Zensur in der BRD

Die CDU-SPD Koalition hat an dem Tag, als die „Ehe für alle“ durchgewinkt wurde, auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas verabschiedet. Volker Kauder stellte sich hinter das Vorhaben und sagte dazu im Sommer der WELT:

In der Tat geht Facebook beim Löschen nach seinen eigenen Regeln vor. Das können sie ja auch. Sie müssen aber eben auch sicherstellen, dass rechtswidrige Inhalte ebenso entfernt werden, wenn sich ein Betroffener beschwert. Dass die Plattformen das tun müssen, steht seit Langem im Gesetz. Jeder, der sich im Medienrecht auskennt, weiß, dass es da Grauzonen gibt, ob eine Aussage rechtswidrig ist oder nicht.

Es geht aber in dem Gesetz auch gar nicht darum, ob eine Löschung nun zu Recht oder zu Unrecht nicht vorgenommen wurde. Ziel des Gesetzes ist es, dass die sozialen Medien überhaupt erst einmal ein ordentliches Beschwerdemanagement aufbauen. Jeder, der sich beschwert, soll in einem vertretbaren Zeitraum eine Antwort bekommen. Versuchen Sie dies doch heute einmal …

Inzwischen beschweren sich mehr und mehr Leute darüber, dass z.B. bei Facebook Beiträge gelöscht werden oder das Konto vorübergehend gesperrt wird, weil sie etwas mitteilen, was dem Mainstream widerspricht. Neueste Opfer sind Hedwig Freifrau von Beverfoerde und die Demo-Für-Alle. Facebook hat dort durchgegriffen. Begründung:

Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.

Hier mehr: charismatismus.wordpress.com.

Kommentare

  1. Alexander meint:

    Der Anwalt Joachim Steinhöfel, der einige der von Facebook Gesperrten vertritt, hat eine Wall of Shame eingerichtet, auf der die Fälle dokumentiert werden: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

  2. Diese Aussage gerade von Volker Kauder verwundert einen schon: Denn auf der anderen Seite ist Volker Kauder gern gesehener Gast auf evangelikalen Kongressen mit dem Thema Christenverfolgung. Gerade deshalb sollte er wissen, dass Christenverfolgung in der Regel mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit beginnt.

  3. Roderich meint:

    @Matze,
    mich verwundert die Aussage von Kauder da leider nicht mehr. Auf dem Kongress für christliche Führungskräfte hat er im Prinzip Merkels Politik gerechtfertigt, u.a. im Hinblick auf die Unterbringung von christlichen Flüchtlingen, zusammen mit muslimischen Flüchtlingen, wohlweislich, dass das eine Todesgefahr für die christlichen Flüchtlinge bedeutet. Der Grund ist wohl: wenn man anfangen würde, Christen und Muslime gesondert unterzubringen, würde man zugeben, dass Muslime ein Problem sein können, und damit dass die Flüchtlingspolitik von Merkel falsch gewesen sein könnte. Und das darf natürlich nicht passieren.

    Genau wie die Beton-Barrikaden auf den Weihnachtsmärkten jetzt auf das Versagen von Merkels Politik hinweisen – es ist aber besser, dass sie sie aufstellen als dass sie sie nicht aufstellen. (Aber auch das ist nur pragmatisch – weitere Anschläge würden die Politik von Merkel NOCH mehr in Frage stellen als es ein paar Beton-Barrikaden tun).

    Aber genau sollte man endlich Muslime und Christen getrennt unterbringen, denn es geht doch darum, Schutzbedürftige auch wirklich zu schützen – auch WENN damit nachträglich Merkels Politik diskreditiert würde.

    Also, Kauder hat sich leider entschieden, im Prinzip die Politik von Merkel zu decken.

  4. @Roderich,

    Du hast Recht, aber warum rennt ihm dann fast die ganze evangelikale Bewegung hinterher?

  5. Theophil Isegrim meint:

    @ Matze:

    Das hat Du doch schon selbst geschrieben. Er setzt sich sehr für verfolgte Christen ein. Und darin ist er sehr zu loben.

    Ansonsten ist es ein Vollblutpolitiker. Dazu gehört nach außen hin Einigkeit demonstrieren. Und er lebt nunmal wie all die anderen Politprofis in seiner Politikerwelt. Ich denke, ihm ist gar nicht so klar, daß viele überzeugte Christen, die Positionen der CDU massiv ablehnen. Abtreibung ist keine Thema mehr für die CDU. Bei der Homo-Ehe haben auch CDU-Mitglieder zugestimmt. – Ich warte da immer noch auf eine Verfassungsklage, das können aber nur die Parteien initiieren, die über das Gesetzt abgestimmt haben. Die AfD beispielsweise kann es gar nicht. – Und was Politprofis gerne machen, sie hätten gerne die öffentliche Meinung in der Hand. Das klappt bei den öffentlich-rechtlichen ganz gut, aber im Internet hat es bislang nicht so gut geklappt. Und es gibt mittlerweile auch einige rechtskonservative Medien, die aber sehr verrufen sind. Diese Entwicklunge paßt denen überhaupt nicht. Sie möchten in Ruhe regieren und vom Volk nicht gestört werden. Sie wollen uns weiter so bahnbrechende Gesetzte wie die Homo-Ehe bringen, und sich dafür abfeiern. Dafür bleiben dann die eigentlichen Probleme, die unser Land so langsam aus dem Ruder gehen lassen, nicht angegangen. Wenn da jetzt nicht blad die große Korrektur kommt, sehe ich schwarz.

  6. Schandor meint:

    Ich habe meinen eigenen Kommentar hierzu zensiert, da er nicht den Gemeinschaftsstandards der Öffentlichkeit entspricht.

  7. 2017 hat uns nicht nur das NetzDG und viele Sperrungen auf Facebook gebracht sondern auch:
    – viele mediale Inszenierungen (wie beim Jahresrückblick von Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=aq9p5lUMjns)
    – vermehrt das Tragen von Meinungsverschiedenheiten auf die Strasse teilweise mit Gewalt ( z.B. G 20 Gipfel)
    – Medien, die immer mehr Bericht und Kommentar nicht trennen können

    Dies wird neben direkter Zensur unser Meinungsbild in der Republik sicher weiter mit beeinflussen

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