Eine Zensur findet doch statt

Im Grundgesetz heißt es (Art. 5):

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung nun allerdings Internet und soziale Medien bändigen. Lästige Kritik im Netz soll verstummen. China oder die Türkei sind hier Vorbilder.

Justizminister Heiko Maas will, dass der Staat über „falsch“ und „richtig“ entscheiden lässt.

Roland Tichy schreibt dazu:

Am deutlichsten wird der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Grosse-Brömer. In der Sendung „Berlin Direkt“ erklärte er die Notwendigkeit staatlicher Aufsicht über Onlinegespräche. „Im Netz sind ’ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen.“

Die falsche Meinung zu Wahlkampfzeiten – übrigens ist dieses Interview in der ZDF-Mediathek nur ohne diese verräterische Stelle abrufbar – Grosse-Brömer will statt „Meinungen“ „Meldungen“ gemeint haben. Konzedieren wir ihm das. Es läuft jedenfalls.

Aber wer entscheidet über „falsche“ und „richtige“ Meldungen? Etwa das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“? Der „Spiegel“ berichtet, dass es ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden soll.

Soll das Sprachrohr der Bundesregierung zu einem „Wahrheitsministerium“ aufgebaut werden? Ein Begriff, den George Orwell für seine düstere Vision der Totalüberwachung im Roman „1984“ prägte. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und deshalb wohl wird ein drohender Krieg mit Russland aus der Mottenkiste geholt.

Selbstverständlich ist Kommunikation schon länger grenzüberschreitend. Der Fall des Sowjetimperiums fällt zusammen mit Fernsehprogrammen aus dem Westen, die per Satellit auch in die letzten Winkel den Traum von Wohlstand und Freiheit transportieren. Der Krieg im Äther gehörte zum Alltag im Kalten Krieg – Deutsche Qelle sowie RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor) strahlten gezielt in die DDR und Radio Free Europe nach Osteuropa; übrigens noch heute in 28 Sprachen. Die DDR funkte zurück – mit „Stimme der DDR“ und mächtigen Störsendern, die die Westwellen in Verwirrung bringen sollten.

Jetzt wird im Internet ein neuer Ätherkrieg ausgerufen, dem sich alle, die guten Willens sind, anschließen.

Wie kürzlich dokumentiert, gibt es bereits Forderungen, für bestimmte Leute das Internet zu sperren. Georg Orwells 1984 soll sich, so habe ich kürzlich irgendwo gelesen, zur Zeit ganz hervorragend verkaufen.

Lesenswert: www.tichyseinblick.de.

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9 Comments
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FL
FL
3 Jahre zuvor

Schreibfehler entdeckt:
Es heißt wohl nicht: „Roland Tuch schreibt dazu:“
sondern eher
„Roland Tichy schreibt dazu“

Schandor
Schandor
3 Jahre zuvor

@FL

Das war doch ein Zensurversuch! 😉

Schließlich könnten sich manche Schneeflocken verletzt fühlen, wenn sie „Tichy“ lesen, weil sie es mit „tückisch“ oder ähnlich verwechseln. „Tuch“ ist da weniger politisch-unkorrekt aufgeladen.

Matze
Matze
3 Jahre zuvor

Es geht aber nicht nur um falsch oder richtig, es ist mittlerweile schon viel subtiler. Beispiele – Haben die News die Relevanz die die Medien ihnen zugestehen? Beispiel: War der Medienhype um Martin Schulz und Trump in den letzten Tagen angemessen, vor allem in Bezug auf den Neuigkeitswert der News? Hier müssen wir lernen, die Informationen selbst zu gewichten, weil die Schwerpunktsetzung der Medien oft Maß nicht mehr stimmt. – Kommentar und Nachricht verschwimmen immer mehr. In vielen Beiträgen ist gleich die Bewertung mit enthalten, was wir oft schon nicht mehr merken. Beispiel: In fast allen Beiträgen zur der unsäglichen… Weiterlesen »

gandalf
gandalf
3 Jahre zuvor

@Matze Ganz genau, dasselbe wie die (subtile) Kommentierung des zeitweiligen Aussetzens der USA Visa für Personen aus 7 benannten Ländern als „Muslim ban“. Dabei geht es um Flüchtlinge und Personen aus besagten Ländern, nicht darum welche Religion diese Personen haben.

Heike
Heike
3 Jahre zuvor

@gandalf „Dabei geht es um Flüchtlinge und Personen aus besagten Ländern“ Und es geht nicht einmal um die sieben Länder im Endeffekt, sondern dass der Kongress endlich die wirklichen Terror-Länder und -Personen benennt. Trump sagte im Wahlkampf immer wieder, dass er Obama für den Gründer von ISIS hält und sieht vor allem Saudi-Arabien in der Terror-Verantwortung seit 9/11. Und wenn das alles aufgearbeitet wird, dann wird es astronomische Entschädigungsforderungen regnen an die Terror-Verantwortlichen. Viele haben sich dumm und dämlich verdient an den Terror-Geschichten durch Kriege und den ganzen Überwachungsapparat – auf Steuerzahlerkosten. Deshalb reagieren alle alten Nutznießer so empfindlich und… Weiterlesen »

Heike
Heike
3 Jahre zuvor

@Matze

Zur Causa Höcke möchte ich daran erinnern, dass der Bundestag in diesem Jahr erstmals am Holocaust-Gedenktag die Euthanasie-Morde in den Fokus gerückt hat. Euthanasie-Morde haben nichts mit dem Holocaust zu tun. Mich hat es sehr verwundert, dass es keinen Protest gab von jüdischer Seite. Alle haben sich nur auf Höcke und die AfD gestürzt. War der Hype um Höcke eine ablenkende Inszenierung? Und wenn ja, wer hat denn da inszeniert?

Matze
Matze
3 Jahre zuvor

Besonders „nett“ waren die Meldungen der Medien zum Umfragehoch der SPD im Deutschlandtrend gestern und heute. Falls überall ging es um ein Plus für die SPD um 8%. Stimmt und stimmt auch nicht. Im Normalfall beziehen sich die Schwankungen immer auf die letzte Umfrage. Bei dieser hiess es nun auf einmal
„Umfrage aus dem Vormonat“. Jeder denkt nun bei den wenigen Tagen dieses Monats damit sei die letzte gemeint, Pustekuchen! Diese 8% beziehen sich auf die VORletzte Umfrage (sieht man am besten hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm)
Lügenpresse finde ich unangemessen, aber Lückenpresse, das stimmt zumindest manchmal 🙂

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[…] will der Justizminister Heiko Maas lästige Kritiker und Hetzer im Netz zum Schweigen bringen (vgl. hier). Jan Figel, seit 2016 EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit, hat in der FAZ (Ausgabe vom […]