Politik

Abtreibung: Konsequentes Framing

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FIAPAC ist eine internationale Vereinigung von Fachleuten, die auf dem Gebiet der Verhütung ungewollter Schwangerschaften und des Schwangerschaftsabbruchs tätig sind. Vorrangiges Ziel der Vereinigung ist es, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch für alle Frauen weltweit durchzusetzen. Cornelia Kaminski hat für DIE TAGESPOST aufgezeigt, wie die FIAPAC auf einem ihrer Kongresse Framing betrieben hat und dabei die volle Unterstützung der WHO genießt: 

Das Weltbevölkerungsprogramm sei ein spezielles Programm der WHO, zu dem die Arbeit an einer Abtreibungsrichtlinie gehöre. „Ich sehe viele Menschen in diesem Raum, die daran mitgearbeitet haben. Sie heißt WHO-Richtlinie zur Abtreibung, aber es ist unsere Richtlinie!“ Beifall aus dem Publikum. Dieses WHO-Dokument sei zwar ein wichtiges Instrument, aber es reiche nicht, um in den Ländern, in denen Abtreibungen noch nicht vollständig erlaubt sind, eine Umkehr zu bewirken. Daher sei ein konsequentes Framing notwendig. Im Kern geht es beim Framing darum, wie eine Nachricht „eingebettet“ wird, sodass bestimmte Aspekte hervorgehoben und andere ausgeblendet werden. Diese „Rahmung“ beeinflusst dann, wie die Information wahrgenommen und beurteilt wird.

Die WHO, so Ganatra, frame Abtreibung als Gesundheitsleistung. Damit dies tragfähig sei, habe die WHO ihre Definition von Gesundheit ausgeweitet. Gesundheit beschreibe nun nicht einfach die Abwesenheit von Tod oder Krankheit, sondern allgemeines und soziales Wohlbefinden. Das ermögliche es der WHO, über Abtreibungen positiv zu sprechen und sie gleichzeitig mit Gesundheit und Politik zu verknüpfen. Das erklärte Ziel der WHO sei es, ihre Empfehlungen zur Abtreibung in den jeweiligen Gesundheitssystemen zu etablieren. Dazu gehöre die chemische Abtreibung mit Mifepriston und Misoprostol. „Wir müssen sicherstellen, dass das, was wir empfehlen, in unsere globale Medikamentenliste aufgenommen wird, damit kein Land bei der Erneuerung seiner Listen außen vor gelassen wird. Unsere Leitlinien müssen in alle Regierungsdokumente aufgenommen werden.“

Mit diesem systemischen Ansatz sei die WHO in den letzten Jahren bereits in Benin, Burkina Faso, Indien, Laos, Nepal, Pakistan, Ruanda und Sierra Leone erfolgreich gewesen. Ganatra führte aus: Innerhalb von vier bis fünf Jahren nach dem Engagement der WHO liberalisierten diese Länder ihre Abtreibungsgesetze. Die WHO konzentrierte sich auf das Thema Müttersterblichkeit und reproduktive Rechte als Ganzes. Dieser systemische Ansatz war dabei nicht auf eine bestimmte Krankheit ausgerichtet, sondern ganzheitlich. Das funktionierte, wenn es ein hohes Maß an politischer Unterstützung gab. Zu den Herausforderungen, so Ganatra weiter, gehöre auch das Risiko, in Vergessenheit zu geraten – es bedürfe ständiger Bemühungen, um sicherzustellen, dass schriftliche Vereinbarungen immer wieder in Erinnerung gerufen und schließlich umgesetzt werden. Das richtige Framing für Abtreibungen nutzen: Diesem Thema war nicht nur ein weiterer Vortrag, sondern auch ein „wissenschaftliches“ Poster gewidmet – sein Titel: „Abortion Framing Tool Kit“ – „Werkzeugkasten für das Abtreibungsframing“.

Hinzugefügt sei noch: „Sobald die Abtreibungsgesetze in den jeweiligen Ländern mittels solcher Instrumente liberalisiert worden sind, eröffnet sich dort ein neuer Markt für die beiden Hauptsponsoren des FIAPAC Kongresses. MSI Reproductive Choices ist neben Planned Parenthood der größte Anbieter von Abtreibungen weltweit mit einem Tätigkeitsschwerpunkt in Afrika und Südostasien.“

Mehr: www.die-tagespost.de.

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Zensur durch einen „Bürgerrat“

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Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist begeistert.

Susanne Gaschke schreibt: 

Noch fragwürdiger als die pseudorepräsentativen Bürgerräte sind die inhaltlichen Vorschläge, die nun auf die Bertelsmann-Initiative hin zustande gekommen sind. Sie laufen in vielen Fällen auf Zensur hinaus, obwohl Artikel fünf des Grundgesetzes eine solche ausdrücklich ausschliesst.

Doch was anderes als eine verdeckte Zensur wäre ein «freiwilliges, transparent gestaltetes Gütesiegel» für Medien, das jährlich aufs Neue – von welchem Gremium, mit welcher Befugnis? – vergeben würde? Welchen und von wem definierten Anti-Fake-News-Kriterien müssten unabhängige Medien zu entsprechen versuchen, um ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten? Wer definiert und wie, was wirklich Desinformation und was nur missliebige, aber zu duldende Meinung ist? Wie wäre, nur als Beispiel, eine solche Definition in der Corona-Krise ausgefallen? Wie würde sie bei der Beurteilung der «richtigen» Klimapolitik heute aussehen?

Die Hoffnung der Bertelsmann-Stiftung auf eine «barrierefreie, unparteiische und nutzerfreundliche künstliche Intelligenz», die Desinformation «erkennen und kennzeichnen» und die Zertifizierung damit quasi objektivieren soll, ist technisch naiv und politisch mindestens im Ansatz totalitär. Eine «zentrale Stelle» schliesslich, die Bürger und Journalisten zur Fake-News-Freiheit «berät», die dazu Werbekampagnen entwickelt und strafrechtliche Sanktionen ersinnt (ohne dabei, natürlich, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen), könnte glatt eine Erfindung des «Ministeriums für Wahrheit» aus George Orwells Dystopie «1984» sein.

Mehr: www.nzz.ch.

Das System Regenbogen

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Die Denk- und Fühlkultur der Postmoderne habe den Weg für einen neuen Aberglauben geebnet, meint Florian Friedman. Verknüpf ist dieser Aberglaube interessanterweise mit neuen Dogmen. Eines dieser Dogmen, die nicht mehr hinterfragt werden dürfen, ist das System Regenbogen:

In Zeiten woken Denkens bestehen sie auf die eine oder andere Weise immer in der absurden Vorstellung, dass sich Vielfalt und Gleichheit im selben Maße erreichen lassen und sich also nicht logisch ausschließen. Im Grunde ist es einfach: Je mehr Vielfalt, desto weniger Gleichheit – und umgekehrt. Die woke Ideologie bestreitet diese logische Wahrheit und macht aus ihrem Dementi ein magisches Axiom. Als Symbol für dieses paradoxe Dogma muss der Regenbogen herhalten, die zugehörige Andacht erfolgt auf dem Karneval der Kulturen. Mag man nicht mittanzen, gerät man schon mal ins Fadenkreuz des DEI-Referats.

Letztbegründet werden die zentralen Überzeugungen der westlichen Cargo-Demokratien in Schriften von postmodernen Philosophen wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Judith Butler. Die Dampfplauderer aus den akademischen Klöstern versorgen ihre gläubigen Leser regalweise mit Nebelkerzenliteratur – ihre Texte belegen angeblich, dass Wahrheit relativ ist. Diese Behauptung wird gern genutzt, um den Widerspruch zwischen Vielfalt und Gleichheit (vermeintlich) aufzulösen. In Wirklichkeit sind akademische Bestseller wie Butlers „Das Unbehagen der Geschlechter“, weil sie Wahrheit und Logik leugnen, eine Beschwörung des Übernatürlichen – ohne tradierte Strukturen allerdings, die den religiösen Eifer einhegen könnten.

Lässt man sich durch postmoderne Sakraltexte erwecken, zeichnen sich nicht nur unendlich viele Geschlechter ab, wo es vorher bloß zwei gab. Wer den spirituellen Faden weiterspinnt, findet es auch leicht, zu glauben, dass eine Technologie aus dem Frühmittelalter wie das Windrad unser Klima rettet oder dass es sich bei den antisemitischen Massakern der Hamas vom 7. Oktober um einen Freiheitskampf progressiver Kräfte gehandelt hat. Welche Folgen man riskiert, wenn dem Widersinnigen zu viel Raum gegeben wird, wusste bereits Voltaire: „Wer dich dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, der kann dich auch dazu bringen, Gräueltaten zu begehen.“

Mehr: www.cicero.de.

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Päivi Räsänen: Ein folgenreicher Tweet

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Päivi Räsänen hat für das Witherspoon Institute einen Aufsatz geschrieben, den jeder lesen sollte, der besser verstehen möchte, was für eine tiefgreifende Abkehr von den christlichen Wurzeln wir in Europa derzeit durchmachen:

Ich bin seit neunundzwanzig Jahren Abgeordnete des finnischen Parlaments. In dieser Zeit habe ich einen dramatischen Wandel des unserer modernen Gesellschaft zugrunde liegenden Wertesystems miterlebt. Vom Schutz des Lebens bis zur Verteidigung der Ehe – die Veränderungen, die wir erleben, sind unbestreitbar und haben weitreichende Folgen für uns alle. Und es ist offensichtlich, dass die allgemeine Atmosphäre gegenüber dem Christentum von Tag zu Tag feindseliger wird. Noch vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich bald vor den Obersten Gerichtshof meines Landes gerufen werden würde, um meine religiösen Überzeugungen zu verteidigen.

„Hat jemand Finnland besetzt?“ Das fragte mich mein sechsjähriger Enkel im Juni 2019, als er eine riesige Regenbogenflagge – die größte, die wir bis dahin gesehen hatten – über unserer Heimatstadt Riihimäki in Finnland wehen sah. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Mehrheitskirche unseres Landes, die Finnische Evangelisch-Lutherische Kirche, offiziell ihre Unterstützung für eine „Pride“-Veranstaltung in Helsinki, was viele (auch mich) enttäuschte und schockierte.

Vor unseren Augen nahm die Kirche eine Position ein, die im Widerspruch zu ihrem eigenen Bekenntnis stand, dass Gott die Ehe für einen Mann und eine Frau geschaffen hat. Wenn die Autorität des Wortes Gottes untergraben wird, geht es nicht mehr nur um die Ehe oder das Geschlecht, sondern auch um den Weg zum Heil und zum ewigen Leben. Jeder Mensch, auch die LGBT-Gemeinschaft, hat das Recht, die ganze Wahrheit des Wortes Gottes zu hören. Ich habe zwar kurz überlegt, meine Kirche zu verlassen, war dann aber überzeugt, dass es besser ist, an Bord zu bleiben und zu versuchen, diejenigen zu wecken, die eingeschlafen sind, und nicht aus einem sinkenden Boot zu springen.

Aus diesem Grund schrieb ich einen Tweet, in dem ich eine Frage an meine Kirchenleitung richtete. Ich wollte mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und öffentlich fragen, wie sie ihre Aktivitäten mit der biblischen Lehre in Einklang bringen. Der Hauptinhalt meines Beitrags war ein Foto der Verse 24-27 aus Römer Kapitel 1, wo der Apostel Paulus lehrt, dass homosexuelle Beziehungen sündhaft sind. Ein Bürger erstattete als Reaktion auf meinen Tweet Strafanzeige, und weitere Anzeigen folgten schnell.

Diese Beschwerden führten zu achtzehnmonatigen polizeilichen Ermittlungen und dreizehnstündigen Vernehmungen. Als ehemalige Ministerin, amtierende Parlamentarierin und Großmutter fand ich die Situation durch und durch unwirklich. Nur wenige Jahre zuvor war ich als Innenminister für die Polizei zuständig gewesen, und nun saß ich auf dem Polizeirevier und wurde verhört, mit der Bibel vor mir auf dem Tisch liegend.

Die Fragen drehten sich schamlos um die Bibel und ihre Auslegung. Ich wurde gefragt: „Was ist die Botschaft des Römerbriefs und seines ersten Kapitels?“ und „Was meine ich mit den Worten ‚Sünde’ und ‚Schande’?“ In den sozialen Medien verbreitete sich der Witz, dass Päivi Räsänen sich wieder einmal zu einer Bibelstunde auf der Polizeiwache traf. Die Polizei fragte mich, ob ich mich bereit erklären würde, meine Schriften innerhalb von zwei Wochen zu löschen. Ich lehnte ab und bekräftigte meinen Glauben an die Lehren der Bibel, ungeachtet der Konsequenzen. Ich werde mich nicht für das entschuldigen, was der Apostel Paulus gesagt hat, erklärte ich.

Nach der Untersuchung wurde ich wegen meines Beitrags über die biblische Lehre zur Ehe strafrechtlich angeklagt. Eine zweite Anklage bezog sich auf eine Broschüre mit dem Titel „Male and Female He Created Them“ (dt. Als Mann und Frau erschuf er sie“), die ich 2004 für meine Kirche geschrieben hatte. Bischof Juhana Pohjola wurde ebenfalls als Verantwortlicher für die Veröffentlichung der Broschüre angeklagt. Eine dritte Anklage bezog sich auf meine biblischen Ansichten, die ich 2019 in einem Radiointerview dargelegt hatte. Zu diesem Zeitpunkt trat die ADF International an meine Seite und wir begannen, meinen Fall zu verteidigen.

Das mögliche Strafmaß für das Verbrechen der „ethnischen Agitation“, dessen ich beschuldigt wurde, beträgt bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nach finnischem Recht fällt es unter den Abschnitt „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des Strafgesetzbuchs. Das „Hassreden“-Gesetz hatte das Parlament einstimmig und ohne wirkliche Debatte verabschiedet. Ich war damals Mitglied des Parlaments, und ich kann sagen, dass damals niemand die Gefahr dieser Zweideutigkeit erkannte.

…

Die Kriminalisierung religiöser Äußerungen durch so genannte „Hate-Speech“-Gesetze verhindert wichtige öffentliche Debatten und stellt eine ernste Bedrohung für unsere Demokratien dar. Als Parlamentarierin finde ich das besonders gefährlich. Wir müssen in der Lage sein, anderer Meinung zu sein und mit beleidigenden Äußerungen umzugehen. Anstatt den Hass zu bekämpfen, schafft die Kriminalisierung von Äußerungen auf der Grundlage subjektiver Kriterien eine Kultur der Angst und Zensur.

Je mehr wir über die Lehren der Bibel zu den schwierigen Fragen unserer Zeit schweigen, desto energischer und vollständiger wird die Ablehnung der biblischen Wahrheit sein. Ich habe es als ein Privileg und eine Ehre betrachtet, die Rede- und Religionsfreiheit zu verteidigen, die in einem demokratischen Staat zu den Grundrechten gehören. Und während dieser ganzen Tortur habe ich die Unterstützung von Tausenden von Menschen konkret gespürt, die mir aus der ganzen Welt ermutigende Nachrichten geschickt haben.

Ohne die gegen mich erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe hätte ich schließlich nicht die außergewöhnliche Chance gehabt, auf Polizeistationen, in Gerichtssälen und durch Live-Übertragungen und Pressekonferenzen, die in der ganzen Welt gehört wurden, die Wahrheit zu bezeugen. Ich bin allen dankbar, die sich an meiner Seite für das Recht, die Wahrheit zu leben und zu sagen, eingesetzt haben, und ich freue mich auf den Tag, an dem dieses Grundrecht für alle, die ihren Glauben zum Ausdruck bringen wollen, gewahrt wird.

Mehr (nur in Englisch): www.thepublicdiscourse.com.

Für die freie Presse wird es noch schwerer

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In einem Kommentar habe ich mal gelesen, dass der Journalismus in Deutschland so schlecht aufgestellt ist, dass es sich lohnt, über die ausländische Presse Informationen darüber einzuholen, was in unserem Land passiert. Es könnte bald noch schlimmer kommen. Denn die Ampelregierung möchte einen „gemeinnützigen“ Journalismus fördern. Als „gemeinnützig“ gelten journalistische Einrichtungen, wenn sie „ohne Gewinnerzielungsabsicht“ arbeiten und die Bildung fördern, indem sie „der Allgemeinheit Informationen durch Wissensvermittlung, Aufklärung, Aufbereitung oder Beschaffung von Nachrichten zugänglich machen“. Solche Organisationen sollen dann finanziell unterstützt werden, so wie jetzt schon „Correctiv“ mit öffentlichen Geldern gesponsert wird.

Das wäre eine weitere Schwächung des freien Journalismus, den wir so sehr brauchen, gerade, wenn man sich die Entwicklungen im ÖRR anschaut. 

Michael Hanfeld kommentiert: 

Was „gemeinnütziger“ Journalismus ist, wissen wir damit allerdings immer noch nicht, es könnte sich auch Lobbyismus dahinter verbergen oder ein Gemischtwarenladen wie „Correctiv“, der sich durch viele kleine und ein paar große Spenden und durch direkte öffentliche Zuwendungen finanziert. Für das Projekt „noFake“ zum Beispiel nimmt „Correctiv“ gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der Technischen Universität Dortmund 1,33 Millionen Euro vom Bundesbildungsministerium ein. Und das ist nur ein öffentlicher Geldposten in der Bilanz von „Correctiv“.

Apart ist auch Schravens Hinweis, der „Markt“ könne es nicht mehr richten. Wer macht dem pejorativ so bezeichneten „Marktjournalismus“, also der vom Staat unabhängigen Presse, denn das Leben schwer? Da sind die Öffentlich-Rechtlichen, denen es mit dem Rundfunkbeitrag finanziell glänzend geht und die im Netz immer größere Textmengen zusammenschreiben. Hinzu kommen Organisationen, die der Staat direkt oder wie jetzt per Steuererleichterung fördert.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

Die Uno ist kein Weltgewissen

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Benedict Neff hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass in der UNO inzwischen autokratisch regierte Staaten den Ton angeben. Sie nutzen die Organe der Weltorganisation subversiv, um den Westen zu schwächen:

Die Uno spielt sich als Hüterin der Moral auf, was sie nicht ist. Eher ist sie der Spiegel eines Weltgeists, der alles andere als sympathisch ist. Das Kräfteverhältnis innerhalb der Weltorganisation hat sich seit der Gründung von demokratischen und westlichen Ländern hin zu autokratisch regierten Ländern verschoben. Diese sehen im Gründungsmythos der Uno primär eine neokolonialistische Idee. Anstatt diese einfach zu bekämpfen, gehen sie subversiver vor: Sie engagieren sich in der Uno, spielen das Spiel des Westens mit und pervertieren so die Ideale, denen sich die Vereinten Nationen verschrieben haben.

Mehr: www.nzz.ch.

Nietzsche – kein guter politischer Lehrmeister

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Pete Nicholas warnt vor einer Politik, die einzig auf Macht ausgerichtet ist – und stellt dieser ein augustinisches Konzept gegenüber:

Nietzsche lehrte eine Hermeneutik (Weltanschauung), die von der Macht ausgeht: „Meine Vorstellung ist, daß jeder spezifische Körper darnach strebt, über den ganze Raum Herr zu werden und seine Kraft auszudehnen (— sein Wille zur Macht:) und Alles das zurückzustoßen, was seiner Ausdehnung widerstrebt“ (eKGWB/NF-1888,14[186] —Nachgelassene Fragmente Frühjahr 1888).

Die politische Linke sieht die Welt zunehmend auf diese Weise. Sie ist sehr darauf bedacht, Machtungleichgewichte auszugleichen und die Freiheit zu fördern, indem sie gesellschaftliche Gruppen, denen es an Macht mangelt, von entsprechenden Hindernissen befreit. Diese Ziele mögen bewundernswert sein, aber daneben sind Theorien entstanden, die in der Philosophie von Nietzsche und Marx verankert sind und die Menschen durch die Schnittpunkte der Macht betrachten und für eine Umkehrung der gesellschaftlichen Machtdynamik eintreten.

Die politische Rechte mag sich zwar in Opposition zu einem solchen Ansatz sehen, doch der Aufstieg des Populismus spricht dagegen. Für Nietzsche war die Verkörperung des Willens zur Macht der Übermensch, der die Ideale verkörperte, die wir heute in populistischen Führern wiederfinden.

Der Populismus stellt „das Volk“ (Populus) als geschwächt durch korrupte Mächte – „Eliten“ an der Spitze der Gesellschaft – und durch diejenigen dar, die von außen in das Volk eindringen. Komplexe gesellschaftliche Probleme werden in der Regel auf dieses Narrativ von Korruption und Schwächung reduziert, wobei der Übermensch die einzige Person ist, die „sagt, wie es ist“, und anbietet, die Dinge zu bereinigen und die Stärke des Volkes wiederherzustellen. Wenn Dir das bekannt vorkommt, dann ist das der Punkt.

Selbst wenn es einen gewissen Erklärungswert hat, kann die Betrachtung der Dinge durch die Brille der Macht keinen konstruktiven Weg nach vorne aufzeigen. Macht reduziert alles auf ein Nullsummenspiel. Wir täten gut daran, über die blutigen Regime des 20. Jahrhunderts nachzudenken, die, ob sie nun von Nietzsche oder Marx gestützt wurden, die Welt auf diese Weise sahen.

…

Wir täten gut daran, Augustins Warnung und Ermahnung zu beherzigen (ich zitiere ohne Auslasssungen aus De Civitate Dei, XII,1):

„Denn die einen verharren standhaft bei dem allen gemeinsamen Gut, das für sie Gott selber ist, und bei seiner Ewigkeit, Wahrheit und Liebe; die andern, von ihrer eigenen Macht berauscht, fielen, als könnten sie ihr eigenes Gut sein, von dem höheren, allen gemeinsamen, beseligenden Gute auf sich selbst zurück, tauschten dünkelhafte Selbstüberhebung ein für die hoch erhabene Ewigkeit, nichtsnutzige Schlauheit für gewisseste Wahrheit, parteiische für allgemeine Liebe und wurden hochmütig, trügerisch, neidisch. Gott anhangen, das ist für die einen Grund der Seligkeit, so ergibt sich als Grund der Unseligkeit der anderen das Gegenteil: Gott nicht anhangen.“

Mehr: www.thegospelcoalition.org.

Warum die postkoloniale Theorie einen erkenntnisblinden Aktivismus fördert

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Columbia, Yale, New York. Antisemitische Demonstrationen haben sogar die Eliteuniversitäten in den USA erfasst. Die TAZ berichtet:

Demonstrierende der Cooper Union in New York, die „Free Palestine“ skandierten, schlugen gegen verschlossene Bibliothekstüren, hinter denen sich jüdische Studierende verschanzen mussten. Bei einem Protest an der New York University waren zwei Studierende mit Schildern zu sehen, auf denen „Keep the world clean“ (Haltet die Welt sauber) zu lesen war, daneben eine Zeichnung eines Davidsterns in einer Mülltonne.

An der Universität von Wisconsin, Milwaukee, riefen Students for Democratic Society zum Streik auf und betonten in Statements in den sozialen Medien, dass „Zionismus keinen Platz auf unserem Campus hat“ und verwendeten den Hashtag „#ZionismOffCampus“. Studierende der George Washington University projizierten „Glory To Our Martyrs“ and „Free Palestine From The River To The Sea“ an die Außenwände der Universitätsbibliothek.

Über 100 Studierende der University of North Carolina forderten die Universität auf, alle israelischen Unternehmen zu boykottieren sowie „Unternehmen, die Israel unterstützt haben“. Ein Redner an der University of Washington erklärte: „Wir wollen nicht, dass Israel existiert. Wir wollen nicht, dass diese zionistischen Gegendemonstranten existieren.“

Auch an der Universität von Minnesota wurde eine Rede gehalten, die explizit zur Zerstörung Israels aufrief. „Wir müssen die Zerstörung des imperialistischen zionistischen Regimes als Ziel haben, um eine erfolgreiche Intifada zu erreichen.“ Worauf die Menge skandierte: „Intifada bis zum Sieg! Es gibt nur eine Lösung: Intifada, Revolution.“

Woher kommen dieser Hass auf Israel und der Antisemitismus? Wer denkt, dafür sei der jüngste militärische Einzug der Israelis in Gaza verantwortlich, sieht viel zu kurz.

Ulrich Morgenstern und Susanne Schröter haben in der FAZ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Die Konstruktion des Bösen“ veröffentlicht, in dem sie sich – endlich – kritisch mit der „postkolonialen Theorie“ auseinandersetzen, die seit vielen Jahren unhinterfragt an den Universitäten (mit politischer Unterstützung) implementiert wurde und nun enormen Schaden anrichtet. Theorien, die unter den Bedingungen der „Postmoderne“ entwickelt wurden, fördern nicht den gegenseitigen Respekt, sondern Machtspiele – und damit letztlich Gewalt. Dies sollte auch den Vertretern eines postmodernen Christentums zu denken geben.

Hier einige Auszüge aus dem Artikel „Die Konstruktion des Bösen“, den ich insgesamt sehr empfehle:

Denkmuster und Rhetorik der frühen postkolonialen Theorie weisen deutliche Parallelen zur marxistischen Tradition auf. Said hatte mit seiner Streitschrift just zu der Zeit Erfolg, als es linken Intellektuellen peinlich wurde, für ein ausgebeutetes Proletariat zu trommeln. Als neuer Hoffnungsträger bot sich die „Dritte Welt“ an. Unverändert blieb das dem antagonistischen Klassendenken entsprungene „oppressor/oppressed-mindset“. Diesem manichäischen Weltbild ist der Zwang zur Positionierung inhärent.

Die Forderungen nach Dekolonisierung von allem und jedem von der Kindererziehung bis zum Musikleben zeigen, wie sehr sich der Postkolonialismus von der kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte entfernt hat. Man geht inzwischen von der irrigen Annahme aus, all diese Bereiche des privaten und des sozialen Lebens seien von falschem Bewusstsein, diesmal nicht bourgeoiser, sondern „weißer“, kolonialer Prägung determiniert.

…

Saids These, dass jeder Europäer, der etwas über den Orient schrieb, ein Rassist oder Imperialist sei, geht auch in anderer Richtung fehl. Tatsächlich versammelt Said in seiner eklektisch zusammengetragenen Sammlung von Orientalisten auch Wissenschaftler wie Ignaz Gold ziher (1850 bis 1921) und William Robertson Smith (1846 bis 1894), die dem Orient mit unvoreingenommenem Interesse begegneten. Einige der von ihm in ein zweifelhaftes Licht Gerückten, zu denen beispielsweise Louis Massignon (1883 bis 1962) gehört, engagierten sich für die Rechte der von ihnen Erforschten, andere wie der sprachbegabte Reisende Richard F. Burton (1821 bis 1890), der unerkannt das für Nichtmuslime verbotene Mekka erkundete, und der Arabist Hamilton A. R. Gibb (1895 bis 1971) fielen durch eine schwärmerische Begeisterung für den Orient auf. Wer Said systematisch liest, dem müssen solche Widersprüche auffallen, doch in der postkolonialen Theorie geht es weniger um ein gründliches Quellenstudium als um die Reduktion komplexer Realitäten auf das schlichte Muster von Unterdrücker und Unterdrückten. Dieses kennzeichnet die Ausformulierungen der postkolonialen Theorie seit den Achtzigerjahren durch Theoretiker wie Homi K. Bhabha, Gayatri C. Spivak, Étienne Balibar, Stuart Hall und Kimberlé Crenshaw.

…

Gefälligkeitsforschungen laufen fundamentalen Prinzipien der Wissenschaftlichkeit ebenso zuwider wie Forderungen, Wissenschaft in den Dienst einer politischen Allianz zu stellen. Während empirische Sozialwissenschaft fragen kann, wo, inwieweit und warum gesellschaftliche Übelstände zu verzeichnen sind und welche Faktoren zu ihrer Überwindung beitragen können, setzt aktivistische Wissenschaft diese Nachteile absolut und sich selbst als die rettende Kraft in Szene. Jede Wissenschaft, die Aktivismus einfordert, läuft Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Implizite oder explizite politische Positionierungen von Hochschulen, Instituten und Lehrveranstaltungen erzeugen zudem einen Konformitätsdruck auf Studenten und Stellenbewerber.

Mehr (hinter einer Bezahlschranke): www.faz.net.

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Judith Butler dekonstruiert die Ereignisse des 7. Oktobers 2023

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Judith Butler erklärt das Hamas-Massaker zum Widerstandsakt im Freiheitskampf. Die Taten des 7. Oktober seien weder terroristisch noch antisemitisch gewesen. Sie dekonstruiert und konstruiert sich ihre eigene Wirklichkeit. 

Jürgen Kaube kritisiert Butler scharft:

Butler spuckt auf Gräber, über die sie vorschlägt, ein Seminar zu Wertungsgesichtspunkten bei Abschlachtungen abzuhalten. 1927 hatte Julien Benda vom „Verrat der Intellektuellen“ geschrieben, als er die Bereitschaft der Extremisten diagnostizierte, ihren Geist dem nationalistischen oder internationalistischen Furor zu unterwerfen. Der Intellekt, so seine Analyse, verschafft sich das Gefühl politisch zu sein durch die Übernahme der Blindheiten, die mit politischen Feinderklärungen einhergehen. Right or wrong, my country. Right or wrong, my party. Wir werden gerade Zeuge eines wiederholten Verrats dieser Art, und es spielt keine Rolle, dass er diesmal in der selbstgerechten Stimmung begangenen wird, ganz arg links und global zu sein.

Judith Butler hat sich jüngst darüber heftig beklagt, in Deutschland nicht mehr auftreten zu können, weil der Sonderweg dieses Landes in Bezug auf Israel – Stichwort „Staatsräson“ – jede Diskussion verhindere. Natürlich, sie ist ein Opfer. Tatsächlich sind ihre Thesen, siehe oben, so krude, dass es zugleich ganz leicht und ganz schwer wäre, über sie zu diskutieren. Butler ist es, verwöhnt durch Einladungen und Anhängerschaften weltweit, aber nicht mehr gewohnt, dass jemand dem Unfug scharf widerspricht, den sie verzapft.

Mehr: www.faz.net.

Kultur des Todes (21): Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung

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Das Recht auf Abtreibung wird künftig in der französischen Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde laut FAZ am Montag in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen, 780 dafür. 50 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Premierminister Gabriel Attal sprach von einer „moralischen Schuld“ gegenüber allen Frauen, die gelitten hätten:

Uns verfolgen das Leiden und die Erinnerung an so viele und so viele Frauen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, nicht frei sein zu können“, sagte er und freute sich über den „erfolgreichen Abschluss eines langen Kampfes“.

An die Freiheit und den Schutz der ungeborenen Kinder denkt keiner. Das schreit zum Himmel und zeigt, wohin die Reise in Europa nach der Säkularisierung geht. Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X: „Frankreichs Stolz. Universelle Botschaft.“ Jetzt wird angestrebt, in der EU weiterzumachen: 

Es gibt weiterhin Bestrebungen, das aus französischer Sicht „universelle“ Frauenrecht auch in der EU zu verankern. „Die nächste Etappe wird sein, diese Freiheit in der Grundrechtecharta der EU einzuschreiben, wie Frankreich es im Januar 2022 vorgeschlagen hat“, schrieb der frühere Europaminister Clément Beaune.

Aktualisiert am 05.03.2024, 14:37 Uhr.

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