Meinungsfreiheit

Die „Twitter Files“

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Jahrelang haben Regierungen weltweit beeinflusst, welche Informationen die Bevölkerung zu sehen bekommt und welche nicht. In Deutschland interessiert sich allerdings kaum jemand für die sogenannten „Twitter Files“. Dabei dürfen wir vermuten, dass diese Praxis auch hierzulande zum Einsatz kommt.

Jakob Schirrmacher hat für DIE WELT einige Erkenntnisse zusammengetragen und folgert: 

Transparenz. Die Glaubwürdigkeit verliert sich in der Verschleierung. User, die nicht wissen, ob und warum sie „geblacklistet“ wurden, oder der Ausschluss von Wissenschaftlern aus der Diskussion über global relevante Themen sind durchaus als demokratiegefährdend zu betrachten. Hier sollten aber vor allem auch regierungsnahe Organisationen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, eine so stringente Content-Politik einzufordern. Nicht zuletzt hat die Europäische Kommission Elon Musk mit harten Sanktionen gedroht, falls dieser nicht härter gegen „Desinformationen“ im Kontext der Corona-Pandemie vorgeht. Doch wer bestimmt hier eigentlich, was Desinformation ist und was nicht?

Wir sollten hellhörig werden, wenn Big-Tech-Unternehmen auf Druck von Regierungsapparaten ihre Content-Politik anpassen müssen – vor allem, wenn die Grenzen des ethisch Vertretbaren immer weiter ausgereizt werden. 

Mehr (allerdings hinter einer Bezahlschranke): www.welt.de.

Jihadismus in Frankreich

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Der Schriftsteller und Philosoph Pascal Bruckner lebt in Paris und beobachtet mir großer Sorge, wie sich der Islamismus in Frankreich ausbreitet und die linken Eliten nicht nur zuschauen, sondern sich sogar unheilige Allianzen bilden. Er baut seinen Kommentar, der in der NZZ in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, um die Roubaix-Affäre auf. Im Januar hatte der Fernsehsender M6 eine Reportage ausgestrahlt, die sich dem radikalen Islam befasst und zu Teilen in Roubaix gedreht wurde. Der Beitrag sorgte für Furore. Die Moderatorin und ein Jurist, der sich zu den Zuständen in Roubaix äußerte, stehen inzwischen unter Polizeischutz. 

Pascal Bruckner schreibt: 

Schockierend an der Roubaix-Affäre sind nicht zuletzt auch die lauen Reaktionen. Es ging zehn Tage, bis sich 160 Persönlichkeiten entschlossen, eine Petition in der Zeitung «Le Figaro» zu publizieren und ihre Empörung zum Ausdruck zu bringen. Ein Teil der Linken wiederum hat es vorgezogen, den «unseriösen» Charakter (Jean-Luc Mélenchon) der M6-Reportage anzuprangern. Diese Haltung ist inzwischen bekannt: Nachdem die Linke alles verloren hat – die Arbeiterklasse, die UdSSR, China, die Dritte Welt –, meinen heute manche ihrer Vertreter, dass der Islam, und sei es der extremste, das neue Proletariat verkörpere. Aus dieser Warte tragen nunmehr die Muslime, und sie alleine, das revolutionäre Versprechen, von dem die Arbeiter nichts mehr wissen wollen.

Die unheilige Allianz zwischen Trotzkisten, Ökologisten oder Neo-Feministen auf der einen und Islamisten auf der anderen Seite ist verblüffend, denn die Linke muss ihre eigenen Werte mit Füssen treten, um diese Verbindung aufrechtzuerhalten. Der Islam gilt als «Religion der Unterdrückten», und folglich hütet man sich vor jeder Kritik an ihm, um nicht als «islamophob» oder «rassistisch» zu gelten. Gewisse linke Strömungen verfallen gar in eine veritable Vergötterung des Kopftuchs oder des Hijabs – auch dann, wenn ihn Mädchen ab sieben Jahren tragen müssen.

Seit 200 Jahren ist die Kritik an religiöser Eiferei und Intoleranz ein Kernanliegen der laizistischen Linken. Aber mit dem Islam macht sie heute eine Ausnahme. Auf dem Katholizismus und dem Protestantismus darf man nach Belieben herumtrampeln, doch wenn es um die Religion des Propheten geht, werden die Münder geschlossen, die Blicke wenden sich ab.

Mehr: www.nzz.ch.

John McWhorter: „Weiße stecken in einer Zwickmühle“

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Der Linguistikprofessor John McWhorter erklärt im SPIEGEL, warum er die identitätspolitische Linke für eine dogmatische Sekte hält. Er sagt, sie werde zu einer Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie. Er sagt:

Identitätspolitik ist ein wachsweicher Begriff, der schon seit den Sechzigerjahren benutzt wird. Was ihn heute so relevant macht, ist die Vorstellung, dass die Stellung von Menschen in der sozialen Sphäre vor allem von Merkmalen wie Hautfarbe oder Geschlecht bestimmt wird, wobei Geschlecht nicht mehr binär gesehen wird, sondern sich in viele verschiedene Untergruppen teilt. Die Annahme besteht nun darin, dass weiße Männer im Pantheon der Macht sitzen und alle anderen auf verschiedene Art und Weise unterdrücken. Um die Machtverhältnisse zu brechen, dürfen die Aussagen der Unterdrückten niemals in Zweifel gezogen werden. Es kommt also nicht darauf an, was jemand sagt und ob es wahr ist oder falsch, sondern allein auf die Identität desjenigen, der seine Klagen vorbringt. Deswegen vergleiche ich die Bewegung auch mit einer Religion. Denn es geht nicht darum, sich seines Verstands zu bedienen, sondern Glaubenssätzen zu folgen.

Hier der Beitrag, allerdings hinter einer Bezahlschranke: www.spiegel.de.

Wie steht es um die Wissenschaftsfreiheit an den Universitäten?

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Die Universität in Hamburg bekräftigt mit elf Thesen die Freiheit der Lehre und der Forschung. Es heißt in dem Kodex (der leider in geschlechtergerechter Sprache verfasst wurde):

Neues Wissen, hinreichend gesichert oder nicht, setzt nicht selten vorhandene Perspektiven, Einstellungen und Praktiken einer Zumutung aus und kann schon deshalb nicht auf jederzeitige und umfassende Akzeptanz zählen. Insofern sind entsprechende Konflikte weder ungewöhnlich noch bedrohlich, sondern gehören zu einer differenzierten und multiperspektivischen Gesellschaft, in der auch die Wissenschaft Rechtfertigungsforderungen ausgesetzt ist. Und nicht selten sieht sich Wissenschaft mit wissenschaftlicher Kritik konfrontiert, etwa bei Fragen der Risikoeinschätzung von neuen Technologien. In einer demokratischen Gesellschaft ist dies legitim. In diesem Sinne ist nicht jeder Konflikt auch schon eine Bedrohung von Wissenschaftsfreiheit, als die er gelegentlich inszeniert wird.

Ungeachtet dessen gibt es gute Gründe, sich einiger Grundlagen zu vergewissern, die für die freiheitliche Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeiten von Bedeutung sind. Anlässe dafür gibt es genug. Als Stichworte mögen genügen: Störung missliebiger Vorlesungen oder Seminare, Verweigerung wissenschaftlicher Auseinandersetzung aufgrund von politischen oder religiösen Einstellungen, Ausübung politisch motivierten Drucks auf Wissenschaftler:innen, Delegitimierung wissenschaftlicher Themen oder Gegenstände, die fehlende Bereitschaft, sich mit Vorstellungen und Inhalten, die als unbequem oder bedrohlich empfunden werden, auseinanderzusetzen, aber auch strukturelle, manchmal subtile und informelle Einflussnahme. Solche Praktiken mögen aus wissenschaftsfremder Perspektive kurzfristige Erfolge versprechen; langfristig bedrohen sie aber die Hervorbringung neuen Wissens, das für moderne Gesellschaften unverzichtbar ist.

Der vorliegende Kodex soll mit seinen 11 Kernthesen und deren Erläuterungen die unverzichtbaren Grundlagen von Forschung und Lehre angesichts immer wieder aufkeimender Debatten im Umgang mit Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit verdeutlichen. Er soll den Rahmen der Ausübung der Freiheit verdeutlichen. Die Gewährleistung von Autonomie beinhaltet sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung ihrer Gestaltung durch ein produktives Zusammenwirken aller Mitglieder der Universität, auch im Sinne des Leitbildes der Universität Hamburg.

„Wenn Selbstverständlichkeiten betont werden müssen, ist die Normalität bedroht“, meint dazu Alexander Kissler in einem Beitrag für die NZZ. Die Wokeness der linken Intellektuellen hat uns wahrlich in eine Krise der Meinungsfreiheit und Forschung geführt. Mehr noch: In eine Krise des Denkens!

Hier geht es zum Kodex Wissenschaftsfreiheit: kodex-wissenschaftsfreiheit.pdf.

Zum Prozess gegen die Ärztin Päivi Räsänen

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Der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen steht vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, drei Straftaten begangen zu haben, darunter Hassrede. Die Evangelisch-Lutherische Missionsdiözese in Finnland berichtet über den Prozess:

Die Bezirksstaatsanwältin Maija Päivinen verlas die Anklage wegen Volksverhetzung gegen Räsänen und Pohjola. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Bischof Pohjola sich an diesem Verbrechen schuldig gemacht, indem er die Schrift von Päivi Räsänen „Er schuf sie als Mann und Weib – Homosexuelle Beziehungen fordern das christliche Menschenbild heraus“ öffentlich zugänglich gemacht hatte, weil laut der Staatsanwaltschaft in dieser Veröffentlichung die Homosexuellen als Gruppe wegen ihrer sexuellen Orientierung beleidigt würden. Bestimmte Äußerungen seien diskriminierend und überschritten die Grenzen der Meinungs- und Religionsfreiheit.

Die Bezirksstaatsanwältin Päivinen fordert in der Anklageschrift die Entfernung bestimmter Passagen aus der Veröffentlichung und eine Geldstrafe in mindestens 120 Tagessätzen für Räsänen und in 60 Tagessätzen für Pohjola. Darüber hinaus forderte die Staatsanwaltschaft vom Herausgeber der ernannten Schrift, der Finnischen Luther-Stiftung, als entscheidungsbefugter juristischen Person eine Geldstrafe von mindestens 10.000 Euro.

Mehr: www.lhpk.fi.

Wissenschaftsfreiheit

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Die Gießener Philosophieprofessorin Elif Özmen, die selbst gegenüber dem Interessensbegriff von Peter Singer offen ist, forscht zum Thema Wissenschaftsfreiheit. Im einem Interview mit der FAZ erklärt sie, warum sie in ihren Seminaren keine „Trigger Warnings“ ausspricht und welche Tendenzen an Unis ihr Sorgen bereiten:

Man kann auf empirische Untersuchungen verweisen wie den Academic Freedom Index. Dieser zeigt, dass die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland seit den achtziger Jahren auf einem sehr hohen Niveau stabil ist. Andererseits gibt es auch in Deutschland – wie in den USA und Großbritannien – eine Debatte über die Politisierung und Moralisierung der Wissenschaft. Da geht es nicht um harte Beschränkungen durch staatliche Akteure, etwa durch Zensur und Publikationsverbote, sondern um Versuche, Redner auszuladen oder Wissenschaftlerinnen und ihre Forschungsgebiete zu diskreditieren. Für mich ist noch nicht ausgemacht, ob das die Wissenschaftsfreiheit als solche gefährdet oder viel stärker die Funktion der Universität als einen Ort, an dem unterschiedliche Perspektiven entwickelt und kritisch diskutiert werden, an dem wir uns mit Gründen und Gegengründen streiten wollen und dürfen.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

Sprachliche Eskalationen

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Die zunehmende sprachliche Verrohung in der Corona-Debatte gibt Anlass zur Sorge. Für manche Ungeimpfte sind die Geimpften „Systemlinge“ oder gar Träger eines widergöttlichen „Malzeichens“. Einige Impfbeführworter rüsten wiederum rhetorisch gegenüber Ungeimpften auf. Sie werden etwa mit einem Blinddarm verglichen, der für das Überleben nicht notwendig sei. Immer wieder ist von der „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede (vgl. auch hier). Beängstigend: Die breite Gesellschaft nimmt kaum Anstoß an diesen Zuschreibungen. Stellen wir uns vor, über andere „Stämme“ in unserem Land würde so gesprochen und geschrieben.

Jan David Zimmermann hat diesen Tribalismus mit seinen sprachlichen Eskalationen dokumentiert und nachdenkenswert kommentiert. Ein Auszug:

Wie weit diese Eskalation bereits fortgeschritten ist, wurde mir auch an anderer Stelle bewusst.

Durch einen Beitrag zweier Polit-Kommentatoren, die auf ihrem YouTube-Channel 0punkt unter dem Titel „Alles Gute Österreich“ die gegenwärtige Politik und die mediale Berichterstattung ironisch-bissig kommentieren/analysieren, bin ich auf das ORF-Interview von Lou Lorenz-Dittelbacher mit dem Epidemiologen Gerald Gartlehner der Donauuniversität Krems vom 17.12.2021 gestoßen. Die in diesem Interview vorkommende sprachliche Entgleisung ist das jüngste Beispiel eines unreflektierten bis zynischen Umgangs mit Sprache.

Die Kommentatoren von 0punkt weisen in ihrem Beitrag zurecht daraufhin, dass die im Interview auftauchende medial-politische Bezeichnung „Weihnachtsamnestie“ für die Tatsache, dass nun auch ungeimpfte Personen mit ihrer Familie Weihnachten feiern dürfen, eine Gleichsetzung Ungeimpfter mit Häftlingen bedeutet. „Weihnachtsamnestie“ bedeutet eben ursprünglich nichts weniger als die frühzeitige Entlassung (also Begnadigung) von Häftlingen aus dem Gefängnis durch die Regierung rund um Weihnachten, ja, mitunter sogar der Entfall der Todesstrafe in Ländern, wo sie üblich ist. Das Bedeutungsfeld der „Kriminalität“ in Kombination mit „Ungeimpften“ ist dabei wohl kein Zufall, wenn man sich die Mehrzahl der Berichterstattungen rund um das Thema der Anti-Corona-Demos oder überhaupt kritischer Stimmen genauer ansieht: Nach der gefährlichen Eskalation der kriminellen Ungeimpften auf den Demos (auch wenn viele geimpfte Personen ebenso auf den Demonstrationen sind) folgt die gnädige Amnestie vonseiten des Staates.

Immerhin entlarvten sich Regierung und Medien selbst, wenn sie mit solchen Begriffen klarmachen, wie viel Bürgerinnen und Bürger ohne Covid-Impfung ihnen noch wert sind.

Unheimlich an der Sache ist jedoch nicht nur die Verwendung des Begriffes selbst, sondern dass er weitgehend widerspruchslos angenommen wird.

Wie auch die Kommentatoren von 0punkt frage ich mich: Wieso akzeptieren wir mittlerweile eigentlich als Gesellschaft völlig unkritisch solche Begriffsverwendungen? Und das in einer Gesellschaft, die ansonsten eine beachtliche Pedanterie an den Tag legt, wenn es um diskriminierende Begriffe geht? Eine Gesellschaft, wo in den (sozialen) Medien und insbesondere von „linker“ Seite immer wieder davon gesprochen wird, dass man „woke“ sein muss, also wach und hellhörig gegenüber Benachteiligungen und Diskriminierungen verschiedenster Art? Schon erstaunlich. Während nämlich auf sprachliche und sonstige Eskalationen von der „falschen“ Seite sofort eine Welle der Empörung folgt, sind Entgleisungen von der „richtigen“ Seite offenkundig völlig in Ordnung und fallen gar nicht weiter auf, ziehen auch keine Konsequenzen nach sich.

Oder:

Diese ideologisch verbohrte Verengung des öffentlichen Diskurses findet bereits seit vielen Jahren statt, Corona war jedoch der Brandbeschleuniger, der den Autoritarismus vollends entfesselte. Jeder ist nun mittlerweile ausnahmslos ein Rechter oder Querdenker, wenn er auch nur leise Kritik an der 2G-Regel, der Impfpflicht, Freiheitsbeschränkungen oder an den Überwachungspraktiken durch eine überbordende und dystopisch anmutende Digitalisierung äußert.

Wie auch immer man zum Impfthema stehen mag: Eine Sprache, die Menschen gegeneinander aufhetzt, hilft nicht, Konflikte zu lösen. Wie gern zeigen wir doch mit dem Finger auf andere, anstatt uns einmal zu fragen, was wir zur Besserung und Befriedung beitragen können.

Ich empfehle die Lektüre des gesamtes Textes: www.jandavidzimmermann.com.

VD: AW

Universität Bonn distanziert sich von Leitfaden des Gleichstellungsbüros

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Das Gleichstellungsbüro der Universität Bonn hat einen Leitfaden Informationen und Anregungen zum Umgang mit Inhaltshinweisen in der Lehre herausgegeben, in dem Dozierenden empfohlen wird, Studierende vor möglicherweise unangenehmen Lehrinhalten zu warnen. Studierende sollen vor verstörenden Inhalten geschützt werden oder, wo das nicht möglich ist, entsprechend vorbereitet werden. Das heißt dann Folgendermaßen:

Inhaltshinweise können auch für Dozent*innen hilfreich sein, um im Voraus zu überlegen, wie sie ihre Inhalte für die Studierenden aufbereiten und ob angemessene Anpassungen für Studierende mit einem eventuell erschwerten Zugang zu den Inhalten möglich sind. Inhaltshinweise geben Anstöße dazu, die Auswahl der eigenen Lehrinhalte zu reflektieren und auf kritische Diskussionen in den Lehrveranstaltungen gut vorbereitet eingehen zu können. Weiterhin schützen sie auch Dozent*innen, denn ohne fachliche psychologisch-therapeutische Kenntnisse kann eine Situation, in der ein*e Seminarteilnehmer*in einen Flashback erlebt, eine Überforderung darstellen. Im Anhang auf Seite 7 finden Sie eine Liste mit Themenbereichen, die häufig mit Inhaltshinweisen versehen werden. Bitte beachten Sie, dass diese Liste selbst Begriffe verwendet, die als beunruhigend empfunden werden können.

In der Liste stehen dann Begriffe wie Missbrauch, Essstörungen, Körperhass und Fettphobie, Tod oder Sterben, Fehlgeburten/Abtreibung, Rassismus und rassistische Beleidigungen, Klassenkampf oder auch Transphobie und Transfeindlichkeit. Anliegen der Verfasser ist es, die Universität zu einem sicheren Ort zu machen. Thomas Thiel hat dieses Vorhaben für die FAZ im September kritisch reflektiert: 

Nun ist die Universität schon per se das Gegenteil eines sicheren Orts. Sie konfrontiert mit Dimensionen, die ein selbstzentriertes Weltbild durchschütteln. Ganz im Gegensatz dazu um­schmeichelt der Leitfaden das studentische Ego. Dozenten werden zu Psycho-Coaches umfunktioniert, die Seminarteilnehmer vor seelisch belastenden In­halten warnen und ihnen die Möglichkeit geben sollen, in solchen Fällen den Raum zu verlassen. Der Or­well’sche Neusprech reicht bis in den Ti­tel des Leitfadens hinein: Man will nicht wie an amerikanischen Hochschulen von Trigger-Warnungen, sondern neu­tral von Inhaltshinweisen sprechen, als hätte der Hinweis eine an­­dere als eine warnende Funktion. Ideologie beginnt bekanntlich dort, wo man Dinge nicht mehr beim Namen nennen darf.

Thiel fragt weiter: 

Der Leitfaden entwirft Studenten als Affektbündel, die nicht über die Fähigkeit verfügen, Dinge intellektuell zu dis­­tanzieren. Schon persönliches Beleidigtsein reicht als Grund, sich in der Tat verstörenden Themen wie Klassenkampf, Kriminalität oder sexuelle Ge­walt zu entziehen. Was drückt sich da­rin anderes aus als die Aufkündigung der Solidarität mit jenen, die davon be­troffen sind? Und welchen Wert hat ein Bildungsabschluss, der auf selektiver Wahrnehmung beruht?

Die Universität hat sich Ende September offiziell von diesem Leitfaden distanziert. Das Portal Forschung & Lehre informiert: 

Die Hochschulleitung erklärte sich über den „Umgang mit Inhaltshinweisen“ generell diskussionsbereit. Lehrende dürften jedoch nicht in der Auswahl ihrer Lehrinhalte eingeschränkt werden. Auch dürften bestimmte Themen nicht von vorneherein aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden.

Ich kann nur hoffen, dass sich auch andere Universitäten von der Woke-Kultur distanzieren. 

VD: DV

Kanadische Schulen verbrennen Asterix und Co

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Radio Canada hat berichtet, dass eine Schulbehörde in Windsor im kanadischen Ontario bereits im Jahr 2019  knapp 5.000 Bücher und Lexika mit vermeintlich rassistischem Gedankengut verbrennen oder recyceln lassen. All das sei innerhalb der regulären Unterrichtszeit und in der ausdrücklichen Absicht, sich hierdurch mit den kanadischen Ureinwohnern zu versöhnen, geschehen. Die Tagespost schreibt: 

Das Unfassbare: Nicht die Schriften von tatsächlichen Rassisten und Antisemiten wie Adolf Hitler, Alfred Rosenberg oder Houston Stewart Chamberlain hatten die rund 30 französischsprachigen Schulen, die sich an der Bücherverbrennungsaktion beteiligten, auf dem Kieker. Stattdessen gehörten zu den vor rund zwei Jahren den Flammen übergebenden Schriften Comics wie „Asterix und die Indianer“, der Tim-und-Struppi-Comic„Tim in Amerika“ und sogar „Pocahontas“. Auch drei Comics der berühmten „Lucky-Luke“-Westerncomics fanden keine Gnade vor den woken Aktivisten und gingen in Flammen auf.

Wie „Radio Canada“ ebenfalls herausfand, soll die Bücherverbrennung von den kanadischen Wokisten in einem richtigen Ritual, einer „Reinigungszeremonie durch Flammen“, begangen worden sein, die befremdlich an finstere Kapitel der menschlichen Geistesgeschichte erinnern soll.  Zudem wurde die „Zeremonie“ von einer Aktivistin per Video festgehalten und sollte als Vorbild für weitere Bücherverbrennungen im Geiste der Wokeness dienen – nur die Coronapandemie und die Furcht vor starken Reaktionen in der Öffentlichkeit verhinderten dies.

Mehr: www.die-tagespost.de.

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