Ein glattes Fehlurteil

Das Amtsgericht Bremen hat den Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Strafe beträgt drei Monate Haft, umgewandelt in eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen à 90 Euro (siehe dazu hier und hier).

Der idea-Redakteur David Wengenroth, promovierter Jurist und Prädikant der Evangelischen Kirche von Westfalen, erkennt in dem Richterspruch des Amtsgerichts Bremen ein klares Fehlurteil:

Das Urteil des Amtsgerichts Bremen gegen Olaf Latzel ist ein glattes Fehlurteil. Die Urteilsbegründung, die Richterin Ellen Best am 25. November in dem Konzertsaal „Die Glocke“ ablieferte, strotzte von juristisch-handwerklichen Fehlern, falschen Behauptungen und logischen Widersprüchen. So sagte Best gleich zu Beginn ihrer Ausführungen, die Entscheidung sei „nicht einfach“ gewesen, weil es „kaum obergerichtliche Rechtsprechung“ gebe, an der sie sich hätte orientieren können. Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Mit den Urteilen verschiedener Ober- und Bundesgerichte zum Tatbestand der Volksverhetzung, kann man Regalmeter füllen. Wie wenig Latzels Äußerungen in die Reihe der „volksverhetzenden“ Äußerungen passen, wäre ihr klar geworden, wenn sie sich auch nur eine Handvoll davon angesehen hätte. Tat sie aber nicht.

Ich folge der Einschätzung von David Wengenroth und hoffe sehr, dass ein höheres Gericht angerufen wird und es zu einem fairen Urteil kommt.

Hier der ganze Artikel: www.idea.de.

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22 Kommentare
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Rolf

Ok, es gibt hier juristische Erwägungen, die ich zur Beurteilung auch den Juristen überlassen muss.

Ich gehöre auch zu denen die von entsprechenden Gruppen via Medien dauergemoppt werden. Tatsächlich empfinde ich das so: Man wird provoziert und provoziert, gedemütigt, verleumdet und macht man nur Pieps wird man bis auf die Schuhsohlen auseinander genommen. Ja, das Wort wird einem im Mund umgedreht. Das hat grosses Wutpotential, löst massive Ohnmachtsgefühle und … aus.

Und, wir lassen die Leute an der Front mit diesem medialen Dauermobbing, ja, diesem Machtmissbrauch der Medien meist völlig allein. Wo ist ihm seine Kirche beigestanden? Stehen sie wie im Zirkus Maximus da und heben oder senken ihre Daumen?

Allerdings heisse ich seine Äusserungen nicht gut. Solche Aussagen, diese Wut, gehören in die Seelsorge, ins freundschaftliche Gespräch und nicht in ein Seminar. Vor allem nicht in dieser krassen Undifferenziertheit.

Clemens Altenberg

Homosexuelle „teuflisch und satanisch“ zu nennen ist nicht die feine englische Art, fällt aber liberal gesehen noch unter Religionsfreiheit. Bei „Verbrecher“ und „todeswürdig“ hat er den theologischen Schutzraum verlassen. Wenn das jemand über Christen sagt sollte es denjenigen doch mit derselben Härte treffen. Ultraliberal bin ich bei Kritik an Religionsstiftern. Ein Historiker muss Mohammed als einen Kriegsverbrecher beschreiben dürfen, so wie es Nietzsche frei stand über meine Meister Jesus und Sokrates bitterböse Galle auszuschütten.

Peter Meier

Danke für den interessanten Kommentar, Clemens Altenberg. Ich würde jedoch verneinen, dass Pastor Latzel den Raum der Meinungsäusserungsfreiheit bzw. der Religionsfreiheit verlassen hat. Aus drei Gründen: Erstens hat er diese Äusserungen in einem Eheseminar der Kirche, somit in einem religiösen Kontext, als Pfarrer, getan. Das ist nicht das gleiche wie eine Äusserung an einem politischen Anlass oder an einer Demonstration. Die Religionsfreiheit erlaubt m.E. auch gewisse religiös gefärbte Aussagen, wie auch ein Imam gestützt auf den Islam gewisse „extreme“ Aussagen machen kann, wobei dies auch nicht unbegrenzt gilt. Zweitens ist der Begriff „Verbrecher“ zwar ungeschickt gewählt, aber indem er die Teilmenge der Christopher Street Day-Teilnehmer, die sich an der Sachbeschädigung der St. Martini-Kirche beteiligten, als Verbrecher bezeichnete, hat er nichts Verbotenes getan. Heikel ist lediglich die Pauschalisierung (alle Homosexuellen sind Verbrecher), wobei das wie erwähnt erklärbar ist durch die Sachbeschädigungen. Es handelt sich somit nur um eine Übertreibung. Was den „Genderdreck“ betrifft, ist wiederum das Wort Dreck zwar sehr direkt… Weiterlesen »

Matze

Die Line der Verteidigung dass der Inhalt des Eheseminars nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war verfängt aus meiner Sicht nicht, denn zu seinen Aussagen sollte man egal in welcher Form stehen und wenn man über das Ziel hinausschiesst wie Olaf Latzel einen Fehler einräumen, was er auch getan hat Ich ordne seinen Aussagen dahingehend ein, dass er durch die Angriffe gegen seine Gemeinde überreagiert hat, was ja in dem Verfahren auch eine Rolle gespielt hat aber stärker als mildernder Umstand gewertet werden sollen Der Kommentar bei Pro Medienmagazin von gestern enthält einen und richtigen Aspekt. In einer postmodern geprägten Welt wird der Satz „Gott liebt den Sünder, aber er hasst die Sünde“ weitgehend nicht mehr verstanden. Was Sünde war ist früher klarer gewesen. Heute werden nun Menschen in Verhaltensweisen angegriffen, die aus ihrer Sicht keine Sünde sind und somit wird dann die Person angegangen. Ohne klares Sündenbewusstsein geht dieser Satz nicht (mehr). Noch ein Wort zu „Volksverhetzung“: „Dunkeldeutschland“ und „Deutschland verrrecke“… Weiterlesen »

Jutta

Es ist ein politisches Urteil und das ist beabsichtigt. Ich kann ohnehin nicht verstehen, was eigentlich „Volksverhetzung“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll … Solange es AlQuds Demos in Berlin geben darf, die schreien dürfen, unbehelligt: Juden ins Gas, aber natürlich auf Arabisch, so dass man behaupten kann, dass man nicht verstehen würde … solange man ungestraft hier kundtun darf, dass man Israel ins Meer treiben wolle, dass man Deutsche eine Köterrasse nennen darf .. aber man natürlich wohlwollend dem orientalisch-kleinasiatischen Temperament gegenübersteht, ist das, was mit O Latzel grade geschieht – auch wenn ich sein Wortwahl ebenfalls als zu drastisch empfinde, aber verstehe, wenn man sich in einem geschützen Raum drastischer ausrückt, weil einen die Ohnmacht überwältigt, da der Staat nicht den Angreifern entgegensteht und es einen wild machen kann, was mit dem Gendergaga angerichtet wird und den Kindern angetan wird – ziemlich durchsichtig. Uns soll der Schneid genommen werden. C. Schreiber, der ein Buch über Moscheen geschrieben hat, weil… Weiterlesen »

Clemens Altenberg

Ein Fall für Olaf Latzel. So drauf sein wie dieser Fidesz-Typ – auf christlich- konservativ tun und heimlich Homo-Orgien feiern – ist die viel größere Sünde, als wenn jemand offen homosexuell lebt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarischer-eu-abgeordneter-jozsef-szajer-legt-mandat-nieder-17081194.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

Jutta

Gelebte Homosexualität ist in den Augen Gottes Sünde, wie vieles andere auch und somit auch in unseren Augen. Es macht keinen Sinn, solche Verbote in ein Gesetz aufzunehmen, das für eine Gesamtgesellschaftsordnung sorgen muss. Es gibt keinen Gottesstaat, wird ihn nie geben – bis irgendwann Jesus Christus die Neue Erde und den Neuen Himmel schenkt. Es ist gut, was sich nun entlarvt. Das Böse reift aus. Es gibt auch keine irdische Gerechtigkeit. Ich habe ein Buch über die Französische Revolution gelesen, zugegeben einen christlichen Roman darüber – Freiheit? Brüderlichkeit? … die Revolution frisst ihre Kinder .. und soeben einen Film basierend auf einer wahren Begebenheit angeschaut, über einen Kriminallfall, in der die damalige Polizei und der Staatsanwalt, die mit dem Fall beauftragt waren, dermaßen geschlampt und gelogen haben, ein Ehemann fast dreißig Jahre mit dem Verdacht leben musste, seine Frau umgebracht zu haben – wäre der Bruder als pensionierter LKA Beamte nicht so hartnäckig gewesen .. hätten sie die Leiche… Weiterlesen »

Last edited 1 Monat zuvor by Jutta
Clemens Altenberg

Du hast recht, Häme ist nicht der richtige Weg. Das weiß jetzt auch Olaf Latzel.

Jutta

Olaf Latzel war und ist nicht hämisch. Das habe ich mir gedacht, dass das von einigen so ausgelegt wird. Warum bleibt bei seinen Gegnern eigentlich immer die Gewalt der Gegenseite unerwähnt? Morddrobungen zu bekommen, alte Kirchgaenger zu bedrängen, barbusig (hach, wie fantasievoll) vor der Kirche zu demonstriere.n Alles gerechtfertigt, weil er en paar harsche Worte verwendet hat? In einem Seminar, das ohnehin nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war? Also bitte. Er muss herhalten in der Öffentlichkeit, weil man damit zweierlei erreichen möchte : 1. Abwertung und Preisgabe von Gottes Wort. Über die Gefahr, die vom Islam gegenüber diesen Buntsexuellen ausgeht, wird nie geredet. Einzelfälle… Das aber darf für O Lazel natürlich nicht gelten. Er hat ja eine große Reichweite. Achso, die anderen nicht… über diese sogenannten soziele Netzwerke. 2. Angstmachen vor Kritik gegen gelebter Homosexualität und der Aneignung ihrer Absichten:Ehe für alle, Kinder für alle und von hetero zu homo ist wünschenswert, aber wehe umgekehrt… Man staune:es gibt auch Menschen,… Weiterlesen »

Clemens Altenberg

Dieses Eheseminar wurde mit der Zustimmung Latzels auf youtube gestellt, was er sagte wurde also bewusst öffentlich gemacht. Überhaupt verstehe ich diese Verteidigungslinie nicht: Unter heterosexuellen Christen darf man so über Homosexuelle reden, wenn es die Betroffenen mitbekommen können aber nicht? Das wäre doch heuchlerisch.

Last edited 1 Monat zuvor by Clemens Altenberg
Jutta

Ich glaube, man versteht mich absichtlich miß. Ich mag diesen „Fall“ nicht mehr diskutieren, solange nicht auch anerkannt wird, dass die Gegenseite aggressiv und gewalttätig und frech ist. Und nein, O Latzel ist eben kein Heuchler, vielleicht ist das ja das Problem. Ich zitiere: „Jeder, der Olaf Latzel kennt, weiß, dass ihm Hetze, Verleumdungen von Menschen und Hassrede fremd sind. Aber dennoch kam es durch einen Staatsanwalt zur Anklage. Diese Anklage bezog sich primär auf Äußerungen in einem Eheseminar in der Bremer St. Martini-Gemeinde, wo Latzel sagte: „Der ganze Gender-Dreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung und zutiefst teuflisch und satanisch. Homosexualität, dass das alles Degenerationsformen von Gesellschaft sind, die ihre Ursache darin haben in der Gottlosigkeit. Diese Homo-Lobby, dieses Teuflische kommt immer stärker, immer massiver… Überall laufen diese Verbrecher rum vom Christopher Street Day.“ Über YouTube wurde diese Aussage veröffentlicht. Im Prozess machte die Verteidigung deutlich, dass Olaf Latzel nicht Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet habe, ebenso wenig Menschen als… Weiterlesen »

Helge Beck

Die Heuchelei ist das Problem. Und das ewige tu-quoque-aber-die-anderen-schau-mal wie schlimm sind die-mimimi-kindisches-Gejammer

Jutta

@Helge Beck.
Interessanter Kommentar.

Die größte Heuchelei besteht darin, dass man behauptet, man würde noch in einem christlichen Land leben, dabei ist das mittlerweile antichristlich.
Seit Jahr und Tag muss sich in diesem „christlichen Europa“ der Glaube an Jesus Christus verunglimpfen lassen.
Aber nun, das war ja vom Herrn selbst so beschrieben in seinem Wort.

Der „Papst“ strengt sich ja sehr an, und anerkennt die Homosexualität als Teil der Schöpfungsordnung.
So wie er die Verschmelzung von Allah und dem dreieinigen lebendigen Gott vorantreibt.
Der Papst und die Kirchen machen Politik – man könnte überlegen: die Hure Babylon?
Man verkauft sich an den Meistbietenden und wir wissen, wer das ist.

Helge Beck

Die christliche Nation ist ein Konstrukt aus dem 19 Jh. Das heute kann christlich sein ja, aber nicht mehr exklusiv. Just get used to it. Das konstante verteufeln von allem und jedem der nicht bei drei auf dem bibeltreuen Baum ist nervt ECHT.

Jutta

Tut mir leid, Herr Beck, der biblische Glaube ist nun mal exclusiv.
Wer nicht zu Jesus Christus gehört, bleibt nun mal draussen.

„Jesus spricht zu ihm: Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben. Niemand kommt zum Vater denn durch mich.“

Johannes 14,6.

[…] der in der Nordwest Zeitung zum „Fall Olaf Latzel“ veröffentlicht worden ist (vgl. dazu hier). Ein Leser macht dort auf etwas aufmerksam, was mir bisher unbekannt war. Vor dem Gebäude, in […]

trackback

[…] mal Zeit für einen Beitrag aus dem TheoBlog von Ron Kubsch […]

Jutta

Passt:
https://www.idea.de/spektrum/bremen-kirchenleitung-stellte-strafanzeige-gegen-latzel

Bremen (idea) – Der Kirchenausschuss (Kirchenleitung) der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) hat am 15. Mai 2020 selbst Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Pastor der St.-Martini-Gemeinde in Bremen, Olaf Latzel, gestellt. Das geht aus der schriftlichen Begründung des Amtsgerichtsurteils gegen Latzel hervor, die der Evangelischen Nachrichtenagentur idea vorliegt.

Jutta

, so ist es 😉