Eine Zensur findet doch statt
Im Grundgesetz heißt es (Art. 5):
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung nun allerdings Internet und soziale Medien bändigen. Lästige Kritik im Netz soll verstummen. China oder die Türkei sind hier Vorbilder.
Justizminister Heiko Maas will, dass der Staat über „falsch“ und „richtig“ entscheiden lässt.
Roland Tichy schreibt dazu:
Am deutlichsten wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Grosse-Brömer. In der Sendung „Berlin Direkt“ erklärte er die Notwendigkeit staatlicher Aufsicht über Onlinegespräche. „Im Netz sind ’ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen.“
Die falsche Meinung zu Wahlkampfzeiten – übrigens ist dieses Interview in der ZDF-Mediathek nur ohne diese verräterische Stelle abrufbar – Grosse-Brömer will statt „Meinungen“ „Meldungen“ gemeint haben. Konzedieren wir ihm das. Es läuft jedenfalls.
Aber wer entscheidet über „falsche“ und „richtige“ Meldungen? Etwa das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“? Der „Spiegel“ berichtet, dass es ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden soll.
Soll das Sprachrohr der Bundesregierung zu einem „Wahrheitsministerium“ aufgebaut werden? Ein Begriff, den George Orwell für seine düstere Vision der Totalüberwachung im Roman „1984“ prägte. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und deshalb wohl wird ein drohender Krieg mit Russland aus der Mottenkiste geholt.
Selbstverständlich ist Kommunikation schon länger grenzüberschreitend. Der Fall des Sowjetimperiums fällt zusammen mit Fernsehprogrammen aus dem Westen, die per Satellit auch in die letzten Winkel den Traum von Wohlstand und Freiheit transportieren. Der Krieg im Äther gehörte zum Alltag im Kalten Krieg – Deutsche Qelle sowie RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor) strahlten gezielt in die DDR und Radio Free Europe nach Osteuropa; übrigens noch heute in 28 Sprachen. Die DDR funkte zurück – mit „Stimme der DDR“ und mächtigen Störsendern, die die Westwellen in Verwirrung bringen sollten.
Jetzt wird im Internet ein neuer Ätherkrieg ausgerufen, dem sich alle, die guten Willens sind, anschließen.
Wie kürzlich dokumentiert, gibt es bereits Forderungen, für bestimmte Leute das Internet zu sperren. Georg Orwells 1984 soll sich, so habe ich kürzlich irgendwo gelesen, zur Zeit ganz hervorragend verkaufen.
Lesenswert: www.tichyseinblick.de.
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The Body of Christ is going through a time of severe fracture. Schism is taking place on a scale not seen since the 16th century, and the reasons for this come into clear focus on the issue of homosexuality. The gay Christian movement and revisionist theologians and exegetes have set up an array of arguments, often mutually exclusive, in favor of homosexual practice. This book addresses these arguments on a single point: Can they withstand the evidence of the primary sources?