Politik

Bundestag beschließt Forderungen zur Religions- und Glaubensfreiheit

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Die Bundesregierung soll sich weltweit mit Nachdruck für Gewissens- und Religionsfreiheit einsetzen. Besonderes Augenmerk soll auf die Lage der christlichen Minderheiten gelegt werden.

Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (17/2334) hat das Parlament am 16. Dezember auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (17/4122) in namentlicher Abstimmung angenommen. 374 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen, 127 enthielten sich.

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/4227) zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion abgelehnt. Ein Antrag der SPD (17/3428) wurde in namentlicher Abstimmung mit 304 Nein-Stimmen bei 195 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (17/4122) abgelehnt. Die Fraktion hatte darin unter anderem die Sorge geäußert, dass die Debatte über religiöse Symbole islam- und fremdenfeindliche Züge trage. Die SPD hatte sich dagegen gewandt, beim Engagement für den Schutz von Menschenrechten nach Religionen und Weltanschauungen oder nach der Zahl ihrer Anhängerschaft zu unterschieden. Keine Zustimmung fand zudem ein Antrag der Grünen (17/2424), in dem die Fraktion gefordert hatte, eine Hervorhebung einzelner religiöser Minderheiten zu vermeiden. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses (17/4121) vor.

Bild: Gäste der Unionsfraktion verfolgen die Debatte auf der Ehrentribüne. Das Foto wurde mit freundlicher Genehmigung von der CDU/CSU-Fraktion zur Verfügung gestellt.

Bundestagsdebatte zu Religionsfreiheit und Christenverfolgung

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Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, dem 17. Dezember, ab 9:00 Uhr den Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP »Religionsfreiheit weltweit schützen« abschließend debattieren. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage der Christen im Irak weiter zugespitzt. In Europa bleibt die Verwirklichung der Religionsfreiheit in der Türkei unbefriedigend.

Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Debatte an diesem Tag bedeutende geistliche Würdenträger – auch aus den betroffenen Staaten – verfolgen. An der Spitze der Gästeliste steht der Bischof der Chaldäisch-Katholische Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni, dessen Kirche besonders bedrängt wird. Aus der Türkei wird der Patriarchalvikar der dortigen Chaldäisch-Katholischen Kirche, Francois Yakan, erwartet. Die Kirchen in Deutschland werden unter anderem durch den Bischof von Trier und Vorsitzenden der Deutschen Kommission »Justitia et Pax«, Stephan Ackermann, und den Bevollmächtigten des Rats der EKD, Prälat Bernhard Felmberg, vertreten sein. Wolfgang Baake hat als Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ebenfalls sein Kommen angekündigt. Thomas Schirrmacher wird der Einladung der CDU/CSU-Fraktion ebenfalls folgen.

Die Debatte wird voraussichtich vom Parlamentsfernsehen übertragen: www.bundestag.de.

Niederlande: Liberaler empfiehlt orthodoxen Juden Auswanderung

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In den Niederlanden wächst der Hass auf Juden und andere Minderheiten. Ein prominenter Politiker rät zur Auswanderung.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass der Judenhass in Holland zunimmt. Nach Angaben des israelischen Informationszentrums Cidi in Den Haag hat sich die Zahl antisemitischer Delikte im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 167 erhöht. Eine hohe Dunkelziffer wird vermutet. Beim neuen Antisemitismus vermischen sich muslimische und alte europäische Elemente und erreichen gemeinsam den Mainstream …

All diese Entwicklungen haben Frits Bolkestein nun dazu gebracht, einen kontroversen Aufruf zu verfassen. Der ehemalige EU-Kommissar und Kopf der liberalen VVD ruft orthodoxe Juden auf, die Niederlande Richtung Israel oder Amerika zu verlassen. »Für sie gibt es keine Zukunft mehr«, so Bolkestein, der stets als Intellektueller galt.

Ist es wieder so weit? Wie traurig!

Hier: www.welt.de.

Die missbrauchte Republik

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Vor einigen Wochen ist das Buch:

  • Andreas Späth u. Menno Aden (Hg.): Die missbrauchte Republik: Aufklärung über die Aufklärer, London/Hamburg, Verlag Inspiration Un Limited, 2010, 168 S.

erschienen.

Prof. Dr. Menno Aden schreib in seinem Geleitwort:

Die in diesem Buch gesammelten Aufsätze handeln von Sexualität. Sexuelle Übergriffe von Pädagogen, Erziehern und sogar kirchlichen Amtsträgern haben uns in letzter Zeit in vielfacher Weise empört. Eklig, widerwärtig, unverständlich, beschämend ist das alles, und wohl nur das Wenigste von dem, was ans Licht kommt, wird man leugnen können.

Mancher wünscht sich daher wohl, der Schleier des Nichtwissens wäre nicht gehoben worden. Es werden ja nicht nur die jeweils individuell Schuldigen benannt, vor allem werden die Einrichtungen, für welche sie tätig waren, auch dann bloßgestellt, wenn sie besseres verdient hätten. In der Tat ist zu fragen, ob die Wahrheit ein so hohes Gut ist, dass es den gesellschaftlichen Schaden, der sich aus ihrer Aufdeckung auch ergibt, ausgleicht. Wäre es nicht doch besser zu schweigen, als dass legitime Autoritäten beschädigt und sogar die ehrwürdigste Institution unserer Kultur, die Kirche, niedergezogen wird? Irritierend ist, dass oft gerade solche Personen in diesem Zusammenhang rigorose Aufklärung fordern, welche sonst Werte wie Treue, Liebe, Ehe, Keuschheit oder gar Glaube als Reminiszenzen einer vergangenen Zeit verhöhnen. Staat und Gesellschaft akzeptieren offenbar, dass sexuelle Aktivität vor allem dem Vergnügen dient.

Das Geleitwort mit dem Inhaltsverzeichnis gibt es hier: Missbrauchte Republik.pdf.

Die Stadt des Menschen

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In den letzten Wochen sind zwei Bücher zum Thema »Christsein und Politik« erschienen. Einmal hat Wayne Grudem das sehr umfangreiche Werk:

publiziert.

201009220859.jpgDas zweite Buch:

  • Michael Gerson u. Peter Wehner: City of Man: Religion and Politics in a New Era, Moody Press, 172 S.

ist in der neuen Reihe »A Cultural Renewal Series« bei Moody erschienen. Die Reihe wird von Tim Keller und Collin Hansen betreut.

Das Vorwort zu City of Man (Augustinus-Leser wissen mit dem Titel sicher etwas anzufangen) hat Tim Keller geschrieben. Hier ein Auszug:

In the mid-twentieth-century, H. Richard Niebuhr wrote his classic Christ and Culture, which helped mainline Christian churches think through ways to relate faith to politics. In the end, Niebuhr came down on the side of universalism, the view that ultimately God is working to improve things through all kinds of religions and political movements. The result of his work was to lead mainline Protestant churches to become uncritical supporters of a liberal political agenda (though Niebuhr himself opposed such a move).

However, the mainline churches have shrunk and aged. Today, it is the more theologically conservative evangelical and Pentecostal churches that are growing, and they now outnumber mainline Protestants. Yet at the very same time, thenumber of secular Americans—those who claim not to believe in God, or at least to have “no religious preference”—are also fast rising in number.

This creates a far more complicated situation than the one that Niebuhr faced over half a century ago. In today’s society we have both rising secularism and rising orthodoxy. We have political polarization that would have been unimaginable ageneration ago. And we have an evangelical constituency that is growing and institutionally powerful, but which is also culturally impotent. Why? It is largely because it has not done the hard work of thinking through the same issues that Niebuhr pondered decades ago. But it must do so now in a very different cultural and historical situation, and with a much greater trust in the ancient sources of orthodox theology and in the reliability of the Scriptures.

The present volume seeks to do this in one particular area, that of politics. My friends Michael Gerson and Pete Wehner are excellent guides. They write as political conservatives, but they begin with a critique of the Christian Right. A very large number of young evangelicals believe that their churches have become as captured by the Right as mainline churches were captured by the Left. Michael and Pete recognize this and largely agree. But they counsel that political withdrawal is not the correct response, nor should alienated evangelicals go down the mainline path. Instead, they urge careful theological reflection, and the rest of this short volume serves as a guidebook to the issues that will have to be addressed, rather than as a finished manifesto of what this new political theology must be.

Das vollständige Vorwort gibt es bei Justin Taylor.

Das Buch kann hier bestellt werden:

Der Nation die Ehre zurückgeben?

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Sarah Palin rief am Wochenende vielen Tausenden Demonstranten zu: »Wir müssen Amerika erneuern, wir müssen die Ehre Amerikas wiederherstellen«. Organisator der Veranstaltung war der ultra-konservative TV-Moderator Glenn Beck. Der Mormone stand vor dem Lincoln Memorial und rief Amerikas Christen zur Erweckung auf: »Heute beginnt Amerika damit, sich wieder Gott zuzuwenden.«

Russel D. Moore hat die bizarre Kundgebung treffend kommentiert:

Rather than cultivating a Christian vision of justice and the common good (which would have, by necessity, been nuanced enough to put us sometimes at odds with our political allies), we’ve relied on populist God-and-country sloganeering and outrage-generating talking heads. We’ve tolerated heresy and buffoonery in our leadership as long as with it there is sufficient political »conservatism« and a sufficient commercial venue to sell our books and products.

Too often, and for too long, American »Christianity« has been a political agenda in search of a gospel useful enough to accommodate it. There is a liberation theology of the Left, and there is also a liberation theology of the Right, and both are at heart mammon worship. The liberation theology of the Left often wants a Barabbas, to fight off the oppressors as though our ultimate problem were the reign of Rome and not the reign of death. The liberation theology of the Right wants a golden calf, to represent religion and to remind us of all the economic security we had in Egypt. Both want a Caesar or a Pharaoh, not a Messiah.

Hier der vollständige Text: www.russellmoore.com.

Das Vakuum

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Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz sieht im politischen Spektrum ein Vakuum auf der Rechten. Konservative fühlen sich angesichts des (fast nur noch) sozialistischen Parteiengezänks politisch heimatlos.

Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der »Jungen Freiheit« ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen »rechten« Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.

Hier der Gastkommentar für den Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de.

Politik: Freikirchler kommen auf den Geschmack

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Ob im Schweizer Bundeshaus oder bei lokalen Wahlen: Mitglieder von Freikirchen versuchen mehr Einfluss in der Politik zu gewinnen. Die Zeiten sind vorbei, wo sie sich nur um das persönliche Seelenheil kümmerten.

Matthias Herren schreibt für die NZZ:

Dass sich Mitglieder von Freikirchen für Politik interessieren und gar ihre Vorstellungen einbringen, ist eine neuere Entwicklung. Viele der freien Gemeinden entstanden im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, dass sich die Gläubigen ganz dem persönlichen Seelenheil widmen. Daran änderte sich bis vor wenigen Jahren wenig. Wichtig war, sich auf die persönliche Beziehung zu Gott und sein Reich zu konzentrieren. Was in den weltlichen Ratsstuben oder Parlamentssälen entschieden werde, sei von dieser, dem Untergang geweihten Welt – so die Haltung vieler Freikirchler.

Hier der vollständige Artikel: www.nzz.ch.

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