Präsident Mursi will „Islamische Republik Ägypten“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) befürchtet, dass Ägyptens Präsident Mursi auf eine „Islamische Republik Ägypten“ zusteuert. In den vergangenen Tagen sind in Kairo die Anhänger der Mursi nahestehenden Moslem-Bruderschaft erstmals gemeinschaftlich und mit intensivem Gewalteinsatz gegen liberale und säkulare Demonstranten vorgegangen. Hunderte sind dabei verletzt worden, mehrere verloren ihr Augenlicht. Könnte diese Entwicklung nicht mehr aufgehalten werden, seien nach Einschätzung der IGFM die christliche Minderheit und die Frauen Ägyptens am härtesten getroffen.

Gegenwärtig befinden sich die christlichen Kirchen Ägyptens in einer Art „Schreckstarre“. Der Widerstand und die Proteste gegen eine neue Diktatur unter islamischen Vorzeichen ist vor allem von liberalen und säkularen Jugendbewegungen getragen, die bereits die Initiatoren der Revolution gegen das Mubarak-Regime waren. Die Kopten schweigen bisher.

Widerstand gegen Mursi erwacht nach Beobachtungen der IGFM inzwischen auch in einigen Regionen Oberägyptens. Die Enttäuschung darüber, dass sich Präsident Mursi außenpolitisch profiliere aber darüber die zahlreichen Probleme im Inneren ignoriere, ist groß. Nach einem katastrophalen Zugunglück der völlig vernachlässigten ägyptischen Bahn am 17. November ist die Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Mursi umgeschlagen.

Die wichtigsten Säulen des alten Mubarak-Regimes – Polizei, Geheimdienst und Militär – sind nach wie vor nicht unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft. Es scheint, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger sich entschlossen hätten, auf der „Seite der Macht zu bleiben“ und sich mit Präsident Mursi arrangiert hätten. Gleichzeitig seien Kompetenzstreitigkeiten zwischen Militär und Polizei aufgebrochen, die in mindestens einem Fall auch mit Waffengewalt ausgetragen wurden, so die IGFM weiter. Die wichtigsten verbliebenen Machtfaktoren würden sich so gegenseitig binden. „Gerade durch diese Situation ist die drohende Gefahr noch größer geworden, dass Mursi eine unter der Scharia stehende Islamische Republik tatsächlich durchsetzten kann, so wie sie von Salafisten und weiten Teilen der Muslimbrüder gefordert werden“, beton IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

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