Am 14. November 2023 habe ich hier über den einstimmigen Freispruch von Päivi Räsänen berichtet. Sie und ein befreundeter Bischof mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie sich in einer sexualethische Debatte zu biblischen Positionen bekannt hatten. Räsänen und Bischof Pohjola wurde freilich in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Doch die finnische Staatsanwaltschaft wird gegen das zweite einstimmige Gerichtsurteil Berufung einlegen, meldet ADF International. Die Staatsanwaltschaft fordert demnach Zehntausende von Euro an Geldstrafen und besteht darauf, dass die Veröffentlichungen von Räsänen und Pohjola zensiert werden.
Päivi Räsänen kommentiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft:
Nachdem ich vor zwei Gerichten einstimmig freigesprochen wurde, habe ich keine Angst vor einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof. Auch wenn mir bewusst ist, dass jeder Prozess Risiken birgt, würde ein Freispruch durch den Obersten Gerichtshof einen noch stärkeren positiven Präzedenzfall für das Recht aller Menschen auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit schaffen. Und sollte der Gerichtshof beschließen, die Freisprüche der unteren Gerichte aufzuheben, bin ich bereit, die Rede- und Religionsfreiheit notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verteidigen.
Dazu noch ein sehr treffender Kommentar von Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International:
“Das Beharren des Staates auf der Fortsetzung der Strafverfolgung trotz eines so eindeutigen und einstimmigen Urteils des Bezirksgerichts und des Berufungsgerichts in Helsinki ist alarmierend. Menschen jahrelang vor Gericht zu zerren, sie stundenlangen polizeilichen Verhören zu unterziehen und Steuergelder zu verschwenden, um die tief verwurzelten Überzeugungen von Menschen zu kontrollieren, hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Wie so oft bei “Hassreden”-Prozessen ist der Prozess selbst zur Strafe geworden”.
Danke für die Erinnerung