrücken und erwarten, dass diese Maßnahmen ebenso wenig dazu eingesetzt werden, unsere Verkündigung unseres Glaubens zu unterdrücken.

Wir wollen, dass unsere Freiheit, die Umkehr zu und die Vergebung von Gott öffentlich zu verkündigen, erhalten bleibt.

Wir wollen, dass unser Recht erhalten bleibt, konfessionelle Ausbildungsstätten zu gründen, welche die christliche Weltanschauung vertreten. Wir wollen, dass den Religionsgemeinschaften die Freiheit garantiert wird, sich zu allen gesellschaftlich relevanten Themen zu äußern.

Daher erklären wir unsere vollständige Unterstützung für die Verlautbarung der Presbyterianischen Kirche von Brasilien, wie sie auf der Internetseite der Universidade Presbiteriana Mackenzie wiedergegeben wurde.

Homosexuelle Aktivisten, welche die Haltung der Universidade Presbiteriana Mackenzie kriminalisieren wollen, müssen sich darauf einstellen, damit die Presbyterianische Kirche von Brasilien, die evangelischen Kirchen des gesamten Landes, die Katholische Kirche und die Jüdische Gemeinde von Brasilien, anzugreifen sowie, in letzter Konsequenz, die jüdisch-christlichen Schriften zu zensieren. Einzelpersonen, Religionsgemeinschaften und Institutionen haben die gesetzliche Zusicherung, ihr Bekenntnis und ihre Gewissensüberzeugungen, die sie dem Wort Gottes unterstellen, zum Ausdruck bringen zu dürfen. Wir positionieren uns mit aller Entschlossenheit, damit uns diese Freiheit nicht genommen wird.

Bolz: Notwendiger Verzicht auf Konsens

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz befürchtet, die Gesellschaft könne Opfer eines Tugendterrors werden, der in Universitäten, Redaktionen und Antidiskriminierungsämtern ausgebrütet wird.

Dagegen mobilisieren die neuen Jakobiner Zauberwörter wie »Multikulturalismus«, »Respekt« und neuerdings »Diversität«. Diese Begriffe leben davon, dass sie undurchdacht bleiben. Denn nur wenn es eine Leitkultur gibt, kann man multikulturell eingestellt sein. Man kann nicht tolerant sein, wenn man keine eigenen Werte zu verteidigen hat. Man kann nicht offen sein, wenn man nicht selbstbewusst ist. Ich stehe zu meinen Überzeugungen – im vollen Bewusstsein der Alternativen. Und ich muss nicht respektieren, was ich toleriere. Toleranz ist nämlich das Klima der Koexistenz von Andersgläubigen. Friedliche Koexistenz gibt es nur durch Verzicht auf Konsens.

Hier der Essay: www.focus.de.

Postmoderne Zensurvorstöße

Andreas Müller ist ein »Hardcore-Naturalist« (so Michael Schmidt-Salomon) und ein sehr scharfer, aber in der Regel fairer, Schreiberling. In einem aktuellen Blog-Beitrag stellt er die Ausgabe von Free Inquiry zum Thema »Zensur an amerikanischen Universitäten« vor. Die Ergebnisse könnten einige Leute überraschen:

Das Titelthema der aktuellen Ausgabe von Free Inquiry (30/5) dreht sich um Zensur in amerikanischen Universitäten. Das Ergebnis: Die Zensurvorstöße stammen fast ausschließlich aus den Reihen der postmodernistischen Linken, nur selten von der christlichen Rechten, und atheistische Organisationen haben schon mehrmals die Meinungsfreiheit von Christen gegen die Linke verteidigen müssen.

In amerikanischen Universitäten gibt es sogenannte »Speech Codes«, die festlegen, mit welchen Begriffen man über Minderheiten reden darf und mit welchen nicht. Außerdem gibt es »Harassment Codes«, mit denen die Belästigung von angeblich benachteiligten Gruppen unterbunden werden soll. Ein Verstoß gegen solche Verordnungen kann echte Strafen bis hin zu einem Verweis von der Universität nach sich ziehen.

Und:

Angriffe gegen Blasphemie und Aktionen von atheistischen Studentengruppen kommen in der Regel von außerhalb der Universitäten, etwa von besorgten Eltern und von konservativen Politikern. Zum Beispiel sollte einer Universität untersagt werden, dass in ihren Räumen ein Pornofilm gezeigt werden darf, was aber keinen Erfolg hatte.

Anders sieht es aus mit christlich-konservativen Studenten, die immer wieder der Zensur ausgesetzt sind und die immer wieder von atheistischen Studentenverbindungen unterstützt werden müssen. Am häufigsten trifft es evangelikale Christen. Verantwortlich für die Zensur sind, wie erwähnt, nicht die säkular-humanistischen oder atheistischen Studentenverbindungen, sondern die postmodernistisch-linken Führungsschichten der Universitäten, sowie ähnlich gesinnte Studenten.

Ist es nicht interessant, dass diejenigen, die von sich behaupten, für alles offen zu sein, schlussendlich besonders restriktiv vorgehen? Müller: »Die Dekanin, Martha Minow, stellte fest: ›Wir ermutigen Meinungsfreiheit, aber Meinungsfreiheit sollte von Verantwortung begleitet werden.‹ Und wer nicht die selbe Meinung hat wie die postmodernistische Führungsschicht der Universität, der handelt eben verantwortungslos.«

Hier der vollständige Beitrag: feuerbringer.com.

VD: PB

Das Vakuum

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz sieht im politischen Spektrum ein Vakuum auf der Rechten. Konservative fühlen sich angesichts des (fast nur noch) sozialistischen Parteiengezänks politisch heimatlos.

Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der »Jungen Freiheit« ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen »rechten« Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.

Hier der Gastkommentar für den Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de.

Der Staat ist kein Tugendwächter

Eva Quistorp hat in einem Kommentar für TheEuropean ein merkwürdiges Konzept der Religionsfreiheit beworben und dabei, wie es sich für eine deftige Grünen-Politikerin gehört, die Evangelikalen in die Nähe militanter Muslime gerückt.

Das Grundgesetz ist eine Komplexität von Freiheiten und Pflichten, individuellen Rechten, aber auch von sozialen Rechten, und es versucht, diese in einen Gesamtzusammenhang zu setzen. Beispielsweise sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Versammlungsfreiheit, die Meinungs-, Wissenschafts- und die Kunstfreiheit wichtigere grundgesetzlich garantierte Rechte. In diesem Zusammenhang ist die Religionsfreiheit nicht als Freiheit für fundamentalistische Evangelikale, holocaustleugnende Katholiken oder djihadistische Muslime, sondern nur im Zusammenhang mit der Geschlechtergleichberechtigung, der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit denkbar.

Es spricht für TheEuropean, dass bereits zwei Tage später eine Replik von Alexander Kissler publiziert wurde. Er warnt in seinem Beitrag vor einer Instrumentalisierung der Religionsfreiheit durch den Staat:

Weil der freiheitliche Staat den Glauben nicht politisieren darf, sondern ihn in seiner ganzen Eigentümlichkeit respektiert, muss es dem Staat egal sein, was der Gläubige oder Ungläubige denkt. Es mag Katholiken geben, die die Schoah relativieren, antisemitische Protestanten, intolerante Muslime, verblendete Atheisten, fundamentalistische Juden und nationalistische Hindus – ebenso wie korrupte Journalisten, kriminelle Wissenschaftler und verbrecherische Künstler. Wo immer sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen sie bestraft werden. Nie und nimmer aber darf der Staat die freie Ausübung des Glaubens, des Berufs, der Wissenschaft und der Kunst prinzipiell an politische Bedingungen koppeln. Es wäre das Ende der Republik, der Abschied von der Freiheit.

Weg war er, der Blog

Ohne Vorwarnung wurden bei dem U.S.-amerikanischem Web-Dienstanbieter Blogetery.com tausende Webblogs abgeschaltet, da auf einigen dort verwalteten Internet-Tagebüchern islamistische Inhalte verbreitet worden sein sollen (ein BBC Bericht hier). Der Informationsdienst von Heise schreibt:

Der Webhoster Burst.net habe ohne Ankündigung und Begründung den zuständigen Server vom Netz genommen, erläuterte der Blogetery-Betreiber in einem Forum. Später habe der Hoster die Begründung nachgeliefert, dass sich Strafverfolger über »Material« beschwert hätten, das innerhalb von Blogetery.com veröffentlicht worden sei. Der Blogetery-Betreiber hat nun das Problem, dass er auf den Server nicht mehr zugreifen kann und auch kein vollständiges Backup der dort vorgehaltenen Daten besitzt.

Das US-Newsmagazin CNet berichtete, die US-Polizeibehörde FBI habe am 9. Juli Burst.net darüber informiert, dass innerhalb von Blogetery.com Verlinkungen zu Inhalten des Terrornetzwerks al-Qaida gefunden worden seien. Darunter habe sich eine Liste von Namen von US-Bürgern befunden, die im Visier von al-Qaida stünden, Botschaften von Osama bin Laden und anderen Führern des Terrornetzwerks sowie Bombenbauanleitungen. Joe Marr, Chief Technology Officer von Burst.net korrigierte laut dem Bericht die Darstellung seiner Kollegen, Blogetery.com sei auf Veranlassung des FBI geschlossen worden. Vielmehr habe Burst.net aus eigenem Antrieb gehandelt. Damit trat Marr auch Spekulationen entgegen, das FBI habe Bestimmungen der US-amerikanischen Antiterror-Gesetze genutzt, um Blogger zum Schweigen zu bringen. Das FBI müsse, um eine Website schließen lassen zu können, den legalen Weg gehen und benötige einen Gerichtsbeschluss.

Hier: www.heise.de.

Schwindende Redefreiheit

Jaume Llenas, Leiter der Evangelischen Allianz in Spanien, hat sich besorgt über die Kultur der politischen Korrektheit und die schwindende Meinungsfreiheit in Europa geäußert:

»Wir entfernen uns von der Redefreiheit hin zu dem Recht darauf, nicht verletzt zu werden«, sagt er. Ohne Redefreiheit »gehen wir auf eine Diktatur zu, bei der sie nur noch das ausdrücken dürfen, was als richtig erachtet wird«, warnt Llenas.

Lesen sie die ganze Geschichte hier: www.varldenidag.se.

Die gefährdete Internetfreiheit

37 Nationen führen Geheimverhandlungen über neue Grundregeln des Internets. Die Internetrechtlerin Gwen Hinze hat sich in der SZ zum Stand der Diskussion geäussert:

Auf Initiative der Industrienationen verhandlen seit dem Jahr 2008 inzwischen 37 Länder, angeführt von den USA und der EU, über Produktpiraterie. Die Öffentlichkeit hat zwei Jahre lang nichts darüber erfahren, was bei den Treffen passiert. Durch verschiedene undichte Stellen ist aber inzwischen klar: Eigentlich sollte es dabei um Zollkontrollen und Ähnliches gehen – doch längst steht das Urheberrecht im Mittelpunkt, wobei hier die Luxusgüter- und Unterhaltungsindustrie augenscheinlich mächtig Druck auf die Delegationen der Industrienationen macht. Dabei geht es um Forderungen, die für die Internetfreiheit schwere Folgen hätten.

Auch die FAZ warnt vor unkalkulierbaren Risiken einer Überregulierung:

Das Internet ist die zentrale Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Bildung, Information, Unterhaltung, aber auch Politik und die öffentliche Verwaltung verlagern sich immer mehr ins Netz. Die Netzneutralität ist bisher ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Freiheit im Internet gewesen. Die Europäische Union und die schwarz-gelbe Bundesregierung haben sich daher die Wahrung der Netzneutralität auf die Fahnen geschrieben. Sie wären gut beraten, an dieser Position festzuhalten. Die Risiken einer Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität wären zu groß.

CT über EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung

Christianity Today informiert über die geplante EU-Richtlinie:

Under an anti-discrimination directive passed by the European Union Parliament in April, Christian churches, schools, and social services in Europe cannot limit their membership to those who share their beliefs. The directive, which the parliament passed by a 360-277 vote, must be passed unanimously by member states for it to become law.

Hier mehr: www.christianitytoday.com.

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