Ethik

Beiträge aus dem Bereich Ethik.

Juristen wollen Rechte sozialer Eltern stärken

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In dem Beitrag Die Neuordnung der Elternschaft habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem 71. Deutschen Juristentag in Essen über die Elternschaft gestritten wird. Inzwischen ist die Tagung vorüber und die FAZ informiert über die Beschlüsse zum Familienrecht (FAZ vom 16.09.2016, Nr. 217, S. 4).

Es gibt eine schlechte und eine gute Nachricht:

Im Familienrecht will der DJT vor allem die Rechte von sozialen – also nicht genetischen – Eltern stärken. So soll etwa bei einer Zeugung durch Samenspende schon die Einwilligung des Mannes in die künstliche Befruchtung dazu führen, dass er abstammungsrechtlich als Vater gilt. Gleiches soll für private Samenspenden geregelt werden, wenn Mutter und Vater vor der Zeugung erklärt haben, dass dem genetischen Vater keine Elternposition zukommen soll. Eine deutliche Mehrheit erhielt die Forderung, eingetragenen Lebenspartnern die gemeinschaftliche Adoption von Kindern zu erlauben. Kinder sollen nach dem Willen der familienrechtlichen Abteilung des DJT in Zukunft von Geburt an zwei Mütter haben können. Es sei „die Möglichkeit vorzusehen, dass die lesbische Partnerin der Geburtsmutter bereits bei der Geburt die rechtliche Elternschaft erlangt“, heißt es in einem Beschluss. Zudem sollen auch die übrigen Regeln zur künstlichen Befruchtung auf lesbische Paare anwendbar sein.
…
Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag, auch die Elternschaft von mehr als zwei Personen rechtlich anzuerkennen. Relevant ist das vor allem in Fällen schwuler und lesbischer Paare, die sich zur Zeugung von Kindern zusammen tun. Verfassungsrechtlich wäre dies aber problematisch, da das Bundesverfassungsgericht bisher zu dem Grundsatz steht, dass ein Kind nicht mehr als zwei Eltern haben solle.

Die Neuordnung der Elternschaft

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Das Familienbild verändert sich dramatisch. Volker Beck und  Katja Dörfer haben erst kürzlich gefordert, Kindern bis zu vier soziale Eltern zu gönnen. (Die Zahl Vier dürfte dabei eine willkürliche Setzung sein. Warum nicht sechs Eltern?)

Die SZ stimmt uns nun schon mal auf Debatten ein, die kommende Woche in Essen auf dem 71. Deutschen Juristentag geführt werden.

Die Paragrafen des altehrwürdigen Bürgerlichen Gesetzbuches sind nicht gemacht für Bioväter und Doppelmütter. Weil aber die Frage, was Familie ist und wer dazu gehört, dringend geregelt werden muss – nicht nur, aber vor allem zum Wohle der Kinder -, hat der kommende Woche in Essen beginnende 71. Deutsche Juristentag das neue Familienrecht zu einem seiner zentralen Themen gemacht. Tobias Helms, Rechtsprofessor an der Uni Marburg, hat ein formidables Gutachten geschrieben, das zum Grundstein einer neuen Ordnung werden könnte.

Am augenfälligsten ist der Regelungsbedarf bei lesbischen Frauen, die sich durch eine Samenspende ihren Kinderwunsch erfüllen. Um rechtlich als Co-Mütter anerkannt zu werden, bleibt nur – trotz Lebenspartnerschaft – der umständliche Weg über die Stiefkindadoption. Das ist inkonsequent, weil die Familiengründung via Samenspende inzwischen zunehmend akzeptiert wird, auch in den Kliniken. Zudem sind Doppelmütter keine schlechteren Eltern, sagt die Wissenschaft. Entscheidend sind „die behütenden Verhältnisse“, ob nun in Ehe oder Partnerschaft, befand 2013 das Bundesverfassungsgericht. Helms schlägt daher eine vereinfachte Co-Mutterschaft vor, wie sie in Österreich, England oder den Niederlanden inzwischen möglich ist.

Es ist schon irgendwie komisch, dass die Anwälte der Biobauern die Bioeltern abschaffen wollen. Und wenn ich schon lese: „die Wissenschaft sagt“! Tragisch. Was wird man wohl rückblickend in 150 Jahren über die „Endnaturalisierung“ der Elternschaft denken?

Ev. Kirche gegen „Marsch für das Leben“

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Wer meint, die Evangelische Kirche in Deutschland sei für alles offen, ist nicht ganz dicht. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz distanziert sich nicht nur vom „Marsch für das Leben“, sondern problematisiert einen derartigen öffentlichen Einsatz für das Lebensrecht an sich: „Wir sehen es als höchst problematisch an, die ausgesprochen sensiblen und komplexen Themen menschlicher Existenz – wie zum Beispiel einen Schwangerschaftsabbruch oder die Präimplantationsdiagnostik –  zum Gegenstand einer Aktion mit dem Namen „Marsch für das Leben“ zu machen“, meint die Vorsitzende des Domkirchenkollegiums, Dr. Irmgard Schwaetzer. Schon 2014 riet die Kirchenleitung Gemeinden von einer Beteiligung am „Marsch für das Leben“ ab, da der Veranstalter des Schweigemarsches seine Positionen in einer „aggressiven Art und Weise“ vertrete.

Wer einmal an dieser Demo teilgenommen hat, dürfte wissen, von welchen Gruppierungen die Aggressionen ausgehen. Auch in diesem Jahr wird wieder kräftig Stimmung gemacht und eine Blockade des friedlichen Schweigemarsches angekündigt:

Für den 17. September 2016 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der “Marsch”, der bereits seit 2002 in Berlin stattfindet, ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“ (1), bei dem sie sich für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen sowie ein christlich-fundamentalistisches Weltbild zelebrieren. Letzteres beruht auf der patriarchal-bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, einer strengen Sexualmoral und der Ablehnung von Trans*identitäten, Inter*geschlechtlichkeit und Homosexualität.

Beim dem „Marsch für das Leben“ handelt es sich um einen Schweigemarsch, bei dem die Teilnehmenden um abgetriebene Embryonen trauern, die sie als getötete Kinder verklären.Derzeit schließen sich konservative, christlich-fundamentalistische, reaktionäre, rechte und faschistische Kräfte vermehrt zusammen. Dabei dient auch der Antifeminismus als ein verbindendes Thema, über das breite Bündnisse geschlossen werden können. Dementsprechend finden sich unter den TeilnehmerInnen der jährlich stattfindenden “Schweigemärsche” PolitikerInnen der CDU/CSU und AfD, VerschwörungstheoretikerInnen, “LebensschützerInnen” und AkteurInnen der neuen und extremen Rechten. Im letzten Jahr folgten dem Aufruf des BVL ca. 5000 Menschen.

Auch vor dem Hintergrund der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September wollen wir in diesem Jahr die Abtreibungs-GegnerInnen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden am 17. September für körperliche Selbstbestimmung und eine solidarische Gesellschaft demonstrieren und anschließend den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Hartmut Steeb hat hervorragend gekontert:

„Entsetzt“ über die kirchlichen Äußerungen zeigte sich der Vorsitzende des Treffens Christlicher Lebensrecht-Gruppen, Hartmut Steeb (Stuttgart). Die Kirche liefere nicht „ein biblisches Argument, warum der Marsch für das Leben falsch sein soll“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Das menschliche Leben stehe von Anfang an unter dem Schutz Gottes. Deshalb könne eine Kirche, die sich diesem Auftrag verpflichtet sehe, nicht für eine ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung eintreten, sondern nur für ein klares Ja zum Kind. Steeb wies ferner den Vorwurf zurück, dass der Bundesverband Lebensrecht seine Positionen aggressiv vertrete. Aggressionen gingen vielmehr von Gegendemonstranten aus, die den Marsch für das Leben jedes Jahr massiv störten, etwa durch Blockadeaktionen.

Kann denn Liebe Sünde sein?

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Seit der legendären Pillen-Enzyklika Pauls VI. wird kein päpstliches Lehrschreiben so kontrovers diskutiert wie Franziskus’ „Amoris laetitia“. Obwohl sich inzwischen herumgesprochen hat, dass die Worte des aktuellen Papstes nicht auf die Goldwaage gelegt werden sollten, deutet sich an, dass dieser den Duktus der Mehrdeutigkeit nutzt, um seinen Wünschen Verbindlichkeit zu verleihen.

Christian Geyer kommentiert: „Der Stil des Papstes …“

… vermeidet beinahe schon programmatisch Klarheit und semantische Festlegungen, als lägen die konträren Deutungen, die der Text zulässt, geradezu in der Absicht des Verfassers. Umso erstaunlicher dann der autoritäre Schnitt, insofern der Papst auf verwirrte Nachfragen, wie die Dinge denn jetzt genau gemeint seien, dann doch einen Master-Deuter lizenziert, hier eben den Wiener Kardinal, dessen wiederum eher gefühlige Interpretation die vom Text her möglichen anderen Interpretationen letztverbindlich aus dem Felde schlagen soll.

Tatsächlich pendelt dieses sich im „etc.“ (beziehungsweise in Fußnoten) kristallisierende Verfahren hermeneutisch zwischen „vage“ und „autoritär“ und prägt insgesamt den Duktus eines Dokuments, das Kardinal Walter Kasper auf die sphinxhafte, in der Sache aber wohl zutreffende Formel gebracht hat: „Der Papst ändert keine einzige Lehre, und doch ändert er alles.“ So, im überraschend autoritären und handwerklich nachlässigen Zugriff hat Franziskus auch die eheprozesslichen Normen (die Annulierungs-Frage sogenannter ungültiger Ehen) novelliert, und zwar an der Bischofssynode vorbei, trotz päpstlicher Beschwörung einer neuen Synodalität als dem angeblich leitenden Kirchenprinzips des dritten Jahrtausends.

Mehr: www.faz.net.

r>g

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Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Was für ein Unsinn. Patrick Bernau benennt mit gewohnter Klarheit, dass sich Thomas Piketty, der neue Superstar der Linken, verrechnet hat und wir trotzdem nichts daraus lernen:

So kann man sich täuschen. Jahrelang hatte der französische Ökonom Thomas Piketty Zahlen über Vermögen und Renditen zusammengetragen. 700 Buchseiten füllte er damit, das Werk wurde in den Vereinigten Staaten ein Bestseller. Denn Piketty zog aus seinen Daten eine Folgerung, die ihn berühmt machte: Die Kapitalbesitzer häuften von Generation zu Generation immer mehr Geld an, während der Rest der Welt zurückbleibe. Als „r>g“ wurde diese Feststellung prominent, denn Piketty hatte eine Prämisse: Die Kapitalrenditen müssten größer sein als das Wirtschaftswachstum – und das sei doch meistens der Fall. Weil der Professor zu Steuererhöhungen als Gegenmittel riet, wurde sein Buch rund um die Welt zu einer Bibel der Linken. Das Problem: Pikettys Folgerung ist so nicht richtig. Doch das ist vielen Leuten egal. Zu vielen.

Mehr: www.faz.net.

Akzeptanz von Polygamie?

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Laut TAZ fordert Hamza Piccardo, der Gründer der Union der islamischen Gemeinden in Italien, die zivilrechtliche Anerkennung der Vielehe (Polygamie). Als Begründung führt er die gleichgeschlechtliche Ehe an: „Wenn es hier um Zivilrechte geht, dann ist Polygamie ein Zivilrecht. Muslime sind mit homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht einverstanden und trotzdem müssen sie ein System akzeptieren, das sie erlaubt.“ 

Empörung gibt es in sämtlichen Lagern. Aber wie wird die Argumentation von Hamza Piccardo zurückgewiesen?

Was sind die Argumente gegen eine konsensuelle, also eine einvernehmliche Polygamie? Und könnte Polygamie tatsächlich ein Bürgerrecht werden?

Die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften öffnet zwar die bisherige zivilrechtliche Definition der Ehe. Aber sie öffnet diese Definition nur in einer Hinsicht – in Hinsicht auf das Geschlecht. Deren weitere Bestimmungen behält sie aber bei. Diese lauten: Eine Ehe muss unzertrennlich und dauerhaft, partnerschaftlich und gleichberechtigt, treu und vertrauend sein.

Wenn dies die wesentlichen zivilrechtlichen Kriterien der Ehe sind, dann bedeutet die Öffnung der Definition: Auch gleichgeschlechtliche Paare können diese Bestimmungen erfüllen. Polygamie aber kann genau dies nicht. Sie ist weder partnerschaftlich noch gleichberechtigt noch treu.

Das werden aber viele anders sehen, etwa diejenigen, die in polyamoren Beziehungen leben (vgl. hier).

Hier die Kolumne der TAZ: www.taz.de.

Strategien gegen Antifeminismus

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Am 31. Mai veranstaltete das Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung eine Tagung zum Thema: „Gegner*innenaufklärung – In-formationen und Analysen zu Anti-Feminismus“. Ein Blick in das Programm zeigt, mit welch kämpferischem Aufwand sich die Akteure der Gender Studies gegenüber Kritik absichern und versuchen, ihre Gegner zu diskreditieren. Das ganze Gedöns wird betrieben, um ihre eigenen Anliegen flächendeckend politisch durchzusetzen. Im Fokus stehen vor allem Strategien zur Abwehr von Kritik am Feminismus (oder einer bestimmten Spielart des Feminismus).

Zu den empfohlenen Taktiken gehören:

  • Bündnisse mit betroffenen Wissenschaftler*innen außerhalb der Gender-Studies; Fachgesellschaften und Forschungsverbänden als Ort der Solidarisierung;
  • Dialog mit der Politik suchen;
  • Juristische und Technische Möglichkeiten nutzen;
  • Minderheitenrechte einfordern und proaktiv erklären, warum die Positionen wichtig und richtig sind;
  • Solidarität mit Minderheiten zeigen, z.B. mit angegriffenen Muslimen [wie wäre es mit Solidarität mit bedrohten Christen?];
  • Bildungsarbeit an Schulen stärken;
  • Kritikern rechtspopulistische oder rechtsextreme Einstellungen zuschreiben.

Ganz wichtig – natürlich:

  • Mehr Geld  für Geschlechtergerechtigkeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene!

Das weckt bei mir Assoziationen an Schulungstage der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der ehemaligen DDR.

Reform von Ehe und Familie durch Brüssel

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In einer aktuellen Mitteilung informiert das „Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie“, dass die Europäische Union mit viel Aufwand ein neues Familienbild durchzusetzen versucht. Zitat:

Aus der Angleichung der Lebensverhältnisse durch die Angleichung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften wurde aber über die Jahrzehnte hinweg eine lautlose Steuerung von Werten und Normen durch die Brüsseler EU-Verwaltung. Sie betrifft heute leider auch die Ehe zwischen Mann und Frau, die darauf aufbauende Familie und die Elternrechte, obwohl dies in den Verträgen nicht vorgesehen war.

Die stille Manipulierung der traditionellen Ehe und Familie fernab in Brüssel durch Kommission, Rat und LGBT-Gender-Lobbyisten, in Luxembourg durch den Gerichtshof und in Strasbourg durch entsprechende Mehrheiten im Parlament erfolgt nicht nur durch zahlreiche und wohlfinanzierte europäische Instrumente zur Bekämpfung von Antidiskriminierung, sondern auch durch eine unklare Verwendung der Begriffe « Ehe » und « Familie » und die Umgehung der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in diesem Politikbereich. Die Europäische Bürgerinitiative « Vater, Mutter, Kinder » hat sich deswegen zum Ziel gesetzt, die EU darauf festzulegen, den Begriff « Ehe und Familie » konkret als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Dass diese Initiative ins Schwarze trifft, zeigen die Reaktionen der schwul-lesbischen Interessengruppen und auch das Totschweigen dieser Initiative durch die Medien. Dabei will die Initiative einen seit vielen Jahren andauernden, subtilen Kampf um die Definitionshoheit beilegen zwischen den Vorgaben des Naturrechts und dem von EU-Wahlen sowie tagesaktuellen politischen Mehrheiten abhängigen EU-Recht. Es ist ein mit harten Bandagen und ungleichen Kräfteverhältnissen geführter Kampf zulasten der Vertreter von Ehe und Familie. Schon darüber zu sprechen dient manchen als Vorwand, den Vorwurf der populistischen Angstmacherei gegen die EU zu erheben.

Von der Juncker-Kommission kann man offenbar nichts erwarten. Christdemokrat Juncker führt die in der « Agenda 2020 » festgelegte Strategie fort, die Verantwortung für die Kindererziehung dem öffentlichen Sektor zu überlassen, wie es beispielsweise die Barcelona-Ziele zur Kinderbetreuung in der EU (2002) ganz konkret vorsehen. Wahlfreiheit soll ausgehebelt werden. Die EU ist ein Arbeitsmarkt mit Arbeitnehmern, Mütter und Väter sind darin nicht vorgesehen.

Mehr: www.i-daf.org.

Wer zweimal mit derselben pennt …

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Wo „freie Liebe“ propagiert wird, geht es oft weder frei noch lieb zu. Das ist sozialpsychologisch erklärbar, meint André Kiesreling in einem Beitrag für die FAS und beruft sich dabei auf aktuelle Untersuchungen (Ausgabe vom  05.06.2016,  Wissenschaft, S. 62).

An der Sexualmoral der Studentenbewegung blieb vor allem in Erinnerung, dass sie nicht nur die Ehe, sondern auch jede andere Form einer festen und verpflichtenden Zweierbeziehung ablehnte: Kein Besitzdenken mehr und keine exklusiven Bindungen, stattdessen offene Beziehungen, ausgehängte Schlafzimmertüren in Wohngemeinschaften und das Gelöbnis ewiger Untreue. Die Erziehungswissenschaftlerin Karla Verlinden hat nun an einige unter den damaligen Adressaten dieser Moral die Frage gestellt, wie sie das fanden. Nicht ohne Bitterkeit halten die Ehemaligen fest, dass auch die versprochene Befreiung vom angeblichen Zwangscharakter der bürgerlichen Lebensformen nicht ohne Zwang auskam. Die Idee, ungebunden zu leben, war nicht nur eine Option für den, der die Abwechslung schätzt, sondern ein Konzept ohne honorige Alternative und mit heftigen Sanktionen gegen jeden, der es anders sieht und anders will.

VD: JS

Die „Micha-Initiative“ und ihre Defizite

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Mit diesen Worten stellt sich die „Micha-Initiative“ vor:

Die Micha-Initiative ist eine weltweite Kampagne, die Christinnen und Christen zum Engagement gegen extreme Armut und für globale Gerechtigkeit begeistern möchte. Sie engagiert sich dafür, dass die Nachhaltigkeitsziele/Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Bis 2030 soll weltweit Armut beseitigt werden.

Holger hat sich die Kernargumente der sogenannten „Micha-Initiative“ angeschaut und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis:

„Micha“, so scheint mir doch, ist leider auf der völlig falschen Fährte. Man hat dort nicht erkannt: Armut ist ein Produktions-, kein Verteilungsproblem. Was schafft Wohlstand? Und was hat bisher schon dazu geführt, dass der Planet nicht nur eine Milliarde, sondern sage und schreibe sechs Milliarden gut ernährt? Wie ist es denn zu diesem Wunder gekommen? Es ist recht einfach: Arbeit, Fleiß, Unternehmertum, Investitionen und gute Ideen und nochmals gute Ideen. Unsere menschliche Kreativität, unser Reichtum an Ideen, braucht einen Raum der Freiheit, in dem die Ideen sich untereinander befruchten und sich aneinander reiben können; und am Ende stehen neue Produkte, die auf Märkten getestet werden, so dass die weniger guten ausgeschieden werden. Das ist eine Skizze des demokratischen (rechtsstaatlichen) Kapitalismus. In den freiheitlich geprägten Ländern des Nordens konnte er sich durchsetzen. (Mehr über die „Große Transformation“ hier.)

Anreize zum fleißigen und intelligenten Arbeiten – das, was uns wirklich voran bringt, wird bei „Micha“ so gut wie gar nicht thematisiert. Daneben steht natürlich das großzügiges und freiwillige Abgeben von erworbenem Reichtum, Taten der Barmherzigkeit, Nothilfe, gemeindliche Diakonie, Spenden an Hilfswerke, doch leider wird über das englische „charity“ in „Micha“-Kreisen fast schon die Nase gerümpft. Das sei ja wohl zu wenig; man müsse doch an die Strukturen und die globalen Zusammenhänge ran. Diese Wohltätigkeit, die schon eine lange Geschichte in der westlichen Welt hat, wird nur zu oft schlecht gemacht. Dabei hat sie mitunter Großartiges bewirkt – ohne dass man sich die „Weltgemeinschaft“ auf die Fahnen geschrieben hat. Neben „charity“ darf die gegenseitige Hilfe in Selbsthilfe- und Arbeitervereinen nicht unerwähnt bleiben. Vor der Etablierung des modernen Wohlfahrtsstaates gab es in einigen Ländern eine Wohlfahrtsgesellschaft, in der Hilfe zivilgesellschaftlich z.B. in den „friendly societies“ organisiert wurde (s. Stephen Davies‘ Vortrag dazu hier).

Als dritte Säule der christlichen Antwort auf das Armutsproblem sind Institutionen oder Ordnungen Gottes zu nennen. An erster Stelle stehen hier die Familie und die Kirche, denn sie reichen die Werte und Tugenden weiter, die Menschen zur Kultivierung, Weiterentwicklung und Bewahrung der Schöpfung und zum Abgeben von Reichtum anhalten.

Mehr: lahayne.lt.

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