Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist begeistert.
Susanne Gaschke schreibt:
Noch fragwürdiger als die pseudorepräsentativen Bürgerräte sind die inhaltlichen Vorschläge, die nun auf die Bertelsmann-Initiative hin zustande gekommen sind. Sie laufen in vielen Fällen auf Zensur hinaus, obwohl Artikel fünf des Grundgesetzes eine solche ausdrücklich ausschliesst.
Doch was anderes als eine verdeckte Zensur wäre ein «freiwilliges, transparent gestaltetes Gütesiegel» für Medien, das jährlich aufs Neue – von welchem Gremium, mit welcher Befugnis? – vergeben würde? Welchen und von wem definierten Anti-Fake-News-Kriterien müssten unabhängige Medien zu entsprechen versuchen, um ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten? Wer definiert und wie, was wirklich Desinformation und was nur missliebige, aber zu duldende Meinung ist? Wie wäre, nur als Beispiel, eine solche Definition in der Corona-Krise ausgefallen? Wie würde sie bei der Beurteilung der «richtigen» Klimapolitik heute aussehen?
Die Hoffnung der Bertelsmann-Stiftung auf eine «barrierefreie, unparteiische und nutzerfreundliche künstliche Intelligenz», die Desinformation «erkennen und kennzeichnen» und die Zertifizierung damit quasi objektivieren soll, ist technisch naiv und politisch mindestens im Ansatz totalitär. Eine «zentrale Stelle» schliesslich, die Bürger und Journalisten zur Fake-News-Freiheit «berät», die dazu Werbekampagnen entwickelt und strafrechtliche Sanktionen ersinnt (ohne dabei, natürlich, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen), könnte glatt eine Erfindung des «Ministeriums für Wahrheit» aus George Orwells Dystopie «1984» sein.
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